Nationale Abstimmungen am 14.06.

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Erbschaftssteuer, Fernsehgebüren, PID, Präimplementationsdiagnostik, Radiogebühren, RTVG, Stipendieninitiative, Volksabstimmung

Wieder mal ein Abstimmungsmarathon. Die Zumutung: Man muss sich mit lauter Dingen auseinandersetzen, über die man sich noch keine Gedanken gemacht hat. Der Vorteil: Man kann das tun, ohne gleich irgend einer Partei-Loyalität unterworfen zu sein.

Ich nutze diesen Blog, um meine Gedanken zu den aufgeworfenen Fragen zu sortieren (learning by writing); vielleicht interessiert das ja den einen oder die andere.

Weil es diesmal sehr viele Fragen sind, und die Stimmunterlagen bereits verschickt wurden, nehme ich hier nur zu den nationalen Vorlagen Stellung – die lokalen und kantonalen bekommen einen eigenen Eintrag.

Präimplementationsdiagnostik – bislang in der Schweiz untersagt – soll zugelassen werden für Paare, die unter schweren Erbkrankheiten leiden oder nicht auf natürlichem Wege Kinder bekommen können. Gut zusammengefasst sind die Argumente pro und contra bei Vimentis. (Nebenbei bemerkt: „Ehe für Alle“ ist hier kein Thema, das wird über kurz oder lang kommen; jedenfalls wird der Begriff „Paar“ hier ganz naiv traditionell verwendet.)

Ich werde – wie von Grünen und GLP empfohlen – dafür stimmen, wenn auch nicht mit wehenden Fahnen: die Grenze des Erlaubten wird wieder mal um ein Weniges verschoben auf einem abschüssigen Weg, der immer weiter geht und an dessen vorstellbarem Ende niemand sein mag.
Neben guten Argumenten dafür, teilweise hysterischen dagegen, scheint mir folgendes Gegenargument das schwerwiegendste: Wenn PID zum Alltag wird, macht es das Leben von Menschen mit einer Behinderung noch schwerer, sollte es sie doch gar nicht geben. Eltern mit behinderten Kindern sind selbst schuld und haben nicht rechtzeitig aufgepasst. Also: dafür, aber mit mulmigem Gefühl. Ja

Stipendieninitiative – Stipendien sind in der Schweiz Sache der Kantone. Das führt dazu, dass sowohl Ver­gabe­praxis als auch Höhe – abhängig von der Herkunft der Studie­ren­den – stark unter­schiedlich sind. Fair ist das nicht.
Die Initianten wollen deshalb diese Aufgabe auf den Bund übertragen (und bei der Gelegenheit auch soweit erhöhen, dass ein minimaler Lebensstandard gewährleistet ist). Die Gegner der Initiative argumen­tieren, dass eine Ver­einheitlichung von Richtlinien und Beträgen bereits peu à peu statt­finde, und sie verweisen auf das Stipendienkonkordat. Der Nachteil des Konkordats ist, dass dabei nur eine ungefähre Harmonisierung herauskommt, der Vorteil: die Kompetenz der Kantone wird nicht angetastet, nach dem Motto „Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Studierenden besser.“

Aber halt. Wie hoch ist eigentlich heutzutage der Anteil der Studenten, die ihr Studium im Heimatkanton ablegen? Ist es nicht so, dass ich meine Uni danach aussuche, was ich studieren will, und wo der für mich optimale Studiengang angeboten wird? Die Vorstellung, dass der Heimatkanton am besten weiss, welche Bedürfnisse ein Student an der ETH Zürich, oder der EPFL in Lausanne (oder der Uni in Berlin) hat, scheint mir doch weltfremd. Besser wüsste das die Uni, an der ich studiere.

In dieser Frage folge ich den Grünen, die dafür sind (die Grünliberalen sind dagegen). Ja

Radio- und Fernsehgebühren – wie schon vor einiger Zeit in Deutschland, soll die geräteabhängige Empfangsgebühr auch in der Schweiz durch eine allgemeine Abgabe je Haushalt ersetzt werden. Über die Einzelheiten des Vorschlags, die Höhe der Gebühren, und die Einbeziehung von Firmen kann man ja streiten, aber wenn man den öffentlich finanzierten Rundfunk nicht ganz abschaffen und voll privatisieren will, ist dieser Systemwechsel in Zeiten, in denen man mit jedem Smartphone Radio hören und TV sehen kann, der einzig sinnvolle Weg.

Deshalb folge ich Bundesrat und Parlament, unterstützt von den Grünen. Die Argumentation der Grünliberalen gegen Inkasso-Bürokratie und Unternehmensabgabe (Firmen zahlen auch heute schon, sofern sie nicht wie CVP-Mann Gmür schwarzsehen) kann ich in dieser Frage gar nicht nachvollziehen. Ja

Erbschaftsteuer – Bislang gibt es kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern. Jetzt sollen diese durch eine nationale Erbschaftssteuer von 20% ersetzt werden (mit entsprechenden Freibeträgen und Ausnahmen; Einzelheiten auf der Kampagnenseite). Die Aufstellung der Gegner und Befürworter entspricht strikt dem Links-rechts-Schema, die Polemik ist erheblich, vermutlich wird der Vorschlag sowieso abgelehnt, und die Entscheidung fällt mir zugegeben schwer.

Das Gerechtigkeitsgefühl spricht für die neue Steuer: Es gibt in der Schweiz eine hauchdünne Schicht Schwerreicher, denen ich jede Form von Steuer herzlich gönne. Zudem herrscht ein ganz destruktiver kantonaler Niedrigsteuer-Wettlauf, der den Gedanken, diese Angelegenheit aus der Kompetenz der Kantone zu lösen und national zu regeln, attraktiv macht. Trotzdem.

Wenn man am Steuersystem herumbastelt, muss man es in seiner Gesamtheit sehen – schon die Energiesteuer-Initiative der GLP war darin nicht gut. Grundsätzlich sollten Steuereinnahmen 1. an die Wertschöpfung, 2. an das Einkommen, und erst 3. an das Vermögen geknüpft sein. Wenn jemand mich fragen würde, dann würde ich den Fokus darauf setzen, jedes Einkommen ausnahmslos – zum Beispiel auch Kapitalerträge – in fairer Weise zu besteuern. Substanz-Steuern (dazu gehören Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern) sind grundsätzlich problematisch, weil sie zwar vergangene Ungerechtigkeiten beheben können, aber im Idealfall sollten die Gewinne schon bei der Entstehung entsprechend weggesteuert werden.

Obwohl ich mich in dieser Frage nicht 100% kompetent fühle, bin ich dafür, 1. die Sache bei den Kantonen zu lassen, 2. dort nicht die vererbten Vermögen, sondern die „Einkommen aus Erbschaft“ zu besteuern (wie das auch derzeit geschieht). Das heisst, ich folge in dieser Frage der GLP und nicht den Grünen. Nein

Die Kehrseite des Himmels

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Buchbesprechung, ulitzkaja

Leider konnte ich am 8. Mai nicht in Berlin sein. An diesem Tag las Ljudmila Ulitzkaja im Literarischen Colloquium Berlin aus ihrem neuen Buch „Die Kehrseite des Himmels“. Es gibt bereits einige ausführliche und lesenswerte Rezensionen dazu, unter anderem bei Titel-Thesen-Temperamente (22.02.), in der Berliner Zeitung (15.05.), der Badischen Zeitung (15. 05.) oder der NZZ (09.04.). Das Buch stand im März auf der SPIEGEL Bestsellerliste.

