Boris vs. Wladimir – Ein leider notwendiges Buch

Vor wenigen Tagen ist im Econ Verlag Boris Reitschusters neues Buch über das System Putin erschienen: Putins Verdeckter Krieg.

Reitschusters These: Ohne Verständnis dessen, was heute in Russland abgeht, begreift man Vieles nicht, was direkt um uns herum in Europa geschieht. Hier was ich aus seinem Buch herausgelesen habe: Die heutigen Machtstrukturen in Russland sind so etwas wie nukleare Zerfallsprodukte der alten Sowjetunion: die (ideologische) Chemie ist eine ganz andere, aber die radioaktive Verseuchung bleibt. Konkreter: Putins Herrschaft ist die Synthese von KGB (ohne den sozialistischen Überbau) und russischer Mafia. Wobei dieses Geheimdienst-Mafia-Amalgam nicht, wie etwa die italienische Mafia, mit den regulären Wirtschafts- und Machtstrukturen in Konkurrenz steht (und mehr oder weniger erfolgreich versucht, in diese einzudringen und sie sich zu Nutze zu machen), sondern – durch die chaotische Phase der Auflösung der Sowjetunion – es geschafft hat, Wirtschaft und Staat komplett zu übernehmen.

Diese Konstellation ist etwas historisch Neues, und ein so konstituiertes Staatswesen verhält sich anders als bekannte Muster. Nicht-ideologisch, flexibel, unberechenbar, verschlagen, zynisch, aggressiv, und … mörderisch.

Das wird von Reitschuster akribisch belegt. Starker Tobak, und wenn man alle Implikationen bedenkt, für den Autor durchaus nicht ohne Risiko. Die Mafia scherzt nicht, wenn man sie beim Namen nennt.

Ich halte Reitschusters Analyse im Wesentlichen für zutreffend. Deshalb ist sein Buch eine Pflichtlektüre – nicht nur für Leute, die Interesse an Russland haben, sondern darüber hinaus für alle, die die Situation in Europa heute begreifen müssen, denn das System Putin strahlt aus.

Natürlich wusste ich bereits vieles, was Reitschuster in dem Buch ausbreitet. Etwa, dass Putin aus dem sowjetischen Geheimdienst stammt, der nach dem Wegfall seiner kommunistischen Auftraggeber ein Eigenleben entwickelt hat. Was mir in dieser Form nicht klar war, ist Putins direkte Verstrickung in die russische Mafia. Insofern ist der Begriff Kleptokratie für dieses System eher zu harmlos, und man müsste – unter Lateinern – von einer Praedokratie, der Herrschaft von Räubern, sprechen.

Nochmal: das Buch ist wichtig zum Verständnis der politischen Situation in Europa und sollte weite Verbreitung finden. Kaufen! Lesen!

Das hindert mich nicht an einigen kritischen Anmerkungen.

1. Reitschuster lässt kein gutes Haar an Putin. Nicht ein einziges. Das ist ermüdend, und es erweckt den Eindruck von Voreingenommenheit. Denn es gibt Aspekte an Putins Handeln, die sind vernünftig. Im Fall Edward Snowden etwa bin ich der Meinung – egal was Putins finstre Motive sein mögen – so ist es doch gut, dass nicht alle nach der selben Pfeife (der NSA) tanzen. Auch das Argument, möglicherweise kämen nach Putins Tod noch Schlimmere an die Macht, sollte nicht einfach beiseite gewischt werden. Wenn das russische nukleare Arsenal einst in Händen eines Schirinowski, eines Kadyrow, eines Dugin oder anderer Schattengestalten liegt, wünscht man sich Putin mit seiner zynischen Rationalität vielleicht zurück. ¨Schlimmer kann es nicht werden¨ war schon immer ein schlechter Ratgeber.

2. Putin hat dank seiner nachrichtendienstlichen Fähigkeiten ein vielschichtiges internationales System von Abhängigkeiten und Loyalitäten gestrickt, in dem er Strippen ziehen kann und dies auch tut. Dies zu erkennen und im Einzelfall abzuwehren tut zweifellos not. Einem breiten Publikum wurde ¨unsere Lisa¨ bekannt, als ein offenbar eingespieltes Netz von Russlanddeutschen, Pegida, NPD und fleissigen Bloggern in Windeseile ein Gebräu an Pseudo-Informationen zusammenbraute, Demonstrationen organisierte, und der russische Aussenminister Lawrow sich nicht zu schade war, die Sache offiziell aufzugreifen. Der Schuss scheint diesmal – weil zu offensichtlich – nach hinten losgegangen zu sein.
Wenn man Reitschuster folgt, war das nur eine winzige Spitze des Eisbergs. Und er zählt minutiös und über viele Seiten, mit vielen Namen, Verbindungen auf, die von Putin bespielt werden. Bei all den bekannten und unbekannten Namen, die hier auftauchen, macht diese Liste ganz nervös. Reitschuster versucht, nichts auszulassen, und gerade deshalb begibt er sich auf Gelände, wo ehr Vermutungen als feste Informationen vorliegen, und ich glaube, dass er die Stärke seines Arguments dadurch schwächt. Zu viele ¨auffallend ist …¨, ¨kann es Zufall sein …¨ gefolgt von Koinzidenzien. Hier wäre weniger vielleicht mehr.

3. Wenn man einer generalstabsmässig angelegten geheimdienstlichen Operation wie Putins Einflussversuchen nachforscht, kann es passieren, dass man selbst der Paranoia anheimfällt. Das ist ein schwieriges Thema, weil der Paranoia-Vorwurf umgekehrt wieder dazu verwendet werden kann, die Versuche der Aufklärung zu diskreditieren. Was mich allerdings nicht überzeugt an Reitschusters Buch, ist, dass er bei all den Verbindungen, die er aufzeigt, Putin immer in der Rolle des Aktiven, des Verführers zeigt. Aber es gehören immer zwei dazu. Hier beginnen meine unbeantworteten Fragen: Was macht Putin so attraktiv bei Menschen meiner Umgebung, von denen ich weiss, dass sie kein Geld von Putin bekommen, nicht plump antiamerikanisch sind, dass sie nicht erpresst, verführt, mit Honigfallen herumgekriegt wurden? Nicht bei allen ist das so einfach wie bei Gerard Depardieu und Gerhard Schröder, die sich zu Deppen machen liessen, weil Raffgier und Ego sie in die Irre führten.
4. Und dann beibt noch die Frage: Wenn das alles so ist, wie Reitschuster beschreibt, was folgt daraus? Gestürzt werden kann das System Putin nur vom russischen Volk. Das wird noch dauern. Und bis dahin? Ist denn ein Satz wie beispielsweise: ¨Frieden in Syrien kann es nur mit Einbindung Russlands geben¨ dadurch falsch? Oder nur viel schwieriger?

Thesen und Materialien zu Selbstfahrenden Fahrzeugen

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auto-mobile, Autonomes Fahren, selbstfahrende fahrzeuge

1. Selbstfahrende Fahrzeuge (Kurz: „Auto-Mobile“) sind unausweichlich.
   Sie sind auch in der Schweiz – neben Velos und anderen Kleinfahrzeugen – das strassengebundene Fortbewegungsmittel der Zukunft und werden personengesteuerte Fahrzeuge schrittweise ablösen; dabei wird die Innovation bei professionellen Fahrdienstleistungen (LKW, Taxi, Busse) schneller voranschreiten als beim Individualverkehr, vor diesem aber nicht Halt machen.
2. Technologisch einsatzbereit werden selbstfahrende Fahrzeuge in wenigen Jahren sein (< 5). Die in die Erforschung investierten Summen sprechen eine deutliche Sprache. Der Wettlauf auf diesem Gebiet ist in vollem Gang. Alle bisher aufgetretenen Probleme sind mit genügend Rechner-Power lösbar.¹
3. Widerstände im Bereich nicht-technologischer Voraussetzungen wird der internationale Wettbewerb in weniger als 10 Jahren überwinden. Mehrere Regionen überbieten sich gegenwärtig, um sich an die Spitze der Entwicklung zu setzen. Deshalb werden diese Voraussetzungen, wo sie fehlen, zügig geschaffen werden.
   • Um rechtliche Fragen (Wer ist der Fahrer?) findet bereits eine heftige Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Instanzen der US Administration statt, und Google ist auf gutem Weg, Systeme als Fahrer durchzusetzen².
   • Versicherungsrelevante Fragen (Wer haftet?): Die Mutation von Fahrzeugen zu hochkomplexen Softwaresystemen führt zur Stärkung bei der Herstellerhaftung, zu Veränderungen im Konzept des Eigentums, und in der Folge zu einem Bedeutungszuwachs von Car Sharing und Car on Demand Konzepten. Dies verändert auch die Zusammensetzung der Autoflotten hin zu kleineren und leistungsschwächeren Fahrzeugen mit grossem Innenraum.
   • Politische Genehmigungen, Durchsetzung gegen organisierte Berufsgruppen, die sich bedroht sehen, Vorbehalte wegen Datenschutz, Lobbytätigkeiten von interessierten Branchen – all das ist schwer kalkulierbar und kann zu erheblichen Verzögerungen führen, ohne die Entwicklungsrichtung grundsätzlich zu beeinflussen.
   • Ökonomische Vorkehrungen, wie Schaffung von Infrastruktur, Begleitung der Veränderungen durch soziale Abfederung der Verwerfungen, wird vermutlich in reaktiver Weise geschehen: die Probleme werden angepackt, nachdem sie aufgetreten sind.
   • Ersetzung der Flotten. Die Lebensdauer von LKW, Taxi und PW liegt im Bereich von 10 Jahren. Sobald die ersten voll tauglichen Auto-Mobile auf den Markt kommen, wird es nochmal 10 Jahre dauern, bis personengesteuerte Fahrzeuge weitgehend ersetzt sind.

