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Zugegebenermassen ist mir die Schweizer Wahlarithmetik mit ihren abstrusen Listenverbindungen noch ein Buch mit sieben Siegeln, und von Seiten der Grünliberalen Entscheider höre ich, dass es auch gar nicht weh tut. Trotzdem sträuben sich mir die Haare, wenn ich höre,, dass die Grünliberalen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst Listenverbindungen u.a. mit der Ecopop-Vereinigung eingehen.
Ich kann Ecopop nur von ihrer Abstimmungs-Initiative im November 2014 beurteilen (die zum Glück mit 74% abgelehnt wurde). Ich weiss nichts über die Leute, die hinter der Initiative stehen, und möchte niemandem etwas unterstellen; wahrscheinlich haben sie alle gute Absichten. Aber die Kombination von Umweltschutz, Malthus’scher Bevölkerungsbegrenzung und Ausländerabwehr, die in dieser Initiative zum Ausdruck kam, ist für mich eine braun-schimmernde Perversion dessen, was ich unter ökologischer und gleichzeitig liberaler Politik verstehe.
„Grün“ und „liberal“ sind zwei voneinander unabhängige Konzepte, die für mich beide einen positiven Wert haben. Sie liegen zugegebenerweise im Konflikt miteinander – zu viele Grüne sind nicht liberal, und zu viele Liberale sind nicht ökologischem und nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet. Deshalb ist es für mich eine interessante, lohnende und herausfordernde Aufgabe, diese beiden Denkrichtungen – Feuer und Wasser – zusammenzubringen.
Aber auch „grün“ und „braun“ gehen manchmal zusammen, und ich halte das für brandgefährlich. Wie schon gesagt, unterstelle ich den Ecopop Leuten nichts; ich beurteile nicht die Leute und ihre Absichten, sondern die Ideen, die in ihrer Initiative zum Ausdruck kommen. Für mich sind sie das Gegenteil von liberal, und das ist um so schlimmer, als über den Umweltschutz-Gedanken, den Ecopop ja auch transportiert, eine gewisse Nähe zum grünliberalen Gedankengut suggeriert wird.
Ich glaube, dass sich die Grünliberalen durch Verbindungen mit Ecopop einen Bärendienst leisten.
Das Thema ist noch nicht durch. Der Tagi-Kommentar von Hannes Nussbaumer vom 23.08. spricht von einem „wunderlichen Balzritual“ und nennt explizit als „skurrilen Höhepunkt des Treibens“ die Verbindung von Grünliberalen und Ecopop.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-darf-nicht-nur-um-posten-gehen/story/17351407. Ob nun taktisch gefordert von den Widrigkeiten des Schweizer Wahlrechts oder nicht: Hier wurde eine Grenze überschritten, die die Glaubwürdigkeit des grünliberalen Anspruchs in Frage stellt.
Danier Naef liess mir als Antwort diese Stellungnahme der GLP zukommen:
„Das Schweizer Wahlsystem bevorzugt mit seinen vielen und teilweise kleinen Wahlkreisen systematisch die grossen Parteien. Kleine und mittlere Parteien können diesen Nachteil leider nur damit ausgleichen, wenn sie gegenseitig Listenverbindungen eingehen. (Als konkretes Beispiel: Ohne Listenverbindungen hätten wir 2011 mit schweizweit rund 5.3% Wähleranteil nur gerade 3% der Nationalratssitze erhalten oder anders gesagt, wir hätten statt 12 nur 6 Sitze im Nationalrat. Nur dank Listenverbindungen konnten wir diesen Nachteil ausgleichen.)
Listenverbindungen sind für uns Grünliberale deshalb zwangsläufig eine rechnerische und keine inhaltliche Frage. Wir wären sofort bereit auf Listenverbindungen zu verzichten, wenn dafür schweizweit ein faires Wahlsystem eingeführt würde. Bei den Kantonsratswahlen in Zürich ist das mit dem „Doppelten Pukelsheim“ bereits der Fall: Die Listenverbindungen sind hier abgeschafft und die systematische Bevorzugung der grossen Parteien ist vorbei.
Solange das heutige Wahlsystem aber gilt, haben wir nur 2 Alternativen: Entweder wir gehen trotz Differenzen zu anderen Parteien Listenverbindungen ein oder wir nehmen in Kauf, dass die Grünliberalen deutlich weniger Mandate erreichen, als uns gemäss Wähleranteil zustehen. Wir sind überzeugt, dass wir den grünliberalen Anliegen am meisten dienen, wenn wir hier pragmatisch vorgehen. Denn eine möglichst starke Vertretung der Grünliberalen im Bundeshaus ist nötiger denn je. In der nationalen Politik mangelt es an wirtschafts- und umweltpolitischer Nachhaltigkeit. Dazu kommt, dass konservative Kräfte wichtige gesellschaftspolitische Reformen blockieren. Diesen Tendenzen wollen wir in den kommenden 4 Jahren mit möglichst vielen National- und Ständeräten entgegentreten.“