Was genau ist mit „Kehrseite des Himmels“ eigentlich gemeint? Die Hölle? Meint Ulitzkaja, Russland sei die Hölle und möchte das nicht so deutlich sagen? Einige Kommentatoren, die das Buch strikt als Oppositions-Literatur inter­pretieren, machen entsprechende Andeutungen. Aber schauen wir genauer hin. Im Original heisst das Buch „свяще́нный му́сор“. Ich spreche nicht russisch, aber dank Google und Leo lese ich „heiliger Müll“. Ich komme darauf zurück.

Das Buch ist eine Sammlung von 33 Texten (einer davon – die Ausein­andersetzung mit ihrer Krebserkrankung besteht wiederum aus 7 Einzeltexten). Einige sind datiert. Der älteste ist von 1991. Nur einzelne Texte setzen sich mit der Politik Putins direkt auseinander – vor allem eine Rede, die sie 2014 in Salzburg bei der Verleihung des Österreichischen Staatspreises für Europäische Literatur erhalten hat (die eindrucksvolle Rede gibt es online).

Das Buch ist nicht zu trennen von den heutigen Verhältnissen in Russland, die uns westlichen Europäern als „System Putin“ entgegentreten: aggressiv nach aussen, repressiv nach innen, weg von Europa. Keine Frage: Ulitzkaja kritisiert dieses System scharf und schonungslos.

Trotzdem ist das Buch – und ist die Autorin – nicht in plattem Sinne „politisch“. Gleich der erste Text gibt Aufschluss über den Titel des Buches: „Heiliger Kram“. Hierin beschreibt Ulitzkaja liebevoll, wie sie über Jahre in einem Karton sammelte, wovon sie sich schwer trennen konnte: Bruchstücke, Nippes, Erinnerungsfetzen. Und wie sie diesen Karton irgendwann auf den Müll schmiss. – „Ich kann offenbar nichts wegwerfen. Das Bewusstsein hält an dem Plunder aus Glas, Metall, Erfahrungen und Gedanken, Wissen und Ahnungen hartnäckig fest. Was dabei wichtig und bedeutend ist und was ein Nebenprodukt der menschlichen Existenz, weiss ich nicht. Zumal der ‚Misthaufen‘ mitunter wertvoller ist als die ‚Perle‘.“

Ich kann ja verstehen, dass der Hanser-Verlag den Titel „Heiliger Kram“ nicht genügend verkaufsfördernd fand und nach etwas anderem Aussschau hielt. Er wurde fündig in einem Text, in dem Ulitzkaja über ihren Ehemann Andrej Krassulin schreibt. Er ist Maler und Bildhauer. – „Andrejs Arbeiten der letzten Jahre sind monochrome Räume, erfüllt mit einem erregenden, aber nicht in Worte zu fassenden Gehalt, sie sind jener Ort der Betrachtung, des Schweigens und der Stille, nach dem wir uns in der erdrückenden Stadt sehnen, wenn wir atemlos herumhetzen und dabei fast zusammenbrechen. Ich schaue sie mir an und suche nach Worten: Die Kehrseite des Himmels? Das Tor zum Jenseits? Der Tod der Koordinaten? – Ein dummes Unterfangen“.

Immer wieder tauchen in ihren Texten religiöse Motive auf. Mit zwei jüdischen Grossvätern, christlich getauft, freier Geist, tut sie sich mit diesem Thema nicht leicht. „Ich habe einen schlechten Charakter, keine seriöse Kirche würde mich behalten. Vor kurzem ist mir klar geworden, was ich bin: eine Freiwillige im Christentum. Das heisst, sobald mir etwas nicht passt, verziehe ich das Gesicht und gehe. Und dann, wenn ich mich zurücksehne nach dem Kostbaren darin, klopfe ich wieder an und sage: Hier bin ich, ich will die Brosamen unter eurem Tisch aufsammeln.“

Obwohl aus dem Zusammenhang gerissen, charakterisiert „Kehrseite des Himmels“ Ulitzkajas Werk nicht schlecht, und ich würde es eher so interpretieren, dass wir die Rückseite des Himmels sehen, weil er sich von uns abgewandt hat und wir unsere Probleme alleine lösen müssen. – „Heilige gibt es genug auf der Welt … doch es gibt zu wenige Gerechte, Menschen, die den Regeln folgen, anständige, barmherzige Menschen, die frei sind von Habsucht und Grausamkeit„.

Ulitzkajas Texte durchströmt grosse Zuneigung zu den konkreten Menschen und Dingen, über die sie schreibt. Und Traurigkeit, wenn sie ihr geschundenes Land beschreibt, für das sie sich mehr als einmal schämt. Aber sie verurteilt selten. Sie verrät in diesem Buch viel über sich selbst, witziges und intimes, wichtiges und unwichtiges. Diese Dinge nicht auseinander zu halten, ist Teil ihrer schriftstellerischen Methode. Auch diese beschreibt sie. – „Die Literatur erforscht mit künstlerischen Mitteln die Verflechtungen zwischen Mensch und Welt.“ Die Lektüre Pasternaks hat sie überzeugt, „dass die Welt aus hauchdünnen Fäden gewebt ist, dass jedes lebende Wesen tausend Valenzen hat, die es mit seiner Umwelt und mit anderen Wesen verknüpfen. … Du berührst einen beliebigen Faden, und er führt dich in die Tiefe des Musters, durch Leidenschaft, Schmerz, Leiden und Liebe.“

Das ist der Unterschied zwischen grossen Literaten einerseits und politischen oder journalistischen Schreiberlingen wie mir andererseits: Wir verraten die Gegenstände, über die wir schreiben, weil wir zu Ergebnissen kommen wollen. Ulitzkaja sagt ausdrücklich: „Eine Erzählung, ein Roman oder ein Poem liefern nie einen Beweis oder eine Beweiskette für einen Gedanken oder eine Hypothese.“

Am Schluss des Textes „Der Mensch und seine Verbindungen“ folgert sie: „Der Reichtum eines einzelnen Menschenlebens hängt davon ab, wie viele Fäden dieser Mensch festhalten kann. Die gesamte menschliche Kultur ist nichts anderes als ein gigantisches Geflecht aus Myriaden von Fäden, in dem genau so viele bewahrt werden, wie du selbst festhalten kannst.„

Ein Tag an der EXPO

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EXPO, Mailand, Milano

Die Zeitungen sind voller Artikel über die Mailänder EXPO – sie loben und kritteln: Ob das altruistische, auf Nachhaltigkeit bedachte Thema der Ausstellung („Nutrire il pianeta, energia per la vita“) ad absurdum geführt wird durch den Protz der Länder-Pavillons, die Fress-Buden, plattes Product Placement von Lindt über Illy, Sygenta bis McDonalds, mafiöse Schiebereien im Vorfeld und daraus folgenden Bau-Verzögerungen. Das ist alles gesagt.

