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Am 19. Mai ist es wieder so weit: Die Schweiz stimmt ab. Die geplante Umsetzung der EU-Waffenrichtline beherrscht die öffentliche Debatte haushoch, obwohl wahrscheinlich die Abstimmung über Unternehmenssteuer und AHV (STAF) die folgenreichere sein wird. Auch scheint, dass bei der Waffen-Frage die Meinungen weitgehend “gemacht” sind, und es nur noch darum geht, wer besser mobilisieren kann. In der Steuer- und Rentenfrage sind viele noch unentschlossen und ratlos. Im Einzelnen.

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Zu AHV haben wir am 17. 03. 2017 das letzte Mal abgestimmt. Ich war mit Bauchschmerzen “eher dafür”. (Meinen Senf dazu habe ich hier abgegeben.) Damals, 2017, wurde vorgeschlagen: Rentenalter rauf (für Frauen ein Jahr), Umwandlungssatz runter (entspricht 12% Rentenkürzung), dafür Mehrwertsteuer rauf (von 8% auf 8,3%). Als Trostpflaster die AHV um 70 Franken monatlich rauf. Ausserdem darf man, wenn man will, 15 Jahre länger arbeiten, und wenn man vorher den Job verliert, wird man nicht automatisch von der Rentenkasse vor die Tür gesetzt.

Dieser Vorschlag wurde mit 52.7% abgelehnt.

Zur Unternehmenssteuer gab es am 12. 02. 2017 die letzte Abstimmung. Ich war “eher dagegen”. (Mein Kommentar dazu hier.) Vorgeschlagen wurde 2017 ein Konvolut von 12 einzelnen Massnahmen, die in verschiedener Weise vom Bund und den Kantonen angewandt werden (können), und – da war ich nicht der Einzige – schwer zu durchschauen, noch schwerer quantitativ abzuschätzen waren.

Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt – mit 59.1%.

Weil aber die Zeit läuft, der internationale Druck auf die Schweiz wegen unfairer Steuervorteile für international tätige Unternehmen wächst, und das Leck in der AHV auch nicht kleiner wird, versuchen es Bundesrat und Parlament jetzt nochmal. Diesmal kommen beide Themen im Kombi-Pack.

Dabei wird im Abstimmungsheft etwas neblig davon gesprochen, das Ziel der Reform sei, dass die Schweiz zukünftig “neuen internationalen Anforderungen entspricht und wettbewerbsfähig bleibt”. Vielleicht um nicht auch in dieser Frage die Pawlow’schen Anti-EU-Reflexe bestimmter Kreise zu wecken, wird nicht erwähnt, dass ganz konkret die EU die Schweiz am 05.12.2017 auf eine “graue Liste” von Ländern gesetzt hat, welche sich zwar verpflichtet haben, den OECD Richtlinien zu folgen, dem aber keine Taten folgen liessen.
Der nächste Schritt – von der “grauen” auf die “schwarze” Liste – zeichnet sich ab. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Gar kein dringender Handlungsbedarf besteht übrigens beim Thema AHV. Es ist nämlich so – das wird auch im Abstimmungsheft beschrieben – dass bereits im Sommer 2019 ein umfassendes AHV-Reformpaket geplant ist, und was auch immer am 19. Mai beschlossen wird, nur den Charakter einer teilweisen Vorwegnahme dieser Reform hat, gleichsam ein “Zückerli”, das schon mal verkostet werden kann. Und wenn die jetzige Vorlage abgelehnt wird, na ja, dann wird die Sache im AHV 21 Paket eben mit behandelt.

Für Annahme oder Ablehnung der STAF Vorlage sollte man deshalb ausschliesslich auf den Unternehmenssteuer-Teil schauen. Dass diese beiden Themen in der Vorlage kombiniert wurden, ist ein verfassungsmässig zweifelhafter Trick, und ich kann Leute verstehen, die die Vorlage schon aus diesem Grund ablehnen.

Im Vergleich mit der Vorlage von 2017 halte ich den Vorschlag zur Unternehmenssteuerreform aber für etwas klarer. Sicher entspricht er nicht vollkommen meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Die beiden grössten Einwände, die ich habe, sind der Komplex der “Patent-Boxen” (eine Unsitte, die sich in einigen Ländern eingenistet hat, und bei der die Schweiz glaubt, nicht abseits stehen zu dürfen) und das Anfeuern des kantonalen Steuer-Wettbewerbs nach unten, was aber für die Schweiz systemkonform und nicht völlig zu verhindern ist.

