矛盾论 – Über den Widerspruch

Schlagwörter

IS, Mao, Militärstrategie, Syrien, Widerspruch

Ich bekenne mich als einer aus dem „Haufen altgrüner linker Strategen, die nicht wissen, wie man ein Gewehr lädt“ (danke Eva C. Schweitzer für die hübsche Charakterisierung), die sich trotzdem Gedanken machen, warum die Politik des Westens in Syrien (und nicht nur dort) in so irrwitziger Weise gescheitert ist, und was da eigentlich zu tun ist, wenn überhaupt etwas, oder ob wir mit dem Labour-Abgeordneten Dennis Skinner die Hände über dem Kopf zusammenschlagen müssen und ausrufen: “What a crazy war. Enemies to the right of us, enemies to the left of us. Keep out.”

Der erste Eindruck der momentanen Beschlusslage zum Militäreinsatz in Syrien ist – von den allermeisten geteilt – dass es keine Strategie gibt, keine klare Definition von Freund und Feind, dass man aber „etwas tun“ und „Solidarität beweisen“ müsse. Reiner Aktionismus also, schädlich und gefährlich.

Noch viel mehr stört mich, dass die Eliten in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern Analyse durch Emotionen ersetzen, und plötzlich den Eindruck erwecken, als habe sich hier mit Daesh (oder ISIS, oder ISIL, oder IS) ein einzelner schrecklicher Feind erhoben, den es niederzuringen gelte, wo in Wahrheit diese Entität (Terrorstaat? Terrorbande?) nur der schauerlichste Ausdruck einer viel breiteren verfahrenen Situation ist. Ohne die Situation zu lösen, kann man IS nicht besiegen. Ohne die Situation (und auch die eigenen Möglichkeiten) zu analysieren, kann man sie nicht lösen.

Hier ist auch der Punkt, wo es sich die meisten Kritiker des jetzt geplanten Militäreinsatzes zu leicht machen, wenn sie rufen „Keep out!„. Denn der Westen – die USA, Grossbritannien, Frankreich, aber auch Deutschland und die anderen Länder Europas – sind tief verstrickt in die „Situation“ und müssen Rede und Antwort stehen, wie sie zu einer Lösung beitragen können.

Einer der zweifelhaften Vorteile des Alt-seins besteht ja darin, dass man sich bei manchen Ereignissen dunkel erinnert, dass man sich mit ähnlichen Dingen in ganz anderem Zusammenhang schon mal befasst hat. Kann man daraus – mit allem Vorbehalt – etwas lernen?

Als Gegengift gegen die emotional motivierte Verkürzung des Problems in Syrien auf „Krieg gegen IS“, habe ich tief im Keller eine alte Schrift von Mao ausgegraben: „Über den Widerspruch“ (máodùn lùn). Mao war ja ein ebenso begnadeter Militärstratege, wie er ein grauenvoller Staatslenker war, und beides ist in dieser Schrift spürbar: Ein vollkommen vernagelter geschichtsphilosophischer Dogmatismus koexistiert hier mit einer klugen analytischen Methode zur Behandlung komplexer Widersprüche.

Auf Maos Schrift bin ich deshalb gekommen, weil er ein Konzept des „Hauptwiderspruchs“ vertritt, das ich bei der Analyse der Situation in Syrien schmerzlich vermisse. Das Fehlen eines militärstrategischen Hauptwiderspruchs, entlang dessen Koalitionen gebildet werden können, perpetuiert nur das allseitige Gemetzel, das derzeit zu beobachten ist und Millionen in die Flucht treibt.

