Warum der Smartspider mehr schadet als nützt.

Schlagwörter

GLP, kandidaten, nationalratswahlen, smartspider, smartvote

Als Kandidat zur Nationalratswahl auf einem der hinteren Listenplätze wurde ich aufgefordert, meinen Smartvote-Fragebogen auszufüllen; das habe ich auch brav gemacht. Der Vorteil für mich: Wenn Wahlberechtigte ihrerseits den Fragebogen ausfüllen, werde ich denen, die meinen Antworten am nächsten kommen, als Kandidat präsentiert. Coole Sache.

Das spektakulärste und auch populärste Ergebnis des ausgefüllten Fragebogens ist allerdings der «Smartspider»; eine grafische Darstellung, die meiner politischen Präferenz eine plastische Darstellung gibt, die vor allem in der Schweiz, aber darüber hinaus in ganz Europa benutzt wird.

Irgendwas hat mich an dieser Darstellung immer gestört. Im folgenden möchte ich erklären, was.

Wo kommen die acht Achsen her, und warum sind sie so angeordnet wie sie es sind? Die Internet-Seite von Smartvote [1] verlinkt einen «Methodenbeschrieb»[2] (auch schon ein paar Jahre alt). Der erklärt, wie die Interviewfragen auf die acht Achsen des Spider abgebildet sind, gibt auf meine Fragen aber keine Antwort: Die acht Achsen scheinen irgendwie vom Himmel gefallen zu sein.

Schauen wir genauer hin. «Liberale Gesellschaft» (oben links) und «Law und Order» (unten rechts) scheinen ein Gegensatzpaar zu sein. Je mehr ich für das eine bin, desto mehr bin ich gegen das andere. Was auch bedeutet, ich kann nicht in hohem Masse für «liberale Gesellschaft» als auch für «law and order» sein. Oder doch?

Dass die gegenüberliegenden Achsen tatsächlich als Gegensatzpaare gedacht sind, zeigt sich auch daran, dass im ausgefüllten Spider (zumindest bei meinem Ergebnis) die beiden gegenüberliegenden Werte sich immer zu ca. 100 ± 20 addieren.

Offene Aussenpolitik	95	Restriktive Migrationspolitik	15	110
Liberale Wirtschaftspolitik	35	Ausgebauter Umweltschutz	85	120
Restriktive Finanzpolitik	40	Ausgebauter Sozialstaat	65	105
Liberale Gesellschaft	80	Law & Order	30	110

Aber warum sind «ausgebauter Umweltschutz» und «liberale Wirtschaftspolitik» ebenso ein Gegensatz? Ich kann angeblich nicht in gleichem Masse für beides sein. Das sehe ich komplett anders.

Ein Schritt zurück.

Ursprünglich stammt der Spider vom Geographischen Institut der Universität Zürich. Michael Hermann, promovierter Geograph, und Heiri Leuthold haben in der Zeit 2000-2003 eine sehr originelle «politische Landkarte» der Schweiz präsentiert. Interessant – und in ihrer Arbeit konsistent – sind die Dimensionen dieser Karte nicht nord/süd-ost/west, sondern liberal/konservativ und links/rechts.

In ihrer ursprünglichen Arbeit «Weltanschauung und ihre soziale Basis im Spiegel eidgenössischer Volksabstimmungen» [3] aus dem Jahr 2000 kommen Herrmann und Leuthold durch eine «Faktorenanalyse» zu der Erkenntnis, «dass sich Weltanschauung aus drei Komponenten zusammensetzt, die durch die drei Achsen des Raums repräsentiert werden.»

Man kann darüber streiten, ob der Begriff «Weltanschauung» überhaupt ein wissenschaftlich nutzbarer Begriff ist, aber das sei mal dahingestellt.

Ihre These lautet: «Die aufgedeckte Struktur der Weltanschauung setzt sich aus den drei Komponenten Links gegen Rechts, Liberal gegen Konservativ und Ökologisch gegen Technokratisch zusammen.» – und zwar nicht aus politischer Theorie abgeleitet (deduktiv), sondern strikt als Ergebnbis ihrer Faktorenanalyse (induktiv).

Allerdings: «Bei ihrer Benennung verwendeten wir gebräuchliche politische Begriffe. Damit wollen wir der Tatsache Rechnung tragen, dass im politischen Diskurs ein Vorverständnis über weltanschauliche Gegensätze besteht, dem keine abgehobenen Modelle oder Neologismen entgegengesetzt, sondern dessen Kategorien und Begriffe verfeinert und geschärft werden sollen.»

