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Die schweizerische Grünliberale Partei GLP hat eine Volksinitiative initiiert, mit dem Ziel, nicht-erneuerbare Energieträger zu besteuern, und stattdessen die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Diese Position wird unterstützt von der (konkurrierenden) Grünen Partei, dem WWF, einigen Umweltverbänden. Alle anderen Parteien, bürgerliche und SP, sind dagegen. Vor ein paar Tagen bereits lagen die Abstimmungs-Unterlagen im Briefkasten.

PrimaerenergieDie Absicht der Initiantive kann ich nur unterstützen. Auch die Methode – kluge ökonomische Anreize zu setzen statt mit Verboten zu hantieren – ist goldrichtig. Auch der Ansatz, nicht nur das Benzin an der Tankstelle, sondern alle nicht-erneuerbaren Energieträger zu besteuern, besonders auch Atomenergie und Flugbenzin, wäre angesagt und würde den Umstieg auf erneuerbare Energie beschleunigen. Auch verstehe ich das Argument: “Wenn nicht jetzt, wann dann?”

Trotzdem sitze ich hier und tue mich schwer mit dieser Initiative. Die Gründe, die mich zögern lassen, ein “ja” einzuwerfen, sind vor allem drei:

1. Keine Insel
Die Schweiz hat offene Grenzen. Das bleibt hoffentlich so. Von meinem Wohnort Zürich ist Euroland in einer halben Stunde erreichbar. Verglichen mit den Nachbarländern hat die Schweiz heute schon den mit Abstand niedrigsten Mehrwertsteuersatz (8% im Vergleich mit 19-22% rundum) und die höchste Mineralölsteuer (Je Liter 73 Rappen einschliesslich Mineralölsteuerzuschlag, im Vergleich mit 48-66 Cent).

Mehrwertsteuersätze Schweiz und Nachbarländer:

Land Normalsatz reduziert
Schweiz 8% 2.5%
Deutschland 19% 7%
Frankreich 20% 10%/5%
Italien 22% 10%/4%
Österreich 20% 12%/10%

Mineralölsteuer Schweiz (in SFr, 2010) und Nachbarländer (in €, 2011) je 1000 l Treibstoff

Land Benzin Diesel
Schweiz 731 759
Deutschland 655 470
Frankreich 607 428
Italien 564 423
Österreich 482 397

Es ist zu begrüssen, wenn die Schweiz sich als Vorreiter für Veränderung sieht. Wenn die Schweiz ihr Steuersystem aber ganz von dem der Nachbarländer abkoppelt, steigert sie die Motivation, durch schlaues Kaufen und Tanken im Ausland sowohl Mehrwertsteuer als auch Energiesteuer zu umgehen. Durch den starken Franken haben solche Grenzübertritte in letzter Zeit bereits erheblich zugenommen. Dies würde sich nochmal steigern.

Auch der Aussenhandel der Schweiz wird durch die divergierenden Steuersysteme betroffen. Irgendwie wird man das regeln können, aber einfacher wird es nicht werden.

2. Falsche Abhängigkeit
Ein Slogan, der in Zusammenhang mit dieser Initiative vorgebracht wird, lautet: “Tax Bads, not Goods”. Ich sehe das anders.

Man muss unterscheiden zwischen Hauptsteuerarten, und Nebensteuerarten. Die Hauptsteuerarten – aus denen die öffentliche Hand ihre Haupt-Einnahmen erzielt, und aus denen die staatlichen Leistungen finanziert werden – sollten gekoppelt sein mit (1.) Einkommen, (2.) Wertschöpfung, und (3.) privatem Vermögen. In dieser Priorität. Das bedeutet: Wer viel Einkommen hat, soll viele Steuern zahlen. Wenn Werte neu geschaffen werden, kann davon ein Teil weggesteuert werden. Und wenn sich privates Vermögen anhäuft, können darauf Steuern erhoben werden. Das bedeutet: je mehr Einkommen anfällt, je mehr Wertschöpfung geschieht, desto höher die Steuereinnahmen. Der Staat hat dann ein positives Interesse daran, die Wirtschaft so zu beeinflussen, dass möglichst viel besteuert werden kann.

SteuereinnahmenGenau anderherum verhält es sich bei Strafsteuern. Dort will die Gesellschaft durch künstliche Verteuerung drosseln. Tabak­steuer ist ein gutes Beispiel. Das staatliche Interesse ist nicht, möglichst viel Steuern einzunehmen, sondern den Verbrauch zu reduzieren. Das Problem entsteht, wenn sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Einnahmen aus den Strafsteuern abhängig macht. Wenn er an der Nadel hängt. Sind die Strafsteuern erfolgreich, brechen die Einnahmen weg. Im besten Fall kann man hoffen, dass die Steuern erfolglos sind und die Leute ihr Verhalten doch nicht so schnell ändern; im schlechtesten Fall sind sie zu erfolgreich, was dazu führt, dass der Staat genau das gesellschaftlich unerwünschte Verhalten fördern muss, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Die Initianten der Volksinitiative gehen darauf ein. Wenn der Verbrauch nicht-erneuerbarer Energieträger sinkt, muss eben der Steuersatz auf diese weiter erhöht werden. Das leuchtet mir nur halb ein. Es bestraft Wohlverhalten und kreiert ein in sich instabiles Steuergebilde. Besser ist es, Einnahmen aus Strafsteuern gezielt zur Förderung des Gegenteils zu nutzen, also in diesem Fall zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, oder von Energiesparmassnahmen. In dem Masse, in dem der Verbrauch der einen sinkt, wird die Förderung der anderen von selbst überflüssig.

3. Wünsch dir nichts, was du nicht auch bekommen möchtest
Niemand erwartet, dass die Initiative der GLP am 8. März eine Mehrheit bekommt. Selbst die Initianten sagen das ganz offen. Warum dann überhaupt abstimmen?

Ein Argument der Befürworter ist, dass eine möglichst hohe Ja-Quote (nahe bei 40%) es leichter macht, anschliessend bald eine modifizierte, mehrheitsfähige Lösung zu bekommen, die auch von anderen Parteien unterstützt werden kann, während eine haushohe Niederlage das ganze Thema erst mal auf Eis legt. Das ist nicht von der Hand zu weisen – der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie beispielsweise arbeitet daran, die zaghafte schweizer Energiewende samt Atomausstieg wieder zurückzurollen (TA 17.02.).

Trotzdem macht mich dieses Argument misstrauisch. Für eine Vorlage stimmen im Vertrauen, dass sie abgelehnt wird, weil sie so nicht praktikabel ist – haben das nicht am 9. Februar 2014 manche getan, die dann erstaunt waren, ihr Protest-kreuz auf der Seite der Mehrheit wiederzufinden? Seitdem verrenkt sich die politische Klasse der Schweiz in dem Bemühen, mit der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative etwas Vernünftiges anzufangen.

Also: tut mir leid, solange ich nicht vollständig überzeugt bin, dass eine Initiative auch in der verabschiedeten Form erfolgreich umgesetzt werden kann, kann ich ihr nicht zustimmen.

Ich höre mir am Donnerstag nochmal eine Podiumsdiskussion zum Thema an; vielleicht erfahre ich ja noch gute neue Argumente. So lange lasse ich die Unterlagen erst mal auf dem Wohnzimmertisch liegen.

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