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Noch am Wahlsonntag schrieben die Zürcher Grünen auf ihre Webseite: „Die Grünen Kanton Zürich nehmen die Ergebnisse des heutigen Wahltags mit riesiger Enttäuschung zur Kenntnis. Ganz offensichtlich sind Grüne Themen und Lösungsansätze momentan nicht gefragt. Ob dies den Kanton Zürich voranbringen wird, wird sich weisen.“ – So was von zickig.
Geschenkt: nach einer herben Niederlage ist es menschlich, Frust abzuladen (wie von Martin Graf nett im Netz bezeugt) oder sich – wie oben – einen Moment der Weinerlichkeit hinzugeben. Wobei die zitierte Erklärung nicht nur larmoyant sondern auch borniert ist: Der Kunde (=Wähler) hat mein Produkt (=meine Partei) verschmäht, obwohl ich selbst von meiner Ware felsenfest überzeugt bin; das muss am dummen Kunden (=Volk) liegen.
Die Lage ist glaube ich eine andere. Es waren die ökologischen Parteien, die es nicht geschafft haben, Positionen zu erarbeiten, die für die ökologisch aufgeschlossenen und gleichzeitig vom wirtschaftlichen Umfeld beunruhigten Wähler akzeptabel waren.
Am 18.04. brachte der Zürcher Tagesanzeiger einen interessanten Kommentar zu einer Studie des DIW ECON über die Beschäftigungseffekte der Energiewende in Deutschland, die hier auch komplett heruntergeladen werden kann. Die Energiewende generiert mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet. In der Schweiz ist diese Erkenntnis nicht angekommen: Die Energiewende wird generell als Arbeitsplatzrisiko gehandelt; die Schweiz produzierte noch nie so viel Atomstrom wie 2014. Und kein Ende in Sicht.
Ich frage mich: Warum läuft die energiepolitische Diskussion in der Schweiz so anders als in Deutschland?
Der TA hat eine interessante Analyse veröffentlicht, in der er die Positionierung der Parteien kontrastiert mit den Präferenzen der Parteianhänger. Diese Betrachtung ist in der Schweiz relativ einfach möglich, weil die Parteianhänger regelmässig an Abstimmungen teilnehmen, und nicht selten abweichen von den Empfehlungen ihrer präferierten Partei.
Die Analyse enthält einige problematische Prämissen, beleuchtet aber die Situation der beiden ökologischen Parteien der Schweiz. (Die satten Punkte stellen die Position der Parteien dar, die pastellfarbigen die Position der entsprechenden Parteianhänger).
1. Die Anhänger von Grünen (GPS) und Grünliberalen (GLP) sind näher beieinander als die entsprechenden Parteien. Die Anhänger der Grünen stehen etwas links von denen der Sozialdemokraten (SP), die Anhänger der Grünliberalen etwas rechts davon, aber die Unterschiede sind weniger gross als die der Parteiprogramme.
2. Die Grünen haben sich programmatisch komplett in Abhängigkeit von der SP begeben. Es gibt praktisch keinen Kontrast zur SP. Deshalb sind in Zeiten von Unsicherheit und wirtschaftlicher Bedrohung die Anliegen der Grün-Wähler bei der SP genausogut aufgehoben. Die Grünen erscheinen so als Schönwetter-Variante der SP für die mehr esoterischen Themen (und die mit Abstand beklopptesten Wahlspots). Dabei gibt es durchaus eindrucksvolle Persönlichkeiten in ihren Reihen (persönlich erlebt habe ich neben Martin Graf z. B. Bastien Girod), die aber oft nur durch „grüne“ Spezialthemen reüssieren, statt ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept auszustrahlen. Die der Grünen Partei zugesprochene Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik ist gleich Null und wird an die SP delegiert.
3. Die Grünliberalen haben sich auf die Fahne geschrieben, ökologische und wirtschaftsfreundliche Politik miteinander zu vereinbaren. Soweit sind sie mir auch sympathisch. Allerdings schiessen sie für meinen Geschmack manchmal über das Ziel hinaus: Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative und ähnliche Entscheidungen scheinen mir ad hoc, weder Grundsätzen der wirtschaftlichen Fairnis noch einem ökologischen Politikverständnis verpflichtet. Folgenschwerer aber ist, dass es auch den Grünliberalen nicht gelungen ist, die beiden Themen Ökologie und Wirtschaft synthetisch zu verbinden. Bestes Beispiel ist die Energiesteuer-Initiative, bei der die GLP nach meiner Wahrnehmung ihren Markenkern – Ökologie plus pragmatische Wirtschaftspolitik – beschädigt hat.
4. Was ich komplett vermisse, ist der – auch strittige – öffentliche Austausch zwischen den verschiedenen ökologischen Kräften. Ich habe den Eindruck, dass sich die Grünen und Grünliberalen Kräfte zu sehr in ihrem jeweiligen Nest bequem gemacht haben und daher auch – jenseits direkter Umweltthemen – nicht auf die Gesellschaft ausstrahlen. Das führt dazu, dass es keine von den Ökoparteien betriebene Auseinandersetzung um die nationale Meinungsführerschaft in wahlentscheidenden Fragen gibt („Die Schweiz in der Welt“: hier tobt sich die SVP aus, Wirtschaftspolitik: hier kommt die FDP wieder zu Kräften, Sozialpolitik: das Thema gehört der SP).
Ich gebe zu, dass ich noch weit davon entfernt bin, die teilweise wirklich andersartige Kultur der Schweizerischen Demokratie zu begreifen. Vielleicht sehe ich die Dinge ja in ein paar Monaten wieder anders. Im Moment bin ich bezüglich der nationalen Wahlen im Herbst nicht sehr optimistisch.
Ansichten aus Zürich 