Das ist ein wichtiger Punkt: Hermann/Leuthold machen eine Cluster-Analyse und geben dann den so gefundenen Clustern Namen, die (zu diesem Zeitpunkt) «gebräuchliche politische Begriffe» sind. Der Effekt ist, dass sie die so gefeatureten Begriffe nicht nur «verfeinern und schärfen», sondern vor allem verstärken.

Der nächste Punkt ist, dass sie – obwohl ursprünglich alle drei Achsen gleich relevant zu sein scheinen, aus Darstellungsgründen die Achse «ökologisch gegen technokratisch» einfach weglassen und bei einer zweidimensionalen Darstellung landen, bei der sie über zwanzig Jahre hinweg konsequent bleiben. «Liberal» oben, «konservativ» unten, «links» links und «rechts» rechts. Plus die Kombination der beiden Achsen als «linksliberal», «rechtsliberal» usw. (Graphik aus [4])

Diese Topologie liegt auch dem Spider zugrunde, wobei «ausgebauter Umweltschutz» wirklich schräg auf «linkskonservativ» gemappt wurde. Im Übrigen wird im Spider diese zugrundeliegende Topographie der beiden Achsen nicht transparent gemacht.

Nach diesem Ausflug in die Herkunft des Spider jetzt meine Kritikpunkte:

1. Hermann überhöht die gefundenen Achsen ontologisch zu einem Raum, in dem alle Politik stattfindet. Gegenthese: «links-rechts» ist nur eine Metapher, die aus der Zeit der französischen Revolution stammt, im Zeitalter der sozialistisch-kapitalistischen Klassenkämpfe ihre klarste Bedeutung hatte, aber heute nur bedingt aussagekräftig und vor allem nicht auf alle Fragen anwendbar ist.
2. Ausnahmslos alle politischen Auseinandersetzungen auf diesen Raum abzubilden, verfälscht wichtige Fragen. Wer heute behauptet, der Kampf gegen die Klimakatastrophe sei ein linkes Projekt, hat überhaupt nichts verstanden. Ebenso wenig die Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen den russischen Überfall. Ist das «links», oder «rechts» oder «mitte»?
3. Durch die Zweidimensionalität der Darstellung bleibt zwischen «links» und «rechts» nur die «Mitte» im Sinne eines unentschlossenen halb-und-halb. Dass es Fragen gibt, die sich auf diese Achse überhaupt nicht beziehen, also weder «links» noch «rechts» noch «mitte» sind, lässt sch in diesem Schema überhaupt nicht darstellen. Das selbe gilt auch für die vertikale Achse.
4. Es kann sein, dass in einem bestimmten Moment Parteien, die sich selbst als «links» oder «rechts-bürgerlich» sehen, bestimmte Fragen früher als andere «besetzen» und «bewirtschaften». Beispielsweise war die Atomkraft in einer bestimmten Zeit eher von linken als von rechten Kräften thematisiert. Das war aber nie durchgängig so und hat sich im Lauf der Zeit auch gewandelt. Der Spider scheint aber eine bestimmte politische Frontstellung, die vor Jahrzehnten galt, eingefroren zu haben.
5. Es wäre dringend nötig, das im Jahr 2000 angewandte grundsätzlich richtige Verfahren der Cluster-Analyse von Grund auf neu, ohne Anbindung an «gebräuchliche politische Begriffe» und unter Berücksichtigung der in den letzten zwanzig Jahren entstandenen Problemstellungen durchzuführen und sich von den eingebauten Vorurteilen zu verabschieden.

Quellen

[1] Internet-Seite von Smartvote https://smartvote.ch/de/home

[2] Methodenbeschrieb für den Smart Spider von 2015 https://sv19.cdn.prismic.io/sv19%2Fc76da00f-6ada-4589-9bdf-ac51d3f5d8c7_methodology_smartspider_de.pdf

[3] Weltanschauung und ihre soziale Basis im Spiegel eidgenössischer Volksabstimmungen, © (2001) Swiss Political Science Review 7(4): 39-63; herzlichen Dank an Virginia Reinhard von smartvote.ch, dir mir den Artikel zur Verfügung gestellt hat.