   Bei der Ausgestaltung der nicht-technischen Voraussetzungen entstehen Handlungsspielräume, die genutzt werden sollten, um Risiken zu minimieren und Chancen zu maximieren (siehe Punkte 5, 6). Je früher dies geschieht, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten wird die Politik haben. Je später Politik sich mit diesen Themen befasst, desto eher wird nur der reaktive Nachvollzug möglich sein.

4. Der Innovationsschub wird potenziert durch das Zusammenspiel von drei Faktoren: (1.) Automatensteuerung, (2.) neuen Rechtsformen, (3.) Vernetzung der Fahrzeuge untereinander.
   Die Automatensteuerung macht aus primär mechanischen Objekten (mit eingebauter Software) in Zukunft hochkomplexe Softwareprodukte (mit angeschlossener Mechanik). Des- halb werden die Softwarehersteller die eigentlichen Produktlieferanten, die „Blech“- und Antriebs-Hersteller zu Zulieferern. Dies wiederum bedingt, dass diese Produkte während der gesamten Lebensdauer in der direkten Verantwortung der Hersteller verbleiben müssen, um Wartung, Updates, Patches zu garantieren. Dies wird den Privatbesitz an Auto-Mobilen unterhöhlen und den Weg für „car on demand“ freimachen mit der Perspektive, Fahrzeuge für jeweils eine Fahrt anzumieten. Gleichzeitig wird die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander den Verkehrsfluss optimieren: weniger Abstände, weniger Überholmanöver, schnelleres und gezielteres Reagieren auf das Verhalten der anderen Fahrzeuge. Dies wird auch den Druck erhöhen, in absehbarer Zeit personengesteuerte Fahrzeuge ganz aus dem Verkehrsbild zu verbannen.
5. Das Aufkommen von selbstfahrenden Fahrzeugen öffnet erhebliche Chancen.
   • Erhöhte Verkehrssicherheit; bislang waren die Erfahrungen sehr positiv. Allerdings ist anzunehmen, dass Auto-Mobile zunächst bei relativ niedrigen Geschwindigkeiten eingesetzt werden, um das Risiko schwerer Unfälle möglichst auszuschliessen.
   • Redimensionierung des öffentlichen Nahverkehrs (siehe Pilot in Sitten s.u.) mit häufigeren, kleineren Bussen „on-demand“; Haltestellen nach Bedarf;
   • Kleinere und energie-effizientere Fahrzeuge, die je nach angefragter Strecke und Last dimensioniert werden können (kurze Strecke = kleines Auto); dies ermöglicht auch den Durchbruch des Elektro-Antriebs;
   • Weitgehender Wegfall des „stehenden Verkehrs“ mit geringerem Flächenverbrauch (Parkplätzen, Parkhäusern, privaten Tiefgaragen), Reduktion der für die Produktion der stehenden Verkehrsmittel nötigen Ressourcen;
   • Dies wird zu einer markanten Veränderung der Stadtbilder führen und trotz weiter fliessendem Verkehr urbane Nutzungen (Radwege, Grünflächen) ermöglichen;
   • Optimierung der Strassennutzung; durch Koppelung der Fahrzeuge können sie Überholvorgänge vermeiden und mit geringerem Abstand fahren. Die Vernetzung der Fahrzeuge erlaubt auch effizientere Verkehrsregulierung und Vermeidung von Staus;
   • Die Attraktivität des Schienen-Fernverkehrs wird durch Auto-Mobile als Zubringer erhöht. Dies wäre (zumindest in der ersten Phase) sinnvoller, umweltschonender und komfortabler, als lange Strecken bei hohen Geschwindigkeiten mit Auto-Mobilen zu bedienen.
6. Risiken durch das Aufkommen von selbstfahrenden Fahrzeugen
   • Wegfall der Arbeitsplätze von Menschen, deren Kernkompetenz es ist, Fahrzeuge zu lenken (z.B. Lastwagenfahrer, Taxifahrer) oder Dienstleistungen für Autofahrer bereitzustellen (z.B. Fahrlehrer, Truck-Stop Bedienstete);
   • Gravierende Umbrüche in der Automobilindustrie; die Eliminierung des „stehenden Verkehrs“ kann theoretisch zu einer massive Reduktion der Stückzahlen produzierter Fahrzeuge führen (um bis zu 90%). Dies verursacht den Wegfall von Arbeitsplätzen in den Branchen Automobilbau, Zulieferer; Ausserdem ist zu erwarten, dass die neuen Fahrzeuge kleiner und leistungsschwächer sein werden, dass also vor allem die Nachfrage nach leistungsstarken Premium-Marken einbrechen wird.
   • Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse; selbstfahrende Fernlaster, die sich zu eng fahrenden Kolonnen zusammenschliessen und ohne Ruhepausen pro Tag 24h fahren können, erhöhen die Produktivität des Haus-zu-Haus Güterverkehrs derart, dass der Güterzugverkehr schwer dagegen konkurrieren kann.
   • Lückenlose Überwachung aller Verkehrsbewegungen; die Auto-Mobile werden untereinander vernetzt und über GPS / WLAN und andere Ortungssysteme erfasst sein; dies setzt einen bereits jetzt vorhandenen Trend fort und verstärkt ihn;
   • Anfälligkeit für Hackerangriffe und andere Störungen in einem komplexen Gesamtsystem (auch mit Vandalismus gegen die Automaten muss gerechnet werden); auch dies setzt bereits bestehende Trends fort.
7. In der Schweiz werden bereits mehrere Pilotprojekte durchgeführt
   Dazu gehören Pilotprojekte, die von der Swisscom in Zürich durchgeführt wurden³, der Versuch mit dem Postbus in Sitten⁴ (dessen Tauglichkeit vorher an der ETH in Lausanne getestet wurde⁵)
8. Politische Strategien
   Derzeit versucht vor allem die Automobilindustrie in Deutschland, die sehr einseitig auf leistungsstarke Premium-Fahrzeuge spezialisiert ist, den Durchbruch hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen zu verzögern (v.a. durch die Verbreitung von Fahrerassistenz-Systemen). Dabei gelingt es ihr, erheblichen Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben⁶. Da die Schweiz nicht in dem selben Masse durch Rücksichtnahme auf lokale Automobilindustrie ausgebremst werden kann, eröffnen sich hier Möglichkeiten.

   Politische Strategien zur Vorbereitung auf die anrückende Innovationswelle sind aber generell bislang nicht erkennbar. Fragen, die einer Beantwortung bedürfen, sind u.a.:

   • Auswirkungen auf den Bus- und Zugverkehr und die langfristigen Kapazitätsplanungen (Beispiel: in zwanzig Jahren wird vermutlich Langstrecken-Personenverkehr vermehrt mit dem Zug zurückgelegt; Güterverkehr könnte stattdessen vermehrt auf die Strasse verlagert werden; anderes Beispiel: schnelle S-Bahnverbindungen werden wahrscheinlich attraktiv bleiben, während kurze Bus-Verbindungen eher durch Auto-Mobile ersetzt werden)
   • Stadtplanungen mit Auswirkungen auf Jahrzehnte sollten nicht nach der Metapher des personengetriebenen (und meistens herumstehenden) Autos ausgerichtet werden; Parkplätze und -häuser werden vermutlich eher überflüssig.

