Stadtgrün mit und ohne Stiftung

Schlagwörter

Abstimmungen, Hagenholz, Stadtgrün, Volodya Balabanik

Zur Zeit nehme ich die politischen Vorgänge um mich herum auf ganz unterschiedlichen Ebenen wahr. Auf jeder werden ganz andere Fragen verhandelt.

Ebene 1: Jeden Tag werden in der Ukraine Menschen ermordet. Der heutige Beitrag ist dem 8-jährigen Volodya Balabanik gewidmet, der im Hof hinter dem Haus spielte, in Kolomyia, einem 60’000-Einwohner-Städtchen im Westen der Ukraine, als er vorgestern von einer Rakete der russischen Terroristen zerfetzt wurde.

Für die russischen Verbrecher wäre nichts schöner, als wenn alle Länder sich so neutral verhielten wie die Schweiz.

Ebene 2: Ich kandidiere wie bekannt auf einer Zusatzliste für die GLP zur Nationalratswahl und werde weiter dazu hier nichts sagen; wer sich interessiert, mag auf meiner Seite vonkracht.ch vorbeischauen. Ich poste dort fast täglich kurze Notizen, was mir so auffällt.

Ebene 3: Ich habe immer noch rege Kontakte zu meinen alten Freunden in Deutschland innerhalb und ausserhalb der Grünen Partei und bin dort beteiligt an einer Diskussionsplattform Grüner Fächer; dort geht es heftig zur Sache zu Migrationsfragen, Gender, den Umgang mit dem radikalen Islam, der „Zeitenwende“.

Ebene 4 ist der Ort, wo jemand wie ich am direktesten Einfluss auf die Geschicke der Polis nehmen kann: Das sind die regelmässigen Abstimmungen; eine der wirklich gossen Errungenschaften der Schweiz. Um die es hier im weiteren Text geht.

Am kommenden Termin gibt es nur drei stadtzürcher Vorlagen, von denen nur eine wirklich kontrovers ist und auch gleich in vier einzelne Fragen zerfällt.

1. und 2. Stadtgrün

Der Verein Stadtgrün, präsidiert von Beni Schwarzenbach, ehemaliger Präsident der Stadtzürcher GLP, hat im März 2021 eine Initiative eingereicht, die bezweckt, die Begrünung der Stadt Zürich voranzubringen. Sinn und Zweck dieser Initiative liegen auf der Hand bzw. auf den riesigen versiegelten Flächen vieler Plätze und in der dem Brutalismus zugeneigten Architektur-Ästhetik Zürichs.

Die Stadt Zürich ist zwar im Vergleich zu anderen Städten in grossen Teilen von der Natur ziemlich privilegiert, was Durchlüftung und Raumklima angeht, trotzdem ist das Thema relevant, wird sicher noch viel wichtiger werden und wurde in der Vergangenheit bei Architektur und Stadtplanung sträflich vernachlässigt. Deshalb unterstützen auch im Wesentlichen alle Parteien die Ziele der Initiative – im Prinzip.

Beim „wie“ beginnt der Streit. Die Initianten trauen der Stadtverwaltung nicht recht zu, diesem Thema die erforderliche nachhaltige Aufmerksamkeit zu schenken – Grünstadt Zürich wird vom Strassenverkehrsamt ausgebremst usw. – und deshalb fordern sie ein unabhängiges Kompetenzzentrum in Form einer Stiftung, mit einem soliden Budget (mindestens 1% der jährlichen Steuereinnahmen) und personeller Ausstattung. Diese Vorlage bekam zwar die nötigen Unterschriften. Weil einige der Bestimmungen aber für unzulässig erachtet wurden, wurden ihr die Zähne gezogen, und was übrig bleibt ist – neben einer allgemeinen Absichtserklärung – die Einrichtung einer Stiftung ohne Budget und ohne Personal. Das ist Vorlage 1A.

Weil Stadtrat und Gemeinderat den Zielen der Initiative aber in grosser Mehrheit zustimmen, haben sie einen Gegenvorschlag lanciert, ein bisschen trickreich in zwei Teile geteilt: Einmal auf der Ebene der Gemeindeordnung als direkter Gegenvorschlag: die Ziele der ursprünglichen Initiative übernommen und das wars dann. Das ist Vorlage 1B. Plus – damit überhaupt was passiert – ein Rahmenkredit über 130 Millionen Franken über zwölf Jahre mit vier Programmen (• Hitzeminderung auf öffentlichen Flächen, • bei Eigenwirtschaftsbetrieben der Stadt, • Beratung Privater, • Pilotprojekte). Das ist Vorlage 1D, die aber nur in Kraft tritt, wenn sich die Menschen für den direkten Gegenvorschlag entscheiden und nicht für die Stiftung.