[4] Atlas der politischen Landschaften: Ein weltanschauliches Porträt der Schweiz Hardcover – 1 Dec. 2003 by Michael Hermann, Heiri Leuthold
bei Amazon: https://www.amazon.de/dp/3728129011,
bei Google Books: https://www.google.ch/books/edition/Atlas_der_politischen_Landschaften/h37EYnpaswEC (mit Vorschau)

[5] Michael Herrmann TEDxZurich Talk 2010 https://www.youtube.com/watch?v=Uaa07M1f9s0

[6] https://usefulvofo.wordpress.com/2012/04/27/michael-hermanns-spider-where-content-and-visualization-come-together/

[7] Politische Gräben durchziehen die Schweiz. Ist die Willensnation in Gefahr? Vortrag von Michael Herrmann vor dem Schweizerischen Städtetag, 2015 https://staedteverband.ch/cmsfiles/stadtetag_genf_hermann.pptx.pdf

Ökoflop – Grünliberale Listenverbindung mit Ecopop

Schlagwörter

Ecopop, GLP, grünliberale

Zugegebenermassen ist mir die Schweizer Wahlarithmetik mit ihren abstrusen Listenverbindungen noch ein Buch mit sieben Siegeln, und von Seiten der Grünliberalen Entscheider höre ich, dass es auch gar nicht weh tut. Trotzdem sträuben sich mir die Haare, wenn ich höre,, dass die Grünliberalen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst Listenverbindungen u.a. mit der Ecopop-Vereinigung eingehen.

Ich kann Ecopop nur von ihrer Abstimmungs-Initiative im November 2014 beurteilen (die zum Glück mit 74% abgelehnt wurde). Ich weiss nichts über die Leute, die hinter der Initiative stehen, und möchte niemandem etwas unterstellen; wahrscheinlich haben sie alle gute Absichten. Aber die Kombination von Umweltschutz, Malthus’scher Bevölkerungsbegrenzung und Ausländerabwehr, die in dieser Initiative zum Ausdruck kam, ist für mich eine braun-schimmernde Perversion dessen, was ich unter ökologischer und gleichzeitig liberaler Politik verstehe.

„Grün“ und „liberal“ sind zwei voneinander unabhängige Konzepte, die für mich beide einen positiven Wert haben. Sie liegen zugegebenerweise im Konflikt miteinander – zu viele Grüne sind nicht liberal, und zu viele Liberale sind nicht ökologischem und nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet. Deshalb ist es für mich eine interessante, lohnende und herausfordernde Aufgabe, diese beiden Denkrichtungen – Feuer und Wasser – zusammenzubringen.

Aber auch „grün“ und „braun“ gehen manchmal zusammen, und ich halte das für brandgefährlich. Wie schon gesagt, unterstelle ich den Ecopop Leuten nichts; ich beurteile nicht die Leute und ihre Absichten, sondern die Ideen, die in ihrer Initiative zum Ausdruck kommen. Für mich sind sie das Gegenteil von liberal, und das ist um so schlimmer, als über den Umweltschutz-Gedanken, den Ecopop ja auch transportiert, eine gewisse Nähe zum grünliberalen Gedankengut suggeriert wird.

Ich glaube, dass sich die Grünliberalen durch Verbindungen mit Ecopop einen Bärendienst leisten.

Nach verlorener Wahl – vor verlorener Wahl?

Schlagwörter

GLP, Grüne Schweiz

Noch am Wahlsonntag schrieben die Zürcher Grünen auf ihre Webseite: „Die Grünen Kanton Zürich nehmen die Ergebnisse des heutigen Wahltags mit riesiger Enttäuschung zur Kenntnis. Ganz offensichtlich sind Grüne Themen und Lösungsansätze momentan nicht gefragt. Ob dies den Kanton Zürich voranbringen wird, wird sich weisen.“ – So was von zickig.

Geschenkt: nach einer herben Niederlage ist es menschlich, Frust abzuladen (wie von Martin Graf nett im Netz bezeugt) oder sich – wie oben – einen Moment der Weinerlichkeit hinzugeben. Wobei die zitierte Erklärung nicht nur larmoyant sondern auch borniert ist: Der Kunde (=Wähler) hat mein Produkt (=meine Partei) verschmäht, obwohl ich selbst von meiner Ware felsenfest überzeugt bin; das muss am dummen Kunden (=Volk) liegen.

Die Lage ist glaube ich eine andere. Es waren die ökologischen Parteien, die es nicht geschafft haben, Positionen zu erarbeiten, die für die ökologisch aufgeschlossenen und gleichzeitig vom wirtschaftlichen Umfeld beunruhigten Wähler akzeptabel waren.