Schlussfolgerung
Der durch selbstfahrende Fahrzeuge hervorgebrachte Innovationsschub ist unausweichlich und steht unmittelbar bevor. Angesichts dessen gibt es derzeit keine adäquate politische Auseinandersetzung um die Frage, was das für die Gesellschaft bedeutet. Die Auto-Mobile haben erhebliches Potential an „Disruption“, werden sicherlich heiss umkämpft werden, haben aber auch grosses positives Potential, Ressourcen und Energie einzusparen, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen, die Städte vom stehenden Verkehr zu befreien, gleichzeitig die Mobilität der Gesellschaft intelligent zu erhöhen.

Anmerkungen:
¹ Die beste Präsentation der technologischen Aspekte ist Chris Urmsons TED Talk
² Der letzte Stand (Feb 2016) ist eine Nachricht der US-amerikanischen Verkehrsaufsicht an Google
³ Dazu eine Presseerklärung (es gibt auch einen Abschlussbericht)
⁴ Hierzu gibt es mehrere Presseberichte
⁵ U.a. hier
⁶ Die beste Zusammenfassung des Stands der Diskussion in Deutschland findet sich hier

Raus aus den Hinterzimmern – rein ins Goldfischglas

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europa, Grüne

Im Rahmen eines Europa-Kongresses der deutschen Grünen am 4. März in Berlin besuchte ich zwei von 8 Diskussionsforen. Hier ein paar persönliche Beobachtungen.

Das erste Forum behandelte die Stärkung der europäischen Demokratie (Titel: „Raus aus den Hinterzimmern!“). Nach kurzen Eingangsreferaten von Sylvie Goulard aus Frankreich und dem Politikwissenschaftler Andreas Maurer beteiligten sich Sven Giegold und Jan-Philipp Albrecht unter der Leitung von Manuel Sarrazin am Podium.

Als jemand, der mit den institu­tio­nel­len Einzelteilen der EU nur aus schweizer Ferne vertraut ist, folgte ich der filigranen Diskussion um Kompe­tenzen und institutionelle Konflikte von EU-Parlament, EU-Kommission, Ministerrat, europäischem Rat und anderen, und was da verbessert werden müsse, beeindruckt aber mit zunehmender Ungeduld. Wahrscheinlich sind solche Fragen wichtig für die, die in und mit diesen Institutionen arbeiten. Für die draussen ist das alles eins: Brüssel.

Die deutschen Grünen glauben, auf europäischer Ebene sei die einzig demokratisch legitimierte Instanz das EU-Parlament, das entsprechend gestärkt und aus der Bevormundung durch die nationalen Regierungen befreit werden müsse. Aber warum bitteschön kommt gerade das EU-Parlament so impotent daher? Alle fein ausgetüftelten (und durchaus so beschlossenen) Verfahren werden – wie das im Fall „Brexit“ schön ausgeführt wurde – wie ein löchriger Regenschirm zusammengeklappt sobald es stürmt, und dann entscheiden die Mächtigen – die Regierungschefs. Nicht nach Regeln, sondern nach Machtinteressen.

Es ist nämlich so: Das Leben der Menschen findet zuallererst in Nationen statt. Dort steckt die stärkste Identifikation. Daher auch die Macht. Dorther holen sich die Regierungen ihre Legitimation.

Natürlich sind Identitäten heute vielschichtig: Es gibt lokale, regionale Identitäten. Es gibt auch eine europäische, keine Frage. Aber wenn letztere in Konflikt kommt mit der nationalen Identität, sitzt sie am kürzeren Hebel. In Zeiten wie diesen wirken Grüne Vorschläge und Pläne, die immer auf stärkere Zentralisierung, Abkehr von „nationalen Egoismen“ und Stärkung der europäischen Institutionen hinauslaufen, wie aus der Zeit gefallen.

Gerade aus schweizer Perspektive erlebe ich, wie erfolgreich die Rechtspopulisten mit dem Konzept der „Souveränität“ herumwedeln (die immer national gedacht ist). Wenn kleine Einheiten, Dezentralität, Souveränität und Nationalstaat in Opposition zu Europa zusammengebracht werden können, wird die europäische Idee unattraktiv und nicht mehrheitsfähig.

Dann lernte ich, was eine „Fishbowl-Diskussion“ (mit „k“) ist. Es ist eine sehr kontrollierte Form, einzelnen besonders mutigen Menschen vorne einen Platz zu geben und ihnen ein wenig das Mitdiskutieren zu ermöglichen. Gleichzeitig ein treffendes Bild für die gegen die Aussenwelt abgekapselte Diskussionskultur, die hier herrschte.

Einen wirklich hübschen Farbtupfer brachte noch ein mutiger junger Mann, der auf englisch vortrug, dass er als EU-Bürger in Berlin keinen Sozialzusammenhang erlebt, der dermaßen rein deutsch ist, wie die örtliche Grüne Parteiorganisation, wo nämlich EU-Ausländer überhaupt nicht vorkommen.

Ich glaube, viel mehr als Reform der europäischen Institutionen braucht es eine neue Europäische Basisbewegung.

Im zweiten Forum ging es um die europäische Klimapolitik. Nach Eingangsreferaten von Connie Hedegaard aus Dänemark und einem echten Lobbyisten, Markus Tacke, der die Windenergie vertrat, diskutierten Rebecca Harms, Michael Cramer und Benedek Jávor unter Leitung von Annalena Baerbock im Goldfischglas.

Wie umgehen mit der Tatsache, dass zwar auf dem Weltklimagipfel von aller Welt ein gutes Ziel gesteckt wurde, jetzt aber die Umsetzung in Europa hakt? Viele kluge Punkte werden gemacht, aber wieder geht es in endlosen Variationen um Reglementierungen, notfalls gegen den Willen der Einzelstaaten, Monitoring nationaler Politiken, Governance-Mechanismen, Forcieren gemeinsamer Planungen.

Dass die Industrie teilweise deutlich weiter ist in der Umstellung auf karbonfreie Energie, dass Innovationen ganz ungeplant aus der Gesellschaft kommen, dass die Verbraucher ein Wörtchen mitzureden haben – all das spielt nur ganz am Rand eine Rolle.

Die Grünen möchten den Klimaschutz herbeireglementieren – dies ist der Eindruck, der sich mir aufdrängt. Was übrigens auch für den Verkehr gilt: Die wirklichen Innovationen, die sich dramatisch auf den Energieverbrauch auswirken könnten, kommen nicht aus der Politik, schon gar nicht aus der deutschen Automobilindustrie, sondern von Google & Co. Wie man solche Innovationen fördern und zur Erreichbarkeit ökologischer Ziele nutzen könnte – das ist leider kein Thema.

Manchmal ist weniger mehr

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europa, Grüne

Einige Gedanken zur „Grünen Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“ am Freitag, den 4. März 2016

1. Das in der EU politisch verfasste Europa ist von zentraler Bedeutung für Frieden, Wohlstand, Freiheit für die Menschen in Europa. Das gilt in besonderem Masse für Deutschland, aber u.a. auch für die Menschen in europäischen Ländern, die heute nicht in einem der Mitgliedsländer leben (ich schreibe dies in Zürich, wo die Entwicklungen der EU sehr aufmerksam verfolgt werden).

2. Dieses Europa ist real in Gefahr. Die Zahl der gleichzeitigen Krisen, und die auseinanderstrebenden Kräfte haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Schönwetterphase Europas ist für absehbare Zeit vorbei. Das Risiko eines Auseinanderbrechens der EU darf nicht unterschätzt werden.

3. Die Aufgabe der pro-europäischen Kräfte für die allernächste Zeit, ist es, die EU wetterfest zu machen. Schwachstellen zu beseitigen, die Flexibilität zu erhöhen. Die Identifikation der Menschen mit Europa zu festigen und Nähe herzustellen.

4. Der Nationalstaat wurde – anders als in dem Konferenzpapier behauptet – niemals überwunden. Stattdessen spielen die Nationalstaaten in vielen Entscheidungen der EU eine tragende Rolle, und das ist auch grundsätzlich gut und notwendig. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern würde. Weder ist die EU ein „Bundesstaat Europa“ (und kann es in dieser historischen Etappe auch nicht werden), noch ein „Europa der Vaterländer“ (was eine rückwärtsgerichtete Utopie ist, die die enge Verzahnung der Volkswirtschaften und Gesellschaften ignoriert). Die EU ist etwas historisch Neues. Gerade aus schweizer Perspektive, vor dem Hintergrund eines föderativen Systems mit starken dezentralen Strukturen, ist ein starker Zusammenschluss von autonomen Einzelgliedern, ohne die Perspektive eines immer weiteren Zusammenwachsens, gut vorstellbar.

