Blockchain – Disruptive Innovation oder Schlangenöl?

Tags

, , ,

Zu “Kryptowährungen” gibt es ganze Bibliotheken von Texten, Artikeln, Blogs. Hier geht es darum, ob und wie die zugrunde liegende Technologie – die “Blockchain” – auch anderweitig verwendet werden und als Innovationstreiber wirken kann. Schlagwort: «Blockchain for Business».

1. Krypto

Um aber über Blockchain zu reden, muss man auch kurz über Bitcoin zu reden, denn

  • Bitcoin ist die Anwendung, mit der die Blockchain-Technologie bekannt wurde;
  • Bitcoin ist die erprobteste, verbreitetste und dabei bemerkenswert robuste Anwendung von Blockchain. Man kann über Bitcoin gutes und schlechtes sagen, aber es ist beeindruckend, dass sie, ohne zentral gesteuert zu werden, soeben ihren 10. Geburtstag feiern konnte (Man erinnere sich: bei ihrem Start kam gerade Windows 7 auf den Markt), mit Kurssprüngen auf und ab, über 30 Millionen Usern und 300,000 Transaktionen am Tag;
  • Die Attraktivität des Blockchain-Konzepts stammt wesentlich vom Paradigma Bitcoin;
  • In dem Sinne, dass Blockchain mehr ist als eine sequentielle, nicht nachträglich veränderbare (append only) Datenbank mit einigen unglaublich redundanten Lese- und Schreiboperationen, sind die einzelnen Komponenten stark von den konkreten Anforderungen an eine Kryptowährung geprägt.

Deshalb ein paar Worte darüber, was mit Kryptowährungen bezweckt wird und wie das bei Bitcoin funktioniert.

Warum gibt es Kryptowährungen? Was ist der Reiz an ihnen? Neben gelegentlich genannten Merkmalen wie schneller Zahlungsabwicklung, geringen Transaktions­gebühren, leichter Verwahrbarkeit, sicherem Transport auf Reisen – alles Dingen, die E-Banking heute ebenfalls bietet – sind es vor allem vier Eigenschaften, die Krypto-Geeks zum Träumen bringen, und die ich den «anarchistischen Kern» von Krypto nenne:

  • Transaktionen ohne Mittelsmann (peer-to-peer)
  • Anonym, und resistent gegen Zensur
  • Dezentral und demokratisch
  • Kein Vertrauen in Regierung, Notenbank, Bank notwendig (trust-less).

Dazu aus dem Original-Paper von Satoshi Nakamoto, dem unbekannten „Erfinder“ von Bitcoin:

„Das Kernproblem konventioneller Währungen ist das Ausmaß an Vertrauen, das nötig ist, damit sie funktionieren. Der Zentralbank muss vertraut werden, dass sie die Währung nicht entwertet, doch die Geschichte des Fiatgeldes ist voll von Verrat an diesem Vertrauen. Banken muss vertraut werden, dass sie unser Geld aufbewahren und es elektronisch transferieren, doch sie verleihen es in Wellen von Kreditblasen mit einem kleinen Bruchteil an Deckung. Wir müssen den Banken unsere Privatsphäre anvertrauen, vertrauen, dass sie Identitätsdieben nicht die Möglichkeit geben, unsere Konten leerzuräumen. Ihre massiven Zusatzkosten machen Micropayments unmöglich.
Eine Generation früher hatten Nutzer von Time-Sharing-Computersystemen ein ähnliches Problem. Vor dem Aufkommen von starker Verschlüsselung mussten die User sich auf Passwort­schutz für ihre Daten verlassen und dem Systemadministrator vertrauen, dass dieser ihre Informationen vertraulich hielt. Diese Privatsphäre konnte jederzeit aufgehoben werden, wenn der Administrator zu dem Schluss kam, dass sie weniger wog als andere Belange, oder auf Anweisung seiner Vorgesetzten. Dann aber wurde starke Verschlüsselung für die Masse der Nutzer verfügbar, und Vertrauen war nicht länger nötig. Daten konnten auf eine Weise gesichert werden, die einen Zugriff durch Dritte – egal aus welchem Grund, egal mit wie guten Entschuldigungen, egal was sonst – unmöglich machten.
Es ist Zeit, dass wir dasselbe mit Geld machen. Mit einer elektronischen Währung, die auf einem kryptografischen Beweis beruht und kein Vertrauen in Mittelsmänner benötigt, ist Geld sicher und kann mühelos transferiert werden.“

Werfen wir einen genaueren Blick auf die den Kryptowährungen zugrunde liegende Blockchain.

hash0Zunächst ist da die namengebende statische Struktur: eine Kette von Blöcken, die dadurch gesichert ist, dass mit Hash Codes sowohl die Inhalte der Blöcke als auch der Header des vorigen Blocks gesichert sind, was eine nachträgliche Manipulation des Inhalts irgend eines dieser Blöcke mit heutigen Mitteln ausschliesst.

Jeder kann diese Blöcke lesen, aber niemand kann sie ändern, denn sie sind dezentral, in tausenden von Kopien gespeichert.

Die Kette ändert sich nur dadurch, dass hinten neue Blöcke angehängt werden. Dies geschieht so, dass eine kryptographische Aufgabe gelöst werden muss, die nur durch Ausprobieren gefunden werden kann (und man muss zigtausend Mal probieren, bis man eine Lösung findet). Sobald einer der aktiven „Miner“ die Lösung hat, darf er einen neuen Block in die Kette eintragen, die inzwischen stattgefundenen Transaktionen (die zeitweise in einen Pool von „unconfirmed transactions“ abgelegt wurden) in seinen neuen Block eintragen, das Netzwerk über den neuen Block informieren, und das Spiel beginnt von vorne.

Dabei ist es interessant, einen Blick auf die Zahlenverhältnisse der Beteiligten zu werfen.

Einen neuen Block gibt es etwa alle zehn Minuten. So lange dauert das Ratespiel. In dieser Zeit laufen 1000 – 2000 Transaktionen auf. Pro Tag nehmen 500‘000 „unique addresses“ an Transaktionen teil, das sind die Anwender, die mit Bitcoin handeln (manche nutzen mehr als eine Adresse, so dass die Zahl der Menschen, die an Transaktionen beteiligt sind, wohl etwas niedriger ist, aber ganz genau weiss das niemand). Es gibt derzeit 10‘220 „Full node“ Installationen, das sind die Installationen, die als Voll-Teilnehmer dafür ausgestattet sind, die Korrektheit der neu eingestellten Blöcke nachzuprüfen, und aus ihrem Kreis speist sich auch die Menge derjenigen, die an dem „Mining“ teilnehmen. Von den 564 Blöcken, die etwa am 20. Jan. 2019 geschürft wurden, wurden 436, also 87,3% von 14 „mining pools“ geschürft. Also nochmal im Überblick:

  • 500‘000 Anwender (oder etwas weniger) setzen Transaktionen ab;
  • 10‘000 „full nodes“ (= 2% der Anwender) haben eine Kopie der vollen Chain und können die Korrektheit nachrechnen;
  • 14 an einem Tag erfolgreiche Miner (= 0,14% der „full nodes“).

