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Tag Archives: 1% Initiative

Schon wieder allerhöchste Eisenbahn

11 Monday Nov 2019

Posted by hajovonkracht in deutsch

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1% Initiative, Abstimmungen, Forensisches Institut, Schulanlage Wollishofen, Sozialzentrum Röschibachstrasse


Wieder mal viel zu spät, aber weil ja weniger als 50% abstimmen, vielleicht noch eine ultimative Erinnerung: Heute in der Post oder Sonntag im Wahllokal.

Diesmal gibt es nur Stadt-Zürcher Abstimmungen. Und natürlich – vielleicht das Wichtigste – die Stichwahl zum Ständerat für den Kanton.

Weil ich mich in diesem Blog auf die Abstimmungen konzentriere, nur ein Link zu einem 20-Sekunden-Video mit meiner Wahlempfehlung. (Das Format kommt von den Facebook-“Stories”, bei denen man maximal 20 Sekunden lange Videos hochladen kann, und ich es als sportliche Herausforderung angenommen habe, ob es gelingt, in 20 Sekunden einen Gedanken – nicht nur eine Gefühlsaufwallung – zum Ausdruck zu bringen.)

Aber jetzt zu den Abstimmungen.

1. 1% gegen die globale Armut

Wer erinnert sich noch an die Hornkuh-Initiative? Ich fand das damals schon beeindruckend: Wie irgendwer, der einfach erfüllt ist von seiner Idee, es mit genügend Energie und Ausdauer bis hin zu einem Volksentscheid bringen kann. Jetzt also die Effektiven Altruisten. Sicher besser als ineffektive Altruisten, aber sie wirken auf mich schon ein wenig sektenhaft. Vielleicht täusche ich mich ja. Jedenfalls wollen sie, dass wir alle uns altruistisch verhalten, 1% spenden, und das nach der RCT Methode effektiv machen (die Methode ist in der medizinischen Forschung anerkannt,, aber es ist nicht ganz klar, wie man alle Spenden mit randomisierten Exemplaren testen kann).

Jedenfalls ist das ganze mal wieder so entwaffnend und von hoher Gesinnung getragen, dass – ausser den hartgesottenen Gutmenschen-Verächtern von der SVP (und mit einer etwas gewundenen Begründung auch der FDP) – sich niemand traut, “nein” zu sagen. Stattdessen wird’s per Gegenvorschlag so runtergekocht, dass es einigermassen schmerzfrei ist.
Da mag ich mich auch nicht verweigern, und sage: meinetwegen. Dabei hat die FDP nicht unrecht: Bei Spenden in Millionenhöhe, um die es hier geht, ist eine sorgfältige Prüfung, ob das Geld in die richtigen Hände fällt und wirklich Nutzen stiftet, unumgänglich, und dazu hat der Bund die Institutionen und Ressourcen, weshalb es in jedem Fall nötig ist, dass das durch den Bund verwaltet wird; auch wenn das Geld aus dem städtischen Budget kommt.

2. Sozialzentrum Röschibachstrasse

Die Angelegenheit ist sachlich unumstritten. Bei der Abstimmung geht es ums Geld. Die Stadt hat 2014 einen Gebäudekomplex an der Röschibachstrasse gekauft (gleich hinter dem Coop Wipkingen). Im Moment ist da unter anderem “Think Tank Foraus” eingemietet. Jetzt will die Stadt Arbeitsplätze, die zur Zeit zwei Häuser weiter angemietet sind, in diesem Gebäude konzentrieren. Das Verblüffende ist der Preis für die Sanierung: für 200 Arbeitsplätze, die neu an dem geplanten Standort bereitgestellt werden, entstehen 31 Millionen Sanierungskosten (nach dem Kaufpreis von 34 Mio). Das sind insgesamt SFr 325’000 pro Arbeitsplatz. Ich kenne Kalkulationen, bei denen eine Büromiete von 3600 SFr pro Jahr pro Arbeitsplatz gerechnet wird. Demnach wären hier knapp hundert Jahre Miete vorab gezahlt (nicht gerechnet die veranschlagten 3,3 Mio Franken jährliche Folgekosten).
Bei aller Liebe zu meiner Stadt: Wäre es nicht sinnvoller, die Stadt würde für 3600 SFr pro Jahr und Arbeitsplatz (oder meinetwegen das Doppelte) Arbeitsplätze anmieten und wäre dann ganz flexibel? Ich kann die Kosten hier wirklich nicht nachvollziehen und lehne deshalb die Vorlage ab.

3. Schulanlage in Wollishofen

Das scheint völlig unproblematisch. Klar.

4. Forensisches Institut

Ich gestehe, dass ich mich in dieses Thema nicht eingearbeitet habe. Es geht darum, zwei Abteilungen (von Kanton und Stadt), die bereits zusammengelegt sind, jetzt auch rechtlich zusammenzuführen. Was da die beste Rechtsform ist, mögen die Experten entscheiden.
Ich möchte das nicht aufhalten. Insbesondere habe ich versucht, die Argumente der Gegner – der SVP – zu verstehen, und bin daran gescheitert. (Oben: Leseprobe aus der SVP Stellungnahme im Abstimm-Heft der Stadt). Also: im Angesicht meiner geringen Kenntnis der Details: Dafür.

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