Die Ausstellung ist vielfältig und weitläufig; 145 Länder präsentieren sich entlang der 1½ km langen Zentralachse. Zum notwendigen Selektieren hilft die gut strukturierte Webseite http://www.expo2015.org . Diesen Link habe ich selbst erst kurz vor Verlassen des Geländes entdeckt; entsprechend unvorbereitet und planlos liefen wir durch die Gegend und besuchten mal diesen, mal jenen Pavillon.

Deshalb hier nur ein paar persönliche Notizen.

Die EXPO wurde mit viel Prominenz am 1. Mai eröffnet – wir gehörten nicht zu den Geladenen. Obwohl in Mailand, bekamen wir weder die Eröffnungsfeier noch die Randale in der Innenstadt mit und fuhren am 3. Mai ohne spezielle Erwartungen zur Ausstellung.

Bei aller Grösse und Buntheit wirkte manches unfertig: Einige Pavillons waren noch nicht eröffnet (u.a. der der EU). Auch innerhalb der sehenswerten „Cluster“ (Reis, Kakao, Kaffee, Gewürze u.ä.) traf man auf verschlossene Türen oder leere Räume, wo sich Länder wie Kuba präsentieren sollten. Auch das Personal schien manchmal noch zu üben. Charmant aber eigenartig unprofessionell. Der dritte Tag war für einiges wohl noch zu früh.

Dafür gab es noch Apfelringe.

Im Schweizer Pavillon können die Besucher in vier Türmen Kaffeetütchen (Nestlé), Salz, Apfelringe und Wasser mitnehmen, soviel sie wollen, nach dem Motto „S het solangs het“, oder – in Frageform – „Ce n’e per tutti?“. Der Clou ist, dass die Ware während der 6 Monate bis zum Ende der Ausstellung nicht nachgefüllt wird, also jedes entnommene Päckchen für die nachfolgenden Besucher nicht mehr da ist. (Keine Sorge: das Wasser kommt frisch aus der Leitung; es sind die stabilen Souvenir-Plastikbecher, die wegkommen.)

Man kann an der Aktion das eine oder andere aussetzen, aber sie hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen: sie zieht uns in die Story hinein, spielt auf kluge und intensive Art mit unseren Gefühlen – plötzlich betätigen wir uns als Diebe an den nachfolgenden Besuchern.

Konterkariert wird der positive Beitrag dadurch, dass die andere Hälfte des Pavillons mit einer sehr platten Image-Präsentation der Basler chemischen Industrie belegt ist. Wie ernähren wir die Welt? Mit viel Chemie.

Jeder der Länder-Pavillons bietet ein komplett eigenständiges Erlebnis; wir haben nur eine kleine – eher zufällige – Auswahl besichtigt. Interessant war für mich, wie die verschiedenen Beiträge das EXPO-Motto ganz verschieden interpretiert – oder auch komplett ignoriert haben. Der deutsche Pavillon war vollgepackt mit sehr, sehr lehrreichen Ständen mit hoch-intelligenten Interaktionstechniken, wo man alles über Öko lernen konnte: vom Leben des Regenwurms bis zu Wasserschutz, Fruchtfolgen, Getreidesorten, Materialkunde … die Liste ist endlos. Irgendwann entscheidet man sich, an Ständen vorbeizulaufen, nicht mehr hinzuschauen, sich von der Informationsflut abzuschotten, weil man sonst einen vollen Tag allein für diesen Pavillon bräuchte. Und der bleibende Eindruck ist, dass kein Land den Naturschutz so verbissen ernst nimmt wie Deutschland.

Lohnt sich der Besuch der EXPO? Ja. Zwei Tage sollte man dafür einplanen. Auf schönes Wetter hoffen, keine grossen Erwartungen haben an die kulinarische Qualität an den Imbissbuden, sich treiben lassen von der bunten Vielfalt.

Nach verlorener Wahl – vor verlorener Wahl?

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GLP, Grüne Schweiz

Noch am Wahlsonntag schrieben die Zürcher Grünen auf ihre Webseite: „Die Grünen Kanton Zürich nehmen die Ergebnisse des heutigen Wahltags mit riesiger Enttäuschung zur Kenntnis. Ganz offensichtlich sind Grüne Themen und Lösungsansätze momentan nicht gefragt. Ob dies den Kanton Zürich voranbringen wird, wird sich weisen.“ – So was von zickig.

Geschenkt: nach einer herben Niederlage ist es menschlich, Frust abzuladen (wie von Martin Graf nett im Netz bezeugt) oder sich – wie oben – einen Moment der Weinerlichkeit hinzugeben. Wobei die zitierte Erklärung nicht nur larmoyant sondern auch borniert ist: Der Kunde (=Wähler) hat mein Produkt (=meine Partei) verschmäht, obwohl ich selbst von meiner Ware felsenfest überzeugt bin; das muss am dummen Kunden (=Volk) liegen.

Die Lage ist glaube ich eine andere. Es waren die ökologischen Parteien, die es nicht geschafft haben, Positionen zu erarbeiten, die für die ökologisch aufgeschlossenen und gleichzeitig vom wirtschaftlichen Umfeld beunruhigten Wähler akzeptabel waren.

Am 18.04. brachte der Zürcher Tagesanzeiger einen interessanten Kommentar zu einer Studie des DIW ECON über die Beschäftigungseffekte der Energiewende in Deutschland, die hier auch komplett heruntergeladen werden kann. Die Energiewende generiert mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet. In der Schweiz ist diese Erkenntnis nicht angekommen: Die Energiewende wird generell als Arbeitsplatzrisiko gehandelt; die Schweiz produzierte noch nie so viel Atomstrom wie 2014. Und kein Ende in Sicht.

Ich frage mich: Warum läuft die energiepolitische Diskussion in der Schweiz so anders als in Deutschland?

Der TA hat eine interessante Analyse veröffentlicht, in der er die Positionierung der Parteien kontrastiert mit den Präferenzen der Parteianhänger. Diese Betrachtung ist in der Schweiz relativ einfach möglich, weil die Parteianhänger regelmässig an Abstimmungen teilnehmen, und nicht selten abweichen von den Empfehlungen ihrer präferierten Partei.

Die Analyse enthält einige problematische Prämissen, beleuchtet aber die Situation der beiden ökologischen Parteien der Schweiz. (Die satten Punkte stellen die Position der Parteien dar, die pastellfarbigen die Position der entsprechenden Parteianhänger).

1. Die Anhänger von Grünen (GPS) und Grünliberalen (GLP) sind näher beieinander als die entsprechenden Parteien. Die Anhänger der Grünen stehen etwas links von denen der Sozialdemokraten (SP), die Anhänger der Grünliberalen etwas rechts davon, aber die Unterschiede sind weniger gross als die der Parteiprogramme.