Da ein „Rennen“ 10 Minuten dauert, spricht nichts dagegen, dass die Sieger von heute auch die Sieger von morgen sind, es sei denn jemand anderes rüstet seinen Rechnerpark markant auf.

Nun noch einen Blick auf die Dynamik der Chain.

hash1

Nehmen wir an, die Blöcke 001 bis 106 sind geschürft, bestätigt, und in die Chain eingehängt. An ihnen kann nichts mehr geändert werden. Jetzt schürfen mehrere Miner im Wettbewerb um Block 107. Einer von ihnen gewinnt (im Beispiel 107a), meldet seinen Erfolg an alle Teilnehmer der Chain, und alle Miner stürzen sich auf den soeben hinzugefügten neuen Block und schürfen mit diesem als neuem Ausgangspunkt. Was passiert mit Block 107b? Der Miner kam etwas zu spät. Der Block wird nicht bestätigt und „verdorrt“, denn nur der jeweils längste Ast gilt als relevant.

Dabei hindert niemand einen Miner, am Block 107b weiterzuschürfen; das ist nur verlorene Liebesmüh, da die Mehrheit der Miner an den Folgeblöcken von 107a arbeitet und immer nur die längste Kette Gültigkeit hat.

Ausser…

hash2

… einem Miner mit sehr hoher Rechenpower gelingt es, alle anderen Miner zu überholen. Plötzlich befinden sich die Blöke 107a und 108b auf dem Nebengleis, und Transaktionen, die für ein oder mehrere Zyklen als verbürgt galten, gelten plötzlich nicht mehr. Das nennt sich die „51%-Attacke“ und kann fatale Folgen haben (Ich kaufe ein Objekt mit Bitcoin, die Transaktion geht durch und ist verbürgt, das Objekt wird übereignet, und dann wird die Bitcoin-Transaktion ungeschehen gemacht).

Hier zeigt sich auch, wo die wesentlichen Angriffsflächen des Konzepts liegen: Nicht innerhalb der krypto-gesicherten statischen Blöcke, sondern dort, wo sie Berührungspunkte mit der Aussenwelt haben. Hier einige der bekanntesten Schwachstellen:

Exit Scam

Wenn eine neue Kryptowährung auf den Markt gebracht wird, ist es üblich, dass die Leute, die das neue System entwickelt haben, einen ICO („Initial Coin Offering“) lancieren. Damit laden sie öffentlich dazu ein, ihre neuen „Coins“ (oder „Tokens“, oder wie auch immer sie sie nennen) gegen Geld zu kaufen, in der Hoffnung, dass die neue Währung ins Laufen kommt und sich dann auf der Plattform Geld verdienen lässt. Das hat in der Vergangenheit oft wunderbar geklappt, und zig Millionen von Dollars (bzw. Euros bzw Bitcoins) wurden eingezahlt. Der „Exit Scam“ besteht nun darin, dass sich die Herausgeber des ICO, nachdem sie das Geld eingesammelt haben, vom Acker machen und spurlos verschwinden. Diese Betrugsmasche hat so zugenommen (man hört von 80% aller ICOs als betrügerisch), dass die US Bördenaufsicht eingeschritten ist und jedes ICO als Ausgabe von Wertpapieren behandelt, so dass jeder der sie verkauft, oder mit ihnen handelt, und sich nicht an die Vorgaben für Wertpapiere hält, strafrechtlich verfolgt wird. Bitcoin selbst war davon nicht betroffen, denn es hat in den ersten Jahren eine lange Durstphase hinter sich gebracht, wo noch niemand ans schnelle Geldverdienen gedacht hat.

Wallet Hack

Hier wird nicht die Blockchain angegriffen, sondern der PC oder das Smartphone des Anwenders: Jeder, der mit Bitcoins handelt, benötigt eine „Wallet“. Das ist eine 36stellige Kombination von Ziffern und Buchstaben, und der „private Key“ des Anwenders. Dieser Schlüssel ist die einzige Möglichkeit, an die dem Anwender gehörenden Bitcoins heranzukommen. Wer die Nummer verliert, vergisst, oder wem sie gestohlen wird (z.B. durch einen Hacker, der die Datei sperrt, die sie enthält), hat Pech. Es gibt keine Möglichkeit, diese Nummer zu rekonstruieren. Man hört, dass bis zu 30% aller Bitcoin verloren gegangen sind, und heute herrenlos in der Chain liegen, ohne dass irgendwer sie aktivieren kann.

Auch wenn ein Hacker in den Besitz dieser Nummer gelangt und im Namen des Anwender Transaktionen vornimmt, gibt es keine Möglichkeit, die Nummer zu sperren, Transaktionen anzufechten oder rückgängig zu machen. Es gibt keine Schlichtungsstelle und keine Berufungsinstanz.

51% Attack

Das ist die schon oben beschriebene Möglichkeit, bereits bestätigte Blöcke durch solche aus einem Nebenzweig der Chain zu „ersetzen“. Dies ist ein „known bug“ und widerspricht dem Anspruch auf Unveränderbarkeit der Blockchain. Bislang ist so etwas bei Bitcoin noch nicht passiert (bei jüngeren Chains mit weniger Volumen allerdings sehr wohl). Wenn man aber weiss, dass heute 80% der Rechnerkapazität der Bitcoin-Miner in sechs grossen Datenzentren in China konzentriert sind, ist die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, nicht ganz unrealistisch.

Cryptojacking

Bei dieser Masche stechen sich die Miner gegenseitig aus, in dem sie illegal die Rechnerleisung von Unbeteiligten missbrauchen.

coffeeminer

„Coffee Miner“ ist ein publiziertes Experiment, bei dem der Miner sich in einen offenen WLAN-Router (z.B. eines Coffee Shop) einhackt, der dann den Verkehr aller anderen WLAN-Nutzer über den eigenen Rechner leitet, der ihnen Code-Snippets unterjubelt und sie dergestalt dazu bringt, für ihn zu „minen“. Praktische Bedeutung hat dieser Hack nicht, denn heute werden zum Minen ganz andere, wesentlich leistungsstärkere Spezial-Prozessoren verwendet. Allerdings ist denkbar, dass grosse Bot-Netze (von mehreren zehntausend Rechnern) durchaus Effekte erzielen können.

Ein anderer Einzelfall ist das All-Russian Research Institute of Experimental Physics (RFNC-VNIIEF) in Sarov, das eigentlich theoretische Grundlagen für Nuklearwaffen entwickelt und berechnet. Einige Beschäftigte dort haben die Rechnerleistung ihrer Supercomputer dazu benutzt, heimlich am Bitcoin-Minig teilzunehmen. Die Sache flog auf, weil irgendwer sich wunderte, wieso diese streng geheime Anlage vorschriftswidrig ans Internet angeschlossen war.

Die Motivation für die Hacker ist nicht unerheblich. Für einen neuen Block gibt es 12.5 Bitcoin, das sind nach gegenwärtigem Kurs $ 44’800 – alle 10 Minuten. Wenn ich über 24 Stunden alle Blöcke schürfen könnte (was unrealistisch ist), hätte ich 6,5 Millionen verdient.

