Schlagwörter
Abstimmungen, AHV, Altersvorsorge, Anti-Stauinitiative, Arbeitswegkostenabzug, Bundesasylzentrum, Cabaret Voltaire, Dada, Duttweiler-Areal, Energieerzeugungsanlagen, Ernährungssicherheit, ewz, Heimfinanzierung, Sozialhilfeleistung
Seit ich 2014 Schweizer Bürger geworden bin und an Abstimmungen teilnehmen darf, gab es noch nie so viele Fragen am selben Tag zu entscheiden. Dabei ragt eine Frage (im Doppelpack gestellt) heraus: Die Reform der Altersversorgung.
Aber der Reihe nach:
Käse auf dem Zettel und Kartoffeln auf dem Tisch
Die erste Abstimm-Vorlage, den „Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit“ habe ich mehrfach gelesen, um zu verstehen, worum es geht. Bin ich für „eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“ oder dagegen? Möchte ich einen „ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln“ oder doch lieber ihre Verschleuderung? Und was folgt daraus, wenn ich die Vorlage annehme? Oder ablehne? Antwort: Gar nichts. Wenn sie abgelehnt wird, geht alles weiter wie bisher; wenn sie angenommen wird, geht alles weiter wie bisher. Und alle Parteien empfehlen die Annahme.
Warum wird so ein Käse zur Abstimmung gestellt? Unter der Überschrift Gruppentherapie auf Verfassungsstufe hat Markus Häfliger im Berner Bund den Fall nett beschrieben: Es geht darum, dem Bauernverband, der ursprünglich eine Initiative eingereicht hatte, welche die Sonderinteressen der Schweizer Landwirte in die Verfassung bringen sollte, die Schmach der Niederlage zu ersparen, ohne seine Initiative anzunehmen. Deshalb wurde ein total verwässerter, unverbindlicher „Bundesbeschluss“ dagegengestellt (der Bauernverband zog daraufhin seine Initiative zurück) und nun sind die Kartoffeln auf dem Tisch und müssen gegessen, und der Bundesbeschluss muss abgestimmt werden.
Ich halte das für eine Veräppelung der Wählerinnen und Wähler und gehe hier mit dem Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti, der Montesquieu zitiert: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»
Also dagegen stimmen oder Stimmzettel wegschmeissen (wird aber sowieso angenommen).
38 rosa Seiten
Nun zur schwierigen und wichtigen Frage: Wie soll die Altersvorsorge in der Schweiz zukunftssicher gemacht werden?
Ich finde es sehr erstaunlich, wie diese Schweizer Demokratie funktioniert: Volle 38 Seiten Gesetzestext in Juristendeutsch werden zur Abstimmung gestellt. Diese sind das Ergebnis intensiver Hinterzimmer-Feilscherei zwischen verschiedenen Akteuren über fünf Jahre. Ein komplexes Massnahmenbündel wurde zusammengeschnürt. Und jetzt habe ich „ja“ zu sagen oder „nein“. Dabei betrifft die Sache mich erst mal gar nicht direkt: Ich bin – mit den Worten eines lieben Ex-Kollegen – „AHV Positiv“, aber indirekt trifft’s uns doch: Meine Frau ist noch nicht in dem gesegneten Zustand, hat nach der neuen Regelung 10 Jahre Arbeitsleben vor sich (statt bisher 9) eine lausige Rentenkasse erwischt (die BVK, man kann sie sich ja nicht aussuchen), bei der der Umwandlungssatz bereits von 6.65% (2012) auf 4.87% (2017) gesenkt wurde, und jetzt soll der obligatorische Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6.0% gesenkt werden.
Holla, wie geht das? Wie kann die BVK 4.87% haben, wo heute noch das Minimum bei 6.8% liegt? Antwort: durch eine intransparente Mischrechnung. „Viele Kassen wenden das Anrechnungsprinzip an: Auf dem gesamten Altersguthaben wird nur noch ein einheitlicher Umwandlungssatz angewandt“ – in unserem Fall also die 4.87 Prozent. „Damit diese Kassen trotzdem den gesetzlichen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf dem obligatorischen Bereich einhalten, machen sie eine Schattenrechnung. So garantieren sie, dass sie das gesetzliche Minimum erfüllen und dieses bei einer allfälligen Unterschreitung kompensiert würde.“ (BAZ) – Die Absenkung des „Mindest“-Umwandlungssatzes, da er nur für das Obligatorium gilt, lässt also erwarten, dass der tatsächliche, mischkalkulierte Satz bei einem Saftladen wie der BVK dann nochmal runter geht.