2. Die Grünen haben sich programmatisch komplett in Abhängigkeit von der SP begeben. Es gibt praktisch keinen Kontrast zur SP. Deshalb sind in Zeiten von Unsicherheit und wirtschaftlicher Bedrohung die Anliegen der Grün-Wähler bei der SP genausogut aufgehoben. Die Grünen erscheinen so als Schönwetter-Variante der SP für die mehr esoterischen Themen (und die mit Abstand beklopptesten Wahlspots). Dabei gibt es durchaus eindrucksvolle Persönlichkeiten in ihren Reihen (persönlich erlebt habe ich neben Martin Graf z. B. Bastien Girod), die aber oft nur durch „grüne“ Spezialthemen reüssieren, statt ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept auszustrahlen. Die der Grünen Partei zugesprochene Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik ist gleich Null und wird an die SP delegiert.

3. Die Grünliberalen haben sich auf die Fahne geschrieben, ökologische und wirtschaftsfreundliche Politik miteinander zu vereinbaren. Soweit sind sie mir auch sympathisch. Allerdings schiessen sie für meinen Geschmack manchmal über das Ziel hinaus: Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative und ähnliche Entscheidungen scheinen mir ad hoc, weder Grundsätzen der wirtschaftlichen Fairnis noch einem ökologischen Politikverständnis verpflichtet. Folgenschwerer aber ist, dass es auch den Grünliberalen nicht gelungen ist, die beiden Themen Ökologie und Wirtschaft synthetisch zu verbinden. Bestes Beispiel ist die Energiesteuer-Initiative, bei der die GLP nach meiner Wahrnehmung ihren Markenkern – Ökologie plus pragmatische Wirtschaftspolitik – beschädigt hat.

4. Was ich komplett vermisse, ist der – auch strittige – öffentliche Austausch zwischen den verschiedenen ökologischen Kräften. Ich habe den Eindruck, dass sich die Grünen und Grünliberalen Kräfte zu sehr in ihrem jeweiligen Nest bequem gemacht haben und daher auch – jenseits direkter Umweltthemen – nicht auf die Gesellschaft ausstrahlen. Das führt dazu, dass es keine von den Ökoparteien betriebene Auseinandersetzung um die nationale Meinungsführerschaft in wahlentscheidenden Fragen gibt („Die Schweiz in der Welt“: hier tobt sich die SVP aus, Wirtschaftspolitik: hier kommt die FDP wieder zu Kräften, Sozialpolitik: das Thema gehört der SP).

Ich gebe zu, dass ich noch weit davon entfernt bin, die teilweise wirklich andersartige Kultur der Schweizerischen Demokratie zu begreifen. Vielleicht sehe ich die Dinge ja in ein paar Monaten wieder anders. Im Moment bin ich bezüglich der nationalen Wahlen im Herbst nicht sehr optimistisch.

Ökologisches Geschäftsmodell Schweiz?

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ökologische Schweiz, GLP, Grüne Schweiz

Grüne und Grünliberale (GLP) haben bei den Zürcher Kantonsratswahlen vergangenen Sonntag erheblich Federn gelassen. Wenn man die ökologischen Stimmen zusammenzählt, sind sie in Summe von 21% (2011) auf 15% geschrumpft, haben also ca. 30% ihrer Wähler verloren. Der Rückgang traf beide, wobei die Grünen 32% Wählerschwund hatten, GLP 26% (in Prozentpunkten, nicht in absoluten Wählerzahlen; das war noch stärker, weil die Wahlbeteiligung sank). Die Zürcher Kantonsratswahlen sind auch deshalb wichtig, weil sie Erwartungen setzen für die nationalen Wahlen im Herbst; meistens folgen diese dem Impuls, der aus Zürich kommt.

Faktoren, die in der öffentlichen Debatte für den Wählerrückgang genannt wurden (leider kenne ich keine demoskopische Wählerwanderungsanalyse) :

• Die Grünen haben an die AL links von ihnen verloren (das macht maximal 1.3 Prozentpunkte aus); linke Vertreter innerhalb der Grünen reklamieren, dass die Grünen zu grosse Nähe zur GLP gesucht haben und damit ihr linkes soziales Profil verwässert hätten.
• Die GLP hat Stimmen an die Freisinnigen (FDP) abgegeben, denen in der besonderen Situation der Schweiz (extrem starker Franken; wirtschaftliche Ungewissheit) mehr Wirtschafts-Sachverstand zugetraut wurde.
• Das Fehlen des „Fukushima-Effekts“ (der die ökologischen Parteien 2011 beflügelte)

Was ist zu tun? (Zu vielen Fragen habe in noch keine klare Meinung, insbesondere zur Frage, ob es eigentlich richtig oder falsch ist, dass Grüne und GLP getrennt marschieren, aber ich versuch’s mal.)

1. In den letzten Jahren ist es der (rechtspopulistischen) SVP gelungen, in einem Amalgam von Fragen Meinungsführerschaft zu gewinnen: Einwanderung, Verteidigung der Schweizerischen Eigenart, direkte Demokratie, Unabhängigkeit vom Ausland. Alle anderen Parteien agieren defensiv dagegen. Ich besuchte eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema Immigration im Vorfeld der Wahlen. Vertreten auf dem Podium: SP, Grüne, GLP, FDP. Nicht vertreten: SVP. Es kam gar keine richtige Diskussion auf. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Schweiz offen mit Einwanderern umgehen sollte, dass das aber leider nicht mehrheitsfähig sei, weil im Zweifel die (abwesende) SVP jede Öffnung per Volksentscheid zunichte machen würde. Aufgabe einer ökologischen Politik in der Schweiz ist es, die Meinungsführerschaft zum Thema „die Schweiz in der Welt“ zurückzugewinnen. Das geht nicht im Defensiv-Modus. Und das oben genannte Amalgam muss getrennt werden.

2. Die wirtschaftliche Situation der Schweiz ist ziemlich einmalig: Totales Hochpreis-Land, Fokus auf Qualität, relativ hohes ökologisches Niveau im Allgemeinen, gleichzeitig wenig Dynamik in Sachen Energiewende (langes Festhalten an AKWs), Geschäftsmodell der Banken unter Attacke, Bankgeheimnis auf dem Weg nach draussen. Auch hier genügt es nicht, wenn die ökologischen Parteien sich bemühen, ökonomischen Sachverstand dadurch zu beweisen, dass sie allzu unsinnige Initiativen unterlassen (wie die Energiesteuer-Initiative). Die Meinungsführerschaft zu „Geschäftsmodell Schweiz“ wird reklamiert von der FDP. Es wäre notwendig, auch hier um die Meinungsführerschaft zu streiten: Wie sähe ein ökologisches Geschäftsmodell Schweiz aus? Wie könnten die wirtschaftlichen Besonderheiten der Schweiz nachhaltig zum Vorteil des Landes genutzt werden? Wo wird ökologische Innovation gefördert? Wie kann der Wohlstand, abgekoppelt von Energieverbrauch, gesichert werden?

In diesen beiden Fragen müssen die ökologischen Parteien um die Meinungsführerschaft kämpfen. Ob ihnen das bis zum Herbst gelingt, ist nach dem jetzigen Stand eher fraglich. Aber es wäre den Versuch wert.