Anspruch und Wirklichkeit

Wenn wir Anspruch und Wirklichkeit der Kryptowährungen – vor allem mit Hinblick auf den „anarchistischen Kern“ kontrastieren, ergibt sich folgendes Bild:

  • Anspruch: Schnelle Zahlungsabwicklung
    Wirklichkeit: Bitcoin ist auf 1 Block alle 10 Minuten gedrosselt, was ca. 200 Transaktionen pro Minute entspricht und um Dimensionen niedriger ist, als was Visa & Co. heute leisten. Bis eine Transaktion überprüft und bestätigt wird, dauert es ca. 6 – 18 Minuten (bis nämlich ein neuer Block geschürft und meine Transaktion dort eingetragen ist).
  • Anspruch: Leichte Verwahrbarkeit, sicherer Transport auf Reisen
    Wirklichkeit: Die klassischen Instrumente wie Kreditkarten sind fast überall überlegen, weil ich Verluste melden, Karten sperren und wiedergewinnen kann.
  • Anspruch: Peer-to-peer (ohne Mittelsmann)
    Wirklichkeit: Das ist korrekt, allerdings bin ich auf eine Infrastruktur mit Minern, Tool Providern etc. angewiesen.
  • Anspruch: Anonym und Zensur-Resistent
    Wirklichkeit: Das ist eigentlich nur wahr gegenüber meinen Handelspartnern. Regierungen, Geheimdienste, aber auch kriminelle Organisationen haben längst Mittel und Wege gefunden, dich auf der Blockchain zu identifizieren
  • Anspruch: Dezentral und demokratisch
    Wirklichkeit: Es gibt in dieser Welt eine Oligarchie von „Full Nodes“, Supercomputer-getriebenen Mining Pools und haufenweise Abzockern und Betrügern, die Abwesenheit von demokratischen und einforderbaren Regeln.
  • Anspruch: Kein Vertrauen in Regierung, Notenbank, Bank notwendig
    Wirklichkeit: In Wahrheit begibt sich, wer mit diesen „Währungen“ handelt, aus der regulierten Welt von Bankenaufsicht und Regulatoren hinaus und hinein in die Welt der „Snake Oil Vendors“. Wer das möchte: Willkommen!

snake_oil

2. Blockchain for Business

Seit längerem wird daran gearbeitet, das Konzept der Blockchain aus der Welt der Kryptowährungen herauszulösen und für andere Anwendungen nutzbar zu machen. Warum?

Ein hübsches Beispiel ist der Quartierverein Wiedikon. Wiedikon ist ein Stadtkreis von Zürich, und die Mit­gliedschaft in diesem Verein beträgt 20 SFr im Jahr. Seit kurzem kann man seine Jahresgebühr auch in Bit­coin bezahlen, die dann von einem Jungunternehmen in Franken umgewechselt werden.

wiedikon.png

Praktischen Nutzen hat das Ganze sicher nicht, aber es wird klar, was das Motiv ist: es ist cool!

Und weil es neu ist, cool, und etwas mysteriös, knüpfen sich an die Verwendung von Blickchain alle möglichen Erwartungen und Versprechungen für so gut wie jede Branche (siehe Kasten).

Versprechen der Blockchain-Enthusiasten für Unternehmen und Branchen
Banking and Payments
Exchange money faster, more efficiently and more securely
Many banks are already adopting it
Cybersecurity
Less susceptible to data loss, corruption, human error and hacking
Resistant to unauthorized changes and hacks
Internet of Things
No central location, where hackers can gain access
Address these security concerns
Unified Communications
Faster, safer and more reliable automated communication
Immutable record of communication enhances safety and reliability
Government
Reduce bureaucracy and increase security, efficiency and transparency
More easily verify and distribute Welfare and unemployment benefits
More easily count votes and verify for legitimacy
Crowdfunding and Donating to Charities
Ensure that your money gets exactly where you need it to go
Create trust through smart contracts and online reputation systems
Allow donors to see where their donations go
Healthcare
Create a centralized and secure database for healthcare organizations
Share medical records strictly with authorized doctors and patients
Rentals and Ride-sharing
Create decentralized peer-to-peer ride-sharing apps
Allow car owners to auto pay for things like parking, tolls and fuel

Nun hat die Verwendung der Blockchain-Struktur für die meisten dieser Anwendungen zwei Probleme.

Erstens der Preis des anarchistischen Kerns.

Wie oben ausgeführt, besteht der Reiz der Blockchain darin, dass egalitäre Beziehungen zwischen den Teilnehmern versprochen werden.

  • Ohne Mittelsmann (peer-to-peer)
  • Anonym und resistent gegen Zensur
  • Dezentral und demokratisch
  • Kein Vertrauen in Autoritäten (Regierung, Notenbank, Bank) notwendig (trust-less)

Damit die Kryptowährungen diese Versprechen zumindest in Ansätzen erfüllen können, zahlen sie – verglichen mit einer konventionellen Datenbank – softwaretechnisch einen hohen Preis:

Schlechte Skalierbarkeit

Jede Transaktion muss von jedem Teilnehmer auf seiner Kopie nachvollzogen werden. Die Belastung des Gesamtsystems (Summe aller Benutzer) steigt exponentiell.

Software-Updates schwierig

Bei einem zentral gesteuerten System lassen sich relativ leicht Updates durch das Gesamt-Sytem schieben, wegen Sicherheitslücken, neu entdeckter Bugs, Schliessen von Funktionslücken. In einem verteilten System ist der Update der Teilnehmer freiwillig und deshalb muss jedes Update abwärts­kompatibel sein.

Aufwendige Entwicklung

Die Schwierigkeit, Updates schnell durch das Gesamtsystem zu verbreiten, führt dazu, dass die Software-Entwicklung sehr viel mühsamer ist. Fehler dürfen nicht vorkommen. Das zwingt zu aufwendigen und teuren Tests. Konventionelle Systeme können mit “rapid prototyping” und ähnlichen Methoden sehr viel preisgünstiger entwickeln und etwaige Fehler korrigieren, wenn sie auftreten.

Schlechte Wartbarkeit

Eine Wartung kann bei einem dezentralen System praktisch nicht stattfinden. Änderung der Regeln, Korrektur von Einstellungen, all das wird von der dezentralen Struktur verhindert. Es gibt keine Datenbank-Administration im herkömmlichen Sinne, und auch niemanden, der dafür zuständig ist.

Keine Undo-Funktion

Was drin ist, ist drin und kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Das bedeutet, dass auch den Anwendern gegenüber das System keine Fehler verzeiht.

Keine Schlichtungsinstanz

Wenn es einen Disput gibt (weil jemand meinen Key geklaut hat, weil die Leistung, die ich bezahlt habe, nicht oder mangelhaft erbracht wurde), gibt es keine Instanz, an die ich mich wenden kann. Ich kann keine Rückforderung machen, keine Karte sperren, nichts davon.

