Volksrepublik Schweiz?

Schlagwörter

faire gebühren, härtefallkommission, kanton, Volksabstimmung

Beim Abstimmungsmarathon am 14. Juni gibt es neben den nationalen Abstimmungen (meine Meinung dazu hier) zweieinhalb recht eigenartige Abstimmungsvorlagen auf kantonaler Ebene. Erst dachte ich, man kann sie mit ein paar Zeilen abtun, aber bei näherer Betrachtung haben sie es in sich.

Das eine ist die Volksinitiative Keine Härtefallkommission. Natürlich geht es mal wieder darum, dass die SVP Stimmung schürt gegen Ausländer, weil sie so recht erfolgreich die anderen Parteien vor sich her treiben und bewirken kann, dass diese dauerhaft in der Defensive bleiben. Aber interessanterweise geht es bei der Abstimmung gar nicht darum, mehr Asylbewerber zu schuriegeln oder auszuweisen. Gefordert wird, dass die kantonale Regierung eine ganz bestimmte beratende Kommission nicht einsetzen darf. Es gibt solche Kommissionen zu allen möglichen Themen, aber diese eine soll direkt vom Volk untersagt werden. Es geht darum, dass das Volk den Institutionen „auf die Finger klopft“ und ihnen einbläut, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Volk an einer eher unbedeutenden Stelle gezielt ausgehebelt.

Nicht von der SVP lanciert, sondern vom Hausbesitzerverband, aber ganz im selben Geist (und von der SVP unterstützt) zielen die beiden anderen miteinander verbundenen Initiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton“ und „…in den Gemeinden“ in dieselbe Richtung. Sie gehören eng zusammen. Es geht darum, alle staatlichen Gebühren zu deckeln. Ein neu zu verfassender Gebührenkatalog soll alle Gebühren auflisten und muss je Legislaturperiode vom Parlament (bzw. der Gemeindeversammlung) genehmigt werden. Gebührenerhöhungen sind nur noch per Referendum zulässig.

Richtig: Administrative Gebühren sind manchmal intransparent, erscheinen willkürlich und teuer (aber hallo? Wir sind in Zürich!). Aber sie sind Sache der Verwaltung! Sie müssen auf Gesetzen beruhen, man kann sie im Einzelfall hinterfragen, dagegen klagen. Aber trotzdem: Im Sinne der Gewaltenteilung gehören sie in die Sphäre der Administration, der Exekutive.

Rein pragmatisch gesehen, ist die vorgeschlagene „Lösung“ völlig irre. Bei der Stellungnahme des Regierungsrats ist im Abstimmungsheft (Seite 10) ein schönes Beispiel gegeben, welchen Aberwitz diese Regelung nach sich ziehen würde. Aber nicht nur eine völlig aus dem Ruder laufende Bürokratie würde sich aus dem Antrag ergeben, sondern vor allem: dies ist eine generelle Misstrauenserklärung gegen die Exekutive. Das Volk muss den Regierenden ununterbrochen auf die Finger hauen, damit diese haarklein dem durch Abstimmungen sich äussernden Volkswillen folgen.

Damit – und das ist die Stossrichtung der SVP seit etlichen Jahren – entsteht eine ganz paradoxe Situation: Die Gewaltenteilung wird schrittweise aufgehoben. Per Volksentscheid werden Details, die eigentlich in die Sphäre von Exekutive und Legislative gehören, in grosse Betonklötze gegossen und mitten auf den Acker geschmissen – sollen doch die Parlamente und Regierungen damit zurechtkommen und irgendwie darum herum pflügen. Das ist auch bei der Europa-inkompatiblen Masseneinwanderungsinitiative das Problem.

Und so wird der ur-demokratischste Bestandteil der schweizer Demokratie, die Volksabstimmung, dazu benutzt, die in der Schweiz traditionell tief verankerte ausgewogene Gewaltenteilung aufzuheben. Einen politischen Mechanismus ohne ein System von checks and balances, der ungefiltert überall hin durchregieren kann, ohne die Möglichkeit einer Berufungsinstanz, nennt man totalitär. Bislang waren totalitäre Systeme auch diktatorisch. Dass das Stimmvolk selbst in eine solche Rolle geraten könnte, ist ein mir neuer Gedanke.

Die Schweiz ist heute von einem solchen System weit entfernt. Aber dass die SVP beispielsweise die Menschenrechte aushebeln will (nur das Volk hat zu entscheiden, kein EuGH!) und immer wieder Vorschläge lanciert, die offensichtlich gegen Gleichbehandlung verstossen (Minarettverbot), deutet für mich darauf hin, dass ausgerechnet die Kraft, die so stark wie keine andere die Besonderheiten des schweizer Modells herausstreicht, versucht, es in etwas ganz anderes zu verwandeln: eine neue Art von Volksrepublik.

Quintessenz für den 14. Juni: Dreimal nein.