An diesem Wochenende erlebe ich das erste Mal, dass ich bei einer politischen Entscheidung um meine Meinung als Bürger gefragt bin. Ein ganz neues Gefühl, anders als bei einer Wahl. Ausser in ganz polarisierten Momenten, in denen eine einzige Frage die ganze Wahl dominiert, geht es bei Wahlen darum, einen package deal gegen den anderen abzuwägen, mit dem dumpfen Gefühl, dass die Gewählten hinterher sowieso tun was sie wollen. Es geht dabei eher darum, wem man die Macht mehr gönnt.

Seit drei Wochen haben Elke und ich die Schweizer Staatsbürgerschaft. Heute ist unser erstes Abstimmungswochenende, und wir haben je einen dicken Packen Unterlagen bekommen. Bislang haben wir gelegentlich in der Zeitung gelesen, dass die Schweizer wieder etliche Dinge abzustimmen haben, aber das hat uns nicht betroffen. Jetzt müssen wir mitentscheiden; unsere Entscheidung zählt, und auf einmal müssen wir uns mit diesen Angelegenheiten befassen.

Gut, nicht alles ist gleich wichtig. Irgendwelche obskuren Vertreter der Vermieter für das Mietgericht des Bezirks wollen gewählt werden. Ich kenne keinen einzigen Kandidaten. Auch bin ich kein Vermieter. Ich entsorge den Zettel mit den Wahllisten erst mal im Papierkorb.

Dann soll ich entscheiden, ob ein Sportzentrum in einem entfernt gelegenen Stadteil von Zürich modernisiert werden soll. 81 Millionen Franken wollen sie dafür ausgeben. Von meinem Steuergeld. Na ich will mal nicht so sein; sollen die Leute dort auch ihren Spass haben, selbst wenn das in Form von höheren Steuern irgendwann wieder zurückkommt. Kreuz machen reicht nicht, man muss “Ja” hinschreiben.

Jetzt wirds politischer: Im Planungs- und Baugesetz soll ein Mindestanteil “preisgünstiger Wohnraum” festgelegt werden. Das ist ein Gegenvorschlag des Kantonsrates zu einer im politischen Kuhhandel inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative, gegen den (den Gegenvorschlag) wiederum ein Referendum ergriffen wurde. Host mi?

Ehrlich gesagt blicke ich nicht durch, was da alles schon ausgekungelt wurde. Aber dies hier scheint das verwässerte Übrigbleibsel der ursprünglichen Initiative zu sein, und am meisten haben mich die albernen Argumente der Gegenseite (“Bürokratie”, “Verletzung der Eigentumsgarantie”, “Umgehung des Marktes”) bewogen, der Sache zuzustimmen. “Ja”.

Dann wollen die Gastwirte, dass sie weniger Steuern zahlen müssen. Ihre originelle Begründung: Nahrungsmittel im Supermarkt werden auch zu einem niedrigeren Satz versteuert, und eigentlich sind die Zürcher Gaststätten nichts anderes als Supermärkte, nur dass sie die Esswaren beim Über-den-Tresen-Schieben noch etwas aufwärmen, garnieren und mächtig verteuern. Ein netter Versuch. Wie gross darf man das “Nein” auf den Stimmzettel schreiben, damit er nicht ungültig wird?

Zu guter Letzt die interessanteste Frage. Die Einheitskasse. Hier war ich lange unschlüssig. Es gibt für beide Seiten gute Argumente.

Heute gibt es 60 Krankenkassen in der Schweiz, die die Grundversicherung zu denselben Konditionen, aber unterschiedlichen Gebühren anbieten. Darüberhinaus gibt es Zusatzversicherungen, und auf diesem Feld gilt sowieso bunteste Vielfalt der Angebote und Konditionen. Alljährlich publizieren die Kassen die neuen Gebühren für die Grundversicherung, und dann setzt ein munteres Bäumchen-Wechsel-dich Spiel ein, und jeder wechselt seine Kasse hin zu einer vermeintlich günstigeren. Das hat etwas albernes an sich und meiner Meinung könnte man sich das sparen. Es bringt natürlich auch ein bisschen Leben in die Sache und Konkurrenz hat ja auch ihre Vorteile.

Wenn man mich fragen würde, würde ich sagen, das eigentliche Problem mit dem Krankenkassensystem der Schweiz ist nicht dass es 60 Kassen sind, sondern dass die Beiträge für die Grundversicherung nicht einkommensabhängig sind. Aber diese Frage steht nicht auf dem Stimmzettel. Nach langem Überlegen schreibe ich “Nein” in das Kästchen.

So, jetzt habe ich den Oberen der Schweiz meine Entscheidung mitgeteilt, freue mich, gefragt worden zu sein und hoffe, dass sie sich das hinter die Ohren schreiben.

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