Im Rahmen eines Europa-Kongresses der deutschen Grünen am 4. März in Berlin besuchte ich zwei von 8 Diskussionsforen. Hier ein paar persönliche Beobachtungen.
Das erste Forum behandelte die Stärkung der europäischen Demokratie (Titel: „Raus aus den Hinterzimmern!“). Nach kurzen Eingangsreferaten von Sylvie Goulard aus Frankreich und dem Politikwissenschaftler Andreas Maurer beteiligten sich Sven Giegold und Jan-Philipp Albrecht unter der Leitung von Manuel Sarrazin am Podium.
Als jemand, der mit den institutionellen Einzelteilen der EU nur aus schweizer Ferne vertraut ist, folgte ich der filigranen Diskussion um Kompetenzen und institutionelle Konflikte von EU-Parlament, EU-Kommission, Ministerrat, europäischem Rat und anderen, und was da verbessert werden müsse, beeindruckt aber mit zunehmender Ungeduld. Wahrscheinlich sind solche Fragen wichtig für die, die in und mit diesen Institutionen arbeiten. Für die draussen ist das alles eins: Brüssel.
Die deutschen Grünen glauben, auf europäischer Ebene sei die einzig demokratisch legitimierte Instanz das EU-Parlament, das entsprechend gestärkt und aus der Bevormundung durch die nationalen Regierungen befreit werden müsse. Aber warum bitteschön kommt gerade das EU-Parlament so impotent daher? Alle fein ausgetüftelten (und durchaus so beschlossenen) Verfahren werden – wie das im Fall „Brexit“ schön ausgeführt wurde – wie ein löchriger Regenschirm zusammengeklappt sobald es stürmt, und dann entscheiden die Mächtigen – die Regierungschefs. Nicht nach Regeln, sondern nach Machtinteressen.
Es ist nämlich so: Das Leben der Menschen findet zuallererst in Nationen statt. Dort steckt die stärkste Identifikation. Daher auch die Macht. Dorther holen sich die Regierungen ihre Legitimation.
Natürlich sind Identitäten heute vielschichtig: Es gibt lokale, regionale Identitäten. Es gibt auch eine europäische, keine Frage. Aber wenn letztere in Konflikt kommt mit der nationalen Identität, sitzt sie am kürzeren Hebel. In Zeiten wie diesen wirken Grüne Vorschläge und Pläne, die immer auf stärkere Zentralisierung, Abkehr von „nationalen Egoismen“ und Stärkung der europäischen Institutionen hinauslaufen, wie aus der Zeit gefallen.
Gerade aus schweizer Perspektive erlebe ich, wie erfolgreich die Rechtspopulisten mit dem Konzept der „Souveränität“ herumwedeln (die immer national gedacht ist). Wenn kleine Einheiten, Dezentralität, Souveränität und Nationalstaat in Opposition zu Europa zusammengebracht werden können, wird die europäische Idee unattraktiv und nicht mehrheitsfähig.
Dann lernte ich, was eine „Fishbowl-Diskussion“ (mit „k“) ist. Es ist eine sehr kontrollierte Form, einzelnen besonders mutigen Menschen vorne einen Platz zu geben und ihnen ein wenig das Mitdiskutieren zu ermöglichen. Gleichzeitig ein treffendes Bild für die gegen die Aussenwelt abgekapselte Diskussionskultur, die hier herrschte.
Einen wirklich hübschen Farbtupfer brachte noch ein mutiger junger Mann, der auf englisch vortrug, dass er als EU-Bürger in Berlin keinen Sozialzusammenhang erlebt, der dermaßen rein deutsch ist, wie die örtliche Grüne Parteiorganisation, wo nämlich EU-Ausländer überhaupt nicht vorkommen.
Ich glaube, viel mehr als Reform der europäischen Institutionen braucht es eine neue Europäische Basisbewegung.
Im zweiten Forum ging es um die europäische Klimapolitik. Nach Eingangsreferaten von Connie Hedegaard aus Dänemark und einem echten Lobbyisten, Markus Tacke, der die Windenergie vertrat, diskutierten Rebecca Harms, Michael Cramer und Benedek Jávor unter Leitung von Annalena Baerbock im Goldfischglas.
Wie umgehen mit der Tatsache, dass zwar auf dem Weltklimagipfel von aller Welt ein gutes Ziel gesteckt wurde, jetzt aber die Umsetzung in Europa hakt? Viele kluge Punkte werden gemacht, aber wieder geht es in endlosen Variationen um Reglementierungen, notfalls gegen den Willen der Einzelstaaten, Monitoring nationaler Politiken, Governance-Mechanismen, Forcieren gemeinsamer Planungen.
Dass die Industrie teilweise deutlich weiter ist in der Umstellung auf karbonfreie Energie, dass Innovationen ganz ungeplant aus der Gesellschaft kommen, dass die Verbraucher ein Wörtchen mitzureden haben – all das spielt nur ganz am Rand eine Rolle.
Die Grünen möchten den Klimaschutz herbeireglementieren – dies ist der Eindruck, der sich mir aufdrängt. Was übrigens auch für den Verkehr gilt: Die wirklichen Innovationen, die sich dramatisch auf den Energieverbrauch auswirken könnten, kommen nicht aus der Politik, schon gar nicht aus der deutschen Automobilindustrie, sondern von Google & Co. Wie man solche Innovationen fördern und zur Erreichbarkeit ökologischer Ziele nutzen könnte – das ist leider kein Thema.
Ansichten aus Zürich 