Yanis Varoufakis und sein Minotaurus

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minotaurus, syriza, varoufakis

In letzter Zeit ist Griechen-Bashing ja sehr in Mode, und ganz im Stil von BILD wird die neue griechische Regierung verkürzt auf billige Stinkefinger-Symbolik. Bestenfalls wird der ziemlich unprofessionelle, erratische Stil von Zipras und Varoufakis zur Kenntnis genommen, die immer mal wieder versuchen, durch Paradoxien („Griechenland hat zu viel Geld bekommen“) und Herstellung verwegener Zusammenhänge (Zwangs-Darlehen der Nazis) Verwirrung zu stiften.

Dabei bietet gerade Varoufakis einiges an lesenswertem Material, das die wirtschaftstheoretische Position der griechischen Regierung verständlich machen könnte. Es ist mir schon unheimlich, hier argumentativ Partei zu ergreifen für die Vorstellungen der linksradikalen Syriza Partei, aber ich finde, sie hat eine ernsthafte Behandlung verdient, die ich derzeit komplett vermisse.
Im Jahr Seit 2002 entwickelte Varoufakis die Metapher vom „globalen Minotaurus“, die er seither in immer neuen Publikationen weiterentwickelt hat. 2011 veröffentlichte er „The Global Minotaur“ (auch auf deutsch erschienen), und am 28. Januar erschien ein kostenloses e-Book, das zwar nicht das vollständige Konzept enthält (und am besten nach dem ursprünglichen Buch gelesen werden sollte), aber auch einige seiner Gedanken erkennbar macht.

So, wie die Athener in der originalen Minotaurus-Legende regelmässige Tribute an König Minos schickten, der damit den Minotaurus fütterte, so schickte die ganze Welt ihr Geld in die USA, die damit gleichzeitig ihr gigantisches Handels- und Leistungsbilanzdefizit finanzierte. So ungefähr. Jedenfalls bis zum Börsencrash 2008, als dieses mehr oder weniger stabile System kollabierte. Seitdem kommt die Welt aus dem kriseln nicht mehr heraus, und zwar – so Varoufakis‘ Hauptthese, weil es nur noch Export-Weltmeister gibt (Deutschland, China, …) aber niemanden mehr, der es sich leisten kann, die von diesen Ländern exportierten Güter zu importieren, ohne dabei pleite zu gehen. Die USA waren die einzigen, die das konnten, weil sie die Leitwährung hatten, und beliebig Geld drucken konnten.

Varoufakis‘ zentraler Begriff ist GSRM – „global surplus recycling mechanism“. Kurz gesagt: Der Überschuss, der durch die Unterschiede der Leistungsbilanz zwischen den Volkswirtschaften entsteht, muss irgendwie wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden, andernfalls entstehen auf der einen Seite riesige Geldberge, die aber keine Zinsen mehr abwerfen, und auf der anderen Seite Schuldenberge, die nicht mehr bedient werden können. So ungefähr.

Deutschland ist dabei für Varoufakis in der Welt nach 2008 der Haupt-Übeltäter, weil die deutsche exportorientierte Wirtschaft sich in der Zeit des „globalen Minotaurus“ darauf eingerichtet hatte, riesige Exportüberschüsse zu erwirtschaften, jetzt für viele Länder der wichtigste Käufer (die USA) fehlt, und deshalb deutsche Exporte ganz Europa strangulieren. Eine ähnliche Rolle spielt übrigens China.

Richtig an der Position von Varoufakis ist nach meiner – laienhaften – Sicht, dass die unreflektierte deutsche Begeisterung an Exportüberschüssen viele Probleme Europas verursacht. Allerdings sind – wie bei den Linken oft – die analytischen Fähigkeiten besser als die Lösungsansätze. Den Deutschen zuzurufen: „Macht halt weniger Exporte“, kann nicht funktionieren. Und die Haltung, „besser ist es, jemand macht ungestraft Schulden“, weil dann die Wirtschaft besser läuft, ist ein kurzsichtiges Konzept aus dem linken Lager zu Lasten künftiger Generationen. Trotzdem bleibt Varoufakis‘ Analyse eine Herausforderung, an der sich Leute, die mehr von Wirtschaftspolitik verstehen als ich, ernsthaft abarbeiten sollten.

Wir gefeierten Neubürger

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Einbürgerung, Einbürgerungsfeier, Zürich

Am Donnerstag feierte uns die Stadt Zürich im Kongresshaus – gemeinsam mit knapp 2000 anderen Menschen aus 100 Ländern, die alle 2014 in Zürich eingebürgert wurden. Etwas mehr als 700 Leute waren der Einladung gefolgt und sorgten für einen vollen Saal.

Nach ein paar schmissigen Nummern der BigBand der StadtJugendMusik Zürich trat Gerold Lauber, Mitglied der Stadt-Regierung („Stadtrat“ – das muss ich erst noch lernen) und der Christlich­demokratischen Volkspartei CVP, ans Mikrophon. Seine Ansprache – gewürzt mit dem Versprecher, die Fremden und die alt­eingesessenen Zürcher mögen aufeinander losgehen – äh, nein, zugehen – enthielt einige deutliche Worte zur Massen­einwanderungs-Initiative vom Februar 2014, deren Annahme er sehr bedauerte (so ein blödes Volk!), und versicherte, in Zürich hätten mehr als 70% dagegen gestimmt, denn Zürich sei schon immer eine weltoffene und Fremden gegenüber aufgeschlossene Stadt gewesen. Als weitere Rednerin kündigte er eine in Zürich lebende Iranerin und Historikerin der islamischen Kunst an, vorher aber spielte nochmal die Big Band ein paar internationale Stücke.

Eine junge Frau trat ans Mikrophon mit sehr freizügig geschnittenem Kleid – nein, es war nicht die iranische Professorin, sondern ausdrucksstarke Sängerin, deren Name aber nirgendwo zu finden ist.
Die Professorin, Elika Djalili, sprach zum Glück nicht über ihr historisches Fachgebiet, sondern erzählte, wie sie – zum Studium nach Zürich gekommen, durch die Iranische Revolution zum Bleiben gebracht, sich zunächst gar nicht sonderlich für die Verhältnisse in ihrer Heimat interessiert hatte, dann aber – weil sie immer und immer wieder von ihrer neuen Umgebung darauf angesprochen und befragt wurde, begonnen habe, sich mit der Kultur ihres Landes näher auseinanderzusetzen, und erst in der Fremde zur Expertin für die alte Heimat wurde. Hübsche Dialektik.

Nochmal trat die Big Band auf und nach zwei weiteren jazzigen Nummern wurde der Sound plötzlich ganz ländlich-sittlich, alle wurden animiert, mitzuklatschen („Erkannt? Die schweizerische Nationalhymne!“ – Ich hab’s geglaubt, war aber nur ein Scherz von Herrn Lauber; da sieht man wie gut informiert ich bin), der Apéro begann (im Programmheft als „Aperitif“ angekündigt), und die 700 anwesenden Neubürger konnten entweder jede für sich den Häppchen zusprechen oder den einen oder anderen interessanten Erfahrungsaustausch anknüpfen.

Energie statt Mehrwertsteuer?

