Tags

, ,

Überlegungen zur direkten Demokratie

Vielleicht ist dies keine gute Zeit, um jetzt einen Schritt zurück zu treten und grundsätzliche Überlegungen zum Wert und Unwert von direkter Demokratie anzustellen (eine andere Art von Zurücktreten ist gerade sehr en vogue). Zu sehr sind in dieser unmittelbaren Post-Brexit-Zeit alle Meinungen davon gefärbt, wie man diese spezielle Abstimmung inhaltlich bewertet.

Sehr schön wird das belegt von Farage, der – in der Annahme, das Referendum werde scheitern, und um bereits im Vorfeld sein politisches Terrain abzustecken, die Verbindlichkeit eines knappen Ergebnisses grundsätzlich in Frage stellte, nur um diese Erkenntnis nach gewonnener Abstimmung wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen.

Für den Fall einer knappen Nieder­la­ge der Brexit-Befürworter erklärte Farage im Mai der britischen Zeitung “Mirror”, könne man so ein Ergebnis nicht als repräsentativen Wunsch der britischen Bevölkerung akzeptieren. Ein Referendum, das mit einem Ergebnis 52:48 Prozent ausgehen würde, bezeichnete Farage als “unerledigte Aufgabe”. Das Ergebnis wäre schlicht zu eng, um daraus einen klaren Volksentscheid ableiten zu können. Nur im Fall, dass “die Remain-Kampagne mit ⅔ zu ⅓ gewinnt, ist die Sache erledigt”, betonte Farage.

Aber vielleicht ist dies auch eine gute Zeit, und vielleicht hilft die Schweizer Perspektive bei der Einordnung.

Wer ist der oberste Souverän?

Formal war das britische Referendum (genau wie das niederländische am 6. April zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine) ein “konsultatives”. Faktisch aber wird es so behandelt, als sei es die ultimative Entscheidung des Souveräns, welche die Parlamentarier bindet. Denn wer kann sich in der Demokratie über das Volk – den ultimativen Souverän – erheben?

Vielleicht ist das die wirkliche Bedeutung des Wortes Populismus, das derzeit breit durch die politische Debatte geistert ohne klar definiert zu sein. Das Volk – nicht die “Eliten” – soll das Sagen haben, und am unmittelbarsten übt das Volk seinen Willen durch direkte Abstimmungen aus. Die Eliten haben dann zu schweigen und den Volkswillen umzusetzen.

Was dabei unter die Räder kommt, ist das Konzept der Gewaltenteilung. Man sieht das sehr klar in der Schweiz, wo die rechtspopulistische SVP Abstimmungen lanciert oder unterstützt, die den Richtern vorschreiben sollen, wie sie zu richten haben, den Regierungen, wie sie im Detail zu regieren haben, und den Parlamenten, welche Gesetze sie zu erlassen haben. Alles vom obersten Souverän, der nach den Vorstellungen der SVP über den anderen Gewalten steht. Und immer unter der Massgabe, dass die Richter, die Regierungen, die Parlamente von den “Eliten” durchseucht sind, wohingegen nur das reine Volk den reinen Volkswillen rein verkörpert.

Interessanterweise wird diese Art von Populismus sowohl von Rechtsparteien als auch traditionell von der Linken und Teilen der Grünen gepflegt, wobei bei den Letzteren (hoffentlich, und vielleicht eher aus taktischen Überlegungen) gerade ein Umdenken beginnt.

Das bislang nicht gelöste Problem besteht darin, wie das direkte Wort des Volkes in eine von Gewaltenteilung geprägte demokratische Struktur eingebaut werden kann, ohne den anderen demokratisch legitimierten Gewalten (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) die Luft abzudrehen. Da nützt es nichts, in die Verfassungsbestimmung das Wort “konsultativ” hineinzuschreiben, sondern es bedarf eines allgemeinen Verständnisses, was das bedeutet, und es bedarf des Mutes der anderen Gewalten, den Zumutungen der Populisten zu widerstehen. Beides ist heute eher nicht gegeben. (Vielleicht am ehesten noch in der Schweiz; mehr dazu weiter unten.)

Wer hat in der Demokratie das letzte Wort?

Oder anders gefragt: Was, bitte, ist in der Demokratie das “letzte Wort”? Oder ist das vielleicht ein dem demokratischen Prozess ganz fremdes Unwort?

Demokratie lebt vom Kompromiss. Davon, dass weiterverhandelt werden kann. Besonders bei komplexen Themen, aber selbst bei so konkreten Dingen wie einem Stuttgarter Untergrundbahnhof, ist es immer so, dass die Verhältnisse sich ändern, neue Erkenntnisse gewonnen werden, Entscheidungen sich morgen anders darstellen können als heute. Parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen nicht unwiderruflich sind. Bei der Volksabstimmung hingegen fällt eine Tür mit Donnergetöse zu, und für eine ganze Weile ist Umdenken, Umwerten, Umentscheiden tabu.

Besonders destruktiv wird diese Endgültigkeit eines Volksentscheids, wenn andere als die Abstimmenden betroffen sind. Brexit, die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, die niederländische Abstimmung zum EU-Ukraine-Abkommen (letztere sogar in absurdem Umfang) sind alles Beispiele für Entscheidungen, bei denen eine Partei – festgenagelt durch eine Volksabstimmung – sich jedes Verhandlungsspielraums begibt, und den anderen Beteiligten nur noch zurufen kann: Friss, Vogel, oder stirb!

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev hat das im Tagesanzeiger sehr schön zum Ausdruck gebracht: “Referenden können nicht miteinander verhandeln, so wie Regierungen” – und das gilt genau dann, wenn sie als das “letzte Wort” eines Souveräns behandelt werden.

Vielleicht ist die Schweiz, in der Volksabstimmungen eine lange Tradition haben, in dieser Frage einen Schritt weiter. Hier werden sie als Richtungsentscheidungen begriffen und in die Verfassung geschrieben. Für die tatsächliche Umsetzung werden mehrere Jahre Zeit gegeben, und es ist durchaus möglich, dass der Volkswille im Gesetzgebungsprozess – wenn sich nämlich herausstellt, dass das alles gar nicht so geht, wie die Initianten sich das gedacht haben – erheblich umgeformt, weichgekocht und den (von den für die Umsetzung verantwortlichen Parlamentariern wahrgenommenen) Realitäten angepasst wird.

Ein Kuhhandel, zweifellos. Und vor allem für die Populisten von rechts ein grosses Ärgernis. Aber ein wichtiges Instrument, um die Demokratie als Ganzes funktionsfähig zu halten.

Nur wenn die europäischen Demokratien die Kraft entwickeln, die Ergebnisse ihrer Referenden nicht als “letztes Wort”, sondern als wichtigen Beitrag zur Debatte zu behandeln, bereichern sie (wie in der Schweiz) die Demokratie und verlieren das ansonsten in ihnen schlummernde antidemokratische Gift.

Advertisements