Raus aus den Hinterzimmern – rein ins Goldfischglas

Schlagwörter

europa, Grüne

Im Rahmen eines Europa-Kongresses der deutschen Grünen am 4. März in Berlin besuchte ich zwei von 8 Diskussionsforen. Hier ein paar persönliche Beobachtungen.

Das erste Forum behandelte die Stärkung der europäischen Demokratie (Titel: „Raus aus den Hinterzimmern!“). Nach kurzen Eingangsreferaten von Sylvie Goulard aus Frankreich und dem Politikwissenschaftler Andreas Maurer beteiligten sich Sven Giegold und Jan-Philipp Albrecht unter der Leitung von Manuel Sarrazin am Podium.

Als jemand, der mit den institu­tio­nel­len Einzelteilen der EU nur aus schweizer Ferne vertraut ist, folgte ich der filigranen Diskussion um Kompe­tenzen und institutionelle Konflikte von EU-Parlament, EU-Kommission, Ministerrat, europäischem Rat und anderen, und was da verbessert werden müsse, beeindruckt aber mit zunehmender Ungeduld. Wahrscheinlich sind solche Fragen wichtig für die, die in und mit diesen Institutionen arbeiten. Für die draussen ist das alles eins: Brüssel.

Die deutschen Grünen glauben, auf europäischer Ebene sei die einzig demokratisch legitimierte Instanz das EU-Parlament, das entsprechend gestärkt und aus der Bevormundung durch die nationalen Regierungen befreit werden müsse. Aber warum bitteschön kommt gerade das EU-Parlament so impotent daher? Alle fein ausgetüftelten (und durchaus so beschlossenen) Verfahren werden – wie das im Fall „Brexit“ schön ausgeführt wurde – wie ein löchriger Regenschirm zusammengeklappt sobald es stürmt, und dann entscheiden die Mächtigen – die Regierungschefs. Nicht nach Regeln, sondern nach Machtinteressen.

Es ist nämlich so: Das Leben der Menschen findet zuallererst in Nationen statt. Dort steckt die stärkste Identifikation. Daher auch die Macht. Dorther holen sich die Regierungen ihre Legitimation.

Natürlich sind Identitäten heute vielschichtig: Es gibt lokale, regionale Identitäten. Es gibt auch eine europäische, keine Frage. Aber wenn letztere in Konflikt kommt mit der nationalen Identität, sitzt sie am kürzeren Hebel. In Zeiten wie diesen wirken Grüne Vorschläge und Pläne, die immer auf stärkere Zentralisierung, Abkehr von „nationalen Egoismen“ und Stärkung der europäischen Institutionen hinauslaufen, wie aus der Zeit gefallen.

Gerade aus schweizer Perspektive erlebe ich, wie erfolgreich die Rechtspopulisten mit dem Konzept der „Souveränität“ herumwedeln (die immer national gedacht ist). Wenn kleine Einheiten, Dezentralität, Souveränität und Nationalstaat in Opposition zu Europa zusammengebracht werden können, wird die europäische Idee unattraktiv und nicht mehrheitsfähig.

Dann lernte ich, was eine „Fishbowl-Diskussion“ (mit „k“) ist. Es ist eine sehr kontrollierte Form, einzelnen besonders mutigen Menschen vorne einen Platz zu geben und ihnen ein wenig das Mitdiskutieren zu ermöglichen. Gleichzeitig ein treffendes Bild für die gegen die Aussenwelt abgekapselte Diskussionskultur, die hier herrschte.

Einen wirklich hübschen Farbtupfer brachte noch ein mutiger junger Mann, der auf englisch vortrug, dass er als EU-Bürger in Berlin keinen Sozialzusammenhang erlebt, der dermaßen rein deutsch ist, wie die örtliche Grüne Parteiorganisation, wo nämlich EU-Ausländer überhaupt nicht vorkommen.

Ich glaube, viel mehr als Reform der europäischen Institutionen braucht es eine neue Europäische Basisbewegung.

Im zweiten Forum ging es um die europäische Klimapolitik. Nach Eingangsreferaten von Connie Hedegaard aus Dänemark und einem echten Lobbyisten, Markus Tacke, der die Windenergie vertrat, diskutierten Rebecca Harms, Michael Cramer und Benedek Jávor unter Leitung von Annalena Baerbock im Goldfischglas.