In der Berichterstattung tauchen auf:

• Assad jr., der sich an die Macht klammert und bereit ist, dafür sein gesamtes Volk zu ermorden. Er verfügt über eine erstaunlich loyale Armee und wird unterstützt von Russland und Iran; er ist der letzte der säkularen arabisch-nationalistischen Militärdiktatoren (sein Vater Hafiz al-Assad, in einer Reihe mit Saddam Hussein, Ghadafi, Nasser), die mit teilweiser „linker“ Rhetorik die Kolonialherrschaft abgelöst haben und bis auf Ägpten untergegangen sind, wobei klar wurde, dass ihre Erben islamistische Fanatiker sein würden.
• Die zivile Opposition, die im Arabischen Frühling friedlich begonnen hat und inzwischen nicht mehr als solche erkennbar ist.
• Die „Freie Syrische Armee“, die vor allem über Sprecher im Exil wahrnehmbar ist und möglicherweise die zivile Opposition vertritt; auf dem Schlachtfeld spielt sie keine grosse Rolle; hier gab es Hoffnungen auf Unterstützung durch den Westen, die aber trotz Obamas vollmundiger „roter Linien“ nicht erfüllt wurden.
• Die Kurden, von denen es verschiedene Untergruppen gibt, einige verbunden mit der PKK, andere mit den Peshmerga in Irak; sie haben lange versucht, sich aus dem syrischen Bürgerkrieg herauszuhalten, also auch nicht intensiv gegen Assad gekämpft, sind aber an vorderster Front gegen IS;
• die Turkmenen, von denen man erst durch den Abschuss des russischen Kampfjets etwas gehört hat, die aber wohl zum Klientel von Erdoğan gehören;
• diverse mehr oder weniger fanatische islamistische „Rebellengruppen“ wie Al Nusra, die abwechselnd Assad, die Freie Syrische Armee, sich untereinander und den IS bekämpfen;
• und schliesslich der IS, der als eine besonders radikale „Rebellengruppe“ begann und inzwischen seinen eigenen Terrorstaat betreibt.

Russland (verbündet mit Assad), Iran (verbündet mit Hisbollah und Assad; Hauptfeind: Israel; Krieg gegen Saudi Arabien im Jemen), Saudi Arabien (Anwalt der radikalen Sunniten, deshalb tendentiell Freund von IS und Verbündeter des Westens, Feind: Iran), die Türkei (NATO Mitglied; Hauptfeind: Assad, daneben die Kurden), die USA (völlig orientierungslos) sind alle auf verschiedenen Seiten über Kreuz engagiert.

Trotzdem und gerade deshalb ist der Westen gezwungen, eine Militärstrategie zu entwickeln und zu verfolgen. Er kann sich weder raushalten, noch durch gelegentliches Bombardieren irgend etwas nützliches bewirken. Als „altgrüner Stratege, der nicht weiss, wie man ein Gewehr lädt“ mache ich einfach mal ein paar haltlose Vorschläge:

1. Der IS ist kein stabiles Gebilde; er lebt von der militärischen Eskalation. Es wäre klug, eine Eindämmungs-Strategie zu fahren, und sich dabei stark auf die unmittelbar angrenzenden Nachbarn, die Kurden zu stützen. Gleichzeitig muss der IS von Nachschub von Geld (Schmuggel über die Türkei) und Zustrom von Fanatikern aus Europa abgeschnitten werden (= wichtigste Hausaufgabe für Europa).
2. Der Hauptfeind ist Assad. Es muss eine Koalition aller Oppositionsgruppen (ohne den IS) gegen Assad gebildet werden. Der Einfluss von Russland und Iran muss neutralisiert werden.
3. Wichtig ist, dass die Angehörigen der syrischen Armee und überhaupt der Anhänger Assads eine Perspektive bekommen und vor Rache geschützt werden.
4. Libyen und Irak sind warnende Beispiele, wie es nicht laufen darf, d.h. hier ist eine massive Unterstützung beim Wiederaufbau erfordert.
5. Der Westen sollte sich auf zwei Aspekte fokussieren: a. Aktive Unterstützung der Kurden bei der Eindämmung des IS, und b. (auch militärische) Garantien für die Oppositionsgruppen, wie: no-fly-zones. Dies muss notfalls auch ohne Einverständnis Russlands und Irans erfolgen.

Vielleicht ist jeder Einzelne der Punkte Quatsch; sicher ist das alles noch viel zu abstrakt. Ich bin zu wenig mit den Einzelheiten dieses Gewirrs von Faktoren vertraut, um mit Zuversicht sagen zu können: So muss man es machen. Aber was ich weiss ist, dass eine Festlegung auf eine irgendwie so geartete Strategie eine notwendige Voraussetzung ist, um erfolgreich in diesem Brandherd agieren zu können.