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Über Kunst und Handwerk der politischen Debatte

Die Sozialen Medien ermöglichen Menschen in grosser Zahl, aktive Teilnehmer an politischen Auseinandersetzungen – gehört – zu werden. Menschen, die das Debattieren in einer Demokratie nie gelernt haben. Das ist gut, weil es den geschlossenen Zirkel der “politischen Klasse” aufbricht, gleichzeitig ist es grauenvoll, wie es die Debatte massiv verroht. Der Übergang von “Ich stimme nicht mit Erika Mustermann überein”, zu “Erika Mustermann ist eine [beleidigendes Schimpfwort der Wahl] und verdient [Todesart der Wahl]” ist leicht und wird ständig vollzogen.

weberDie Verrohung der öffentlichen Debatte ist nicht ohne Konsequenzen. Sie vergiftet den Umgang und lässt Anders­denkende, statt als Konkurrenten um die besten Argumente, als Feinde und Objekte der Vernichtung erscheinen.

Nicht immer ist diese Verrohung böser Absicht geschuldet. Oft – und ich sehe das in meinem Bekanntenkreis – hat es einfach damit zu tun, dass die Teil­nehmer an Internetforen, Kommentar­schlachten usw. sich keine Gedanken darüber machen, was sie mit ihren vielfach geliketen Tiraden bewirken. Hier besteht ein echter Bedarf an politischer Bildung.

Leider sind die gelernten Politiker selten Vorbild. Es gibt ja keinen Berufs­stand, bei dem das öffentliche Heruntersetzen von Mitgliedern der eigenen Profession so dazugehört. Kein Arzt, selbst wenn er die Methoden seines Kollegen für grundfalsch hält, wird diesen öffentlich abkanzeln, aber jeder Politiker tut das jeden Tag.

Der ontologische Trugschluss

Der wichtigsten Fehler, der wieder und wieder in der politischen Debatte gemacht wird, besteht darin, nicht Aussagen und Taten eines Menschen zu beurteilen, sondern den Menschen selbst, auch wenn man ihn persönlich gar nicht kennt. Das macht Aussagen oft kürzer und griffiger, nimmt aber den so Getroffenen einen Teil ihrer Menschlichkeit und lockert die Bremsen. Es ist fatal für den Diskurs in der Demokratie.

Ich erinnere mich nicht an die genaue Formulierung, aber ich glaube, ich bin der Überlegung zuerst bei Sartre begegnet. Wenn ich sage, dass jemand eine Zigarette raucht, vielleicht auch regelmässig und immer wieder, dann sage ich, er tut das eben; er nimmt sich die Freiheit, das zu tun, und er kann morgen aufhören, auch wenn’s vielleicht schwerfällt. Wenn ich jemanden indes als Raucher bezeichne, spreche ich ihm tendenziell diese Freiheit ab. Ein Raucher raucht nicht, weil er sich dafür entscheidet, sondern eben weil er ein Raucher ist. Als Raucher kann er gar nicht aufhören, zu rauchen; er wäre denn kein Raucher mehr.

Nicht alle Attribute allerdings, die Menschen zugeschrieben werden, sind dieserart verkappte Aussagen über ihr selbst verantwortetes Handeln. Haut­farbe, Geschlecht, Herkunft usw. sind cum grano salis nicht wählbar. Es gibt einen grossen Konsens, dass Herabsetzung von Menschen aufgrund solcher nicht frei gewählter Kriterien immer Rassismus ist. Weniger common sense ist, dass die Klassifizierung von Menschen in analoger Weise als “Rassist”, “Nazi” usw. strukturell (“Einmal Nazi, immer Nazi”) ebenfalls rassistisch ist, denn sie negiert die Möglichkeit, dass Menschen sich ändern, auch wenn man im konkreten Fall aus guten Gründen skeptisch sein mag.

Paradoxerweise enthebt man die so klassifizierte Person der Verantwortung. Genau deshalb geht es bei der Unterscheidung zwischen Identität und Handeln einer Person nicht darum, Hetze, Rassismus, Chauvinismus zu relativieren oder zu entschuldigen. Ein geborener Hetzer wäre ja a priori entschuldigt. Nur weil die Hetzenden eben keine geborenen Hetzer sind, weil sie jederzeit ihr Verhalten ändern könnten, sind sie auch für ihr Tun voll verantwortlich.

Manchem mag diese Unterscheidung als Haarspalterei erscheinen, aber ich weiss, wovon ich spreche. Im Verlauf meiner politischen Biographie habe ich mehrfach Meinungen vertreten, die ich heute scharf verurteilen würde. Die Meinungen. Nicht die Person. Denn die hat dazugelernt. Ich selbst.

(Es gibt übrigens Politiker, die die Unterscheidung zwischen Kritik an Personen und Kritik an deren Handeln sauber treffen. Mir kommt dabei Obama in den Sinn, der scharfe Worte zu den unverantwortlichen Tiraden von Trump findet, ohne sich über dessen Charakter auszulassen.)

