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Wieder mal ein Abstimmungsmarathon. Die Zumutung: Man muss sich mit lauter Dingen auseinandersetzen, über die man sich noch keine Gedanken gemacht hat. Der Vorteil: Man kann das tun, ohne gleich irgend einer Partei-Loyalität unterworfen zu sein.

Ich nutze diesen Blog, um meine Gedanken zu den aufgeworfenen Fragen zu sortieren (learning by writing); vielleicht interessiert das ja den einen oder die andere.

Weil es diesmal sehr viele Fragen sind, und die Stimmunterlagen bereits verschickt wurden, nehme ich hier nur zu den nationalen Vorlagen Stellung – die lokalen und kantonalen bekommen einen eigenen Eintrag.

Präimplementationsdiagnostik – bislang in der Schweiz untersagt – soll zugelassen werden für Paare, die unter schweren Erbkrankheiten leiden oder nicht auf natürlichem Wege Kinder bekommen können. Gut zusammengefasst sind die Argumente pro und contra bei Vimentis. (Nebenbei bemerkt: “Ehe für Alle” ist hier kein Thema, das wird über kurz oder lang kommen; jedenfalls wird der Begriff “Paar” hier ganz naiv traditionell verwendet.)

Ich werde – wie von Grünen und GLP empfohlen – dafür stimmen, wenn auch nicht mit wehenden Fahnen: die Grenze des Erlaubten wird wieder mal um ein Weniges verschoben auf einem abschüssigen Weg, der immer weiter geht und an dessen vorstellbarem Ende niemand sein mag.
Neben guten Argumenten dafür, teilweise hysterischen dagegen, scheint mir folgendes Gegenargument das schwerwiegendste: Wenn PID zum Alltag wird, macht es das Leben von Menschen mit einer Behinderung noch schwerer, sollte es sie doch gar nicht geben. Eltern mit behinderten Kindern sind selbst schuld und haben nicht rechtzeitig aufgepasst. Also: dafür, aber mit mulmigem Gefühl. Ja

Stipendieninitiative – Stipendien sind in der Schweiz Sache der Kantone. Das führt dazu, dass sowohl Ver­gabe­praxis als auch Höhe – abhängig von der Herkunft der Studie­ren­den – stark unter­schiedlich sind. Fair ist das nicht.
Die Initianten wollen deshalb diese Aufgabe auf den Bund übertragen (und bei der Gelegenheit auch soweit erhöhen, dass ein minimaler Lebensstandard gewährleistet ist). Die Gegner der Initiative argumen­tieren, dass eine Ver­einheitlichung von Richtlinien und Beträgen bereits peu à peu statt­finde, und sie verweisen auf das Stipendienkonkordat. Der Nachteil des Konkordats ist, dass dabei nur eine ungefähre Harmonisierung herauskommt, der Vorteil: die Kompetenz der Kantone wird nicht angetastet, nach dem Motto “Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Studierenden besser.”

Aber halt. Wie hoch ist eigentlich heutzutage der Anteil der Studenten, die ihr Studium im Heimatkanton ablegen? Ist es nicht so, dass ich meine Uni danach aussuche, was ich studieren will, und wo der für mich optimale Studiengang angeboten wird? Die Vorstellung, dass der Heimatkanton am besten weiss, welche Bedürfnisse ein Student an der ETH Zürich, oder der EPFL in Lausanne (oder der Uni in Berlin) hat, scheint mir doch weltfremd. Besser wüsste das die Uni, an der ich studiere.

In dieser Frage folge ich den Grünen, die dafür sind (die Grünliberalen sind dagegen). Ja

Radio- und Fernsehgebühren – wie schon vor einiger Zeit in Deutschland, soll die geräteabhängige Empfangsgebühr auch in der Schweiz durch eine allgemeine Abgabe je Haushalt ersetzt werden. Über die Einzelheiten des Vorschlags, die Höhe der Gebühren, und die Einbeziehung von Firmen kann man ja streiten, aber wenn man den öffentlich finanzierten Rundfunk nicht ganz abschaffen und voll privatisieren will, ist dieser Systemwechsel in Zeiten, in denen man mit jedem Smartphone Radio hören und TV sehen kann, der einzig sinnvolle Weg.

Deshalb folge ich Bundesrat und Parlament, unterstützt von den Grünen. Die Argumentation der Grünliberalen gegen Inkasso-Bürokratie und Unternehmensabgabe (Firmen zahlen auch heute schon, sofern sie nicht wie CVP-Mann Gmür schwarzsehen) kann ich in dieser Frage gar nicht nachvollziehen. Ja

Erbschaftsteuer – Bislang gibt es kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern. Jetzt sollen diese durch eine nationale Erbschaftssteuer von 20% ersetzt werden (mit entsprechenden Freibeträgen und Ausnahmen; Einzelheiten auf der Kampagnenseite). Die Aufstellung der Gegner und Befürworter entspricht strikt dem Links-rechts-Schema, die Polemik ist erheblich, vermutlich wird der Vorschlag sowieso abgelehnt, und die Entscheidung fällt mir zugegeben schwer.

Das Gerechtigkeitsgefühl spricht für die neue Steuer: Es gibt in der Schweiz eine hauchdünne Schicht Schwerreicher, denen ich jede Form von Steuer herzlich gönne. Zudem herrscht ein ganz destruktiver kantonaler Niedrigsteuer-Wettlauf, der den Gedanken, diese Angelegenheit aus der Kompetenz der Kantone zu lösen und national zu regeln, attraktiv macht. Trotzdem.

Wenn man am Steuersystem herumbastelt, muss man es in seiner Gesamtheit sehen – schon die Energiesteuer-Initiative der GLP war darin nicht gut. Grundsätzlich sollten Steuereinnahmen 1. an die Wertschöpfung, 2. an das Einkommen, und erst 3. an das Vermögen geknüpft sein. Wenn jemand mich fragen würde, dann würde ich den Fokus darauf setzen, jedes Einkommen ausnahmslos – zum Beispiel auch Kapitalerträge – in fairer Weise zu besteuern. Substanz-Steuern (dazu gehören Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern) sind grundsätzlich problematisch, weil sie zwar vergangene Ungerechtigkeiten beheben können, aber im Idealfall sollten die Gewinne schon bei der Entstehung entsprechend weggesteuert werden.

Obwohl ich mich in dieser Frage nicht 100% kompetent fühle, bin ich dafür, 1. die Sache bei den Kantonen zu lassen, 2. dort nicht die vererbten Vermögen, sondern die “Einkommen aus Erbschaft” zu besteuern (wie das auch derzeit geschieht). Das heisst, ich folge in dieser Frage der GLP und nicht den Grünen. Nein

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