Also: Rentenalter (für Frauen) hoch (ein Jahr), Umwandlungssatz runter (entspricht 12% Rentenkürzung), dafür Mehrwertsteuer hoch (von 8% auf 8,3%). Einziges Trostpflaster: die AHV wird um 70 Franken monatlich erhöht (und da sie aufgrund ihres späten Zuzugs in die Schweiz nur eine Teilrente bekommt, kann Elke sich schon mal auf monatlich 45 SFr zusätzliche AHV freuen). Ausserdem darf sie, wenn sie will, 15 Jahre länger arbeiten. Immerhin: wenn sie vorher ihren Job verliert, wird sie nicht automatisch von der Rentenkasse vor die Tür gesetzt.
Das wären jetzt schon mehrere satte Gründe, gegen das 38-seitige Konvolut zu stimmen. Frage ist nur: Was ist die Alternative?
Wenn man sich anschaut, wer mit welchen Argumenten dagegen ist, scheint mir, mit einer Ablehnung wird es nicht besser. Allenfalls treten die Änderungen später in Kraft, weil das Gefeilsche von Neuem los geht. Die eigentlichen Probleme sind Demographie und Zinsniveau.
Das Gegenargument, dass bei Annahme der jetzigen Reform in sovielen Jahren eine erneute Revision fällig wird, erscheint mir schwach: Das liegt in der Natur der Sache, und das werden dann andere Leute entscheiden. Ich erkläre mich heute schon bereit, dann wieder abzustimmen.
Also: Zähne zusammenbeissen, zustimmen, und wissen, dass die Renten nicht steigen werden.
Im Kanton Zürich gibt es noch vier Abstimmungen zu bestreiten.
1. Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative. Wieder mal eine „light“-Version einer ursprünglich eingereichten Volksinitiative. Mit dem selben Fehler wie diese: Er „stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs“. Das ist überhaupt nicht die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Stattdessen soll sie die Mobilität der Menschen fördern, sicher, schadstoffarm und sozialverträglich, ob das nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Radwegen, motorisiertem Privatverkehr oder Telekinese geschieht.
Ich sehe schon teure Karrossen, die auf super ausgebauten Schnellstrassen bis zum Ortsrand fahren, und dort stranden, weil in den Städten Fahrverbote wegen Stickoxiden, Feinstaub und anderen Gesundheitsbeeinträchtigern herrschen. Die einseitige Fixierung auf das Auto ist rückwärtsgerichtet und unsinnig. Ablehnen.
2. Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs. Die Menschen richten ihr Leben unter den Gegebenheiten ein, die sie vorfinden. Wenn klar ist, dass beliebig lange Pendlerfahrten von der Steuer abgesetzt werden können, ist das ein zusätzliches Argument dafür, Wohn- und Arbeitsort entkoppelt zu wählen. Ökologisch zweifelhaft. In diesem Sinn ist es sinnvoll, solche falschen Anreize zu begrenzen. Leider passiert es aber, dass man einen Job verliert, und einen neuen nur in einiger Entfernung findet (ab 30 km wird das relevant), während Partner und Familie einem Wohnungswechsel entgegenstehen. Das bedeutet, 10% der Steuerpflichtigen, die sowieso dem Stress langer Pendlerfahrten ausgesetzt sind, werden jetzt zusätzlich gestraft, sofern sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Was man hier sieht ist, wie sinnlos die Anti-Stauinitiative ist: Statt Vorrang für motorisierten Privatverkehr müsste dringend dafür gesorgt werden, dass solche Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihren Arbeitsort erreichen können. Also: Annehmen und das „nein“ bei der Anti-Stauinitiative nochmal besonders dick nachtragen.
3. Heimfinanzierung. Hier geht es darum, zwischen Kanton, Gemeinden und Eltern die Kostenübernehme zu regeln, und zu verhindern, dass eine Heimunterbringung für Eltern und Gemeinden billiger wird als niederschwellige Massnahmen. Soweit ich das durchschaue (nicht 100%ig), ist die Gesetzesänderung vernünftig.