Zweitens: Die Zähmung des Anarchistischen Kerns

Nun hängen viele der beschriebenen Nachteile mit Eigenschaften der Blockchain zusammen, die für eine Kryptowährung wichtig, für eine Unternehmensnutzung aber nicht nötig, oder sogar unerwünscht sind. Daraus ergibt sich das Bemühen, solche Attribute aus der Blockchain-Technologie herauszuoperieren.

  • Anonymität: widerspricht meist legalen (z.B. Geldwäsche­gesetze) und Business-Anforderungen. Ich will wissen, mit wem ich es zu tun habe.
  • Jeder kann zugreifen: Ist für viele Anwendungen unerwünscht. Ich will einen geschlossenen Teilnehmerkreis.
  • Jeder Teilnehmer kann alle Transaktionen sehen: Widerspricht bei vielen Anwendungen den Anforderungen an Vertraulichkeit
  • Jeder Teilnehmer kann Transaktionen absetzen: Ist in vielen Anwendungen unrealistisch, wenn bestimmte Rollen auf bestimmte Transaktionsarten im System begrenzt sind.
  • Jede Transaktion wird für immer festgehalten: Das widerspricht sicher schon mal der Europäischen Datenschutz-Grundverord­nung, nach der Anwender das Recht haben, aus Systemen “auszu­ziehen” und ihre Spuren zu löschen.

Und so weiter, und so fort.

Eine verbreitete Kate­gorisierung solcherart “domestizierter” Block­chains findet sich in der folgenden Abbildung. “Public permissionless” ist die original Bitcoin-Variante.

blockchain_options.png

Was sich aus diesen Änderungen auch ergibt, ist die Notwendigkeit, Eingriffe in den laufenden Betrieb der Blockchain zuzulassen (das ist genau das, was im Original­konzept ausgeschlossen werden sollte), und eine Reihe von Rollen zu definieren, die viel näher an der geordneten Welt der Datenbanken als der Welt der dezentralen unregulierten Kryptowährungen liegt.

Vorgesehene Rollen in einer “Blockchain for Business”
Blockchain user
Join the blockchain and conduct transactions with other participants.
Regulator
Oversee the transactions happening within the network.
Blockchain developer
Create the applications and smart contracts that enable blockchain users to conduct transactions
Blockchain network operator
Define, create, manage, and monitor the blockchain network.
Certificate authority
Manage the different types of certificates required to run a permissioned blockchain
Traditional processing platform
Existing computer system that may be used to augment processing. May also need to initiate requests into the blockchain.
Traditional data source
Influence behavior of smart contracts and help to define how communications and data transfer will occur between traditional applications/data and the blockchain.

(“Traditional Platform” und “Traditional Data Source” sind hier mit gutem Grund aufgeführt, denn obzwar der Inhalt der Blockchain selbst nachträglich nicht verändert werden kann, könnte das Ziel eines Links aus der Blockchain sich sehr wohl ändern.)

Damit werden die freizügig gegebenen Sicherheits­versprechen, die mit dem Begriff Blockchain verbunden sind, ausgehebelt und es handelt sich im Wesentlichen um Datenbank­anwendungen, die mit dem Label “Blockchain” ultramodern aussehen, obwohl sie in Wirklichkeit nur ineffizient sind.

Oder, um mit Eugen Roth zu sprechen:

Ein Mensch erblickt ein neiderregend
Vornehmes Haus in schönster Gegend.
Der Wunsch ergreift ihn mit Gewalt:
Genau so eines möcht er halt!
Nur dies und das, was ihn noch störte,
Würd anders, wenn es ihm gehörte;
Nur wär er noch viel mehr entzückt
Stünd es ein wenig vorgerückt…
Kurz, es besitzend schon im Geiste,
Verändert traumhaft er das meiste.
Zum Schluss möcht er (gesagt ganz roh)
Ein anderes Haus – und anderswo.

Advertisements

Leerraum als Staatsaufgabe

Tags

, ,

Winfried Kretschmanns Buch Worauf wir uns verlassen wollen schaffte es ein paarmal in die Spiegel_Bestsellerliste und steht heute (3.1.19) auf Platz 21 in der Kategorie German Politics von Amazon Deutschland. Ich habe es in einem Rutsch gelesen – etwas über zwei Stunden spannende Lektüre.

Das Buch beschreibt über eine Palette von Politikfeldern hinweg, wieso man eine moderne, freiheitliche, ökologisch-nachhaltige Politik als konservativ bezeichnen kann, und wie sich ein so verstandener Konservatismus abhebt von rechts-nationalistischem, völkischem, ausgrenzendem und rückwärtsgewandtem Denken. Die meisten der hier vertretenen Positionen sind nicht neu, aber es ist schön, sie zusammengefasst und im Kontext dargestellt zu finden, auch weil im politischen “Theater” wohl keine Partei (insbesondere auch nicht die Grünen) zu einer solchen Positionierung imstande oder bereit wäre.

Gleichzeitig hat die Ausbreitung einer solch breiten Palette auch etwas ermüdendes, weil auf den 141 Textseiten natürlich nicht jedes Thema wirklich vertieft dargestellt werden kann. Es gibt aber ein paar wirklich neue Punkte, die es wert sind, in den politischen Diskurs einzufliessen.

Das ist einmal die Verschiedenheit. Ich zitiere etwas ausführlicher: “Die Pluralität des Menschen ist die Grundlage der Politik. Nach Hannah Arendt handelt Politik ‘von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen‘. Ihr zufolge ist die Verschiedenheit der einzelnen Menschen innerhalb einer Gesellschaft sogar grösser als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen. Diesen Gedanken muss man in seiner ganzen Radikalität erfassen. Und auch das, was daraus folgt: Unterschiede darf man nicht leugnen oder abschaffen, sondern muss sie organisieren. Das ist die Aufgabe von Politik. … Es sind Verschiedene, die sich gerade aufgrund ihrer radikalen Verschiedenheit die gleiche Würde und gleiche Rechte zubilligen. Das ist der Kern der Demokratie. Die Würde des Menschen achten heisst daher auch immer und unbedingt, ihn als individuelle Person ernst zu nehmen.” (S. 49f)

Das ist nicht nur eine schöne und grundsätzliche Zurückweisung des völkischen Gedankens, der im “Volk” eine Gemeinschaft von Gleichen sieht und Ungleiches ausscheidet, sondern es hat auch direkte Auswirkungen darauf, was demokratisches politisches Handeln ausmacht: einen bewussten Abstand zur Sache (S. 53). Das halte ich für den spannendsten Gedanken im ganzen Buch.

