Wieder mal: Die Qual der Wahl

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Abstimmungen, AHVplus, Grüne Wirtschaft, Nachrichtendienstgesetz

Am 25 September werden wir wieder gefragt und müssen uns mit einigen wirklich komplizierten Fragen befassen.

Am meisten liegt mir am Herzen die Initiative Grüne Wirtschaft. Dazu habe ich mich schon ausführlich geäussert. Deshalb hier nur nochmal der Link auf meinen Fussabdruck des Sauriers. Es scheint, dass jede Stimme zählt.

Schwieriger fallen mir manche anderen Entscheidungen.

Die Initiative “AHVplus” gibt an, sich “für eine starke AHV” einzusetzen. Sie will, dass die AHV Renten linear um 10% angehoben werden. Ob dies die AHV als Institution stärkt, oder stattdessen in die Krise treibt, darüber lässt sich trefflich streiten.
Die Schweiz betreibt zwei Rentensysteme (die “dritte Säule” halte ich für wenig ernst zu nehmen und ignoriere sie hier mal):

• Eine umlagenfinanzierte (wie die Rente in Deutschland), bei der die im Arbeitsleben stehenden für die heutigen Rentner zahlen (und hoffen dass später die nächste Generation für ihre Renten aufkommt) – das ist die AHV,
• und eine anlagefinanzierte (das fehlt in Deutschland), bei der die Leute mit Einkommen in der Rentenkasse Vermögen ansparen, das sie dann als Rente zur Verfügung haben – das ist die betriebliche “zweite Säule”.

Beide Verfahren haben derzeit strukturelle Probleme: Die erste wegen des demographischen Wandels – immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Renter durchfüttern – die zweite wegen der tiefen Zinsen, die sich auf absehbare Zeit nicht erhöhen werden, und den Traum, man könne von den Zinsen des Ersparten leben, platzen lassen.
Nun ist die AHV so niedrig, dass man von ihr allein praktisch nicht leben kann (Zugezogene wie ich, die nicht von klein auf in der Schweiz eingezahlt haben, schon gar nicht). Deshalb gibt es bedarfsweise Ergänzungsleistungen. Höhere AHV Renten wären für diejenigen günstig, die für Ergänzungsleistungen zu hohe Einnahmen haben, für die aber die zweite Säule nicht greift.
Ich halte das für die falsche Stossrichtung. Statt allen 10% mehr zu geben, wäre ich angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten eher dafür, gezielt die niedrigen Einkommen zu stützen. Irgendeine Variante des “bedingungslosen Grundeinkommens” scheint mir immer noch die beste Lösung. AHVplus überzeugt mich nicht.

Die grössten Chancen, angenommen zu werden, hat das Nachrichtendienstgesetz. Ich finde es ja schön, auch hier um meine Meinung gefragt zu werden. Immerhin 53 Seiten umfasst der Gesetzestext, und es geht um die Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Ich habe mich wirklich in den Text hineingequält, denn ich finde ja auch, dass die Gesellschaft sich gegen terroristische Gefahren wappnen muss. Richtig ist, dass Terroristen und andere Gangster in letzter Zeit sehr viel professioneller geworden sind im Umgang mit Internet und Verschlüsselungstechnologie, und die Nachrichtendienste hier Hausaufgaben zu machen haben. Was mich sehr gestört hat, ist allerdings, dass die Grundlagen der Ausweitung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung sich nicht auf Gefahren- und Terrorabwehr beschränkt. In Art. 3 werden als “weiterer” Zweck angefügt

• zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;
• zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

Damit lässt sich praktisch alles begründen. Das Gesetz hat sicher einige Elemente, die sinnvoll geregelt werden müssen, und Gefahrenabwehr ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Aber wenn ich schon gefragt werde, lautet meine Antwort auch in diesem Fall: Eher nein.

Vom Kanton Zürich gibt es diesmal eine Vorlage: Bezahlbare Kinderbetreuung für alle. Ich muss gestehen, dass ich nicht alle Zahlen kenne, aber ich weiss, dass Kinderbetreuung in der Schweiz sehr teuer ist. Die Initianten wollen einen kantonalen Betreuungsfonds einrichten, mit dem das Angebot an familienergänzender Betreuung finanziert werden soll.
Die “üblichen Verdächtigen” sagen mal wieder, es ist alles zu teuer, aber mir scheint, eine günstigere Kinderbetreuung hilft vielen, vor allem berufstätigen Müttern, und deshalb hat der Antrag meine Unterstützung.

Die Stadt Zürich präsentiert zwei Vorlagen, bei denen im Vorfeld der Gemeinderat mit 119:0 bzw. 117:0 Stimmen zugestimmt hat, und bei denen es keinen vernünftigen Grund auf der Welt gibt, dagegen zu sein: ein Ensemble mit öffentlichen Funktionen auf dem Schütze-Areal im Kreis 5, und den Neubau einer Schule in Affoltern. Klar doch!