Die Wahrheit kontrafaktischer Annahmen

Im Strafrecht ist es allgemeiner Konsens, dass auch einem Menschen, der schwere Straftaten begangen hat (“Verbrecher!”), grundsätzlich die Möglichkeit der Reue zugesprochen wird. Die Todesstrafe ist abgeschafft; Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein allgemein anerkanntes Ziel. Auch wenn man die (statistische) Rückfallquote kennt, wird jeder Einzelne – bis zum Beweis des Gegenteils – so behandelt, als träfe sie auf ihn/sie nicht zu. Prophylaktische Täterverwahrung ist deshalb ein problematischer Sonderfall.

keilereiAbgeordnete bei parlamentarischer Arbeit mit Fäusten

Im politischen Raum gelten all diese Regeln nicht. Hier herrscht, auch bei im Übrigen ganz friedlichen Menschen, eine ungehemmte Kopf-ab Mentalität, die keine zweite Chance gibt. Man hat den Gegner durchschaut, dessen wohl­gesetzte Worte nur Fassade sind, hinter welcher sich seine wahren üblen Absichten verbergen.

Der Diskurs in der Demokratie ruht auf einigen fundamentalen Annahmen, die im Einzelfall sogar falsch (kontrafaktisch) sein mögen, die aber trotzdem gemacht werden müssen, soll die Debatte nicht in Schlägerei ausarten:

  • Die Gegenseite sagt, was sie denkt. Wenn ich das nicht unterstelle, brauche ich mich mit dem Gesagten gar nicht auseinanderzusetzen.
  • Die Gegenseite vertritt ihre Position nach bestem Wissen. Wenn ich das nicht annehme, muss ich erwarten, dass gute Argumente von ihr abprallen.
  • Es gibt eine Perspektive, aus der die Gegenseite sogar recht hat. Nur wenn ich diese Perspektive erkenne (auch wenn ich sie absolut nicht teile), kann ich ihre Anhänger erreichen.

Gerade wenn ich überzeugt bin, der Gegner spiele mit falschen Karten und sei wirklich ein übler Finger, ist es nicht einfach, die genannten Annahmen in der Debatte aufrecht zu halten. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das bedeutet in keiner Weise, die Position der Gegenseite zu verharmlosen oder Verständnis für die Inhalte zu entwickeln. Es bedeutet nur, die Argumente als Argumente zu widerlegen, zurückzuweisen, zu verurteilen.

Das Gegenteil davon ist das denunziatorische Verfahren. Lenin hat es in seiner philosophischen Schrift “Materialismus und Empiriokritizismus” kunstvoll vorgeführt. Er entlarvt seinen Widerpart, schaut hinter das Gesagte auf dessen dunkle Absichten, muss sich deshalb mit den Argumenten seiner Gegner nicht immer sehr gründlich auseinandersetzen. Das gerade bei Linken so beliebte “Entlarven” des politischen Gegners bewirkt, dass dieser undifferenziert schlimmer gemacht wird, als er vielleicht ist. Dabei ist gerade in der Demokratie die Person des Gegners auch der Repräsentant seiner Anhänger­schaft, die sich durch ihn vertreten fühlt. Die Entlarvung der Gallionsfigur (statt der Widerlegung ihrer Thesen) ist auch eine Kriegserklärung an die Menschen um sie herum.

Auf die Spitze getrieben führt die Entlarvung in die komplette Gesprächs­verweigerung: Mit Nazis diskutiere ich nicht. Was dann? Ich sperre sie weg?

Eine besondere Form der Entlarvung ist die Satirische. Die Methode der Satiriker ist oft, ein Detail herauszupicken und zu vergrössern, das den Betreffenden richtig blöd aussehen lässt, und sich selbst dabei sehr schlau vorzukommen. Das kann lustig sein, das Fernsehpublikum kann sich auch schlau fühlen, und Satiriker können sich da viel erlauben. Die Sache ändert aber komplett ihren Charakter, wenn politische Akteure solche “satirischen” Methoden dazu nutzen, ihren Gegner zu verhöhnen. Wenn ein aktiver Politiker satirisch auftritt – auch da ist Obama ein gutes Beispiel – sollte er die Grösse haben, über sich selbst zu lachen.

Das Sein bestimmt nicht das Bewusstsein

Es gibt eine weitere Methode, den politischen Gegner abzuwehren, ohne sich mit seinen Positionen auseinandersetzen zu müssen, und die kommt ganz nüchtern und wissenschaftlich daher. Natürlich gibt es – wie Umfragen und Soziologie uns informieren – Milieus, in denen bestimmte Ansichten besonders gedeihen. Wer will das bestreiten? Politische Akteure müssen darüber auch bescheid wissen.

In der Debatte mit dem Gegner aber haben diese Betrachtungen nichts zu suchen. Der soziologische Diskurs verläuft nach anderen Regeln als der politische. Andernfalls spreche ich den Menschen ab, als vernunftbegabte Diskussionsteilnehmer für Argumente empfänglich zu sein, und Demokratie ist nicht möglich. Vielleicht ist das wieder eine kontrafaktische Annahme. “Die Menschen folgen der AfD, weil sie (z.B.) Globalisierungsverlierer sind.” – Wenn das eine wahre Aussage wäre (und nicht nur eine statistisch Korrelation), bräuchte man keine Debatte mehr.

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