“Demokratische Politik kann nicht besondere Gemeinschaften und Beziehungen privilegieren, um gleichzeitig andere abzuwerten und auszugrenzen. Angesichts der Vielfalt unserer offenen Gesellschaft läge darin kein Programm des Zusammenhalts, sondern eines der noch tieferen Spaltung.
“Vor allem aber müssen Politiker sich darum bemühen, einen politischen Rahmen zu schaffen, in dem Menschen sich beheimatet fühlen können. Sie müssen Kümmerer dafür sein, dass Menschen sich im Rahmen der allgemeinen Regeln frei entfalten und jene Bindungen eingehen können, aus denen dann Zusammenhalt erwächst.” (S. 54)
“Der Staat, der freiheitlich bleiben will, kann und darf den Menschen keinen Sinn aufzwingen. Stattdessen sieht er es als seine Aufgabe, einen ‘Leerraum’ zu schaffen, der jedem Menschen ermöglicht ‘zu denken, zu glauben, zu hoffen und zu handeln, wie es ihm sein inneres Gewissen eingibt’ [Jeanne Hersch].”
(S. 56)

In dieser Aussage steckt eine fundamentale Kritik am Programm der demiurgischen Weltverbesserer und Menschenkorrigierer, das weite Teile der Politik – besonders auch der Grünen – nach wie vor beherrscht. Diese Selbstreflexion von Politikern ist leider Mangelware und verdient, hervorgehoben zu werden.

Ich glaube, das ist der Kern von Kretschmanns politischer Philosophie, und es lässt sich in dem Buch schön sehen, wie ihn diese Philosophie in etlichen Politikfeldern leitet.

Allerdings: Das Buch ist nicht in allen Teilen gleich gut. Am schwächsten fand ich den Abschnitt über die Digitalisierung. Nein, Winfried, das Land Baden-Württemberg ist nicht der Akteur, der die Digitalisierung entschlossen vorantreibt (S. 118). Die Digitalisierung wird vorangetrieben von zehntausenden junger, innovativer, hungriger, abenteuerlustiger Entwickler, Jungunternehmer und Investoren, die die gigantischen Pferdestärken immer preisgünstigerer Rechner-, Speicher- und Netzwerkressourcen entfesseln und auf immer neue Anwendungsfelder richten. Dabei lassen sie sich im Grossen und Ganzen nicht davon leiten, was gesellschaftlich und altruistisch wünschenswert wäre, sondern, “wo der Bär tanzt”, wo sie am meisten Disruption – und natürlich Gewinn machen können. Die Politik ist da eindeutig in der Rolle des Getriebenen.

Einzelne dieser Innovativen mögen sogar im Ländle sitzen; viele aber sicher in Silicon Valley, in Shenzen, in Tallinn oder weiss der Kuckuck wo. Und sie alle werden bei dem, was sie treiben, nicht auf Winfried Kretschmann hören. Deshalb fände ich es spannend, in der selben reflexiven Art, wie er das oben getan hat, über die Rolle und Aufgaben von Politik in diesem Zusammenhang zu sprechen,

  • wenn die Geschwindigkeit der Innovation von Politik gar nicht gesteuert werden kann,
  • wenn alle Aussagen über erwartete Folgen (Verlust von 70% aller Arbeitsplätze? Gar kein Verlust von Arbeitsplätzen? Versklavung aller Menschen unter Roboter? Unterstützung durch hilfreiche Roboter?) völlig unsicher und näher an Kaffeesatzleserei als an Wissenschaft sind
  • wenn Politik angesichts der Unberechenbarkeit dieser Entwicklung trotzdem die Gesellschaft auf etwaige Folgen vorbereiten soll, ohne zu wissen, worin diese im Einzelnen bestehen.

Ein Beispiel: Kretschmann fordert “eine klare Antwort auf die Frage: Wer sitzt auf dem Mensch-Maschine-Tandem vorn?” (S. 119) – Diese Frage mag man stellen. Einer von beiden wird es wohl sein. Beeinflussen wird es eine “Digitalisierungsstrategie” einer deutschen Landesregierung kaum. Das einzige, was eine lokale Regierung entscheiden kann, ist, ob sie die eigenen Leute vom Zugang zu diesen Technologien ausschliesst oder nicht. Oder – und da kriegt Kretschmann souverän die Kurve – wie man die Menschen befähigen kann, in dieser chaotischen Zeit der Veränderung am besten zu bestehen: “Im Kern geht es darum, die jungen Menschen zu befähigen, ihr Leben in der digitalen Welt frei und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.” – Was das im Einzelnen bedeutet, darüber darf zivilisiert gestritten werden.

Emil und die Sozialdetektive

Tags

, , ,

Vier Entscheidungen stehen am 25.11. an: drei eidgenössische und eine (hautnahe) städtische. Selten war ich gleich von mehreren Vorlagen so hin- und hergerissen wie diesmal. Nur bei einer gibt es von mir ein hundertprozentiges “Nein”.

Die “Selbstbestimmungsinitiative”

gauge5 Warum ich sie ablehne, habe ich bereits im letzten Beitrag ausführlich begründet und muss es hier nicht wiederholen.

Obwohl ich die Initiative samt ihrer weichgespülten Kampagne für eine Falle halte, empfehle ich, auf den Stimmzettel nur ein nüchternes “Nein” einzutragen. Hier, wie man’s nicht machen sollte (auch wenn’s wahr ist):
tmp

Nun zu den Entscheidungen, wie mir schwerer fallen, weil es dafür und dagegen gute Argumente gibt.

Die Hornkuh-Initiative

hajoHorn.png“Das ist den Viechern doch egal, ob sie mit oder ohne Hörner herumlaufen.” – Wirklich?

Erst habe ich gedacht: So ein Blödsinn. Bei näherem Nachdenken stellt sich die Sache so dar:

  1. “Das ist doch reine Symbolpolitik” – Stimmt. Massentierhaltung ordnet immer die Bedürfnisse der Tiere an artgerechter Entfaltung wirtschaftlichen Interessen unter. Anbinden, ruhigstellen, aufmästen, transportieren, schlachten, alles so kostengünstig wie möglich. Die fehlenden Hörner sind zwar nicht schön, auch widersprechen sie der nostalgischen Darstellung von glücklichen Kühen in Werbung und Touristenprospekten (und haben deshalb für die Schweiz hohe symbolische Bedeutung), sind aber vielleicht für die armen Tiere das kleinste Problem.
  2. “Das hat doch in der Verfassung nichts zu suchen” – Stimmt. Es handelt sich um ein Detail im Zusammenhang von artgerechter Tierhaltung und gehört in eine Richtlinie für die Vergabe von Födergeldern, und nicht in eine Verfassung. Sonst müssen wir als nächstes das Kastrieren von Ferkeln, Schneiden von Schwänzen, Meucheln männlicher Küken und tausend andere Praktiken explizit in die Verfassung aufnehmen. Das Schächtverbot hat ja in der Schweiz schon eine lange zweifelhafte Geschichte, die bis ins Jahr 1894 zurückreicht. Froschschenkel und Stopfleber fehlen noch.
  3. “Was soll der arme Mann denn anderes machen?” – Und das ist der Punkt. Da findet ein Landwirt, Armin Capaul, dass es nicht in Ordnung ist, wenn den Rindern ihre gesunden Hörner amputiert werden, und es keinen stört, und er rennt sich die Hacken ab, um eine Änderung zu erreichen, stösst aber überall auf Unverständnis, bis ihm jemand sagt: “Mach doch eine Initiative”. In der Schweiz kann man solche Initiativen eben nur als Verfassungsinitiative starten. Und so kommt es jetzt “vors Volk”. Meine Sympathie gilt hier dem Eigenbrötler, und einem direkt-demokratischen System, das so etwas möglich macht (ob mit oder ohne Unterstützung durch den einen oder anderen Spinner).
  4. gauge2“Das könnte sogar einen gegenteiligen Effekt haben” – Ja, könnte. Die Initiative legt nicht im einzelnen fest, wie sie umgesetzt werden soll, und – zugegeben – wenn sie blöd umgesetzt wird, könnte sie nachteilige Effekte haben, etwa dass sie die Viehzüchter animiert, ihre Rinder wieder mehr anzubinden. Könnte. Aber niemand zwingt Parlament und Regierung, die Initiative blöd umzusetzen. Und in Zeiten, wo die SVP alle in den Wahnsinn treibt mit ihrer Forderung, ihre zahllosen unsinnigen Initiativen blind und bedingungslos umzusetzen, finde ich die Perspektive erfreulich, dass hier Profis herausgefordert sind, eine nicht-blöde Umsetzung zum Wohle der Tiere hinzubekommen.