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Energiesteuer, Volksinitiative

Die schweizerische Grünliberale Partei GLP hat eine Volksinitiative initiiert, mit dem Ziel, nicht-erneuerbare Energieträger zu besteuern, und stattdessen die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Diese Position wird unterstützt von der (konkurrierenden) Grünen Partei, dem WWF, einigen Umweltverbänden. Alle anderen Parteien, bürgerliche und SP, sind dagegen. Vor ein paar Tagen bereits lagen die Abstimmungs-Unterlagen im Briefkasten.

Die Absicht der Initiantive kann ich nur unterstützen. Auch die Methode – kluge ökonomische Anreize zu setzen statt mit Verboten zu hantieren – ist goldrichtig. Auch der Ansatz, nicht nur das Benzin an der Tankstelle, sondern alle nicht-erneuerbaren Energieträger zu besteuern, besonders auch Atomenergie und Flugbenzin, wäre angesagt und würde den Umstieg auf erneuerbare Energie beschleunigen. Auch verstehe ich das Argument: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Trotzdem sitze ich hier und tue mich schwer mit dieser Initiative. Die Gründe, die mich zögern lassen, ein „ja“ einzuwerfen, sind vor allem drei:

1. Keine Insel
Die Schweiz hat offene Grenzen. Das bleibt hoffentlich so. Von meinem Wohnort Zürich ist Euroland in einer halben Stunde erreichbar. Verglichen mit den Nachbarländern hat die Schweiz heute schon den mit Abstand niedrigsten Mehrwertsteuersatz (8% im Vergleich mit 19-22% rundum) und die höchste Mineralölsteuer (Je Liter 73 Rappen einschliesslich Mineralölsteuerzuschlag, im Vergleich mit 48-66 Cent).

Mehrwertsteuersätze Schweiz und Nachbarländer:

Land	Normalsatz	reduziert
Schweiz	8%	2.5%
Deutschland	19%	7%
Frankreich	20%	10%/5%
Italien	22%	10%/4%
Österreich	20%	12%/10%

Mineralölsteuer Schweiz (in SFr, 2010) und Nachbarländer (in €, 2011) je 1000 l Treibstoff

Land	Benzin	Diesel
Schweiz	731	759
Deutschland	655	470
Frankreich	607	428
Italien	564	423
Österreich	482	397

Es ist zu begrüssen, wenn die Schweiz sich als Vorreiter für Veränderung sieht. Wenn die Schweiz ihr Steuersystem aber ganz von dem der Nachbarländer abkoppelt, steigert sie die Motivation, durch schlaues Kaufen und Tanken im Ausland sowohl Mehrwertsteuer als auch Energiesteuer zu umgehen. Durch den starken Franken haben solche Grenzübertritte in letzter Zeit bereits erheblich zugenommen. Dies würde sich nochmal steigern.

Auch der Aussenhandel der Schweiz wird durch die divergierenden Steuersysteme betroffen. Irgendwie wird man das regeln können, aber einfacher wird es nicht werden.

2. Falsche Abhängigkeit
Ein Slogan, der in Zusammenhang mit dieser Initiative vorgebracht wird, lautet: „Tax Bads, not Goods“. Ich sehe das anders.

Man muss unterscheiden zwischen Hauptsteuerarten, und Nebensteuerarten. Die Hauptsteuerarten – aus denen die öffentliche Hand ihre Haupt-Einnahmen erzielt, und aus denen die staatlichen Leistungen finanziert werden – sollten gekoppelt sein mit (1.) Einkommen, (2.) Wertschöpfung, und (3.) privatem Vermögen. In dieser Priorität. Das bedeutet: Wer viel Einkommen hat, soll viele Steuern zahlen. Wenn Werte neu geschaffen werden, kann davon ein Teil weggesteuert werden. Und wenn sich privates Vermögen anhäuft, können darauf Steuern erhoben werden. Das bedeutet: je mehr Einkommen anfällt, je mehr Wertschöpfung geschieht, desto höher die Steuereinnahmen. Der Staat hat dann ein positives Interesse daran, die Wirtschaft so zu beeinflussen, dass möglichst viel besteuert werden kann.

Genau anderherum verhält es sich bei Strafsteuern. Dort will die Gesellschaft durch künstliche Verteuerung drosseln. Tabak­steuer ist ein gutes Beispiel. Das staatliche Interesse ist nicht, möglichst viel Steuern einzunehmen, sondern den Verbrauch zu reduzieren. Das Problem entsteht, wenn sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Einnahmen aus den Strafsteuern abhängig macht. Wenn er an der Nadel hängt. Sind die Strafsteuern erfolgreich, brechen die Einnahmen weg. Im besten Fall kann man hoffen, dass die Steuern erfolglos sind und die Leute ihr Verhalten doch nicht so schnell ändern; im schlechtesten Fall sind sie zu erfolgreich, was dazu führt, dass der Staat genau das gesellschaftlich unerwünschte Verhalten fördern muss, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Die Initianten der Volksinitiative gehen darauf ein. Wenn der Verbrauch nicht-erneuerbarer Energieträger sinkt, muss eben der Steuersatz auf diese weiter erhöht werden. Das leuchtet mir nur halb ein. Es bestraft Wohlverhalten und kreiert ein in sich instabiles Steuergebilde. Besser ist es, Einnahmen aus Strafsteuern gezielt zur Förderung des Gegenteils zu nutzen, also in diesem Fall zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, oder von Energiesparmassnahmen. In dem Masse, in dem der Verbrauch der einen sinkt, wird die Förderung der anderen von selbst überflüssig.

3. Wünsch dir nichts, was du nicht auch bekommen möchtest
Niemand erwartet, dass die Initiative der GLP am 8. März eine Mehrheit bekommt. Selbst die Initianten sagen das ganz offen. Warum dann überhaupt abstimmen?

Ein Argument der Befürworter ist, dass eine möglichst hohe Ja-Quote (nahe bei 40%) es leichter macht, anschliessend bald eine modifizierte, mehrheitsfähige Lösung zu bekommen, die auch von anderen Parteien unterstützt werden kann, während eine haushohe Niederlage das ganze Thema erst mal auf Eis legt. Das ist nicht von der Hand zu weisen – der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie beispielsweise arbeitet daran, die zaghafte schweizer Energiewende samt Atomausstieg wieder zurückzurollen (TA 17.02.).

Trotzdem macht mich dieses Argument misstrauisch. Für eine Vorlage stimmen im Vertrauen, dass sie abgelehnt wird, weil sie so nicht praktikabel ist – haben das nicht am 9. Februar 2014 manche getan, die dann erstaunt waren, ihr Protest-kreuz auf der Seite der Mehrheit wiederzufinden? Seitdem verrenkt sich die politische Klasse der Schweiz in dem Bemühen, mit der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative etwas Vernünftiges anzufangen.

Also: tut mir leid, solange ich nicht vollständig überzeugt bin, dass eine Initiative auch in der verabschiedeten Form erfolgreich umgesetzt werden kann, kann ich ihr nicht zustimmen.