Wie umgehen mit der Tatsache, dass zwar auf dem Weltklimagipfel von aller Welt ein gutes Ziel gesteckt wurde, jetzt aber die Umsetzung in Europa hakt? Viele kluge Punkte werden gemacht, aber wieder geht es in endlosen Variationen um Reglementierungen, notfalls gegen den Willen der Einzelstaaten, Monitoring nationaler Politiken, Governance-Mechanismen, Forcieren gemeinsamer Planungen.

Dass die Industrie teilweise deutlich weiter ist in der Umstellung auf karbonfreie Energie, dass Innovationen ganz ungeplant aus der Gesellschaft kommen, dass die Verbraucher ein Wörtchen mitzureden haben – all das spielt nur ganz am Rand eine Rolle.

Die Grünen möchten den Klimaschutz herbeireglementieren – dies ist der Eindruck, der sich mir aufdrängt. Was übrigens auch für den Verkehr gilt: Die wirklichen Innovationen, die sich dramatisch auf den Energieverbrauch auswirken könnten, kommen nicht aus der Politik, schon gar nicht aus der deutschen Automobilindustrie, sondern von Google & Co. Wie man solche Innovationen fördern und zur Erreichbarkeit ökologischer Ziele nutzen könnte – das ist leider kein Thema.

Manchmal ist weniger mehr

Schlagwörter

europa, Grüne

Einige Gedanken zur „Grünen Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“ am Freitag, den 4. März 2016

1. Das in der EU politisch verfasste Europa ist von zentraler Bedeutung für Frieden, Wohlstand, Freiheit für die Menschen in Europa. Das gilt in besonderem Masse für Deutschland, aber u.a. auch für die Menschen in europäischen Ländern, die heute nicht in einem der Mitgliedsländer leben (ich schreibe dies in Zürich, wo die Entwicklungen der EU sehr aufmerksam verfolgt werden).

2. Dieses Europa ist real in Gefahr. Die Zahl der gleichzeitigen Krisen, und die auseinanderstrebenden Kräfte haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Schönwetterphase Europas ist für absehbare Zeit vorbei. Das Risiko eines Auseinanderbrechens der EU darf nicht unterschätzt werden.

3. Die Aufgabe der pro-europäischen Kräfte für die allernächste Zeit, ist es, die EU wetterfest zu machen. Schwachstellen zu beseitigen, die Flexibilität zu erhöhen. Die Identifikation der Menschen mit Europa zu festigen und Nähe herzustellen.

4. Der Nationalstaat wurde – anders als in dem Konferenzpapier behauptet – niemals überwunden. Stattdessen spielen die Nationalstaaten in vielen Entscheidungen der EU eine tragende Rolle, und das ist auch grundsätzlich gut und notwendig. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern würde. Weder ist die EU ein „Bundesstaat Europa“ (und kann es in dieser historischen Etappe auch nicht werden), noch ein „Europa der Vaterländer“ (was eine rückwärtsgerichtete Utopie ist, die die enge Verzahnung der Volkswirtschaften und Gesellschaften ignoriert). Die EU ist etwas historisch Neues. Gerade aus schweizer Perspektive, vor dem Hintergrund eines föderativen Systems mit starken dezentralen Strukturen, ist ein starker Zusammenschluss von autonomen Einzelgliedern, ohne die Perspektive eines immer weiteren Zusammenwachsens, gut vorstellbar.

5. Die Grünen haben schon in der Zeit ihrer Gründung das Lob der kleinen Einheiten angestimmt. Auch deshalb, weil sie demokratischer sind. Angesichts der zunehmenden Euroskepsis bei relevanten Teilen der Bevölkerung in vielen Ländern der EU steht eine weitere Verfestigung der europäischen Strukturen nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wäre ein „Subsidiaritäts-Check“, wie von Winfried vorgeschlagen, ein denkbarer Weg, Institutionen und Menschen wieder näher zueinander zu bringen.

6. Gerade in der Europapolitik ist es notwendig, dass sich die (deutschen) Akteure den Spiegel der anderen Europäer vorhalten lassen. Selbstwahrnehmung und Aussenwahrnehmung gehen teilweise stark auseinander. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft, die bevölkerungsstärkste Nation Europas. Die geschichtlichen Erfahrungen der Völker Europas unterscheiden sich gravierend. „Demokratisch“ aus deutscher Perspektive sieht oft wie „dominiert von Deutschland“ aus der Perspektive kleiner Länder aus. Gegenüber allgemeinen moralischen Solidaritätsansprüchen gibt es vor allem in Ländern, die jahrzehntelang einer kommunistischen Erziehungsdiktatur unterworfen waren, massive Vorbehalte. Hier gilt es, die – auch kulturelle – Verschiedenheit der europäischen Bevölkerungen auszuhalten und trotzdem gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen.