Sozialdetektive

Auch hier bin ich hin- und hergerissen. Während einer kontroversen Debatte um dieses Thema stiegen vor meinem geistigen Auge Szenen aus “Die Schweizermacher” auf, wo der Drang, in die intimsten Verhältnisse der Zielpersonen einzudringen, fast als Zug des schweizer Nationalcharakters gezeichnet wurde. Hat sich in 40 Jahren nix geändert, gell?
schweizermacher
Walo Lüönd im Film “Die Schweizermacher” (1978) mit Emil Steinberger

Aber im Ernst. Die IV Rente beträgt in der Schweiz maximal 2350 Franken pro Monat (siehe z.B. hier). Dazu kommen gegebenenfalls Kinderzulagen und Ergänzungsleistungen. Wirklich reich wird davon erst mal niemand.

Um an dieses Geld zu kommen, muss man strenge Bedingungen erfüllen, die auch regelmässig alle 2-3 Jahre überprüft werden, und wenn man am unteren Ende der Einkommens-Skala lebt, mag es im Einzelfall verlockend sein, dieses (Zusatz-)Einkommen einzuheimsen, auch wenn’s einem nicht zusteht.

Nun kann man über die Voraussetzungen streiten, die für den Bezug von Sozialhilfe gesetzt sind. Aber klar ist: Wenn solche Regeln bestehen, dann muss der Staat auch ihre Einhaltung einfordern und überprüfen. Andernfalls sind – wie so oft – die ehrlichen die Dummen und am Schluss hält sich niemand mehr an Regeln. Insofern ist auch gegen eine Observierung verdächtiger Einzelfälle nichts einzuwenden.

In weiten Kreisen wird es ja sowieso als Sport oder Kavaliersdelikt empfunden, den Staat um Geld zu prellen. Viele machen aber einen klaren Unterschied, ob sie einerseits dem Staat Steuern vorenthalten (da ist der Staat der Dieb, und es ist toll, ihm ein Schnäppchen zu schlagen), oder andererseits Staatsknete – oder gar Sozialhilfe – abzocken. Dann sind sie Sozialschmarotzer.

beobachter150217Nur sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der Beobachter hat am 7. Feb 2015 mal gegenübergestellt, wieviel ein zusätzlicher Steuerfahnder “erwirtschaftet”, und wie viel ein Sozialinspektor (siehe Kasten). Das Ergebnis ist klar: Allein durch straflose Selbstanzeigen sind seit 2010 7 Milliarden Franken an Vermögen zum Vorschein gekommen und wurden Bund, Kanton und Zürcher Gemeinden 600 Millionen an Nachsteuern bezahlt, während die Zürcher Sozialfahnder gerade mal ihre eigenen Kosten wieder hereinholen.

gauge4Das entscheidende Argument ist für mich aber die Vermischung der Rollen. Ein im Auftrag des geschädigten (der Sozialversicherung) arbeitende privater Detektiv ist klar einseitig ökonomisch motiviert und wird – trotz aller Dementis – letztlich nach Fangprämien bewertet.
Sozialversicherungsbetrug ist ein Kriminaldelikt und sollte von Ermittlern aufgeklärt werden, die klar im Interesse der Öffentlichkeit arbeiten. Eine eigene Privatpolizei halte ich für problematisch, wird ja auch in anderen Bereichen nicht gemacht, und ist in diesem Fall dem Ressentiment gegen Sozialhilfebezüger geschuldet. Aber gegen “Sozialschmarotzer” lässt sich halt immer gut zu Felde ziehen.

Hardturm-Areal

Und nochmal eine schwierige Entscheidung: Das Projekt “Ensemble”. Ein Fussballstadion und zwei Wohntürme. Direkt vor unserer Nase.
uetli
Noch ist dies der Blick aus unserer Wohnung.
uetli2
Und so könnte es in einigen Jahren aussehen.

Zunächst war ich für dieses Projekt. Mir fehlt zwar das Fussball-Gen, aber sollen die Fans doch ihren Spass haben. Auch finde ich grundsätzlich eine urbane Verdichtung, auch in die Höhe, sinnvoll für die wachsende Stadt Zürich. Im Sinne der Entwicklung unseres Quartiers müssen wir auch für Kompromisse offen sein, und ein Kompromiss ist so ein Projekt allemal. Und ich hoffte auf ein schickes Einkaufszentrum in Laufentfernung über die Limmat.

oxygen Wenn ich aber pro und contra bilanziere, kommt weder für mich direkt, noch für die Stadt genügend Gutes dabei heraus.
Es wird kein Einkaufszentrum geben, allenfalls “Kleinläden und Gastronomiebetriebe” für die Fussballfans.
Am meisten bin ich enttäuscht von der vollkommen uninspirierten Architektur der beiden geplanten Wohntürme. Quader, die nichts ausstrahlen als die Botschaft: “Wir sind jetzt hier und ihr habt mit uns klarzukommen”. Zukunftsorientierte moderne, ökologisch inspirierte Architektur gibt es schon viele (abgebildet der Oxygen Eco Tower in Jakarta). gauge4 Wenn man bedenkt, dass die “Ensemble”-Gebäude noch in Jahrzehnten da sein werden, glaube ich, dass man bei ihrem Anblick schon bald von den Bausünden der zwanziger Jahre sprechen wird. Zürich – Stadt mit höchster Lebensqualität und höchsten Ansprüchen an sich selbst – hat etwas besseres verdient.

Sirenenklänge der SVP

Tags

, ,

Lieblich klingen die Töne der SVP diesmal. Direkte Demokratie. Selbstbestimmung. Wer mag da “nein” sagen? Aber schon Odysseus wusste, dass die einschmeichelnden Gesänge der Sirenen Gefahr bedeuten. chagall-sirenen
Die Debatte um die “Selbstbestimmungsinitiative” füllt viele Zeitungsspalten; ungewöhnlich früh haben sich viele bereits eine Meinung gebildet, und doch erscheint die Debatte um diese merkwürdige Initiative ziemlich unübersichtlich.
Dabei gehen mehrere Ebenen durcheinander, die ich versuche, hier zu trennen.