5. Die Grünen haben schon in der Zeit ihrer Gründung das Lob der kleinen Einheiten angestimmt. Auch deshalb, weil sie demokratischer sind. Angesichts der zunehmenden Euroskepsis bei relevanten Teilen der Bevölkerung in vielen Ländern der EU steht eine weitere Verfestigung der europäischen Strukturen nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wäre ein „Subsidiaritäts-Check“, wie von Winfried vorgeschlagen, ein denkbarer Weg, Institutionen und Menschen wieder näher zueinander zu bringen.

6. Gerade in der Europapolitik ist es notwendig, dass sich die (deutschen) Akteure den Spiegel der anderen Europäer vorhalten lassen. Selbstwahrnehmung und Aussenwahrnehmung gehen teilweise stark auseinander. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft, die bevölkerungsstärkste Nation Europas. Die geschichtlichen Erfahrungen der Völker Europas unterscheiden sich gravierend. „Demokratisch“ aus deutscher Perspektive sieht oft wie „dominiert von Deutschland“ aus der Perspektive kleiner Länder aus. Gegenüber allgemeinen moralischen Solidaritätsansprüchen gibt es vor allem in Ländern, die jahrzehntelang einer kommunistischen Erziehungsdiktatur unterworfen waren, massive Vorbehalte. Hier gilt es, die – auch kulturelle – Verschiedenheit der europäischen Bevölkerungen auszuhalten und trotzdem gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen.

7. Die Denunziation „nationaler Egoismen“ führt nirgendwo hin. Nur wenn die Menschen die europäischen Institutionen auch als vorteilhaft für sie selbst und ihre Gemeinschaft empfinden, sind sie bereit, im Gegenzug etwas zu geben. Fairness kann und muss gefordert werden, besteht aber immer im gerechten Ausgleich von berechtigten Eigeninteressen. Und – ja – was im Einzelfall fair ist, muss ausgehandelt werden. Dafür muss die EU den institutionellen Rahmen schaffen.

Der direkten Demokratie ein Sargnagel

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Abstimmungen, Durchsetzungsinitiative, Gotthardröhre, Heiratsstrafe, Spekulationsstopp-Initiative

Am Abstimmungs-Sonntag am 28. Februar ist es wieder soweit. Von allen Abstimmungen gibt es für mich eine, die in ihrer Bedeutung alle anderen überragt:

Mit der Durchsetzungsinitiative ist die nächste SVP-Attacke gegen die zivile Bürgergesellschaft der Schweiz angesagt, und alle zittern vor der Entscheidung der Mehrheit. Die Gegenparole des „bürgerlichen“ Verbunds von GLP, CVP, EVP, FDP und BDP finde ich allerdings schwach: „Nicht nötig“. Na so was. Da haben wir ja Glück. Ich habe da grundsätzlichere Vorbehalte, und ich glaube, es steht mehr auf dem Spiel.

Mit dem immer mehrheitsfähigen Thema „gegen böse Ausländer“ sollen hier die Gewichte im System von Checks and Balances in der Schweiz verschoben werden. Richter, Abgeordnete, Regierungen sind nur noch Befehlsempfänger – direkt vom Volk, dessen privilegierte Art sich zu äussern die Volksabstimmung ist. Das bedeutet auch, dass für komplexe Probleme keine komplexen Antworten mehr vorgesehen sind. Deine Rede sei ja ja, nein nein, alles andere ist von übel. Wenn ich das so auf mich wirken lasse, erscheint mir die repräsentative Demokratie auf einmal ganz erfreulich.

Noch erfreulicher ist die heutige Kombination aus direkter und repräsentativer Demokratie, wie sie sich in der Schweiz herausgebildet hat, und um diese nicht zu verbiegen, muss diese Initiative eindeutig zurückgewiesen werden: Nein (und fingers crossed).

Bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnel geht es um die zweite Gotthard-Röhre. SP, Grüne, GLP sind gemeinsam mit Umwelt­verbänden dagegen. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich fände es schön, auf dem Weg nach Locarno nicht so lange im Stau zu stehen und im Tunnel keinen Gegenverkehr zu haben, wenn ich alle drei Jahre mal mit dem Auto diesen Weg nehme. Vor allem aber bin ich allergisch gegen die Europa- und ausländerfeindlichen Töne in der Kampagne der Ausbaugegner: Transithölle (der EU Mega-Liner ist auf dem Poster gleich vornedran).

Ich habe mir die Zahlen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) angeschaut. Nach dem schweren Unfall im Jahr 2001 ist der Verkehr durch den Tunnel relativ konstant geblieben, von knapp unter 6 Millionen auf etwas über 6.2 Millionen Durchfahrten pro Jahr. Gleichzeitig hat der Anteil des „schweren Güterverkehrs“ proportional wie absolut kontinuierlich abgenommen: von 17% 2003 auf 13% 2014. Von diesem Schwerverkehr sind 2/3 – also weniger als 9% des Gesamtverkehrs – „Transit“. Die „Transithölle“ halte ich für billige und latent ausländerfeindliche Polemik.

Ein ernstes Argument ist für mich, dass im Jahr 2016 der Gotthard-Basistunnel der NEAT in Betrieb geht. Damit besteht eine gute Chance, Verkehr auf die Bahn zu verlagern. Deshalb kommt die Entscheidung für die zweite Gotthard-Röhre zur Unzeit. Man sollte dem Eisenbahntunnel ein paar Jahre geben, seine Wirkung zu entfalten; danach sieht man weiter.
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das deshalb so wie Pedro Lenz mit seinem Röhrenblues (und danke, Dagmar, für den Link): Näi.

Die CVP Initiative gegen die Heiratsstrafe läuft unter dem Motto „für Ehe und Familie“. Wer ist das nicht? Und dass bei Verheirateten in der Schweiz die AHV-Rente auf 2/3 gekürzt wird (das wird mich demnächst auch treffen), finde ich echt schofel. Die Crux mit der CVP Initiative ist halt, dass über den Hintereingang gleich die heterosexuelle Ehe in die Verfassung geschrieben wird: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. (http://www.gemeinsam-weiter.ch/ ). Hier stimme ich grundsätzlich der GLP Position zu, die „statt einzig auf die sogenannte Heiratsstrafe abzuzielen, […] ganz zu einem zivilstands­unabhängigen Steuersystem übergehen“ möchte. Wobei man dazu sagen muss, dass dieses „zivilstandsunabhängige“ System in den Sternen steht, und man eine kleine Ungerechtigkeit durchaus beseitigen kann, auch wenn die grosse Gerechtigkeit auf sich warten lässt. Aber eben nicht mit dem fundamentalchristlichen Hetero-Hintertürchen versehen. Also: Nein. Komisch, dass es hier keinen Gegenvorschlag gibt.

Schliesslich die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln der Jungsozialisten. Die hat, weil linker Dirigismus, sowieso keine Chance. Sie will Investoren verbieten, „in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen“ (ausgenommen Warentermingeschäfte direkt mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln). Für mich ist das ein Paradebeispiel des „linken“ Glaubens daran, mit feingliedrigen Kontrollen und Verboten das Böse in der Welt besiegen zu können. Wie gesagt, die Initiative hat nicht den Hauch einer Chance, deshalb lohnt es sich nicht gross, auf Einzelheiten einzugehen. Nur schade, dass einige angesehende Hilfswerke und auch die Grünen auf dieses tote Pferd setzen. Besser als solche dirigistischen Kindereien wäre es, Finanztransaktionen und Spekulationsgewinne generell zu besteuern und Lebensmittelimporte aus den Entwicklungsländern Afrikas zuzulassen. Nochmal: Nein.

Dann gibt es wieder einige kantonale Vorlagen.

Die Grundbuchgebühren sollen reduziert werden. Derzeit kostet die Umschreibung von Immobilien oder die Eintragung von Grundpfandrechten 1.5‰. Ob das zu viel ist oder nicht, kommt darauf an, ob man es als eine administrative Gebühr betrachtet (dann ist es zu hoch, weil die Notartiate daran satt verdienen) oder als Steuer (dann kann man es als Transaktionssteuer gutheissen). Die Grundbuchgebühren sind eine Mischform („Gemengesteuer“), die beide Komponenten enthält. Klarer wäre es, beides zu trennen. Dann könnte man auch die Fälle unterscheiden: Beim Kauf einer Immobilie könnte eine entsprechende Steuer erhoben werden; beim Eintrag oder der Erhöhung einer Grundschuld halte ich das nicht für gerechtfertigt. Deshalb bin ich im vorliegenden Fall im Zweifel für die Reduktion: Ja.