7. Die Denunziation „nationaler Egoismen“ führt nirgendwo hin. Nur wenn die Menschen die europäischen Institutionen auch als vorteilhaft für sie selbst und ihre Gemeinschaft empfinden, sind sie bereit, im Gegenzug etwas zu geben. Fairness kann und muss gefordert werden, besteht aber immer im gerechten Ausgleich von berechtigten Eigeninteressen. Und – ja – was im Einzelfall fair ist, muss ausgehandelt werden. Dafür muss die EU den institutionellen Rahmen schaffen.

Kunsthaus Europa

Schlagwörter

europa, Kunsthaus, Zürich

Ein interessanter Beitrag im Infosperber lockte mich an diesem heissen Sommer-Sonntag ins Kunsthaus Zürich. Während Europa mitten in einem Geflecht von Krisen steckt, während die Schweiz – getrieben von rechtspopulistischen Parolen – ihr bisher schon kompliziertes Verhältnis zu Europa weiter untergräbt, präsentiert das Kunsthaus „Europa, die Zukunft der Geschichte“.

Max Ernst, Europe After the Rain I, 1933 (Im Jahr der Machtüberahme der Nazis gemalt, gibt das Bild der Ahnung ausdruck, dass „nach dem Regen“ Europa nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.)

Jürg Müller-Muralt hat in seinem oben erwähnten Artikel die in jedem Fall sehenswerte Ausstellung recht gut beschrieben, und damit auch getroffen, warum ich selbst den Ort etwas ratlos verliess. Es wird kein Werk präsentiert, sondern ein sehr weites Feld mit einer eklektischen Schau ganz unterschiedlicher Medien dargestellt, ein Feld, das umzingelt ist von Projektionen, Ängsten, Hoffnungen, Abgrenzungen, Identitätsfindungen. Deshalb lässt es sich nicht vermeiden, dass die Ausstellungsmacher eine message haben. Müller-Muralt lobt, die Besucherinnen und Besucher würden „nicht in aufdringlicher volkspädagogischer Absicht an der Hand genommen.“ – Vielleicht nicht aufdringlich, aber irgend wie doch schon. Und darauf reagiere ich allergisch.

Warum – frage ich mich – wird dieses Thema jetzt platziert? Mit der aktuellen Zuspitzung um Griechenland kann das nichts zu tun haben – solche Ausstellungen haben einen Vorlauf von mindestens einem Jahr. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative liegt da terminlich näher.

Europa ist für die Schweiz wichtig. Jeden Tag sind die Zeitungen voll mit Artikeln über das europäische Ausland. Die politisch interessierten Menschen, die ich kenne, fühlen sich alle als Europäer. Gleichzeitig haben sie wiederholte traumatische Erfahrungen damit gemacht, dass das Stimmvolk ihre Europa-Begeisterung nicht teilt. Europa ist in der Schweiz hoch emotional. Ein Zugang über die Kunst vielleicht nicht der schlechteste.

Statt die Frage zu stellen, wie man die Mehrheit der Schweizer von Europa begeistern kann, müsste man vielleicht die Frage umdrehen. Wie müsste ein Europa aussehen, bei dem sich in der Schweiz die Stimmverhältnisse ganz von selbst umkehren würden? Und bei dem sich auch in Grossbritannien, vielleicht sogar in Deutschland und anderen Ländern die Mehrheit der abstimmenden Menschen für Europa aussprechen könnten?

Roger Köppel und das Selbst der Schweizer

Schlagwörter

europa, foraus, franz fischler, roger köppel

Der aussenpolitische „Think Tank“ foraus lud zu einem Streitgespräch mit SVP Rechtsausleger Roger Köppel und dem ehemaligen EU-Kommissar und heutigen Präsident des Europäischen Forums Alpbach, dem Österreicher Franz Fischler unter dem Motto „Europe inside out – Zwei Persönlichkeiten, Zwei Perspektiven auf Europa„.

Knapp 100 Leute – haupt­sächlich aus dem jugend­lichen akademischen Umfeld der foraus-Gruppe – bildeten das sehr zurückhaltende und höflich-freundliche Publikum im Volkshaus Zürich (keine faulen Eier); ein richtiges Streit­gespräch wurde es (leider) nicht. Zu nett war auch Moderator Nicola Forster, der gehörigen Respekt vor den beiden Diskutanten hatte und nur zaghaft versuchte, etwas Widerspruch zu provozieren.