4. Aufhebung der Sozialhilfeleistung für vorläufig Aufgenommene. Das ist wieder so eine typische rechtspopulistische Zwängerei nach der Logik: Wenn man die im Lande lebenden Flüchtlinge möglichst schlecht behandelt und drangsaliert, wirkt sich das auf diejenigen aus, die sich überlegen, ob sie auch in die Schweiz flüchten sollen.
In Wirklichkeit schürt man so Konflikte, die am Ende alle teuer zu stehen kommen. Die viel bessere Methode ist, zwar die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, die ins Land kommen, und zurückzuschicken, wer nicht bleiben darf. Diejenigen aber, die hier sind, so gut und schnell wie möglich zu integrieren, mit allen Konsequenzen. Also: Ablehnen.
Aber wir sind noch nicht fertig. Auch die Stadt Zürich stellt vier Fragen.
1. Das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal wird ganz in unserer Nachbarschaft liegen, und ich habe hier auch schon darüber berichtet (am 12. Dez 2015 und am 28. Nov 2016). Entsprechend dem im Juni 2016 von 66% der Abstimmenden bundesweit beschlossenen Asylgesetz sollen solche Zentren eingerichtet werden. Das Zentrum ist zudem für die Stadt Zürich kostenneutral, denn der Bund finanziert die ganze Sache. Trotzdem gibt es Leute (man darf raten, wer), die jede Gelegenheit nutzen, Stimmung gegen Asylbewerber zu schüren. Ohne eine reale Alternative sind sie einfach mal dagegen, dass es irgendeinen konstruktiven Umgang mit der Flüchtlingsfrage gibt.
Deshalb – obwohl mir die Sache sonnenklar zu sein scheint – bräche mein Weltbild nicht zusammen, wenn genügend Grantler und Sowiesodagegenhuber zusammen kämen, um die Sache zu Fall zu bringen. Um so dringender plädiere ich dafür, den Objektkredit (der vom Bund zurückgezahlt wird) zu billigen.
2. Aufhebung des Gemeindebeschlusses zu „Rationelle Verwendung von Elektrizität„. Das scheint eine Erblast aus dem Jahr 1989 zu sein, und nach einstimmiger Meinung des Gemeinderats soll hier eine Bestimmung abgeschafft werden, nach der das ewz 6-9% des Umsatzes an die Stadt abgeben muss.
Stattdessen soll sich die Abgabe in Zukunft nach Gewinn und Eigenkapital richten, was es dem ewz möglich macht, betriebswirtschaftlich flexibler zu handeln. Vermutlich der richtige Weg.
3. Rahmenkredit für das ewz für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie. Nochmal gehts um das ewz. Heute stammen 40% der selbst hergestellten Energie des ewz aus Atomkraft. Im Juni 2016 haben die Zürcher Bürger abgestimmt, dass die Stadt (und mit ihr das ewz) bis 2034 aus der Atomkraft aussteigen sollen. Wie ich finde, viel zu spät.
Entsprechend konsequent ist es, wenn jetzt das ewz in erneuerbare Energieanlagen investiert. Genauso konsequent ist es, wenn Leute, die den Ausstiegsbeschluss sowieso falsch finden, jetzt dagegen stimmen. Voilá.
4. Liegenschaftstausch zur Übernahme des Cabaret Voltaire. Hier ist die Geburtsstätte von Dada, und ausserdem ist es ein netter Ort für Veranstaltungen mitten in der Touri-Meile an der Münstergasse. Der Erhalt dieses Ortes steht an sich nicht in Frage, deshalb hätte man auch alles so lassen können, wie es jetzt ist, aber zukunftssicherer und – wie die Stadt versichert – wirtschaftlicher ist die Übernahme in städtisches Eigentum wohl schon.
Dagegen steht, dass sie Stadt im Tausch zwei Liegenschaften abtritt, weshalb auch die AL heftig gegen dieses Tauschgeschäft eintritt. Ich bin trotzdem dafür. Vielleicht, weil es mit herkömmlichen Regeln nicht begründet werden kann. Dada eben.
Uff, geschafft für heute. Ich mit schreiben, du mit lesen. Und jetzt noch abstimmen!
Ansichten aus Zürich 