Die juristische Ebene

Die Verworrenheit der Diskussion über die “Selbstbestimmungsinitiative” hat auch damit zu tun, dass es unmöglich scheint, Klarheit über ihre praktischen Folgen zu gewinnen. Bedeutet sie, dass bereits geschlossene Verträge vom Bundesrat automatisch einseitig gebrochen ( = nicht angewandt) werden, wenn eine Mehrheit in einer Abstimmung etwas beschliesst, das sich mit ihnen nicht vereinbaren lässt? Bedeutet sie, dass die Menschenrechte keine Anwendung mehr haben auf die Schweiz? Bedeutet sie das alles nicht, und vielleicht überhaupt nichts?
Leichter als die konkreten Folgen der Initiative dingfest zu machen, scheint es, einen Pudding an die Wand zu nageln. Das hängt auch damit zusammen, dass die Initianten immer mal wieder die Argumentation wechseln, mal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als “fremde Richter” denunzieren, mal nicht. Schön fand ich, wie nach einer langen Diskussion im Fernsehen der Moderator das Publikum mit einer Entschuldigung verabschiedete, dass die konkreten rechtlichen Folgen auch in dieser Sendung nicht wirklich klar geworden seien.

Nun wäre die Tatsache, dass niemand mir sagen kann, was die Annahme für konkrete Folgen haben würde, Grund genug, sie abzulehnen. Es bedeutet aber auch, dass es den Initianten um die konkreten Folgen gar nicht geht. Denn wenn es so wäre, wie die Initianten sagen, dass es nämlich in der Schweiz keine Selbstbestimmung mehr gibt, und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Eliten, bestehend aus Richtern und Abgeordneten, entschieden haben, beschlossene Initiativen nicht umzusetzen, sofern sie in Widerspruch mit internationalen Abmachungen stehen, warum sollen dieselben Richter und Abgeordneten nicht genau so mit dieser “Selbstbestimmungsinitiative” verfahren: sie als Verfassungslyrik zu den Akten legen und auf ihre Umsetzung verzichten?
Ich habe diese Frage auf Facebook gepostet und eine erhellende Antwort eines Anhängers der Initiative bekommen: “Sie haben Recht, mit der SBI kann im Prinzip gleich verfahren werden wie mit den früheren Initiativen. Wird die SBI angenommen, erzeugt das aber mehr Druck etwas in Richtung Selbstbestimmung zu tun.” – Es geht also nicht darum, praktisch etwas zu verändern, sondern ein Statement abzugeben.

Die ideologische Ebene

Das führt zur prinzipiellen, ideologischen Seite der Sache. Der Schlachtruf der SVP ist seit langem die Souveränität. “Was heisst eigentlich Souveränität? Souveränität heisst ganz einfach Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. So steht es im Duden.” (Ueli Maurer 2014).
Dieser so absolut gesetzte Souveränitätsbegriff knüpft daran an, wie er ursprünglich im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin definiert wurde. Nach Bodins Konzeption der absoluten Herrschaft sollte diese Befugnis stets nur der Person des Königs zukommen, prinzipiell unteilbar sein und es dem Herrscher ermöglichen, Recht auch gegen den Willen der Untertanen verbindlich setzen zu können. Nur dass im Verständnis der SVP statt dem absolut herrschenden Monarchen jetzt das direkt abstimmende Volk die unteilbare Souveränität ausübt.

bannonMit dieser Auffassung ist die SVP beileibe nicht allein. Die ganze von Steve Bannon angestrebte “nationalistische Internationale” hat dies als zentrale Botschaft. “Take our country back”, “America first”, ebenso wie das, was die jetzige Regierung in Italien rund um den Haushalt veranstaltet: Alle vertreten die Auffassung, dass nichts den absolutistisch gedachten nationalen Volkssouverän hindern kann, zu machen, wie es ihm beliebt.

Damit werden drei Abhängigkeiten bewusst negiert:

  • Die individuellen Freiheitsrechte, die nach Natur der Dinge immer gegen die Mächtigen (und gegebenenfalls gegen die Mehrheit) durchgesetzt werden müssen, und wenn sie nicht rein esoterisches Gesäusel bleiben sollen, sondern einklagbares individuelles Recht, ein Gericht brauchen, das unabhängig ist von der Willkür des Souveräns. Dem entspricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den man gegen seine eigene Regierung anrufen kann. Dem entspricht auch die 2005 von der UNO beschlossene “Schutzverantwortung”, welche Souveränität definiert als Verantwortung (sovereignty as responsibility), wonach ein Staat Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung übernehmen muss, um als souverän zu gelten, und davon abgeleitet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Alles nicht perfekt, aber grundsätzlich ein Gegengewicht zur Untertanen-Hörigkeit, die in Bodins Definition von Souveränität enthalten ist.
  • Die Gewaltenteilung, die bei der Herausbildung der Demokratie eine entscheidende Rolle spielt. Diese ist der SVP ein Dorn im Auge, und sie sieht Richter, Regierung und Abgeordnete nicht als unabhängige Gewalten, sondern als Ausführungsorgane des absoluten Souveräns, des Volkes, das sich nicht durch Wahlen, sondern ausschliesslich durch Abstimmungen authentisch äussert. Und wenn diese Organe auf ihrer Unabhängigkeit bestehen, sie als “Eliten” diffamiert; dies vollkommen im Einklang mit den Bestreben etwa in Polen, Ungarn, der Türkei, unabhängige Gerichte abzuschaffen und Rechtsprechung zur dienenden Tätigkeit auf Anweisung der Hohenpriester des Volkswillens zu machen.
  • Die föderale Struktur, die gerade für die Schweiz von grundlegender Bedeutung ist. Wenn ich die Verfassung des Kantons Zürich aufschlage, dann steht da in Absatz 1, Satz 1: Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.. Wie soll das gehen? Wenn ich hier den absoluten Souveränitätsbegriff der Selbstbestimmungsinitiative zugrunde legte, müsste der Kanton Zürich sofort gegen die Schweiz zu Felde ziehen, denn seine Souveränität wäre aufs gröbste verletzt. Ist sie aber nicht, denn sie bedeutet eben nicht, dass der Kanton Zürich jederzeit machen kann, wonach der Mehrheit gerade der Kopf steht, sondern dass der Kanton freiwillig Teil der Schweiz ist, und diese Entscheidung auch grundsätzlich, und im extremen Fall widerrufen kann. Was wiederum für die Schweiz als Bundesstaat bedeutet, dass sie nicht einfach über die kantonalen Belange hinweggehen kann, insofern ihre Souveränität auch nach innen begrenzt ist.

Jedenfalls steht der absolutierte Souveränitatsgedanke, der internationale Verpflichtungen ins Visier nimmt und nebenbei Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und Föderalismus platt macht, wohl im Einklang mit der weltweiten nationalistischen Renaissance, nicht aber mit einer Schweiz, die allen Grund hat, auf ihre demokratischen Traditionen stolz zu sein.