Interessanter und strittiger sind die beiden anderen Vorlagen: Einmal will die Stadt für die Eishockey-Spieler vom ZSC Lions eine grosse Stange Geld als Darlehen und dann 30 Jahre lang 2 Millionen jährlich als Betriebsbeitrag für eine brandneue Sportarena beim Bahnhof Altstetten zuschiessen. Interessant sind die unüblichen Mehrheitsverhältnisse. Die rechts-bürgerlichen, denen sonst jeder Franken für soziale Ausgaben “zu teuer” ist, sind dafür, diese heilige Kuh zu füttern, während Grüne und AL diesmal ihre Sparsamkeit entdeckt haben.
Beide weisen darauf hin, dass 2003 bereits einmal mit dem Argument, den ZSC zu unterstützen, Geld locker gemacht wurde. Damals war ich noch nicht dabei, denke aber, sie haben da einen Punkt und bin dagegen.

Und zuletzt möchte die Stadt die Parkgebühren erhöhen. Zum Teil drastisch. Besonders schofel finde ich, dass einige Parkuhren rund um die Uhr gefüttert werden sollen.
In dieser Frage muss ich gestehen, dass mein grünes Herz (begrüssenswerte Lenkungsfunktion) und mein Herz für die Besucher der Stadt (reine Geldgier der Verwaltung) nicht auf einen Nenner kommen und ich mich enthalten werde.

Der Fussabdruck des Sauriers

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ökologischer Fussabdruck, Grüne Wirtschaft, Volksabstimmung

Nachdem ich meiner neuen Tradition letztes Mal bereits untreu war, möchte ich sie heute wieder aufnehmen und berichten, wie ich zu den Abstimmungen vom 25. September stehe.

Eine Initiative liegt mir besonders am Herzen, und weil die Abstimmunterlagen bereits verschickt wurden, möchte ich schon vorab zu diesem Thema mein Plädoyer abgeben. Zu den anderen Fragen später mehr.

Die Menschheit verfeuert das Erbe ihrer Kinder. Ganz wörtlich. Mit dem Kon­zept des “ökologischen Fussabdrucks” gefasst, verbrauchen wir mehr als dreimal so viele Ressourcen wie die Erde im selben Zeitraum durch Regene­ration hervorbringen kann. Das ist, was man Raubbau nennt. Unser Fuss­abdruck ist viel zu gross. Der überdimensionale Fussabdruck eines modernen Sauriers. Das wird – ausser von ganz empiriefreien Überzeugungsmenschen – von niemandem bestritten.

Vor diesem Hintergrund kommt jetzt die Initiative “Für eine Grüne Wirtschaft”, versucht, die Einsicht in Handeln umzusetzen, und sofort zeigt es sich, dass es manchen Leuten leicht fällt, Einsicht und Handeln völlig zu entkoppeln.

Ich bin ja eher skeptisch gegenüber allgemeinen Weltrettungs-Initiativen, aber in diesem Fall glaube ich, dass die vorliegende Initiative die richtigen Schlussfolgerungen zieht und die richtigen Methoden anwendet.

Hier einige Gegenargumente.

Es ist grad so angenehm warm; es reicht ja, wenn man im nächsten Jahrzehnt anfängt, was zu tun

Die Initiative setzt eine Frist bis 2050. Einige Indikatoren zeigen seht deutlich, dass viel weniger Zeit bleibt, um gegenzusteuern. Je später man anfängt, desto teurer wirds. Und die negative Entwicklung scheint sich tatsächlich dramatisch zu beschleunigen.

Wenn man den Fallschirm aufspannt, erzeugt das so einen unangenehmen Ruck in den Gliedern

Das Gegenargument des Bundesrats lautet, die Initiative wolle “zu viel in zu kurzer Zeit” erreichen, was beides ziemlich albern ist. Und ja, dass für die Erreichung der Nachhaltigkeit auch etwas gefordert wird, das ist schon so. Allerdings nicht Verzicht sondern mehr Intelligenz.

“Aber die Innovation!”

Die Innovation ist ein zweischneidiges Schwert. Sie kann einerseits ins Feld geführt werden mit dem Argument, wir könnten ja heute problemlos Schaden anrichten, weil unsere innovativen Nachfahren morgen damit spielend fertig werden. Gleichzeitig können wir sie ausblenden und sagen: auf dem heutigen Stand der Technik, mit den heutigen Fahrzeugen, Geräten, Kraftwerken, können wir die Ziele nur durch brutalen Verzicht erreichen.
Wenn man diesen Widerspruch umgekehrt auflöst, wird daraus: Wir müssen heute innovativ die Techniken entwickeln, die Nachhaltigkeit möglich machen, und morgen unseren Nachfahren keine Müllhalde hinterlassen.

