Tags

, , ,

Kaum sind zwei Monate vergangen, steht bereits der nächste Abstimmungs-Sonntag bevor. Einige Entscheidungen sind einfach, andere interessant.

Am dümmsten ist die “Gold-Initiative“. Einige Individuen aus dem Umfeld der SVP wollen die Schweizer Goldreserven – “Resultat des Fleisses unserer Elterngeneration” – in der Schweiz endlagern und unverkäuflich machen. Statt das Gold währungspolitisch einzusetzen, müsste die Schweizer Nationalbank es bunkern und vermehren. Schon mal was von König Midas gehört, dem auch das Butterbrot zu Gold wurde?

Nicht nur dumm, sondern auch gefährlich und richtig Scheisse ist die Ecopop Initiative. Interessant daran: Alle Parteien (selbst Blocher) sind dagegen; alle Umfragen sagen eine Niederlage der Initiative voraus; und alle haben Riesen Bammel, dass das Volk sie vielleicht doch annimmt. Deshalb wird von allen Seiten derart massiv dagegen getrommelt, dass der eine und die andere beginnen mögen, sich ihr Teil zu denken. Hoffentlich wird sie trotzdem versenkt.

Interessanter ist die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Etliche Kantone in der Schweiz locken gezielt reiche Ausländer an, ihren Wohnsitz bei ihnen zu nehmen, und im Gegenzug – statt nach Einkommen und Vermögen – pauschal nach ihren Lebenshaltungskosten besteuert zu werden, was bei sehr reichen Personen nur einen Bruchteil der sonst fälligen Steuern ausmacht. Die Initiative wurde lanciert von der (linken) AL und hat schon deshalb schlechte Karten. Der Nationalrat lehnt sie mit 135:62 Stimmen ab. Interessanterweise lehnt auch die Grün-Liberale Partei GLP die Initiative ab, denn die Pauschalbesteuerung “ermöglicht überhaupt erst, dass besonders mobile Personen, welche in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausüben, einen wesentlichen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten. Zudem sollen alle Kantone weiterhin eigenständig darüber entscheiden können, ob sie dieses Instrument anbieten wollen oder nicht” (Medienmitteilung vom 31.10.)

Die Sache hat drei Aspekte:

  • Steuergerechtigkeit – soll der Grundsatz, dass jede/r nach Einkommen und Vermögen besteuert wird, für alle gelten, oder manchmal nicht?
  • Internationaler Steuerwettbewerb – sollen Kantone offensiv Personen dazu bewegen, ihren Wohnsitz (tatsächlich oder scheinbar) zu verlegen, um ihrer Steuerpflicht andernorts zu entgehen?
  • Subsidiarität – Soll so eine Frage auf nationaler Ebene entschieden werden, oder soll das den Kantonen überlassen bleiben?

Ich denke, Schlaumeiereien, die anderswo grossen Schaden anrichten, um für sich selbst einen kleinen Nutzen zu erzielen, haben der Schweiz in den letzten Jahren nicht gut getan. Wenn es nur einen einzigen Spieler gibt, der falsch spielt, ruiniert er das ganze Spiel, und deshalb – obwohl Subsidiarität im Allgemeinen ein gutes Prinzip ist – kann man eine solche Entscheidung nicht den Kantonen überlassen. In dieser Frage gehe ich mit der AL.

Dann gibt es mal wieder einige lokale und kantonale Abstimmungen:

  • Überführung der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle ZAB vom Pilot- in den definitiven Betrieb (ja)
  • Zuschuss des Kantons zu einer neuen Tramverbindung über die Hardbrücke (ja, gute Sache, wenngleich sie das Risiko mit sich bringt, dass meine eigene Tramverbindung zum Hauptbahnhof später darunter leidet; aber das wird hoffentlich eine eigene Abstimmung)
  • Limitierung der Klassengrössen in der Volksschule auf maximal 20 (nein; gute Absicht, schlechte, weil starre Festlegung; den “Gegenvorschlag” verstehe ich nicht ganz, da soll ein Pool von “Springern” ausgebaut werden, um Spitzen zu begegnen; scheint mir das Problem nicht wirklich zu lösen wenn’s denn eins gibt. Aber besser als die eigentliche Initiative)
  • Der Bahnhof Stadelhofen soll ausgebaut werden. Das wollen alle, auch der Bund, der das auch zu finanzieren hätte. Die Initianten trauen dem Bund aber nicht, der seine Prioritäten vielleicht noch mal verschieben könnte, und deshalb wollen sie, dass der Kanton in Vorleistung geht und das Geld schon mal vorschiesst. So ganz genau kann ich’s nicht beurteilen, aber wenn ich der Bund wäre, und der Kanton hätte schon vorbezahlt, dann würde ich doppelt darüber nachdenken, ob ich mein Geld nicht in andere, auch wichtige Projekte stecken würde. (also: nein)

So, diesmal mach ich’s per Briefwahl und folge mit Spannung, ob ich wie das letzte Mal richtig getippt habe.

Advertisements