Langsam wird’s ernst. Noch immer hält sich das Gerücht, es sei “nur Wetter”, und es werde schon vorübergehen.
Warum sollte Operation Libero zur Initiative für Grüne Wirtschaft Stellung beziehen?
Oft wird ökologisches Denken assoziiert mit Vorstellungen von Regulierung, Eingrenzung und Verboten. Die Grünen sind daran nicht unschuldig. Die Begeisterung, sich Themen wie “ökologische Kreislaufwirtschaft” zuzuwenden, ist in freiheitlichen liberalen Kreisen deshalb eher gedämpft.
Das ist sehr kurzsichtig. “Es” wird nicht vorübergehen. “Augen zu” ist keine Strategie.
Im Gegenteil. Wie eine freiheitliche Gesellschaft mit der ökologischen Herausforderung umgeht, ist langfristig eine noch grössere Bewährungsprobe als die Wahrung von Weltoffenheit und innergesellschaftlicher Liberalität: Wie wollen wir in Zukunft leben, wenn wir wissen, dass im Zeitalter des Anthropozän menschliches Verhalten die Natur fundamental verändert – in der Regel als unbeabsichtigte Nebenwirkung? Sollen wir, um solche Nebenwirkungen zu vermeiden, gar nicht mehr auftreten, keinen Fussabdruck hinterlassen und auf die Umgestaltung der Welt und die Gestaltung unseres Lebens ganz verzichten?
Nein.
Ein Problem mit (“präskriptiver”) ökologischer Politik ist oft, dass sie die Gesetze der Ökologie selbst nicht ernst nimmt und deshalb zu kurz greift. Die Essenz des ökologischen Problemfelds besteht darin,
- dass alles mit allem zusammenhängt, und oft die Nebenfolgen schwerer wiegen als die angestrebten (und vielleicht sogar erzielten) Ergebnisse. Beispiel: Der Wert des in 40 Jahren günstig produzierten Atomstroms steht in keinem Verhältnis zu den Kosten der 10’000-jährigen Endlagerung, den Risikokosten im Falle eines GAU, den Rückbaukosten verstrahlter Altanlagen;
- dass die Natur kein abschliessend und vollständig beschreibbares System ist, und wir notwendig immer nur einen Teil von ihr sehen, deshalb immer auf unerwartete Nebenwirkungen gefasst und bereit sein müssen, darauf zu reagieren;
- dass sich das System über die Zeit verändert, wobei die dynamischste Veränderung die Entwicklung des menschlichen Wissens und der menschlichen Fähigkeiten ist, mit Problemen umzugehen.
Deshalb sind starre Vorgaben, wie sie oft aus Sorge um die Umwelt abgeleitet werden, morgen schon überholt. Ein gutes Beispiel ist der Bio-Sprit, der als umweltschonende Massnahme als Norm in den Dieselkraftstoff eingebaut wurde, und sich bereits heute wahrscheinlich als umweltschädlicher Irrweg herausgestellt hat.
Diese Fehler umgeht die vorliegende Initiative. Statt auf einzelne Kennzahlen (“2000 Watt Gesellschaft”, “Energiesteuer”) abzuzielen, verwendet sie den “ökologischen Fussabdruck” (gut dokumentiert in einer Broschüre des BFS) als Orientierungsgrösse, weist aber den politischen Institutionen (“Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten”) die Aufgabe zu, in regelmässigen Abständen die konkreten Massnahmen festzulegen, die je nach Veränderung der Situation einzuschlagen sind. Durch die Nennung des Jahres 2050 wird ein gewisser Druck erzeugt, der aber angesichts der Zuspitzung wichtiger Umweltindikatoren, wie auch weiter steigenden Innovationsgeschwindigkeit recht massvoll anmutet.
Nach uns die Sintflut!
Nie hatte dieser Spruch konkretere Bedeutung als (siehe die einleitende Grafik) heute. Wenn man sich das ablehnende Argumentarium der FDP durchliest, scheint es, als hätten sich auf dieser Plattform die NachunsdieSintflut-Liberalen der Schweiz zusammengeschaart. Das eigentliche Problem – dass nämlich die Menschheit Raubbau an den natürlichen Ressoucen treibt, die Schweiz hier ganz vorne dabei ist, dass sich durch diesen Raubbau Probleme aufbauen, von denen auch die Menschen in der Schweiz betroffen sind – ist für diese Liberalen gar kein Thema. Und wenn, dann sollen das doch andere tun. Ausser dass das alles zu teuer und unbequem und überhaupt grässlich ist, und man ihnen mit solchen Dingen vom Leibe bleiben solle, haben sie in ihrem Argumentarium zum eigentlichen Thema nur die Bemerkung zu machen, “die wirklichen Probleme im Bereich Umwelt” seien international und könnten “nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden”. Aber wie, bitteschön, sollen diese Probleme denn durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden, wenn nicht jedes Land seinen Anteil leistet? Die Initianten nehmen ja ausdrücklich auf die internationalen Abkommen Bezug, die vielfach auf Freiwilligkeit beruhen, und deren Umsetzung für die Schweiz sie mit dieser Initiative voranbringen wollen.
Die Schweiz steht mit ca. 330% auf Platz 20 der Weltliste, hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA, im Mittelfeld der Europäer, und haushoch über dem Niveau der ärmeren Länder.
Wenn Liberalität bedeutet, die ökologischen Herausforderungen einfach weg zu eskamotieren, sich nicht an der internationalen Aufgabe zu beteiligen, dann muss das in der Folge dazu führen, durch das Hochziehen von Mauern auch die globalen Folgen aus dem Land auszusperren. Ich halte das nicht für eine freiheitliche Perspektive.
Wenn es einen Schwachpunkt der Initiative gibt (ausser dass aus meiner Sicht mal wieder alles viel zu langsam geht), dann ist es die Definition des ökologischen Fussabdrucks selbst, die natürlich dem Stand des heutigen (Nicht-)Wissens geschuldet ist, und sogar einige Aspekte bewusst ausblendet, weil sie – heute – schwer zu messen sind. Wenn die Initiative angenommen wird, folgt daraus aus meiner Sicht, dass auch die Messlatte selbst immer wieder kritisch hinterfragt werden muss. Wenn jemand eine bessere Messlatte kennt, soll er das bitte sagen.
Ich meine also,
- Die vorliegende Initiative greift Themen auf, denen sich Wirtschaft und Gesellschaft stellen müssen,
- sie ist mit der Vorstellung einer offenen Zukunft gut vereinbar,
- Operation Libero täte gut daran, die Initiative zu unterstützen und dadurch zu unterstreichen, dass eine dem Geist der Freiheit verpflichtete Bewegung ein grosses Interesse daran hat, auch die ökologische Herausforderung in ihrer gewohnten, fröhlichen, der Zukunft zugewandten Weise anzugehen.
Referenzen:
- Initiativtext und umfassende Erläuterungen der Befürworter im Downloadbereich der Kampagnenseite
- Argumentarium der FDP
- Gegenstimme Marcel Amrain, NZZ 28.6. Das Grün ist zu dick aufgetragen
- Webseite von swisscleantech, einer Unterstützerin der Initiative
- Broschüre des Bundesamt für Statistik (BFS) von 2006 mit den Berechnungsgrundlagen des “Ökologischen Fussabdrucks” der Schweiz; neueste Daten des BFS (von 2012) hier (es wird nicht besser!).
- Zu E10: “Die europäische Richtlinie über die Kraftstoffqualität (Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) als E10 auf den Markt zu bringen.”