Deshalb ist die Initiative auch wirtschaftsfreundlich, denn eine Herausforderung, wenn sie angenommen wird, kann viel mehr zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen als das Ausruhen auf alten Technologien.

Mal wieder typisch grüne Zwängerei

Diesen Vorwurf nehme ich ernst. Immer wieder machen die Grünen genau diesen Fehler. Auch diesmal? Ich glaube, nein. Gerade weil keine konkreten Massnahmen in das Gesetz geschrieben werden, sondern ein allgemeines Ziel, und es den politischen Gremien (Bund, Kantonen und Gemeinden) überlassen wird, dieses Ziel zu gestalten, erlaubt die Initiative einen flexiblen Umgang. Ich habe übrigens in einem Beitrag für “Operation Libero” versucht, näher zu begründen, weshalb ich diese Initiative für gut vereinbar mit freiheitlichem Denken halte. Leider kam darauf nicht viel an Reaktion. Da ist noch Arbeit zu leisten.

Was kann schon die winzige Schweiz im Alleingang bewirken?

Die verschiedenen internationalen Klimaabkommen (z.B. Paris) basieren auf freiwilliger Umsetzung durch die einzelnen Staaten. Das führt oft dazu, dass zwar gemeinsam etwas beschlossen wird, sich dann aber alle vor der Umsetzung drücken. Hier wäre ein Fall, wo sich ein Land nicht drückt, sondern vorangeht in der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Programme. Im Moment sieht es eher so aus, dass Europa seine Vorreiterrolle an Länder wie die USA und China abgibt.

Das Motto “Nach mir die Sintflut” hatte noch nie so konkrete Bedeutung wie heute, und deshalb ist es richtig, nicht abzuwarten, sondern mit der Annahme dieser Initiative den Weg zu entschiedenem Handeln zu öffen.

Ökologie und Freiheit – Widerspruch oder Notwendigkeit?

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ökologischer Fussabdruck, Grüne Wirtschaft, Operation Libero

Langsam wird’s ernst. Noch immer hält sich das Gerücht, es sei “nur Wetter”, und es werde schon vorübergehen.

Warum sollte Operation Libero zur Initiative für Grüne Wirtschaft Stellung beziehen?

Oft wird ökologisches Denken assoziiert mit Vorstellungen von Regulierung, Eingrenzung und Verboten. Die Grünen sind daran nicht unschuldig. Die Begeisterung, sich Themen wie “ökologische Kreislaufwirtschaft” zuzuwenden, ist in freiheitlichen liberalen Kreisen deshalb eher gedämpft.

Das ist sehr kurzsichtig. “Es” wird nicht vorübergehen. “Augen zu” ist keine Strategie.

Im Gegenteil. Wie eine freiheitliche Gesellschaft mit der ökologischen Herausforderung umgeht, ist langfristig eine noch grössere Bewährungsprobe als die Wahrung von Weltoffenheit und innergesellschaftlicher Liberalität: Wie wollen wir in Zukunft leben, wenn wir wissen, dass im Zeitalter des Anthropozän menschliches Verhalten die Natur fundamental verändert – in der Regel als unbeabsichtigte Nebenwirkung? Sollen wir, um solche Nebenwirkungen zu vermeiden, gar nicht mehr auftreten, keinen Fussabdruck hinterlassen und auf die Umgestaltung der Welt und die Gestaltung unseres Lebens ganz verzichten?

Nein.

Ein Problem mit (“präskriptiver”) ökologischer Politik ist oft, dass sie die Gesetze der Ökologie selbst nicht ernst nimmt und deshalb zu kurz greift. Die Essenz des ökologischen Problemfelds besteht darin,

1. dass alles mit allem zusammenhängt, und oft die Nebenfolgen schwerer wiegen als die angestrebten (und vielleicht sogar erzielten) Ergebnisse. Beispiel: Der Wert des in 40 Jahren günstig produzierten Atomstroms steht in keinem Verhältnis zu den Kosten der 10’000-jährigen Endlagerung, den Risikokosten im Falle eines GAU, den Rückbaukosten verstrahlter Altanlagen;
2. dass die Natur kein abschliessend und vollständig beschreibbares System ist, und wir notwendig immer nur einen Teil von ihr sehen, deshalb immer auf unerwartete Nebenwirkungen gefasst und bereit sein müssen, darauf zu reagieren;
3. dass sich das System über die Zeit verändert, wobei die dynamischste Veränderung die Entwicklung des menschlichen Wissens und der menschlichen Fähigkeiten ist, mit Problemen umzugehen.

Deshalb sind starre Vorgaben, wie sie oft aus Sorge um die Umwelt abgeleitet werden, morgen schon überholt. Ein gutes Beispiel ist der Bio-Sprit, der als umweltschonende Massnahme als Norm in den Dieselkraftstoff eingebaut wurde, und sich bereits heute wahrscheinlich als umweltschädlicher Irrweg herausgestellt hat.