Im ersten Teil wurde ziemlich unverbindlich über das unterschiedliche Neutralitäts­verständnis der beiden Länder geplaudert: für Fischlers Österreich war Neutralität ein Opfer, das das Land brachte, um die russischen Besatzer loszuwerden, für die Köppel’sche Schweiz eine eher mythisch erhobene Identifikationsfigur. Danach sollte ein „Impulsreferat“ die Diskussion in Schwung bringen; ein foraus-Vertreter präsentierte Argumente für eine engere Anbindung der Schweiz an Europa.

Die im Referat vorgetragenen Punkte waren für mich schlüssig. Die Schweizer Wirtschaft ist angewiesen auf enge Anbindung an Europa; ein stattlicher Anteil von 7% aller Schweizerbürger leben und arbeiten im europäischen Ausland und nutzen so die Freizügigkeit; bei der gegebenen Abhängigkeit vom Ausland ist Mitsprache wünschenswert. Das alles spricht eher für EU-Mitgliedschaft und jedenfalls gegen Abschottung.

Auffallend aber war, wie scheu und verhuscht diese Thesen vorgetragen wurden, gerade als ob der Referent etwas unanständiges, etwas verbotenes sagen würde. Wie ein Schüler einer vergangenen Epoche, der es wagt, dem Lehrer zu widersprechen.

Und die Antwort kam prompt. Das wichtigste habe er vergessen, wies Köppel den Referenten zurecht: die Selbstbestimmung. Diese werde bei all den Überlegungen aufgegeben. Die Wahrung der Schweizer Selbstbestimmung sei von entscheidender Wichtigkeit.

Darauf gab es in der weiteren Diskussion keine gute Antwort. Die Diskussion wurde nicht ins Auditorium geöffnet, deshalb konnte ich auch nicht fragen:

Was ist dieses „Selbst„, das Köppel so am Herzen liegt?

Köppel denkt dabei an „die Schweizer“ als Träger dieses Selbst. Ausschliesslich. Dabei zeichnet sich gerade die Schweiz durch innere Komplexität, starke Dezentralität und Föderalismus aus. Deshalb gibt es selbstverständlich auch „die Zürcher“. Haben die Einwohner des Kantons Zürich ihre Selbstbestimmung geopfert, als sie der Schweiz beitraten? Oder Höngg – der Stadteil in dem ich lebe. Das Hönggervolk hat seine Selbstbestimmung brutal verloren, als Höngg nach Zürich eingemeindet wurde. Die Verabsolutierung des „Selbst“ allein auf die nationalstaatliche Identität kommt mir sonderbar preußisch vor. Ist es nicht so, dass wir heute geschichtete „Selbste“ haben, als Höngger, Zürcher, Schweizer, Europäer?

Immerhin, neben einer nationalen Identität haben die Schweizer akzeptiert, dass sie auch ein Selbst als Menschen haben: sie sind 2002 der UNO beigetreten. Das ist nicht ganz so albern wie es klingt, und es entkräftet auch eines der entscheidenden Argumente Köppels gegen den EU-Beitritt: Nach seiner Auffassung ist die Schweiz – als kleines und verwundbares Land – daran interessiert, sich aus fremden Händeln herauszuhalten, und wenn sie EU-Mitglied würde, müsste sie ja auch eine gemeinsame Aussenpolitik, etwa Sanktionen gegen Russland mittragen, und geriete dadurch in Gefahr.

Nun ist es aber so, dass die Schweiz als UNO Mitglied bereits solche Verpflichtungen hat. „Sanktionen sind für die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein wichtiges Instrument, um Frieden und Sicherheit durchzusetzen. Die Schweiz ist als UNO-Mitglied verpflichtet, die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zu übernehmen und umzusetzen.“ (EDA). Die Nichtteilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen die Apartheit (selbst vor dem UNO Beitritt) gehört jedenfalls zu den dunkelsten Kapiteln Schweizer Aussenpolitik, und hat die Schweiz in keiner Weise davor bewahrt, international angreifbar zu sein.

Die EU hat ungefähr so viele Mitgliedsländer wie die Schweiz Kantone. Ob die Schweiz Mitglied der EU sein will oder nicht, müssen die Schweizer – wie Fischler mehrfach betonte – ganz allein entscheiden. Europäer sind sie allemal. Dass mit einem solchen Beitritt die Seele oder das Selbst oder die Selbstbestimmung der Menschen verloren ginge, ist einfach Unsinn, und dem sollte auch foraus deutlich widersprechen.