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Winfried Kretschmanns Buch Worauf wir uns verlassen wollen schaffte es ein paarmal in die Spiegel_Bestsellerliste und steht heute (3.1.19) auf Platz 21 in der Kategorie German Politics von Amazon Deutschland. Ich habe es in einem Rutsch gelesen – etwas über zwei Stunden spannende Lektüre.

Das Buch beschreibt über eine Palette von Politikfeldern hinweg, wieso man eine moderne, freiheitliche, ökologisch-nachhaltige Politik als konservativ bezeichnen kann, und wie sich ein so verstandener Konservatismus abhebt von rechts-nationalistischem, völkischem, ausgrenzendem und rückwärtsgewandtem Denken. Die meisten der hier vertretenen Positionen sind nicht neu, aber es ist schön, sie zusammengefasst und im Kontext dargestellt zu finden, auch weil im politischen “Theater” wohl keine Partei (insbesondere auch nicht die Grünen) zu einer solchen Positionierung imstande oder bereit wäre.

Gleichzeitig hat die Ausbreitung einer solch breiten Palette auch etwas ermüdendes, weil auf den 141 Textseiten natürlich nicht jedes Thema wirklich vertieft dargestellt werden kann. Es gibt aber ein paar wirklich neue Punkte, die es wert sind, in den politischen Diskurs einzufliessen.

Das ist einmal die Verschiedenheit. Ich zitiere etwas ausführlicher: “Die Pluralität des Menschen ist die Grundlage der Politik. Nach Hannah Arendt handelt Politik ‘von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen‘. Ihr zufolge ist die Verschiedenheit der einzelnen Menschen innerhalb einer Gesellschaft sogar grösser als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen. Diesen Gedanken muss man in seiner ganzen Radikalität erfassen. Und auch das, was daraus folgt: Unterschiede darf man nicht leugnen oder abschaffen, sondern muss sie organisieren. Das ist die Aufgabe von Politik. … Es sind Verschiedene, die sich gerade aufgrund ihrer radikalen Verschiedenheit die gleiche Würde und gleiche Rechte zubilligen. Das ist der Kern der Demokratie. Die Würde des Menschen achten heisst daher auch immer und unbedingt, ihn als individuelle Person ernst zu nehmen.” (S. 49f)

Das ist nicht nur eine schöne und grundsätzliche Zurückweisung des völkischen Gedankens, der im “Volk” eine Gemeinschaft von Gleichen sieht und Ungleiches ausscheidet, sondern es hat auch direkte Auswirkungen darauf, was demokratisches politisches Handeln ausmacht: einen bewussten Abstand zur Sache (S. 53). Das halte ich für den spannendsten Gedanken im ganzen Buch.

“Demokratische Politik kann nicht besondere Gemeinschaften und Beziehungen privilegieren, um gleichzeitig andere abzuwerten und auszugrenzen. Angesichts der Vielfalt unserer offenen Gesellschaft läge darin kein Programm des Zusammenhalts, sondern eines der noch tieferen Spaltung.
“Vor allem aber müssen Politiker sich darum bemühen, einen politischen Rahmen zu schaffen, in dem Menschen sich beheimatet fühlen können. Sie müssen Kümmerer dafür sein, dass Menschen sich im Rahmen der allgemeinen Regeln frei entfalten und jene Bindungen eingehen können, aus denen dann Zusammenhalt erwächst.” (S. 54)
“Der Staat, der freiheitlich bleiben will, kann und darf den Menschen keinen Sinn aufzwingen. Stattdessen sieht er es als seine Aufgabe, einen ‘Leerraum’ zu schaffen, der jedem Menschen ermöglicht ‘zu denken, zu glauben, zu hoffen und zu handeln, wie es ihm sein inneres Gewissen eingibt’ [Jeanne Hersch].”
(S. 56)

In dieser Aussage steckt eine fundamentale Kritik am Programm der demiurgischen Weltverbesserer und Menschenkorrigierer, das weite Teile der Politik – besonders auch der Grünen – nach wie vor beherrscht. Diese Selbstreflexion von Politikern ist leider Mangelware und verdient, hervorgehoben zu werden.

Ich glaube, das ist der Kern von Kretschmanns politischer Philosophie, und es lässt sich in dem Buch schön sehen, wie ihn diese Philosophie in etlichen Politikfeldern leitet.

Allerdings: Das Buch ist nicht in allen Teilen gleich gut. Am schwächsten fand ich den Abschnitt über die Digitalisierung. Nein, Winfried, das Land Baden-Württemberg ist nicht der Akteur, der die Digitalisierung entschlossen vorantreibt (S. 118). Die Digitalisierung wird vorangetrieben von zehntausenden junger, innovativer, hungriger, abenteuerlustiger Entwickler, Jungunternehmer und Investoren, die die gigantischen Pferdestärken immer preisgünstigerer Rechner-, Speicher- und Netzwerkressourcen entfesseln und auf immer neue Anwendungsfelder richten. Dabei lassen sie sich im Grossen und Ganzen nicht davon leiten, was gesellschaftlich und altruistisch wünschenswert wäre, sondern, “wo der Bär tanzt”, wo sie am meisten Disruption – und natürlich Gewinn machen können. Die Politik ist da eindeutig in der Rolle des Getriebenen.

Einzelne dieser Innovativen mögen sogar im Ländle sitzen; viele aber sicher in Silicon Valley, in Shenzen, in Tallinn oder weiss der Kuckuck wo. Und sie alle werden bei dem, was sie treiben, nicht auf Winfried Kretschmann hören. Deshalb fände ich es spannend, in der selben reflexiven Art, wie er das oben getan hat, über die Rolle und Aufgaben von Politik in diesem Zusammenhang zu sprechen,

  • wenn die Geschwindigkeit der Innovation von Politik gar nicht gesteuert werden kann,
  • wenn alle Aussagen über erwartete Folgen (Verlust von 70% aller Arbeitsplätze? Gar kein Verlust von Arbeitsplätzen? Versklavung aller Menschen unter Roboter? Unterstützung durch hilfreiche Roboter?) völlig unsicher und näher an Kaffeesatzleserei als an Wissenschaft sind
  • wenn Politik angesichts der Unberechenbarkeit dieser Entwicklung trotzdem die Gesellschaft auf etwaige Folgen vorbereiten soll, ohne zu wissen, worin diese im Einzelnen bestehen.

Ein Beispiel: Kretschmann fordert “eine klare Antwort auf die Frage: Wer sitzt auf dem Mensch-Maschine-Tandem vorn?” (S. 119) – Diese Frage mag man stellen. Einer von beiden wird es wohl sein. Beeinflussen wird es eine “Digitalisierungsstrategie” einer deutschen Landesregierung kaum. Das einzige, was eine lokale Regierung entscheiden kann, ist, ob sie die eigenen Leute vom Zugang zu diesen Technologien ausschliesst oder nicht. Oder – und da kriegt Kretschmann souverän die Kurve – wie man die Menschen befähigen kann, in dieser chaotischen Zeit der Veränderung am besten zu bestehen: “Im Kern geht es darum, die jungen Menschen zu befähigen, ihr Leben in der digitalen Welt frei und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.” – Was das im Einzelnen bedeutet, darüber darf zivilisiert gestritten werden.

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