Ich höre mir am Donnerstag nochmal eine Podiumsdiskussion zum Thema an; vielleicht erfahre ich ja noch gute neue Argumente. So lange lasse ich die Unterlagen erst mal auf dem Wohnzimmertisch liegen.

Frauen in Unternehmen: Umerziehung oder Entfalten der eigenen Fähigkeiten?

Schlagwörter

ökolibertär, Buchbesprechung, umerziehung

Schon 1987 hat Gisela Erler mit ihrem Müttermanifest mutig und erfrischend anders über die Geschlechterfrage nachgedacht. In ihrem Buch von 2012 stellt sie fest, dass – nach vielen Jahren Frauenbewegung und Gleich­stellungs­massnahmen – Frauen in der Unternehmenswelt immer noch nicht „oben angekommen“ sind. Sie fragt sich, woran das liegt, und was man da tun kann, oder – mit ihren Worten – „warum die vielen Bemühungen der globalen Wirtschaft, Frauen in wirkliche Führungspositionen zu befördern, so hartnäckig und gründlich scheitern und welche Strategien vielleicht erfolgreicher sein könnten.“

Ihre Hauptthesen sind, dass erstens Männer und Frauen sich in ihrer Art, mit Situationen und Problemen umzugehen, tiefgreifender unterscheiden, als mit manchen egalitären (vor allem feministischen) Theorien vereinbar ist, dass zweitens soziale Institutionen optimiert sind auf die Kompetenzen des einen oder anderen Geschlechts, und dass man drittens – nachdem man die unterschiedlichen Bedürfnisse gut genug verstanden hat – nicht die Menschen den Institutionen anpassen soll, sondern die Institutionen den Menschen.

Das Buch ist schon deshalb lesenswert, weil es sehr persönlich und lebendig die Erfahrungen der Autorin mit dem von ihr aufgebauten, und von Frauen geführten PME Familienservice schildert; allein das ist schon eine beachtliche Lebensleistung. Gisela Erler präsentiert die beeindruckende Erfolgsgeschichte dieses Unternehmens als beispielhaft dafür, wie Frauen (erfolgreich) beruflich agieren können, und auch wie Leitungs- und Entscheidungsstrukturen unter weiblicher Regie funktionieren (oder nicht). Das ist hochinteressant zu lesen, auch wenn ich nicht sicher bin, wie weit man das als allgemein gültige Erkenntnisse über Frauen-Unternehmen lesen kann, oder nicht doch eher als die eines erfolgreichen Gisela-Erler-Unternehmens. Sie scheint die „business rules“ dieser Organisation nachhaltig persönlich geprägt zu haben.

Nun zu ihren Thesen.

Der nicht ganz so kleine Unterschied: Angeboren oder erworben?

Mit etlichen Studien belegt Gisela Erler, dass Knaben und Mädchen schon von Geburt an alles andere als gleich sind, wenngleich es nicht immer einfach ist, zu sagen, worin genau die Unterschiede jenseits der körperlichen bestehen. Unbestritten und offenbar vererbt ist etwa die unterschiedliche Grösse, auch wenn diese durch Umwelt­faktoren (Er­nährung usw.) beeinflusst wird. Aber nicht nur sichtbare und leicht messbare körperliche Unterschiede bestehen, sondern auch solche der Art, Probleme anzugehen, sich einzubringen, in Teams erfolgreich zu sein. Hier betritt Gisela Erler ein seit Jahrzehnten heiss umkämpftes Terrain. Es gibt – wohl dokumentiert und seit Männer sind vom Mars, Frauen von der Venus auch wild popularisiert – typisch männliche und weibliche Lebens-Strategien. In der Schule führen diese unterschiedlichen Strategien dazu, dass Knaben öfter scheitern, im Berufsleben dazu, dass Frauen weniger Erfolg haben – trotz Umerziehung, Förderung, Coaching, Gleichstellung.

Gisela Erler stellt fest, dies habe nichts damit zu tun, dass mentale Fähigkeiten verschieden ausgeprägt sind – dass also die einen dümmer sind als die anderen – sondern dass die unterschiedlichen Strategien die Herangehensweise betreffen, wie Männer respektive Frauen mit Wettbewerbssituationen, Hierarchie, deduktivem vs. induktivem Schliessen usw. umgehen. Das ist alles unbestreitbar. Die Frage ist: kann und soll man das ändern?

Traditionell stossen hier zwei Denkschulen aufeinander: die einen sagen: diese Unterschiede sind anerzogen, deshalb können sie auch umerzogen werden. Gisela Erler berichtet von solchen Versuchen und ihrem wiederholten Scheitern. Die andere Denkschule sagt: Umerziehung ist zwecklos, denn die unterschiedlichen Dispositionen der Geschlechter sind angeboren, oder wie man heute sagt: genetisch bedingt.

Umerziehung ist Gisela Erlers Sache aus guten Gründen nicht. „Die Schaffung des neuen Menschen von oben oder von außen kann nicht Ausgangspunkt von Politik sein“, und sie stellt kritisch fest: „Während heute der pädagogische Grundsatz, Kinder in ihren erkennbaren Talenten zu bestärken und zu fördern, relativ unbestritten ist, scheint auf dem Feld der Geschlechterrollen genau die umgekehrte Maxime zu gelten: Wehret den Anfängen!“

Weil sie gegen die Umerziehung ist, stellt sich Gisela Erler auf die Seite derer, die eine genetische Basis für die unterschiedlichen Gender-Lebensstrategien annehmen. Damit schwächt sie meiner Meinung nach ihre Position. Denn im Fall der Menschen ist die biologische und die kulturelle Identität unentwirrbar vermengt. Oder, wie Albrecht Lamparter in unserem alten ökolibertären Club vor vielen Jahren prägnant formuliert hat: Die Natur des Menschen ist die Kultur. Damit meine ich, Kultur prägt den Menschen viel tiefgreifender als ein paar Umerziehungs-Sitzungen im Kinderladen oder Umschulungen, Coachings usw. je aufheben können. Kultur wird nicht anerzogen sondern aufgesogen. Versuche verschiedener Despoten, Neugeborene ohne Kontakt zu Mitmenschen aufwachsen zu lassen, um den „natürlichen“ Menschen zu studieren, endeten mit dem Tod der armen Kreaturen. Die These „weil kulturell erworben, deshalb umerziehbar“ verkennt die kulturellen Tiefenschichten, die uns formen – und die sich auch mit der Zeit verändern – die aber willkürlichen Umerziehungsmassnahmen ganz verschlossen sind.

Gleichwertig, nicht gleichartig

Mit vielen Beispielen belegt Gisela Erler, wie die Institutionen Schule und Unternehmen heute die typischen Eigenschaften von Männern und Frauen bewerten. Ganz platt: Heisst es in der Schule, es wäre besser, die Jungen wären wie die Mädchen, gilt im Berufsleben, es wäre besser, die Frauen wären wie die Männer. Und dann wird umerzogen. Mit dem Ergebnis, dass die jeweiligen Ressourcen der Umerziehungs-Subjekte nicht gefördert sondern zugedeckelt werden. Das ist alles schön und gut lesbar beschrieben, selbst wenn man nicht jedem einzelnen Argument und Beispiel beipflichtet. (Ich selbst habe aus der Perspektive der Mitarbeiter den im Buch behandelten Fall der ehemaligen HR-Chefin bei SAP ganz anders erlebt und mein Bedauern mit der Dame hält sich in Grenzen.)

