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Bei den letzten kantonalen Wahlen erlebte eine Partei einen Aufwärtstrend, die jahrelang nur einen Weg kannte: nach unten. Gleichzeitig fällt auf, dass in vielen Fällen, zum Beispiel der jüngsten Abstimmung über die Abschaffung der Härtefallkommission in Zürich, die Freisinnigen – von ihnen ist die Rede – derart eng verschweisst sind mit den illiberalen Populisten der SVP, dass man sich fragt, was der Begriff “Freisinn” heute überhaupt bedeutet.
Als Neubürger, der die Parteiengeschichte der Schweiz eher oberflächlich und von aussen verfolgt hat, habe ich mit grossem Interesse Der Fall FDP gelesen: Eine Darstellung der Partei von ihrem staatstragenden Zenit in den 70ern bis zu ihrem heutigen Dasein als Juniorpartner der SVP. Flott und sehr gut lesbar geschrieben, erzählen Alan Cassidy und Philipp Loser von den Verwerfungen um das Verhältnis zur EU, dem Bankenfilz, und wie es geschah, dass die FDP stückweise an Bedeutung verlor, von der Partei schrumpfte zu einer von vielen. In keiner zentralen Frage der Politik ist sie heute meinungsführend.
Während in Deutschland nach 1945 die CDU zu der Partei wurde (und in Bayern die CSU diesen Part bis auf den heutigen Tag spielt), fiel diese Rolle in der Schweiz – schon früher – der FDP zu. Anders als in Deutschland waren die Kirchen in der Politik weniger dominant. Aber die Rezeptur war vergleichbar: Eine Prise Programmatik, darunter das was wirklich zählt: die Lenkung des Gemeinwesens durch Parlamente, Wirtschaft, Verbände, Presseorgane – alles kontrolliert von denselben gut vernetzten Akteuren, durch die normative Kraft des Faktischen. Durch die Begrenztheit der Schweiz war dieses Geflecht noch enger und exklusiver als selbst der Klüngel in der Adenauerzeit in Deutschland.
Insofern sind die deutsche und die Schweizer FDP, auch bei teilweise ähnlicher Programmatik, grundverschieden. Was der Schweizer FDP, wenn man dem Buch von Cassidy und Loser folgt, zum Verhängnis wurde, war, dass sie sich darauf besann, ihre eigene freiheitliche, staatsabgeneigte Programmatik ernst zu nehmen. Das ist für eine Staatspartei ein gefährliches Unterfangen und führte die FDP auf eine abschüssige Bahn, von der sie – vorangetrieben vom Angstgegner Blocher – nie wieder herunter kam.
Das Buch ist informativ, die 210 Seiten lesen sich flott. Wenn es etwas auszusetzen gibt, dann vielleicht, dass es ein typisches Journalistenbuch ist. Es erzählt, wer in der FDP wann wo was gesagt und getan hat. Ideengeschichtlich ist es für mich etwas mager. Ich hätte gern genaueres darüber erfahren, welche Ideen verfingen, welche Argumente überzeugten, und welche nicht. Und auch der Austausch der Meinungen jenseits der FDP fällt – ausser dass Blocher immer wieder als der grosse Gegner gezeichnet wird – hinten runter. Aber sonst wäre das Buch vielleicht überladen, und ich hätte es nicht an einem Wochenende lesen können.
Ansichten aus Zürich 