In Übrigen glaube ich, dass die Abschaffung der “harmful tax regimes”, und dafür zu sorgen, dass die Schweiz von “grauen” und “schwarzen” Listen internationaler Steuer-Übeltäter gestrichen wird, diese Gesetzesänderung rechtfertigt und werde – mit den üblichen Vorbehalten – dafür stimmen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Schweiz hat mit einer Volksabstimmung 2005 beschlossen, sich als “assoziierter Staat” dem Schengenraum anzuschliessen, dessen Zweck einerseits Reisefreiheit, andererseits Sicherheit ist. Jetzt wurde die Waffenrichtlinie zur besseren Bekämpfung von Waffenmissbrauch überarbeitet, und es wird erwartet, dass alle beteiligten Länder diese auch umsetzen, so auch die Schweiz. Ganz gut zusammengefasst wird die Situation vom Beobachter.

Die Meinungen in dieser Frage – auch meine – sind weitgehend “gemacht”. Die Argumente wurden des Langen und Breiten vorgetragen. Deshalb spare ich mir das hier. Nur 1% der Befragten weiss noch nicht, wie abzustimmen. Es geht wohl nur noch darum, welche Seite besser mobilisieren kann.

Mir fällt aber auf, dass dieselben Leute, die jahrelang gegen die Mitgliedschaft in Schengen polemisiert haben, jetzt unter der Parole Schengen ja, Entwaffnung nein auftreten. Und es ist schon ziemlich hanebüchen, wenn sie vorbringen: “Schengen ist nicht in Gefahr | Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!” – und nicht mal den eklatanten Widerspruch in ihrer Parole bemerken: Wenn’s ein Diktat ist, wie kann dann die Mitgliedschaft in Schengen nicht in Gefahr sein? Dann wär’s kein Diktat sondern nur ein netter Vorschlag. Wenns andersherum ein Diktat wäre, müsste man doch den Austritt aus Schengen fordern. Ich denke, die nehmen ihre eigenen Sprüche nicht ernst.

Sie meinen: “Nichts wie raus aus Schengen”, und sagen: Wird schon nichts passieren, wenn wir ein bisschen zündeln. Sie schlagen den Sack (Waffenrecht) und meinen den Esel (die EU). Und die Abstimmung geht überhaupt nicht um das Waffenrecht, sondern darum, mal wieder einen Vorwand zu finden, die Schweiz von Europa abzukoppeln.

Schon deshalb stimme ich nicht nur der geänderten Waffenrichtlinie zu, sondern unterstütze auch Operation Libero in ihrem Einsatz dafür. Und weil es diesmal mehr um Mobilisieren als um Überzeugen geht: Fühlt euch mobilisiert!

 
 

Wohnsiedlung Leutschenbach, Wasserschutzpolizei, Schulanlage Freilager

Dann gibt’s in Zürich noch drei lokale Bauvorhaben abzustimmen. Die erste Abstimmung entsprechend den üblichen links-rechts Frontlinien, die zweite einstimmig, die dritte – jaaa, interessant.

1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach

Die Stadt will in der Nähe des Hallenstadions in Oerlikeon 369 sozialverträgliche Wohnungen bauen und dafür 210 Millionen ausgeben. FDP und SVP sind gegen das konkrete Bauvorhaben. Die FDP, weil die Stadt, statt selber zu bauen, das Projekt an Private hätte vergeben sollen; die SVP lehnt die Verschuldung ab und verurteilt “ein von den Steuerzahlenden finanziertes Zuhause mit vielen Extras” – zum Beispiel Kindergärten und Kinderbetreuungsräumen. Auch das “Zuwanderungsregime” der Schweiz ganz generell wird als Argument gegen das Bauvorhaben aufgeführt.
Ich weiss nicht, ob man an dem einen oder anderen hätte sparen können, aber mir scheint der vorgelegte Entwurf plausibel und zustimmungsfähig.

2. Wasserschutzpolizei Enge

Bei diesem vom Gemeinderat mit 113:0 befürworteten Vorhaben gibt’s gar niemanden, der was dagegen sagen will, also auch ich nicht, denn Wasserschutz ist die sympathischste Polizei.

3. Neubau Schulanlage Freilager

Jaaa, in Albisrieden soll ein neues Schulgebäude errichtet werden, und zunächst sieht es so aus, als sei auch das eine ganz unstrittige Sache; der Gemeinderat hat sich 100:10 dafür entschieden, und auch im Abstimmungsheft fehlt ein Nein-Votum.

Dann scheint es aber den Grünen gedämmert zu haben, dass das geplante Gebäude zu klein dimensioniert ist, und schon jetzt Erweiterungspavillons eingeplant werden müssen. Mir scheinen die Argumente der Grünen einigermassen plausibel. Nur: Hätte euch das nicht früher einfallen müssen? Wenn ich zum jetzigen Zeitpunkt, und ohne dass eine klare Alternative (ein grösseres Projekt) im Raum steht, “nein” einlege, heisst das doch eher, dass ich gegen den Schulbau bin, als dass ich ihn grösser haben will.

Also unabhängig davon, ob die Grünen hier einen Punkt haben, muss ich sagen: so was gehört im Vorfeld vorgetragen, und nicht auf den letzten Metern der Abstimmung. Also werde ich dem Neubau zustimmen.

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