Bei Rekurs- und Beschwerdeverfahren soll die Vernehmlassungsfrist auf 30 Tage begrenzt werden. Die Befürworter sprechen von „gleichlangen Spiessen“ (ich stelle mir das immer bildlich vor) und argumentieren mit einem abstrakten Gerechtigkeitsprinzip. Aus meiner Sicht wird hier eine starre Norm eingeführt, die im konkreten Fall zu Problemen führen kann und nur der Prinzipienreiterei dient. Nein.

Die Bildungsinitiative möchte die Studiengebühren an öffentlichen Bildungseinrichtungen (mit bestimmten Ausnahmen) für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich abschaffen. Nun ist freier Zugang zu Bildung im Allgemeinen eine Forderung, die ich unterstütze. Im konkreten Fall, bin ich nicht überzeugt. Ich sehe das in diesem Fall mal ähnlich wie die Grüne Partei: „Die Bildungsinitiative setzt nicht am besten Ort an: Sie kostet mehr als 100 Mio. Franken/Jahr, funktioniert aber nach dem Giesskannenprinzip. Für den Bildungsentscheid spielen die Studien­gebühren keine wesentliche Rolle, dort sind die Lebenshaltungskosten das grosse Problem. Die Initiative kann zudem die Gebühren im Bereich der beruflichen Weiter­bildung nicht abschaffen, weil das Bundesrecht widerspricht.“ Also: Nein.

Im Gegensatz dazu muss ich bei der auch von den Grünen unterstützten Lohndumping-Initiative eindeutig widersprechen. Erstens stört mich auch hier – wie bei der „Transithölle“ der ständige Verweis auf die ach so bösen Ausländer, die ehrliche und anständige einheimische Unternehmer in den Ruin treiben. „Der Anteil des Arbeitsvolumens dieser entsandten Kurzaufenthalter, gemessen am Gesamtbeschäftigungsanteil im Kanton Zürich, ist klein, er betrug in den vergangennen Jahren konstant nur rund 0,1%.“ (Abstimmungszeitung S.21) Zweitens finde ich es grundsätzlich problematisch, staatliche Zwangsmassnahmen auf Verdacht zur Regel zu machen. Zitat aus dem Text der Initiative: „… ordnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit in der Regel eine Betriebseinstellung bzw. einen Arbeitsunterbruch an, wenn ihm eines der … Kontrollorgane den begründeten Verdacht … sowie die Verweigerung der Mitwirkung … anzeigt.“

Die Befürworter verweisen auf Basel-Land, wo es eine ähnliche Bestimmung im Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (§15.1) gibt. Meinetwegen. Ich stimme hier den Grünliberalen zu, die diese Initiative für ein PR-Instrument der Gewerkschaften halten.
Nein.

Automatisiertes Fahren: ein runder Tisch mit leeren Stühlen

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Autonomes Fahren

Einige Tage vor meinem Besuch auf der IAA im September 2015 ging durch die Nachrichten, die Bundesregierung habe eine Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren beschlossen. Bei meinem Besuch am Stand des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) lag diese Strategie bereits als Broschüre zum Mitnehmen aus. (Hier zum herunterladen)

In dem Dokument wird Bezug genommen auf einen „Runden Tisch Automatisiertes Fahren“ als zentrale Plattform für eine gesellschaftliche Beteiligung. „Runder Tisch“ klingt spannend, und von gesellschaftlicher Beteiligung hatte ich bis dahin wenig mitbekommen.

Allerdings ging aus dem Dokument nicht hervor, wer an dieser gesellschaftlichen Beteiligung beteiligt war, wer also an diesem „runden Tisch“ sitzt. Auf Nachfrage beim BMVI erhielt ich eine Auflistung – wenn nicht der Personen, so doch der Institutionen, die hier beteiligt sind.

Neben diversen Bundesbehörden, Vertretern von acht Landesregierungen (wobei Baden-Württemberg nicht vertreten ist), verschiedener Universitätsinstitute und technischer Überwachungsvereine sind Verbände aus folgenden Bereichen beteiligt: Automobilindustrie (VDA, VDIK), Versicherungen (GDV, DGU), Anwaltsverein, ADAC. Die beiden einzigen, die hier etwas aus dem Rahmen fallen, sind Verbraucherzentrale und ZVEI (Elektro- und Elektronikindustrie). Eine breite gesellschaftliche Beteiligung stelle ich mir anders vor.

Warum ist das wichtig?

Die Strategie der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scheint vollständig geleitet zu sein von den kurzfristigen Interessen der deutschen Automobilindustrie. Aus solidem Eigeninteresse verfolgt die letzteren „einen evolutionären Ansatz“. Voll-autonome Fahrzeuge werden in die weite Zukunft geschoben, und vorher soll noch viel Geld mit Fahrer-Assistenz-Systemen verdient werden. Auch ist klar, dass autonome Fahrzeuge ganz andere Anforderungen erfüllen müssen, als das, worauf die deutschen Hersteller spezialisiert sind: teure Hochleistungs-Luxuskarrossen mit möglichst viel PS.

Nun ist ja wenig dagegen zu sagen, dass die deutsche Regierung der notleidenden Automobilindustrie unter die Arme greift. Aber es kann doch sein, dass sie damit dazu beträgt, dass beide die Entwicklungen, die sich ausserhalb Deutschlands abspielen, nicht verhindern, sondern verschlafen.

In diesem Zusammenhang hochinteressant ist eine Studie, die jetzt das Fraunhofer Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegt hat (reden diese Ministerien miteinander?). Auch wenn in der Presseerklärung des Instituts automatisiertes Fahren als „Riesenchance“ abgefeiert wird, lohnt es sich doch, das Papier aufmerksam zu lesen. (Download hier). Hier werden einige der Risiken des Verschlafens deutlich angesprochen. Es folgt ein längeres Zitat.

„Die deutsche Automobilindustrie verfolgt bei der Automatisierung von Fahrzeugen einen evolutionären Ansatz. Der stufenweise Ausbau […] und der Anwendungsfall auf Autobahnen sind ein Ausdruck dessen. Im Vergleich zum anderen Megatrend „Elektromobilität“ birgt die Automatisierung von Fahrzeugen jedoch ein deutlich größeres Potenzial für disruptive Innovationen, insbesondere vollautomatisiertes und autonomes Fahren weisen Merkmale disruptiver Innovation auf. Die industriepolitischen Risiken bestehen darin, dass neue Akteure oder „Quereinsteiger“ autonome Fahrzeuge früher (möglicherweise in Nischen) realisieren und dann so schnelle Leistungsverbesserungen erzielen, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Automobilindustrie (Fahrzeugabsatz, After-Sales, Finanzierung) sukzessive substituiert wird. Insbesondere in Verbindung mit einem elektrischen Antriebsstrang ist es künftig denkbar, dass Unternehmen mit großer IT-Kompetenz gemeinsam mit Partnern, die über Fertigungskompetenzen verfügen, ein technologisch ausgereiftes Fahrzeug auf den Markt bringen. Dieses könnte hinsichtlich der traditionellen Leistungsmerkmale (Komfort, Geschwindigkeit, Beschleunigung, etc.) von heutigen Automobilen abweichen und sich stattdessen durch neue Funktionalitäten wie einen autonomen Fahrmodus und innovative Mensch-Maschine-Schnittstellen auszeichnen. In diesem Szenario ist es vorstellbar, dass diese Fahrzeuge nicht als Einzelprodukt an Endkunden, sondern als Systemlösung an Städte oder Anbieter von Verkehrsdienstleistungen vertrieben werden. Potenziell disruptive Ansätze mit autonomen Fahrzeugen werden insbesondere von neuen Wettbewerbern aus den USA und Unternehmen aus der IT-Industrie erwartet, auch wenn derzeit noch kein potenzieller Wettbewerber über einen klaren Entwicklungsvorsprung gegenüber der deutschen Industrie verfügt. Da disruptive Innovationen jedoch häufig in Nischen beginnen, sind die Aktivitäten in anderen Ländern, insb. von branchenfremden Akteure im Bereich autonomer Fahrzeuge (Industriepolitisch) mit hoher Aufmerksamkeit zu analysieren.“

Das Gutachten listet eine Reihe von Schwachstellen auf. Zum Beispiel das Auslaufmodell der PS-Boliden: „Der Antriebsstrang könnte im Fahrzeugbau an Bedeutung und Wertschöpfung verlieren. Es ist damit zu rechnen, dass der Antrieb und die Fahrdynamik mit zunehmendem Automatisierungsgrad aus Kundensicht an Bedeutung verlieren. Da die deutsche Automobilindustrie allerdings im Bereich des Antriebsstrangs sehr hohe Leistungstiefen aufweist, besteht die Gefahr eines negativen Wertschöpfungseffekts für den Standort Deutschland.“

Ich kann den Leuten, die sich mit Verkehrspolitik befassen, nur eine gründliche Lektüre dieses Gutachtens ans Herz legen.