Das Interesse der Autorin gilt eindeutig dem gesellschaftlichen Bereich der Unternehmen, der auch in ihrem Buch viel mehr Platz einnimmt als das eher knapp behandelte Subsystem Schule. Insofern ist die im Titel angedeutete Symmetrie „Frauen in Unternehmen, Jungen in der Schule“ etwas irreführend, und wer das Buch hauptsächlich liest, um das Erziehungswesen besser zu verstehen, mag enttäuscht sein.

Für die Behandlung der Situation von Frauen in Unternehmen ist aber die Kontrastierung mit der Welt der Erziehung sehr erhellend, weil sie klar macht, dass sich hier ein – im Habermas’schen Sinne – gesellschaftliches Subsystem zeigt mit einer eigenen Logik. Andere Subsysteme mit wieder jeweils anderen Logiken (Familie, Kirche, Politik, Militär) werden am Rande gestreift.

Da alle diese Subsysteme sich fortlaufend weiterentwickeln, und ausserdem aufeinander ausstrahlen, ergibt sich, dass die Bewertung von „typisch“ männlichen und weiblichen Verhaltensmustern in diesen Systemen ebenfalls verändert werden kann. Ein interessantes, und meiner beruflichen Erfahrung in einem globalen Unternehmen nahes Nebenthema des Buches ist auch, dass sich diese Systeme und ihre Wertigkeiten in verschiedenen Kulturen durchaus verschieden darstellen.

Ressourcen freisetzen und Spass haben

Vielleicht ist der Einband des Buches ein wenig vollmundig. „Wie Frauen in Unternehmen endlich aufsteigen“ (mit Betonung auf „endlich“) – nein, ein weiterer How-to-Guide ist dieses Buch nicht. Stattdessen ist es ein Plädoyer. Frauen (und Männer) sollen aufhören, sich zugunsten von äusserlich aufgedrückten Normen zu verbiegen. Stattdessen sollen sie Interesse und Respekt zeigen vor der Verschiedenheit anderer Menschen, aber auch vor den in ihnen selbst ruhenden Fähigkeiten. Nicht, weil ein Normsystem das von aussen aufzwingt, sondern weil alles dann mehr Spass macht und die eigenen Ressourcen freisetzt.

Damit steht dieses Buch zu Recht in direktem Zusammenhang mit dem, was unter dem Etikett ökolibertär vor dreissig Jahren in einem kleinen Kreis von Menschen diskutiert wurde – auch ich war einer der Teilnehmer – als wir uns überlegten, wie wir politisches Handeln ableiten können nicht aus dem Geist kollektiver Vorschriften und Verbote (damals dem sozialistische Normensystem, das grosse Teile der Grünen beherrschte), sondern als Angebote, anknüpfend an die Interessen der Menschen. Patentrezepte haben uns nie so interessiert wie die Freisetzung einer Dynamik. Gisela Erler ist sich treu geblieben.

Die Grenze zwischen Freiheit und Herabsetzung

Schlagwörter

charlie hebdo, karikatur, mohamed

Viel wurde diskutiert über die Frage, ob nach den Mordanschlägen von Paris Karikaturen von und über Muslime, den Propheten Mohammed und religiöse Themen überhaupt in Ordnung sind.

Was spricht denn dagegen?

Es hilft, zu unterscheiden zwischen zwei Grundproblemen.

1. Das Bilderverbot.

Es gibt im Islam ein Bilderverbot (gut beschrieben in Wikipedia), das sich nicht auf den Koran sondern auf spätere Traditionsliteratur beruft. Bis ins 8. Jahrhundert gab es kein solches Bilderverbot. Viele mulimische Autoritäten sind aber Verfechter dieses Verbots.

Dieses Bilderverbot ist ein religiöses Gebot, vergleichbar der Beschneidung von Knaben (im Islam und im Judentum), der Schächtung, religiös vorgeschriebener Nahrung (koscher, Halal), Zölibat (für katholische Priester), usw. Solche religiösen Gebote binden jeweils nur die gläubigen Anhänger der entsprechenden Religion. Sie sind weder zivilrechtlich noch strafrechtlich relevant. Ein Priester, der heiratet, kann kirchenrechtlich belangt werden, aber weder vor einem Zivil- noch einem Strafgericht ist das ein Thema. Jedenfalls dort, wo sich der Staat nicht als „Gottesstaat“ definiert.

Wenn nun eine Religionsgemeinschaft ihre religiösen Gebote Menschen ausserhalb ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft aufzwingen will, dann ist das ein Übergriff, der von freiheitlichen Gesellschaften zurückzuweisen ist. Sowenig Nicht-Muslime gezwungen werden dürfen, den Ramadan einzuhalten, Nicht-Christen genötigt werden dürfen, Weihnachten zu feiern. Wenn sich muslimische Eiferer beleidigt fühlen, weil Nicht-Muslime eben nicht Muslime sind und nicht nach ihren Geboten leben, dann ist das ihr Problem. In der multikulturellen Welt von heute (und morgen) ist dafür kein Platz. Die freiheitlichen Gesellschaften dürfen solchem Ansinnen nicht nachgeben. Mohammed-Karikaturen sind erlaubt!

2. Herabsetzung und Verächtlichmachung

Satire darf nicht alles! Wenn mit Karikaturen Hass zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher politischer, sexueller Angehörigkeit oder Ausrichtung geschürt wird, dann handelt es sich um strafrechtlich relevante Volksverhetzung. Wir hatten das in Deutschland.

Es ist legitim, Strafanzeige zu erstatten, wenn der Verdacht besteht, dass eine entsprechende Zeichnung (oder ein Artikel) Volksverhetzung ist. Das ist gerichtlich zu klären und nicht immer eine so klare Sache wie im hier gezeigten Fall.

In Europa sind wir da sicher toleranter als in anderen Teilen der Welt, und solche Grenzen verschieben sich auch. Insbesondere erlauben wir der Satire sehr weite Grenzen, was die Herabsetzung von Politikern und Figuren des öffentlichen Lebens angeht. Aber auch dort gibt es Grenzen – etwa die Zeichnung eines verhassten Politikers, die als Aufforderung zu Gewalt angesehen werden kann, wird bei uns nicht toleriert.

Zusammenfassend: Darstellungen des Propheten Mohammed – auch als Karikatur – sind für nicht-Muslime erlaubt und legitim, solange sie nicht Hass gegen Muslime und ihren Glauben schüren. Hier ist der Al-Ashar-Institution zuzustimmen, die die Karikaturen zwar nicht gut heisst, aber die Muslime auffordert, die „Charlie Hebdo“-Veröffentlichung zu „ignorieren“. Der Prophet sei „zu erhaben“, um durch diese „hasserfüllte Frivolität Schaden zu erleiden“. So viel Toleranz muss die freie Gesellschaft von ihren muslimischen Mitbürgern einfordern, will sie nicht Schaden erleiden.