Am 25 September werden wir wieder gefragt und müssen uns mit einigen wirklich komplizierten Fragen befassen.
Am meisten liegt mir am Herzen die Initiative Grüne Wirtschaft. Dazu habe ich mich schon ausführlich geäussert. Deshalb hier nur nochmal der Link auf meinen Fussabdruck des Sauriers. Es scheint, dass jede Stimme zählt.
Schwieriger fallen mir manche anderen Entscheidungen.
Die Initiative “AHVplus” gibt an, sich “für eine starke AHV” einzusetzen. Sie will, dass die AHV Renten linear um 10% angehoben werden. Ob dies die AHV als Institution stärkt, oder stattdessen in die Krise treibt, darüber lässt sich trefflich streiten.
Die Schweiz betreibt zwei Rentensysteme (die “dritte Säule” halte ich für wenig ernst zu nehmen und ignoriere sie hier mal):
- Eine umlagenfinanzierte (wie die Rente in Deutschland), bei der die im Arbeitsleben stehenden für die heutigen Rentner zahlen (und hoffen dass später die nächste Generation für ihre Renten aufkommt) – das ist die AHV,
- und eine anlagefinanzierte (das fehlt in Deutschland), bei der die Leute mit Einkommen in der Rentenkasse Vermögen ansparen, das sie dann als Rente zur Verfügung haben – das ist die betriebliche “zweite Säule”.
Beide Verfahren haben derzeit strukturelle Probleme: Die erste wegen des demographischen Wandels – immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Renter durchfüttern – die zweite wegen der tiefen Zinsen, die sich auf absehbare Zeit nicht erhöhen werden, und den Traum, man könne von den Zinsen des Ersparten leben, platzen lassen.
Nun ist die AHV so niedrig, dass man von ihr allein praktisch nicht leben kann (Zugezogene wie ich, die nicht von klein auf in der Schweiz eingezahlt haben, schon gar nicht). Deshalb gibt es bedarfsweise Ergänzungsleistungen. Höhere AHV Renten wären für diejenigen günstig, die für Ergänzungsleistungen zu hohe Einnahmen haben, für die aber die zweite Säule nicht greift.
Ich halte das für die falsche Stossrichtung. Statt allen 10% mehr zu geben, wäre ich angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten eher dafür, gezielt die niedrigen Einkommen zu stützen. Irgendeine Variante des “bedingungslosen Grundeinkommens” scheint mir immer noch die beste Lösung. AHVplus überzeugt mich nicht.
Die grössten Chancen, angenommen zu werden, hat das Nachrichtendienstgesetz. Ich finde es ja schön, auch hier um meine Meinung gefragt zu werden. Immerhin 53 Seiten umfasst der Gesetzestext, und es geht um die Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Ich habe mich wirklich in den Text hineingequält, denn ich finde ja auch, dass die Gesellschaft sich gegen terroristische Gefahren wappnen muss. Richtig ist, dass Terroristen und andere Gangster in letzter Zeit sehr viel professioneller geworden sind im Umgang mit Internet und Verschlüsselungstechnologie, und die Nachrichtendienste hier Hausaufgaben zu machen haben. Was mich sehr gestört hat, ist allerdings, dass die Grundlagen der Ausweitung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung sich nicht auf Gefahren- und Terrorabwehr beschränkt. In Art. 3 werden als “weiterer” Zweck angefügt
- zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;
- zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.
Damit lässt sich praktisch alles begründen. Das Gesetz hat sicher einige Elemente, die sinnvoll geregelt werden müssen, und Gefahrenabwehr ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Aber wenn ich schon gefragt werde, lautet meine Antwort auch in diesem Fall: Eher nein.
Vom Kanton Zürich gibt es diesmal eine Vorlage: Bezahlbare Kinderbetreuung für alle. Ich muss gestehen, dass ich nicht alle Zahlen kenne, aber ich weiss, dass Kinderbetreuung in der Schweiz sehr teuer ist. Die Initianten wollen einen kantonalen Betreuungsfonds einrichten, mit dem das Angebot an familienergänzender Betreuung finanziert werden soll.
Die “üblichen Verdächtigen” sagen mal wieder, es ist alles zu teuer, aber mir scheint, eine günstigere Kinderbetreuung hilft vielen, vor allem berufstätigen Müttern, und deshalb hat der Antrag meine Unterstützung.
Die Stadt Zürich präsentiert zwei Vorlagen, bei denen im Vorfeld der Gemeinderat mit 119:0 bzw. 117:0 Stimmen zugestimmt hat, und bei denen es keinen vernünftigen Grund auf der Welt gibt, dagegen zu sein: ein Ensemble mit öffentlichen Funktionen auf dem Schütze-Areal im Kreis 5, und den Neubau einer Schule in Affoltern. Klar doch!
Interessanter und strittiger sind die beiden anderen Vorlagen: Einmal will die Stadt für die Eishockey-Spieler vom ZSC Lions eine grosse Stange Geld als Darlehen und dann 30 Jahre lang 2 Millionen jährlich als Betriebsbeitrag für eine brandneue Sportarena beim Bahnhof Altstetten zuschiessen. Interessant sind die unüblichen Mehrheitsverhältnisse. Die rechts-bürgerlichen, denen sonst jeder Franken für soziale Ausgaben “zu teuer” ist, sind dafür, diese heilige Kuh zu füttern, während Grüne und AL diesmal ihre Sparsamkeit entdeckt haben.
Beide weisen darauf hin, dass 2003 bereits einmal mit dem Argument, den ZSC zu unterstützen, Geld locker gemacht wurde. Damals war ich noch nicht dabei, denke aber, sie haben da einen Punkt und bin dagegen.
Und zuletzt möchte die Stadt die Parkgebühren erhöhen. Zum Teil drastisch. Besonders schofel finde ich, dass einige Parkuhren rund um die Uhr gefüttert werden sollen.
In dieser Frage muss ich gestehen, dass mein grünes Herz (begrüssenswerte Lenkungsfunktion) und mein Herz für die Besucher der Stadt (reine Geldgier der Verwaltung) nicht auf einen Nenner kommen und ich mich enthalten werde.
Das Gegenargument des Bundesrats lautet, die Initiative wolle “zu viel in zu kurzer Zeit” erreichen, was beides ziemlich albern ist. Und ja, dass für die Erreichung der Nachhaltigkeit auch etwas gefordert wird, das ist schon so. Allerdings nicht Verzicht sondern mehr Intelligenz.