324 Minuten für die Granulare Gesellschaft

Schlagwörter

Buchbesprechung, granulare Gesellschaft, Kucklick

Genau so viel Zeit (5 Stunden, 24 Minuten) veranschlagt meine Kindle App für das Lesen von Christoph Kucklicks gleichnamigem Buch. Ich habe es nicht nachgemessen und bin so dem Muster gefolgt, das Kucklick für typisch erklärt: immer granularer, feiner wird die Wirklichkeit aufgelöst, Vorhersagen werden gemacht, Verhalten wird berechnet – von Maschinen. Immer weniger sind wir Menschen fähig, den Maschinen Paroli zu bieten.

Gleich vorweg: das Buch ist absolut lesenswert; Kucklick zeigt an einer Fülle von Beispielen, wie sich unter unserer von Big Data befeuerten Sicht die Verhältnisse auflösen, verändern, neu zusammensetzen. Alte sozialwissenschaftliche „Gesetze“, die in Wahrheit statistische Korrelationen auf einer bestimmten durchschnittlichen Aggregats-Stufe sind, zerbröseln, wenn man gleichzeitig jedes Individuum einzeln im Detail analysieren kann. Im politischen Bereich beispielsweise analysiert er die Auswirkungen der Feinauflösung der Wählerschaft in Obamas letztem Wahlkampf, wo ganz gezielt und mit hohem Aufwand genau die Individuen angesprochen wurden, die gerade noch als Wähler zu gewinnen waren, und zwar mit individuell auf sie zugeschnittenen Botschaften. Interessant ist auch der historische Vergleich zu den katastrophalen Folgen der Erfindung des Buchdrucks, als neue Sichtweisen und Debatten die dafür nicht vorbereiteten Gesellschaften trafen.

Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit den Schlussfolgerungen des Buches, weil es meiner Meinung nach einige Fragen falsch stellt. Über weite Strecken kämpft sich Kucklich nämlich mit der Frage ab, wie der Mensch angesichts immer perfekterer Maschinen seine Einmaligkeit behaupten kann. Dabei sieht er als Rückzugsgebiete etwa die Irritierbarkeit, das Spielerische, das Empathische.

Aus meiner Sicht begeht Kucklick den selben Fehler wie viele andere Warner vor den digitalen Maschinen: Antropomorphe Projektion. Dies ist ein Mechanismus, den die Menschen angewandt haben, seit sie in den Naturkräften Naturgötter – im Blitz den Zeus – gesehen haben. Ich will das an einigen Beispielen erläutern.

Man könnte sich angesichts der Erfindung des Fernrohrs fragen, wo das menschliche Auge im Wettkampf mit dem Fernrohr bleibt, und Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Auges äussern. „Das menschliche Auge hat den Wettkampf mit dem Fernrohr verloren; das Fernrohr sieht 100mal schärfer als das Auge.“ – Was natürlich Unsinn ist. Das Fernrohr ist ein Werkzeig; es sieht überhaupt nichts. Das menschliche Auge sieht mit Fernrohr 100mal schärfer als ohne. So wird ein Schuh draus.

Aber ist diese einfache Logik noch gültig angesichts autonom agierender Roboter? Ich möchte zunächst einen extrem einfachen Fall einer autonomen Maschine diskutieren: ein guter alter mechanischer Wecker. Ein Mensch zieht ihn auf und stellt ihn, damit er ihn am Morgen weckt. Dabei vergisst er, dass morgen Sonntag ist und er eigentlich ausschlafen könnte. Pünktlich früh um sechs rasselt der Wecker auf dem Nachttisch und der Mensch, der nicht mehr an den Wecker gedacht hat, schmeisst ihn voller Wut an die Wand. Sofern der Mensch nicht auf sich selbst wütend ist, sondern auf den Wecker, macht er den Fehler der anthropomorphen Projektion. (Es kann natürlich auch der Fall eintreten, dass der Wecker einen Defekt hat, aber auch dann ist Wut auf den Wecker eine ziemlich alberne Emotion).

Vor langer Zeit gab es ein legendäres Buch über Zen and the Art of Motorcycle Maintenance, in dem der Autor Robert M. Pirsig sehr schön beschrieb, wie sinnlos wir unsere Emotionen auf Gegenstände richten, selbst wenn wir wissen, dass diese als Empfänger unserer Emotionen gar nicht existieren. Wenn das Motorrad stottert, hilft es nichts, es anzuschreien, sondern ich muss die Ursache beheben.

Gilt diese Logik noch angesichts der heutigen autonomen Maschinen? Kucklick beschreibt im Detail, wie in Spielhallen (etwa in Las Vegas) mit Hilfe raffiniertester Computerprogramme die Kunden optimal „gemolken“ werden, und die Menschen sich den so geschaffenen Verführungen kaum erwehren können. Hier ist aber der Fall ganz einfach: Nicht raffinierte Computerprogramme „melken“ Menschen, sondern Menschen (die Betreiber der Spielhallen und ihre beauftragten Computerspezialisten) „melken“ Menschen mit Hilfe von raffinierten Computerprogrammen. Indem ich die computergesteuerten Spielkonsolen anthropomorph auflade, verschliesse ich die Augen davor, was wirklich abgeht: Menschen können andere Menschen besser mit als ohne digitale Maschinen beeinflussen.

Ähnlich mit autonom agierenden Kampfdrohnen: Wenn eine solche Drohne versehentlich ein Krankenhaus samt Ärzten und Patienten ausradiert, wer ist hier am Werke, und wer ist verantwortlich? Die Drohne zum rechtsfähigen Subjekt zu erklären, ist ganz abwegig und lenkt davon ab, dass die Menschen, die die Drohne gebaut, programmiert und eingesetzt haben, die Verantwortung tragen. Auch die Drohne ist nur ein Werkzeug.

Die anthropomorphe Projektion ist auch die Basis für ein beliebtes Spiel, an dem sich auch Kucklick beteiligt: „Computer werden niemals können …“ – Wobei die Dinge, die in Ergänzung dieses Satzes genannt wurden – wie er schön zeigt – eine nach der anderen widerlegt wurden. Kucklich führt dieses Spiel dann zu Themen wie Empathie. Erschreckend ist das immer weitere Vordringen der Computer aber nur, wenn wir sie in ontologischer Verirrung als Subjekte betrachten. In Wahrheit sind Computer nichts als mechanische Implementationen von Modellen. Sobald der Mensch eine Theorie in einem Bereich aufstellen kann, die so ausgereift ist, dass sie in ein Modell gegossen werden kann, kann dieses Modell auch programmiert werden. Die zunehmenden Fähigkeiten von Computern sind nichts anderes als die Fortschritte in der Fähigkeit von Menschen, theoriegeleitete Modelle aufzustellen. Trivial: Mit Computern können Menschen schneller Berechnungen vornehmen als mit Bleistift und Papier, so wie es mit Bleistift und Papier besser geht, als nur im Kopf.

Was allerdings neu ist, ist, dass Menschen über immer mächtigere Werkzeuge verfügen, die sie zum Nutzen und zum Schaden anderer Menschen einsetzen können. Werkzeuge, die zeitlich und räumlich versetzt, unter indirekter Kontrolle von Algorithmen arbeiten, so gut wie gar nicht mehr für Dritte transparent sind, und dabei natürlich Fehler auftreten können.

Die gesellschaftliche Kontrolle solcher Werkzeuge ist derzeit nicht gegeben.