Am 18.04. brachte der Zürcher Tagesanzeiger einen interessanten Kommentar zu einer Studie des DIW ECON über die Beschäftigungseffekte der Energiewende in Deutschland, die hier auch komplett heruntergeladen werden kann. Die Energiewende generiert mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet. In der Schweiz ist diese Erkenntnis nicht angekommen: Die Energiewende wird generell als Arbeitsplatzrisiko gehandelt; die Schweiz produzierte noch nie so viel Atomstrom wie 2014. Und kein Ende in Sicht.

Ich frage mich: Warum läuft die energiepolitische Diskussion in der Schweiz so anders als in Deutschland?

Der TA hat eine interessante Analyse veröffentlicht, in der er die Positionierung der Parteien kontrastiert mit den Präferenzen der Parteianhänger. Diese Betrachtung ist in der Schweiz relativ einfach möglich, weil die Parteianhänger regelmässig an Abstimmungen teilnehmen, und nicht selten abweichen von den Empfehlungen ihrer präferierten Partei.

Die Analyse enthält einige problematische Prämissen, beleuchtet aber die Situation der beiden ökologischen Parteien der Schweiz. (Die satten Punkte stellen die Position der Parteien dar, die pastellfarbigen die Position der entsprechenden Parteianhänger).

1. Die Anhänger von Grünen (GPS) und Grünliberalen (GLP) sind näher beieinander als die entsprechenden Parteien. Die Anhänger der Grünen stehen etwas links von denen der Sozialdemokraten (SP), die Anhänger der Grünliberalen etwas rechts davon, aber die Unterschiede sind weniger gross als die der Parteiprogramme.

2. Die Grünen haben sich programmatisch komplett in Abhängigkeit von der SP begeben. Es gibt praktisch keinen Kontrast zur SP. Deshalb sind in Zeiten von Unsicherheit und wirtschaftlicher Bedrohung die Anliegen der Grün-Wähler bei der SP genausogut aufgehoben. Die Grünen erscheinen so als Schönwetter-Variante der SP für die mehr esoterischen Themen (und die mit Abstand beklopptesten Wahlspots). Dabei gibt es durchaus eindrucksvolle Persönlichkeiten in ihren Reihen (persönlich erlebt habe ich neben Martin Graf z. B. Bastien Girod), die aber oft nur durch „grüne“ Spezialthemen reüssieren, statt ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept auszustrahlen. Die der Grünen Partei zugesprochene Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik ist gleich Null und wird an die SP delegiert.

3. Die Grünliberalen haben sich auf die Fahne geschrieben, ökologische und wirtschaftsfreundliche Politik miteinander zu vereinbaren. Soweit sind sie mir auch sympathisch. Allerdings schiessen sie für meinen Geschmack manchmal über das Ziel hinaus: Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative und ähnliche Entscheidungen scheinen mir ad hoc, weder Grundsätzen der wirtschaftlichen Fairnis noch einem ökologischen Politikverständnis verpflichtet. Folgenschwerer aber ist, dass es auch den Grünliberalen nicht gelungen ist, die beiden Themen Ökologie und Wirtschaft synthetisch zu verbinden. Bestes Beispiel ist die Energiesteuer-Initiative, bei der die GLP nach meiner Wahrnehmung ihren Markenkern – Ökologie plus pragmatische Wirtschaftspolitik – beschädigt hat.

4. Was ich komplett vermisse, ist der – auch strittige – öffentliche Austausch zwischen den verschiedenen ökologischen Kräften. Ich habe den Eindruck, dass sich die Grünen und Grünliberalen Kräfte zu sehr in ihrem jeweiligen Nest bequem gemacht haben und daher auch – jenseits direkter Umweltthemen – nicht auf die Gesellschaft ausstrahlen. Das führt dazu, dass es keine von den Ökoparteien betriebene Auseinandersetzung um die nationale Meinungsführerschaft in wahlentscheidenden Fragen gibt („Die Schweiz in der Welt“: hier tobt sich die SVP aus, Wirtschaftspolitik: hier kommt die FDP wieder zu Kräften, Sozialpolitik: das Thema gehört der SP).

Ich gebe zu, dass ich noch weit davon entfernt bin, die teilweise wirklich andersartige Kultur der Schweizerischen Demokratie zu begreifen. Vielleicht sehe ich die Dinge ja in ein paar Monaten wieder anders. Im Moment bin ich bezüglich der nationalen Wahlen im Herbst nicht sehr optimistisch.

Ökologisches Geschäftsmodell Schweiz?