Diese Fehler umgeht die vorliegende Initiative. Statt auf einzelne Kennzahlen (“2000 Watt Gesellschaft”, “Energiesteuer”) abzuzielen, verwendet sie den “ökologischen Fussabdruck” (gut dokumentiert in einer Broschüre des BFS) als Orientierungsgrösse, weist aber den politischen Institutionen (“Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten”) die Aufgabe zu, in regelmässigen Abständen die konkreten Massnahmen festzulegen, die je nach Veränderung der Situation einzuschlagen sind. Durch die Nennung des Jahres 2050 wird ein gewisser Druck erzeugt, der aber angesichts der Zuspitzung wichtiger Umweltindikatoren, wie auch weiter steigenden Innovationsgeschwindigkeit recht massvoll anmutet.

Nach uns die Sintflut!

Nie hatte dieser Spruch konkretere Bedeutung als (siehe die einleitende Grafik) heute. Wenn man sich das ablehnende Argumentarium der FDP durchliest, scheint es, als hätten sich auf dieser Plattform die NachunsdieSintflut-Liberalen der Schweiz zusammengeschaart. Das eigentliche Problem – dass nämlich die Menschheit Raubbau an den natürlichen Ressoucen treibt, die Schweiz hier ganz vorne dabei ist, dass sich durch diesen Raubbau Probleme aufbauen, von denen auch die Menschen in der Schweiz betroffen sind – ist für diese Liberalen gar kein Thema. Und wenn, dann sollen das doch andere tun. Ausser dass das alles zu teuer und unbequem und überhaupt grässlich ist, und man ihnen mit solchen Dingen vom Leibe bleiben solle, haben sie in ihrem Argumentarium zum eigentlichen Thema nur die Bemerkung zu machen, “die wirklichen Probleme im Bereich Umwelt” seien international und könnten “nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden”. Aber wie, bitteschön, sollen diese Probleme denn durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden, wenn nicht jedes Land seinen Anteil leistet? Die Initianten nehmen ja ausdrücklich auf die internationalen Abkommen Bezug, die vielfach auf Freiwilligkeit beruhen, und deren Umsetzung für die Schweiz sie mit dieser Initiative voranbringen wollen.

Die Schweiz steht mit ca. 330% auf Platz 20 der Weltliste, hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA, im Mittelfeld der Europäer, und haushoch über dem Niveau der ärmeren Länder.

Wenn Liberalität bedeutet, die ökologischen Herausforderungen einfach weg zu eskamotieren, sich nicht an der internationalen Aufgabe zu beteiligen, dann muss das in der Folge dazu führen, durch das Hochziehen von Mauern auch die globalen Folgen aus dem Land auszusperren. Ich halte das nicht für eine freiheitliche Perspektive.

Wenn es einen Schwachpunkt der Initiative gibt (ausser dass aus meiner Sicht mal wieder alles viel zu langsam geht), dann ist es die Definition des ökologischen Fussabdrucks selbst, die natürlich dem Stand des heutigen (Nicht-)Wissens geschuldet ist, und sogar einige Aspekte bewusst ausblendet, weil sie – heute – schwer zu messen sind. Wenn die Initiative angenommen wird, folgt daraus aus meiner Sicht, dass auch die Messlatte selbst immer wieder kritisch hinterfragt werden muss. Wenn jemand eine bessere Messlatte kennt, soll er das bitte sagen.

Ich meine also,

1. Die vorliegende Initiative greift Themen auf, denen sich Wirtschaft und Gesellschaft stellen müssen,
2. sie ist mit der Vorstellung einer offenen Zukunft gut vereinbar,
3. Operation Libero täte gut daran, die Initiative zu unterstützen und dadurch zu unterstreichen, dass eine dem Geist der Freiheit verpflichtete Bewegung ein grosses Interesse daran hat, auch die ökologische Herausforderung in ihrer gewohnten, fröhlichen, der Zukunft zugewandten Weise anzugehen.

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Referenzen:

• Initiativtext und umfassende Erläuterungen der Befürworter im Downloadbereich der Kampagnenseite
• Argumentarium der FDP
• Gegenstimme Marcel Amrain, NZZ 28.6. Das Grün ist zu dick aufgetragen
• Webseite von swisscleantech, einer Unterstützerin der Initiative
• Broschüre des Bundesamt für Statistik (BFS) von 2006 mit den Berechnungsgrundlagen des “Ökologischen Fussabdrucks” der Schweiz; neueste Daten des BFS (von 2012) hier (es wird nicht besser!).
• Zu E10: “Die europäische Richtlinie über die Kraftstoffqualität (Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) als E10 auf den Markt zu bringen.”