Vorauseilende Aufregung um Flüchtlinge in Zürich West

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Asyl-Zentrum, Duttweiler-Areal, Flüchtlinge

Am 10. Dezember veranstaltete der Bund der Freidenker anlässlich des „internationalen Tags der Menschenrechte“ eine Podiumsdiskussion im freundlichen Ambiente des Sphères in Zürich. Thema war das geplante Asylzentrum für 360 Flüchtlinge im Duttweiler-Areal im Kreis 5. – „Welches sind die Sorgen der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden angesichts des im Kreis 5 geplanten Bundesasylzentrums? Sind die Ängste berechtigt?“

Es diskutierten

• Thomas Kunz, Direktor der AsylOrganisation Zürich (das ist die Organisation, die im Auftrag der Stadt diese Zentren betreibt; er war auch der einzige, der wirklich wusste, wovon er sprach),
• drei Gemeinderäte: Markus Baumann (glp), Ezgi Akyol (AL), Elisabeth Schoch, (FDP),
• auch das 50köpfige Publikum wurde in die Diskussion einbezogen.

Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es noch bessere und kosteneffizientere Lösungen für die Unterbringung gibt (Ezgi Akyol plädierte für dezentrale Lösungen; es gibt einen Projektvorschlag der Halter AG, ein integriertes Wohn- Büro- und Asylzentrum zu erstellen), geprägt war der Abend aber über weite Strecken davon, dass Elisabeth Schoch sichtlich bemüht Argumente gegen das Projekt zusammenklaubte: Man könne die Flüchtlinge weiter weg am Flughafen in Kloten unterbringen, die Lebendigkeit des Quartiers sei den Flüchtlingen nicht zuzumuten, und was ihr so in den Sinn kam.

Dann meldete sich aus dem Publikum ein Vertreter der SVP (die nicht auf dem Podium vertreten war) und sprach von den hohen Kosten des Projekts, ohne irgendeinen konstruktiven Vorschlag zu machen (Die Kosten – wurde er von Thomas Kunz belehrt – werden vollständig vom Bund getragen und belasten die Stadt in keiner Weise), und auch einige andere besorgte Bürger trugen ihre Thesen vor, bis zu dem Rat, man solle doch bitte erst die Probleme in Syrien lösen, ehe man überhaupt etwas für Flüchtlinge in der Schweiz tue, weil man sonst noch mehr von ihnen anlocke.

Mein Résumé des Abends:

1. 360 Flüchtlinge inmitten des lebendigen Quartiers Zürich West sind – wie ein Herr aus dem Publikum treffend bemerkte – ein wahrlich niedliches Problem, und es ist verblüffend, wie reflexartig Besorgnis gegen Flüchtlinge mobilisiert werden kann, die in keinerlei Relation zur Ursache steht.
2. Wenn alles läuft wie geplant, reden wir hier von einer Einrichtung, die 2020 ihren Betrieb aufnehmen wird. Vorher (wann?) wird noch darüber abgestimmt. Schaun wir mal, wie Europa bis dahin aussehen wird. Hier heisst es für alle Beteiligten erst mal: Ausatmen und wieder abregen.
3. Wenn die Einrichtung tatsächlich kommt, wäre es am besten, im Quartier würde sich ein privater Verein bilden, der das Zentrum und die Menschen darin begleitet, sie bei ersten Schritten der Integration unterstützt, sich allfälliger Probleme annimmt und auch bei der Kommunikation im Quartier hilft.

Ja, und dann war ich noch so leichtsinnig, kundzutun, ich würde mich bei einem solchen Verein beteiligen, weshalb ich meine Koordinaten beim Chef des Sphères, Bruno Deckert, hinterlegt habe. Wenn jemand mitmachen will.

矛盾论 – Über den Widerspruch

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IS, Mao, Militärstrategie, Syrien, Widerspruch

Ich bekenne mich als einer aus dem „Haufen altgrüner linker Strategen, die nicht wissen, wie man ein Gewehr lädt“ (danke Eva C. Schweitzer für die hübsche Charakterisierung), die sich trotzdem Gedanken machen, warum die Politik des Westens in Syrien (und nicht nur dort) in so irrwitziger Weise gescheitert ist, und was da eigentlich zu tun ist, wenn überhaupt etwas, oder ob wir mit dem Labour-Abgeordneten Dennis Skinner die Hände über dem Kopf zusammenschlagen müssen und ausrufen: “What a crazy war. Enemies to the right of us, enemies to the left of us. Keep out.”

Der erste Eindruck der momentanen Beschlusslage zum Militäreinsatz in Syrien ist – von den allermeisten geteilt – dass es keine Strategie gibt, keine klare Definition von Freund und Feind, dass man aber „etwas tun“ und „Solidarität beweisen“ müsse. Reiner Aktionismus also, schädlich und gefährlich.

Noch viel mehr stört mich, dass die Eliten in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern Analyse durch Emotionen ersetzen, und plötzlich den Eindruck erwecken, als habe sich hier mit Daesh (oder ISIS, oder ISIL, oder IS) ein einzelner schrecklicher Feind erhoben, den es niederzuringen gelte, wo in Wahrheit diese Entität (Terrorstaat? Terrorbande?) nur der schauerlichste Ausdruck einer viel breiteren verfahrenen Situation ist. Ohne die Situation zu lösen, kann man IS nicht besiegen. Ohne die Situation (und auch die eigenen Möglichkeiten) zu analysieren, kann man sie nicht lösen.

Hier ist auch der Punkt, wo es sich die meisten Kritiker des jetzt geplanten Militäreinsatzes zu leicht machen, wenn sie rufen „Keep out!„. Denn der Westen – die USA, Grossbritannien, Frankreich, aber auch Deutschland und die anderen Länder Europas – sind tief verstrickt in die „Situation“ und müssen Rede und Antwort stehen, wie sie zu einer Lösung beitragen können.

Einer der zweifelhaften Vorteile des Alt-seins besteht ja darin, dass man sich bei manchen Ereignissen dunkel erinnert, dass man sich mit ähnlichen Dingen in ganz anderem Zusammenhang schon mal befasst hat. Kann man daraus – mit allem Vorbehalt – etwas lernen?

Als Gegengift gegen die emotional motivierte Verkürzung des Problems in Syrien auf „Krieg gegen IS“, habe ich tief im Keller eine alte Schrift von Mao ausgegraben: „Über den Widerspruch“ (máodùn lùn). Mao war ja ein ebenso begnadeter Militärstratege, wie er ein grauenvoller Staatslenker war, und beides ist in dieser Schrift spürbar: Ein vollkommen vernagelter geschichtsphilosophischer Dogmatismus koexistiert hier mit einer klugen analytischen Methode zur Behandlung komplexer Widersprüche.

Auf Maos Schrift bin ich deshalb gekommen, weil er ein Konzept des „Hauptwiderspruchs“ vertritt, das ich bei der Analyse der Situation in Syrien schmerzlich vermisse. Das Fehlen eines militärstrategischen Hauptwiderspruchs, entlang dessen Koalitionen gebildet werden können, perpetuiert nur das allseitige Gemetzel, das derzeit zu beobachten ist und Millionen in die Flucht treibt.

In der Berichterstattung tauchen auf:

• Assad jr., der sich an die Macht klammert und bereit ist, dafür sein gesamtes Volk zu ermorden. Er verfügt über eine erstaunlich loyale Armee und wird unterstützt von Russland und Iran; er ist der letzte der säkularen arabisch-nationalistischen Militärdiktatoren (sein Vater Hafiz al-Assad, in einer Reihe mit Saddam Hussein, Ghadafi, Nasser), die mit teilweiser „linker“ Rhetorik die Kolonialherrschaft abgelöst haben und bis auf Ägpten untergegangen sind, wobei klar wurde, dass ihre Erben islamistische Fanatiker sein würden.
• Die zivile Opposition, die im Arabischen Frühling friedlich begonnen hat und inzwischen nicht mehr als solche erkennbar ist.
• Die „Freie Syrische Armee“, die vor allem über Sprecher im Exil wahrnehmbar ist und möglicherweise die zivile Opposition vertritt; auf dem Schlachtfeld spielt sie keine grosse Rolle; hier gab es Hoffnungen auf Unterstützung durch den Westen, die aber trotz Obamas vollmundiger „roter Linien“ nicht erfüllt wurden.
• Die Kurden, von denen es verschiedene Untergruppen gibt, einige verbunden mit der PKK, andere mit den Peshmerga in Irak; sie haben lange versucht, sich aus dem syrischen Bürgerkrieg herauszuhalten, also auch nicht intensiv gegen Assad gekämpft, sind aber an vorderster Front gegen IS;
• die Turkmenen, von denen man erst durch den Abschuss des russischen Kampfjets etwas gehört hat, die aber wohl zum Klientel von Erdoğan gehören;
• diverse mehr oder weniger fanatische islamistische „Rebellengruppen“ wie Al Nusra, die abwechselnd Assad, die Freie Syrische Armee, sich untereinander und den IS bekämpfen;
• und schliesslich der IS, der als eine besonders radikale „Rebellengruppe“ begann und inzwischen seinen eigenen Terrorstaat betreibt.