Schlagwörter

ökologische Schweiz, GLP, Grüne Schweiz

Grüne und Grünliberale (GLP) haben bei den Zürcher Kantonsratswahlen vergangenen Sonntag erheblich Federn gelassen. Wenn man die ökologischen Stimmen zusammenzählt, sind sie in Summe von 21% (2011) auf 15% geschrumpft, haben also ca. 30% ihrer Wähler verloren. Der Rückgang traf beide, wobei die Grünen 32% Wählerschwund hatten, GLP 26% (in Prozentpunkten, nicht in absoluten Wählerzahlen; das war noch stärker, weil die Wahlbeteiligung sank). Die Zürcher Kantonsratswahlen sind auch deshalb wichtig, weil sie Erwartungen setzen für die nationalen Wahlen im Herbst; meistens folgen diese dem Impuls, der aus Zürich kommt.

Faktoren, die in der öffentlichen Debatte für den Wählerrückgang genannt wurden (leider kenne ich keine demoskopische Wählerwanderungsanalyse) :

• Die Grünen haben an die AL links von ihnen verloren (das macht maximal 1.3 Prozentpunkte aus); linke Vertreter innerhalb der Grünen reklamieren, dass die Grünen zu grosse Nähe zur GLP gesucht haben und damit ihr linkes soziales Profil verwässert hätten.
• Die GLP hat Stimmen an die Freisinnigen (FDP) abgegeben, denen in der besonderen Situation der Schweiz (extrem starker Franken; wirtschaftliche Ungewissheit) mehr Wirtschafts-Sachverstand zugetraut wurde.
• Das Fehlen des „Fukushima-Effekts“ (der die ökologischen Parteien 2011 beflügelte)

Was ist zu tun? (Zu vielen Fragen habe in noch keine klare Meinung, insbesondere zur Frage, ob es eigentlich richtig oder falsch ist, dass Grüne und GLP getrennt marschieren, aber ich versuch’s mal.)

1. In den letzten Jahren ist es der (rechtspopulistischen) SVP gelungen, in einem Amalgam von Fragen Meinungsführerschaft zu gewinnen: Einwanderung, Verteidigung der Schweizerischen Eigenart, direkte Demokratie, Unabhängigkeit vom Ausland. Alle anderen Parteien agieren defensiv dagegen. Ich besuchte eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema Immigration im Vorfeld der Wahlen. Vertreten auf dem Podium: SP, Grüne, GLP, FDP. Nicht vertreten: SVP. Es kam gar keine richtige Diskussion auf. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Schweiz offen mit Einwanderern umgehen sollte, dass das aber leider nicht mehrheitsfähig sei, weil im Zweifel die (abwesende) SVP jede Öffnung per Volksentscheid zunichte machen würde. Aufgabe einer ökologischen Politik in der Schweiz ist es, die Meinungsführerschaft zum Thema „die Schweiz in der Welt“ zurückzugewinnen. Das geht nicht im Defensiv-Modus. Und das oben genannte Amalgam muss getrennt werden.

2. Die wirtschaftliche Situation der Schweiz ist ziemlich einmalig: Totales Hochpreis-Land, Fokus auf Qualität, relativ hohes ökologisches Niveau im Allgemeinen, gleichzeitig wenig Dynamik in Sachen Energiewende (langes Festhalten an AKWs), Geschäftsmodell der Banken unter Attacke, Bankgeheimnis auf dem Weg nach draussen. Auch hier genügt es nicht, wenn die ökologischen Parteien sich bemühen, ökonomischen Sachverstand dadurch zu beweisen, dass sie allzu unsinnige Initiativen unterlassen (wie die Energiesteuer-Initiative). Die Meinungsführerschaft zu „Geschäftsmodell Schweiz“ wird reklamiert von der FDP. Es wäre notwendig, auch hier um die Meinungsführerschaft zu streiten: Wie sähe ein ökologisches Geschäftsmodell Schweiz aus? Wie könnten die wirtschaftlichen Besonderheiten der Schweiz nachhaltig zum Vorteil des Landes genutzt werden? Wo wird ökologische Innovation gefördert? Wie kann der Wohlstand, abgekoppelt von Energieverbrauch, gesichert werden?

In diesen beiden Fragen müssen die ökologischen Parteien um die Meinungsführerschaft kämpfen. Ob ihnen das bis zum Herbst gelingt, ist nach dem jetzigen Stand eher fraglich. Aber es wäre den Versuch wert.