Weil die Originalvorlage (1A) und der direkte Gegenvorschlag (1B) direkt gegeneinanderstehen, gibt es noch eine Stichfrage (Vorlage 1C), welche der beiden Vorlagen angenommen werden soll, wenn beide eine Mehrheit bekommen.

Meine Empfehlung ist die Folgende:

Die Annahme von Vorlage 1A bei gleichzeitiger Ablehnung von 1B hätte den Effekt, dass das Thema Stadtbegrünung abgeschoben würde an eine Stiftung ohne die erforderlichen Mittel, etwas zu bewirken, deshalb muss man wohl dagegen stimmen, vor allem, weil diejenigen, die sowieso gegen das ganze Thema sind, angekündigt haben, genau so abzustimmen.

Der allgemeinen Absichtserklärung (Vorlage 1B) sollte man in jedem Fall zustimmen. Es muss etwas getan werden, und die Stadtverwaltung sollte nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern beauftragt werden, die Begrünung der Stadt voranzutreiben.

Bei der Stichfrage (Vorlage 1C) sollte man in jedem Fall für den direkten Gegenvorschlag stimmen.

Beim Rahmenkredit (Vorlage 1D) bin ich nicht 100% sicher. Sind 130 Millionen auf zwölf Jahre zuviel? Oder zu wenig? Damit überhaupt was passiert, werd ich dem wohl zustimmen. Aber kann man das Problem überhaupt lösen, indem man eine bestimmte Menge Geld dagegen schmeisst?

Bei einem Rundgang durch Züri-West vor ein paar Wochen, veranstaltet von Andreas Hauri, GLP, Stadtrat und Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, fielen mir die vielen neu gepflanzten Bäume auf, die stolz als Beispiel beginnender Stadtbegrünung präsentiert wurden, und deren hervorstechendstes Merkmal in meinen Augen war, dass sie alle blutjung und damit für das Stadtklima ganz nutzlos sind. In 80 Jahren ist das sicher anders. Aber der demiurgische Optimismus, dass es nur ein Budget und einige tatkräftige Landschaftsarchitekten braucht, um ein gesundes Stadtklima zu erzeugen, erscheint mir etwas naïv. Insofern wäre die Stiftung vielleicht doch nicht so schlecht. Verein Stadtgrün hat schon angekündigt, zu prüfen, wie man doch noch ein privates Kompetenzzentrum schaffen könnte.

3. Dritte Verbrennungslinie Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz.

367 Millionen wollen Stadt- und Gemeinderat für Müll ausgeben und keiner sieht ein Problem darin. Ein Betrag, der sonst zu kräftigem Ziehen und Zerren führen würde, geht diesmal mit einer Abstimmung von 111:0 Stimmen durch den Gemeinderat. Zu Recht.

Stromerzeugung und Fernwärme aus Müll, möglichst effizient, ist jedenfalls ein sinnvoller Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2040.

Und der Clou ist: Hier geht es gar nicht um Steuergelder, sondern um Einnahmen der Müll-Werke aus den Gebühren, die für diese Investition eingesetzt werden. Also klare Sache.

4. Schulanlage Triemli / In der Ey

Nicht ganz so harmonisch geht es beim Neubau und der Erweiterung zweier beieinanderliegender Schulen in Albisrieden zu. Niemand bestreitet den Bedarf, aber die konkrete Planung wird von der SVP bemängelt. Insbesondere, dass ein historisch wertvolles altes Schulhaus einem Neubau weichen muss. Ausserdem bemängelt sie, dass nicht nur Unterrichtsräume, sondern auch „Gruppen-, Therapie-, Aufenthalts-, Koch-, Anlieferungs-, Ess- und Betreuungsräume“ vorgesehen sind.

Das mit dem historisch wertvollen alten Schulhaus hätte man ja vielleicht in einer früheren Planungsphase anders entscheiden können, aber jetzt geht es nur noch um „ja“ oder „nein“, und da scheint mir klar, dass man das Projekt, das bis 2028 fertiggestellt werden soll, nicht durch eine Ablehnung um Jahre verzögern sollte. Und die anderen Einwände scheinen doch eher ein Kulturkampf gegen moderne Pädagogik-Konzepte zu sein als ernstzunehmende Einwände gegen dieses Bauprojekt. Also: Ja.