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Grüne und Grünliberale (GLP) haben bei den Zürcher Kantonsratswahlen vergangenen Sonntag erheblich Federn gelassen. Wenn man die ökologischen Stimmen zusammenzählt, sind sie in Summe von 21% (2011) auf 15% geschrumpft, haben also ca. 30% ihrer Wähler verloren. Der Rückgang traf beide, wobei die Grünen 32% Wählerschwund hatten, GLP 26% (in Prozentpunkten, nicht in absoluten Wählerzahlen; das war noch stärker, weil die Wahlbeteiligung sank). Die Zürcher Kantonsratswahlen sind auch deshalb wichtig, weil sie Erwartungen setzen für die nationalen Wahlen im Herbst; meistens folgen diese dem Impuls, der aus Zürich kommt.
Faktoren, die in der öffentlichen Debatte für den Wählerrückgang genannt wurden (leider kenne ich keine demoskopische Wählerwanderungsanalyse) :
- Die Grünen haben an die AL links von ihnen verloren (das macht maximal 1.3 Prozentpunkte aus); linke Vertreter innerhalb der Grünen reklamieren, dass die Grünen zu grosse Nähe zur GLP gesucht haben und damit ihr linkes soziales Profil verwässert hätten.
- Die GLP hat Stimmen an die Freisinnigen (FDP) abgegeben, denen in der besonderen Situation der Schweiz (extrem starker Franken; wirtschaftliche Ungewissheit) mehr Wirtschafts-Sachverstand zugetraut wurde.
- Das Fehlen des „Fukushima-Effekts“ (der die ökologischen Parteien 2011 beflügelte)
Was ist zu tun? (Zu vielen Fragen habe in noch keine klare Meinung, insbesondere zur Frage, ob es eigentlich richtig oder falsch ist, dass Grüne und GLP getrennt marschieren, aber ich versuch’s mal.)
1. In den letzten Jahren ist es der (rechtspopulistischen) SVP gelungen, in einem Amalgam von Fragen Meinungsführerschaft zu gewinnen: Einwanderung, Verteidigung der Schweizerischen Eigenart, direkte Demokratie, Unabhängigkeit vom Ausland. Alle anderen Parteien agieren defensiv dagegen. Ich besuchte eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema Immigration im Vorfeld der Wahlen. Vertreten auf dem Podium: SP, Grüne, GLP, FDP. Nicht vertreten: SVP. Es kam gar keine richtige Diskussion auf. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Schweiz offen mit Einwanderern umgehen sollte, dass das aber leider nicht mehrheitsfähig sei, weil im Zweifel die (abwesende) SVP jede Öffnung per Volksentscheid zunichte machen würde. Aufgabe einer ökologischen Politik in der Schweiz ist es, die Meinungsführerschaft zum Thema „die Schweiz in der Welt“ zurückzugewinnen. Das geht nicht im Defensiv-Modus. Und das oben genannte Amalgam muss getrennt werden.
2. Die wirtschaftliche Situation der Schweiz ist ziemlich einmalig: Totales Hochpreis-Land, Fokus auf Qualität, relativ hohes ökologisches Niveau im Allgemeinen, gleichzeitig wenig Dynamik in Sachen Energiewende (langes Festhalten an AKWs), Geschäftsmodell der Banken unter Attacke, Bankgeheimnis auf dem Weg nach draussen. Auch hier genügt es nicht, wenn die ökologischen Parteien sich bemühen, ökonomischen Sachverstand dadurch zu beweisen, dass sie allzu unsinnige Initiativen unterlassen (wie die Energiesteuer-Initiative). Die Meinungsführerschaft zu „Geschäftsmodell Schweiz“ wird reklamiert von der FDP. Es wäre notwendig, auch hier um die Meinungsführerschaft zu streiten: Wie sähe ein ökologisches Geschäftsmodell Schweiz aus? Wie könnten die wirtschaftlichen Besonderheiten der Schweiz nachhaltig zum Vorteil des Landes genutzt werden? Wo wird ökologische Innovation gefördert? Wie kann der Wohlstand, abgekoppelt von Energieverbrauch, gesichert werden?
In diesen beiden Fragen müssen die ökologischen Parteien um die Meinungsführerschaft kämpfen. Ob ihnen das bis zum Herbst gelingt, ist nach dem jetzigen Stand eher fraglich. Aber es wäre den Versuch wert.
Ansichten aus Zürich 