In aller Munde ist die “no-Billag” Initiative; auch bei uns zuhause wurde sie kontrovers diskutiert. Dazu gleich mehr.
Zunächst aber möchte ich auf die verblüffende Möglichkeit hinweisen, durch ein «Nein» zu der unschuldig daherkommenden “Neuen Finanzordnung 2021” (siehe Video) eben mal schnell die komplette Schweiz abzuschaffen.
Aus einem dunklen, der Geschichte entstammenden Grunde muss der Bund immer mal wieder das Wahlvolk fragen, ob es ihn weiterhin geben soll. Beziehungsweise, ob er weiter direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erheben darf – was ziemlich auf dasselbe hinausläuft. So ein Termin ist jetzt wieder, und dies gibt uns – dem Wahlvolk – die Gelegenheit, das komplette Staatsgefüge in die Luft zu jagen. Einfach mal so.
Im Vorfeld gab es im Parlament ein Geplänkel, ob man, statt diese Frage alle paar dutzend Jahre neu zu stellen, das Recht des Bundes auf Steuererhebung in ein permanentes Recht umwandeln sollte, oder ob an der Frist (15 Jahre) geschraubt werden soll, aber dann liess man alles beim Alten. Wie nicht anders zu erwarten, haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig (“zu Null”) die Annahme der Vorlage empfohlen. (Bei «Nein» müssten sie alle nach Hause gehen.)
Tatsächlich gibt es eine kleine Unterstützergruppe Finanzordnung Nein, die behauptet, der Entzug aller Einnahmequellen wäre “für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur.” – Was für ein Blödsinn.
Aber die Logik kommt mir bekannt vor. “Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.” – so die No-Billag (siehe Video) Befürworter auf ihrer Web Seite, auf der sie vehement bestreiten, dass ihre Initiative eigentlich «No-SRG»-Initiative genannt werden müsse.
Natürlich kann die sich SRG, wenn man ihr 75% ihrer Einnahmen kappt, vielleicht irgendwie selbst neu erfinden. Aber wahrscheinlich ist das nicht.
Bei den Leuten in meinem Umfeld, mit denen ich diese Initiative diskutiert habe, ist nicht ganz klar, worüber abgestimmt wird. Es geht tatsächlich (und da haben die Befürworter recht) nicht um Pro oder Contra SRG und ihre Leistung. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Im Abstimmungstext steht:
- Art. 93/4 “[Der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.”
- Art. 197/12 “Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben.”
Es geht also um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt. Und das will gut überlegt sein.
Dabei waren wir in unserem Haushalt und auch in unserem Freundeskreis durchaus nicht von Anfang Feuer und Flamme für die regelmässig eintrudelnden Billag-Rechnungen. Und wenn die Abstimmung wirklich eine “no-Billag” Entscheidung wäre (nämlich um die Frage, wie die Rundfunk/Fernseh-Gebühren erhoben werden), dann fielen mir gute Gründe ein, den jetzigen Zustand für lamentabel zu halten.
- Wieso wird das nicht über die Steuern eingezogen? Das würde einerseits den Aufwand verringern, andererseits – wenn schon Service Public, wieso ist das dann nicht einkommensabhängig?
- Auch die extra-Rechnung an die Unternehmen ist eigentlich widersinnig: Sehen und hören tun doch nur Menschen, keine Unternehmen. Und wenn ich schon meine Gebühr bezahlt habe, sollte es doch gleichgültig sein, ob ich mich mit dem Almdudler in meinem Büro, im Wohnzimmer, in meinem Auto oder meinem Rustico berieseln lasse. Per Radio, Walkman, Fernseher oder Smartphone.
Das Hauptargument gegen das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ist aber: Ich schau mir das sowieso nicht an. Die Qualität ist miserabel, die Sendungen unprofessionell und eine Zumutung, ich bezahle sowieso Netflix und schaue RTL.
Und mit dieser Logik wird der Gedanke an Service Public komplett über Bord geschmissen. Ganz nach der Logik: In meinem Alter bin ich sicher, dass ich keine Schule mehr besuchen werde, also sollte man alle Schulen abschaffen. Was liesse sich da Geld sparen.
Auch wenn die digitalen Medien und neue Sehgewohnheiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikale neue Herausforderungen darstellen, würden wir uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir – um den Programmgestaltern der SRG eins reinzuwürgen – diese Institution zerschlagen würden. Also: ein klares «Nein».
Auf kantonaler Ebene gibts in Zürich dann noch eine Initiative “Lehrplan vors Volk”. Das ist eine der unsinnigen SVP-Zwängereien, mit denen man sich so wenig wie möglich befassen sollte. Der einzige Zweck der Initiative ist, den Stand der Lehrer, Erzieher und Gutmenschen zu quälen. Alle Lehrpläne zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist so ziemlich die dämlichste Idee (vielleicht nach der, die Schweiz zum 4. März komplett abzuschaffen, siehe oben). Also: «Nein».
PS. In der Stadt Zürich finden am 4. März Erneuerungswahlen zu Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Eine wichtige Sache. Ich habe da meine Favoriten. In diesem Blog beschränke ich mich allerdings auf die Abstimmungen und möchte daraus keinen Parteiblog machen, was automatisch die Folge wäre, wenn ich mich zu den Wahlen äussern würde.