Russland (verbündet mit Assad), Iran (verbündet mit Hisbollah und Assad; Hauptfeind: Israel; Krieg gegen Saudi Arabien im Jemen), Saudi Arabien (Anwalt der radikalen Sunniten, deshalb tendentiell Freund von IS und Verbündeter des Westens, Feind: Iran), die Türkei (NATO Mitglied; Hauptfeind: Assad, daneben die Kurden), die USA (völlig orientierungslos) sind alle auf verschiedenen Seiten über Kreuz engagiert.

Trotzdem und gerade deshalb ist der Westen gezwungen, eine Militärstrategie zu entwickeln und zu verfolgen. Er kann sich weder raushalten, noch durch gelegentliches Bombardieren irgend etwas nützliches bewirken. Als „altgrüner Stratege, der nicht weiss, wie man ein Gewehr lädt“ mache ich einfach mal ein paar haltlose Vorschläge:

1. Der IS ist kein stabiles Gebilde; er lebt von der militärischen Eskalation. Es wäre klug, eine Eindämmungs-Strategie zu fahren, und sich dabei stark auf die unmittelbar angrenzenden Nachbarn, die Kurden zu stützen. Gleichzeitig muss der IS von Nachschub von Geld (Schmuggel über die Türkei) und Zustrom von Fanatikern aus Europa abgeschnitten werden (= wichtigste Hausaufgabe für Europa).
2. Der Hauptfeind ist Assad. Es muss eine Koalition aller Oppositionsgruppen (ohne den IS) gegen Assad gebildet werden. Der Einfluss von Russland und Iran muss neutralisiert werden.
3. Wichtig ist, dass die Angehörigen der syrischen Armee und überhaupt der Anhänger Assads eine Perspektive bekommen und vor Rache geschützt werden.
4. Libyen und Irak sind warnende Beispiele, wie es nicht laufen darf, d.h. hier ist eine massive Unterstützung beim Wiederaufbau erfordert.
5. Der Westen sollte sich auf zwei Aspekte fokussieren: a. Aktive Unterstützung der Kurden bei der Eindämmung des IS, und b. (auch militärische) Garantien für die Oppositionsgruppen, wie: no-fly-zones. Dies muss notfalls auch ohne Einverständnis Russlands und Irans erfolgen.

Vielleicht ist jeder Einzelne der Punkte Quatsch; sicher ist das alles noch viel zu abstrakt. Ich bin zu wenig mit den Einzelheiten dieses Gewirrs von Faktoren vertraut, um mit Zuversicht sagen zu können: So muss man es machen. Aber was ich weiss ist, dass eine Festlegung auf eine irgendwie so geartete Strategie eine notwendige Voraussetzung ist, um erfolgreich in diesem Brandherd agieren zu können.

1½ Wahlen und 1½ Abstimmungen

Schlagwörter

Abstimmungen, Bastien Girod, Hans-Ueli Vogt, Limmattalbahn, Ruedi Noser, Statthalter, Ständerat

1½ Wahlen und 1½ Abstimmungen gibt es am kommenden Sonntag in Zürich.

Die eine Wahl ist einfach: Wer wird der zweite Vertreter des Kantons im Ständerat? Zur Wahl stehen:

Hans-Ueli Vogt, ein sympathischer, intellektueller, leise auftretender Mensch, der sich aber als klar festgelegter Vertreter der SVP mit einer „Selbstbestimmungsinitiative“ bekannt gemacht hat, um sicherzustellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Schweiz nicht ins Käsefondue spuckt: Selbstbestimmung vor Menschenrechte. Er führt seinen Wahlkampf gegen einen (gar nicht auf der Tagesordnung stehenden) EU-Beitritt und – natürlich – gegen Flüchtlinge, Asylanten u.s.w.

Ruedi Noser tritt ebenfalls ruhig und sympathisch auf und betont seine Unabhängigkeit als Unternehmer. Er vertritt die FDP, aber hauptsächlich sich selbst. Er erklärt offen, dass er seine Interessen vertritt, die im Übrigen einen offenen Arbeitsmarkt einschliessen, was ihn – jedenfalls in diesem Punkt – in Gegensatz zu Vogt bringt. Beeindruckt hat mich seine Stellung zur Energiewende: Das einzig für ihn interessante Kriterium in dieser Frage ist, wie es für die Schweiz von Fall zu Fall am preisgünstigsten wird. Wenn die Deutschen so blöd sind, erneuerbare Energien zu subventionieren, dann soll man diese Subventionen mitnehmen und die Energie von dort beziehen, aber um Gottes Willen nicht selbst in diese Technologie investieren.

Bastien Girod von den Grünen macht mit seinen 35 Jahren einen sehr jugendlichen Eindruck. Trotzdem nimmt man ihm ab, dass er einiges an Erfahrungen gesammelt hat und mit seinem ökologischen Schwerpunkt gute Impulse im Ständerat setzen kann. Ich muss zugeben, dass ich sein Buch „Green Change: Strategien zur Glücksmaximierung“ nicht gelesen habe, ist vielleicht auch besser so. Jedenfalls hat es mir der Kandidat so angetan, dass ich sogar eine persönliche Anzeige im Tagi platziert habe (sauteuer). Also wer noch nicht gewählt hat: Sonntag Vormittag, auf zum Wahllokal!

Die halbe Wahl ist die vom Statthalter. Was immer das ist. Beim Blättern in den Wahlunterlagen finde ich nichts, was mir hilft, auf die Schnelle zu entscheiden. Im Gegenteil. Auf dem Wahlzettel steht (sinngemäss): „Einzelheiten zur Wahl und die Liste der Kandidierenden finden sich auf der beigelegten Anleitung“, aber Pustekuchen. Nix liegt bei. Wenn Zürich Köln wäre, wäre diese Wahl unter Hohngelächter des Publikums annuliert worden. So aber lege ich einen ungültigen Stimmzettel bei, und der (einzige) Kandidat Mathis Kläntschi hat jetzt meine Stimme nicht bekommen, wirds aber wohl trotzdem werden. Möge er weise statthalten.

Auch bei den Abstimmungen gibts eine die ich verstehe, und eine andere.

Die eine Abstimmung geht um die Limmattalbahn. Im Clurr, einer von meinem Ex-Kollegen Kurt Weiss organisierten monatlichen Vortrags- und Debattenrunde, haben wir schon vor Jahresfrist von diesem Projekt gehört. Es geht um ein komplexes, von mehreren Trägern gemeinsam gestemmtes Infrastrukturprojekt, das die Planungsphase hinter sich hat und jetzt entschieden werden muss. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens ist dies ein Idealfall einer vom Volk entscheidbaren Abstimmung. Es gibt einen Prospekt des Projektes, es ist konkret, es hat einen Preis, und jeder kann entscheiden. Zweitens bin ich 100% dafür, denn dies ist eine echte Investition in die Zukunft.

Die andere Abstimmung trägt den monströsen Titel „Änderung der Gemeindeordnung; Anpassung der Aufgabenzuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden; Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat„. Hier soll man mit einem einfachen „ja“ oder „nein“ antworten. Ich halte das für krank. Selbst bei meinem Versuch, den Abstimmungsprospekt im Einzelnen zu studieren, bin ich gescheitert. Gleich der erste Punkt: Artikel 41 Punkt s soll aufgehoben werden. Er lautet heute: Dem Gemeinderat stehen zu … „s) Verleihung und Änderung von Konzessionen für die Beanspruchung des öffentlichen Grundes durch Kabelnetze für Daten, die öffentlich angeboten werden.“ – Das soll also gestrichen werden. Ganze 17 solche Änderungen soll ich mit einem einzigen „ja“ oder „nein“ durchwinken.

Was läuft hier falsch? Ich glaube, hier zeigen sich die Grenzen der direkten Demokratie und eine Schieflage bei der Gewaltenteilung zwischen Parlamenten und Volk. Wozu wähle ich die Gemeindeparlamentarier, wenn sie mir solchen Kram vor die Füsse kippen? Ich habe jedenfalls den entsprechenden Stimmzettel ins Altpapier gegeben.