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Einige Gedanken zur “Grünen Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa” am Freitag, den 4. März 2016

1. Das in der EU politisch verfasste Europa ist von zentraler Bedeutung für Frieden, Wohlstand, Freiheit für die Menschen in Europa. Das gilt in besonderem Masse für Deutschland, aber u.a. auch für die Menschen in europäischen Ländern, die heute nicht in einem der Mitgliedsländer leben (ich schreibe dies in Zürich, wo die Entwicklungen der EU sehr aufmerksam verfolgt werden).

2. Dieses Europa ist real in Gefahr. Die Zahl der gleichzeitigen Krisen, und die auseinanderstrebenden Kräfte haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Schönwetterphase Europas ist für absehbare Zeit vorbei. Das Risiko eines Auseinanderbrechens der EU darf nicht unterschätzt werden.

3. Die Aufgabe der pro-europäischen Kräfte für die allernächste Zeit, ist es, die EU wetterfest zu machen. Schwachstellen zu beseitigen, die Flexibilität zu erhöhen. Die Identifikation der Menschen mit Europa zu festigen und Nähe herzustellen.

4. Der Nationalstaat wurde – anders als in dem Konferenzpapier behauptet – niemals überwunden. Stattdessen spielen die Nationalstaaten in vielen Entscheidungen der EU eine tragende Rolle, und das ist auch grundsätzlich gut und notwendig. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern würde. Weder ist die EU ein “Bundesstaat Europa” (und kann es in dieser historischen Etappe auch nicht werden), noch ein “Europa der Vaterländer” (was eine rückwärtsgerichtete Utopie ist, die die enge Verzahnung der Volkswirtschaften und Gesellschaften ignoriert). Die EU ist etwas historisch Neues. Gerade aus schweizer Perspektive, vor dem Hintergrund eines föderativen Systems mit starken dezentralen Strukturen, ist ein starker Zusammenschluss von autonomen Einzelgliedern, ohne die Perspektive eines immer weiteren Zusammenwachsens, gut vorstellbar.

5. Die Grünen haben schon in der Zeit ihrer Gründung das Lob der kleinen Einheiten angestimmt. Auch deshalb, weil sie demokratischer sind. Angesichts der zunehmenden Euroskepsis bei relevanten Teilen der Bevölkerung in vielen Ländern der EU steht eine weitere Verfestigung der europäischen Strukturen nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wäre ein “Subsidiaritäts-Check”, wie von Winfried vorgeschlagen, ein denkbarer Weg, Institutionen und Menschen wieder näher zueinander zu bringen.

6. Gerade in der Europapolitik ist es notwendig, dass sich die (deutschen) Akteure den Spiegel der anderen Europäer vorhalten lassen. Selbstwahrnehmung und Aussenwahrnehmung gehen teilweise stark auseinander. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft, die bevölkerungsstärkste Nation Europas. Die geschichtlichen Erfahrungen der Völker Europas unterscheiden sich gravierend. “Demokratisch” aus deutscher Perspektive sieht oft wie “dominiert von Deutschland” aus der Perspektive kleiner Länder aus. Gegenüber allgemeinen moralischen Solidaritätsansprüchen gibt es vor allem in Ländern, die jahrzehntelang einer kommunistischen Erziehungsdiktatur unterworfen waren, massive Vorbehalte. Hier gilt es, die – auch kulturelle – Verschiedenheit der europäischen Bevölkerungen auszuhalten und trotzdem gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen.

7. Die Denunziation “nationaler Egoismen” führt nirgendwo hin. Nur wenn die Menschen die europäischen Institutionen auch als vorteilhaft für sie selbst und ihre Gemeinschaft empfinden, sind sie bereit, im Gegenzug etwas zu geben. Fairness kann und muss gefordert werden, besteht aber immer im gerechten Ausgleich von berechtigten Eigeninteressen. Und – ja – was im Einzelfall fair ist, muss ausgehandelt werden. Dafür muss die EU den institutionellen Rahmen schaffen.

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