Schlagwörter
Einbürgerung, NAF, Unternehmenssteuerreformgesetz, Volksabstimmung
Die meisten werden ihre Stimmzettel bereits abgegeben haben. Für Spät-entschlossene vielleicht noch das eine oder andere Argument.
Erleichterte Einbürgerung von Menschen der dritten Ausländergeneration
Mancherorts wird ein im Lande geborener Mensch automatisch Staatsbürger. In Deutschland können sich „Secondos“ immerhin bis zu einem bestimmten Alter für die Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Schweiz stimmt jetzt darüber ab, ob Menschen der dritten Generation – nein, nicht automatisch eingebürgert werden können, sondern – ein vereinfachtes Verfahren angeboten bekommen, ähnlich wie Ausländern, die mit Schweizern verheiratet sind. Immer noch muss die Einbürgerung beantragt werden, es gibt Einzelfallprüfung und die Kantone können Einspruch erheben.
Die Zahl der Menschen, um die es da geht, ist überschaubar, aber es handelt sich um eine symbolische Geste, die zum Ausdruck bringt, dass hier aufgewachsene Menschen willkommen sind, am Gemeinschaftsleben voll teilzunehmen. Gute Sache.
Auftritt SVP. Wie ein Pawlow’scher Hund reagiert sie auf das Schlüsselwort „Einbürgerung“ und bellt los. Schreckens-Szenarien werden mobilisiert, die nichts mit der Sache zu tun haben, und am meisten hat mich dies beeindruckt:
„Nicht wenige eingebürgerte «Neuschweizer» verstehen keine Landessprache, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig.“ – Ich fühle mich voll erkannt.
Schlussfolgerung: Auch wenn’s von der Sache her nicht um sehr viel geht, würde eine Ablehnung bedeuten, dass die Schweizer gedankenlos ausländerfeindlichen Reflexen folgen, die von der SVP zuverlässig bedient werden. Wäre sehr schade.
Nationalstrassen- und Agglomarationverkehrs-Fonds (NAF)
Grüne und SP sind dagegen. Die Grünen, weil ihr Reflex dahin geht, gegen Strassen zu sein, die SP, weil sie bei jeder Ausgabe wittert, dass am sozialen Ende gespart wird. Beide Reflexe kann ich verstehen, und doch sind sie falsch.
Der Erhalt einer funktionsfähigen Infrastruktur gehört zu den dauerhaften Kernaufgaben eines Staates. Wo er vernachlässigt wird – siehe USA – sind die Folgen ernst. Dafür müssen die Mittel bereitgestellt werden. Das ist ganz unbestreitbar. Der Streit kann sich nur drehen um die konkreten Entscheidungen, in welche Infrastruktur wie investiert wird. Immer mehr Strassen bauen? Brücken sanieren? Infrastruktur für E-Mobilität und selbstfahrende Autos vorbereiten? Intelligentes Mobility-Pricing vorbereiten? Da gibt es ein breites Feld, auf dem kontroverse Entscheidungen nötig sind. Alle diese benötigen Geld.
Deshalb ist die Entscheidung, ein langfristiges Verfahren für die Finanzierung von Infrastruktur bereitzustellen und diese aus Abgaben aus Mineralöl und Vignette zu finanzieren, grundsätzlich richtig.
Ich sehe das Risiko, dass ein „ja“ so interpretiert wird, jetzt sei die Zeit des rasanten Strassenausbaus. Das hielte ich für wieder den falschen Reflex. Ja, Infrastrukturausgaben sind gute Ausgaben, wenn sie investiert werden in intelligente zukunftsträchtige Projekte. Darüber darf und muss gestritten werden.
Unternehmenssteuerreformgesetz III
Firmen, die zwar ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, sonst aber hauptsächlich anderswo aktiv sind, haben bislang von einem Schlupfloch profitiert, das ihnen die Schweiz bot. Sie konnten von einem ermässigten Steuersatz profitieren. Auf diese Weise waren die Geschädigten die Sozialsysteme anderer Länder. Seit Jahren gehen diese anderen Länder gegen Steuerschlupflöcher vor, und deshalb will und muss die Schweiz dieses Schlupfloch schliessen. Leider.
So jedenfalls der Tenor des Abstimmungsbüchleins. Und weil man eigentlich das Schlupfloch gern offen liesse, aber nicht darf, bemüht man sich, dieses Schliessen so zu versüssen, das möglichst keine der betroffenen Firmen die Schweiz verlässt, und vielleicht sogar noch ein paar neue angelockt werden.
Herausgekommen ist ein Konvolut von 12 einzelnen Massnahmen, die in verschiedener Weise vom Bund und den Kantonen angewandt werden (können), und – da bin ich nicht der Einzige – schwer zu durchschauen, noch schwerer quantitativ abzuschätzen sind.
Ich gebe zu, dass mein Sachverstand in dieser Frage begrenzt ist. Aber ich muss – als guter Schweizer Bürger – entscheiden, und da stütze ich mich auf den ehemaligen Preisüberwacher Strahm, der im Tagi (für mich) nachvollziehbar argumentiert hat, es sei besser, diese Vorlage abzulehnen, um dann in der Folge eine abgespeckte Version zu verabschieden, die in etwa dem entspräche, was dem ursprünglichen Konzept des Bundesrats entspräche. Also: Nein. Aber vielleicht ist das ja nur mein alter antikapitalistischer Reflex?
Am Donnerstag feierte uns die Stadt Zürich im Kongresshaus – gemeinsam mit knapp 2000 anderen Menschen aus 100 Ländern, die alle 2014 in Zürich eingebürgert wurden. Etwas mehr als 700 Leute waren der Einladung gefolgt und sorgten für einen vollen Saal.
Stadt-Regierung („Stadtrat“ – das muss ich erst noch lernen) und der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP, ans Mikrophon. Seine Ansprache – gewürzt mit dem Versprecher, die Fremden und die alteingesessenen Zürcher mögen aufeinander losgehen – äh, nein, zugehen – enthielt einige deutliche Worte zur Masseneinwanderungs-Initiative 
vom Februar 2014, deren Annahme er sehr bedauerte (so ein blödes Volk!), und versicherte, in Zürich hätten mehr als 70% dagegen gestimmt, denn Zürich sei schon immer eine weltoffene und Fremden gegenüber aufgeschlossene Stadt gewesen. Als weitere Rednerin kündigte er eine in Zürich lebende Iranerin und Historikerin der islamischen Kunst an, vorher aber spielte nochmal die Big Band ein paar internationale Stücke.
Die Professorin, Elika Djalili, sprach zum Glück nicht über ihr historisches Fachgebiet, sondern erzählte, wie sie – zum Studium nach Zürich gekommen, durch die Iranische Revolution zum Bleiben gebracht, sich zunächst gar nicht sonderlich für die Verhältnisse in ihrer Heimat interessiert hatte, dann aber – weil sie immer und immer wieder von ihrer neuen Umgebung darauf angesprochen und befragt wurde, begonnen habe, sich mit der Kultur ihres Landes näher auseinanderzusetzen, und erst in der Fremde zur Expertin für die alte Heimat wurde. Hübsche Dialektik.
Ansichten aus Zürich 