Die strategische Ebene

Mir scheint klar, dass es den Initianten darum geht, die ihrer Meinung nach unzureichend umgesetzten SVP-Initiativen (Masseneinwanderung, Ausschaffung) noch nachträglich zu erzwingen. Da die Mehrheit ihre “Durchsetzungsinitiative” abgelehnt hat (vielleicht weniger aus Menschenliebe gegenüber den Auszuschaffenden, als deshalb, weil der Eingriff in die Balance der bewährten Institutionen nicht gewollt war) versuchen sie es jetzt mit einer weichgespülten Kampagne, in der der Name SVP nicht einmal auftaucht. Sirenengesänge eben.
Aber auch dafür gibt es ein Vorbild. Die SVP hat von Angela Merkel gelernt und fährt eine Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung”, die lautet: Sprich so, dass die Leute, die auf deiner Wellenlänge sind, die Wichtigkeit erkennen, aber die Leute, die nicht auf deiner Wellenlänge sind, diese eben nicht erkennen.
Denn es ist weniger wahrscheinlich, dass jenseits der SVP-Anhänger viele für die Initiative stimmen, als dass viele Nicht-SVP-Anhänger der Abstimmung fernbleiben.
Das wäre schade.

Was ist fair? Was ist gerecht?

Tags

, , , , , ,


Es ist wieder soweit. Die Abstimm-Unterlagen sind vor Tagen eingetroffen. Wie drei von vier Schweizern werde ich per Briefwahl abstimmen. Dann für ein paar Tage ab in die Westschweiz, Rest-Sommer geniessen. Die meisten Fragen sind nicht schwer zu beantworten, aber bei einer blutet mir das Herz.

Entscheidungen auf Bundesebene

Velowege

Bereits am 1. März 2016 überreichte eine Gruppe um Pro Velo Schweiz der Bundeskanzlei 105’234 Unterschriften für eine Initiative, die nur aus drei Sätzen bestand:
“Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest. Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.”

Dieser Text war dem Bundesrat viel zu radikal, und am 17. August 2016 setzte er folgenden Gegenentwurf dagegen:
“Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze sowie über Netze für den Alltags- und Freizeitveloverkehr fest. Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.”

Wer sieht den Unterschied? Die Initianten jedenfalls kaum, und so zogen sie ihre Initiative zurück, und deshalb stimmen wir ausschliesslich über den Gegenentwurf ab. Der Bund kann Massnahmen koordinieren. Er kann’s aber auch bleiben lassen.

Wer kann da schon dagegen sein? Ich sicher nicht, wenn ich auch glaube, dass die Initiative die eigentlichen Probleme kaum lösen wird. Die Initiative zielt vor allem darauf ab, ein dem Wanderweg-Netz entsprechendes schweizweites Netz von Velowegen zu fördern. Woran es aber wirklich hapert, das sind die kurzen Velowege in der Stadt. Nichts gegen Velotouren über Land. Aber die Unterstützung von Menschen, die mit dem Velo zur Arbeit fahren wollen – die ist in der Schweiz ziemlich schlecht. Velo fahren in Zürich ist echt gefährlich. Das kann nur lokal behoben werden. Deshalb: Ja zur Initiative und nächstes Thema.

Fair Food Initiative

Die Entscheidung dieser Frage fällt mir wirklich schwer, und deshalb kommt dieser Blog auch später als geplant. Ich habe lange mit mir gerungen.
Ja, auch ich bin “für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel”. Aber der Knackpunkt der Initiative liegt woanders.

Der Abstimmungstext besteht aus fünf Einzelbestimmungen.

  1. Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität usw. sind. (Punkt 4 führt dann die Instrumente an, mit denen er das bewirken kann) – Ich befürworte eine solche Zielsetzung, bin aber unschlüssig, ob sie allein eine solche Initiative trägt.
  2. – und das ist der Knackpunkt an der Sache – Der Bund stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach 1. genügen. Dazu gleich mehr.
  3. Der Bund sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung auf Umwelt und Klima reduziert werden. Geschenkt
  4. Dieser Passus legt wie gesagt die Instrumente fest, wie Zulassung, Zölle, usw.
  5. Der Bundesrat soll regelmässig über den Erfolg dieser Massnahmen berichten und ggf. Massnahmen ergreifen. Meinetwegen.

Die ganze Auseinandersetzung dreht sich um Punkt 2, der auch als einziger (“stellt sicher”, “grundsätzlich mindestens”) wenig Umsetzungsspielraum lässt. Mit diesem Punkt habe ich erhebliche Probleme, abgesehen davon, dass ich Anhänger der These bin, dass sich jeder zugrunde richten darf, wie er oder sie will, gesund oder ungesund (die Meinungen diesbezüglich ändern sich ja auch ab und zu).

Erstens tut der Antrag so, als sei die in jeder Hinsicht vorbildliche Schweiz umlagert von Ländern mit schlechteren Standards, vor denen sie sich schützen muss. Zugegeben, einige Vorschriften in der Schweiz sind strenger als in der EU (Zum Beispiel Stallfläche pro Schwein: CH: 0.9 m2, EU: 0.75 m2). Das ist aber nur eine Seite der Medallie. Der grösste Lebensmittelhersteller der Welt beispielsweise, Nestlé, dessen 2000 Marken (Liste hier) quer über den Globus hergestellt und vertrieben werden, hält sich mitnichten überall an Schweizer Standards. Wär auch schön blöd. Und da die Wertschöpfungskette eines solchen Konzerns munter Grenzen überschreitet, dürften auch solche Produkte nicht in die Schweiz (re-)importiert werden?
Nummer zwei in der Schweiz ist Aryzta (sie stellen u.a. die pappigen McDonalds Burger Buns her). Selbe Situation: Produktion weltweit, Schweizer Firma: ja, Schweizer Fair Food Standards: ha ha.
Dann kommt schon Emmi (das klingt schon mal Schweizerisch) mit Produktion in Italien (Trentinalatte), Deutschland (Onken), USA (Cowgirl Creamery), für die dasselbe gilt.

Mit anderen Worten: Wenn die Schweiz erreichen könnte, dass für Schweizer Firmen Schweizer Standards gelten, wär für die Umwelt viel gewonnen, andererseits wären diese Firmen in diesen Märkten nicht wettbewerbsfähig. Jedenfalls braucht man auch nicht die Biedermann-Perspektive einnehmen, die das Übel nur aus dem Ausland wittert.

Zweitens würde die Annahme dieser Verfassungsbestimmung natürlich dazu führen, dass die Schweiz Konflikte mit Handelspartnern bekommt. Für die Schweiz bestimmte EU-Mastschweine müssten also 0.15 m2 Stallfläche mehr bekommen als ihre für die Schlachtung daheim bestimmten Leidensgenossen. Eine absurde Vorstellung.

Wenn die Schweiz will, dass die Tierschutz- und Herstellungsbedingungen der sie umgebenden Länder ihren Standards angeglichen werden, gibt es meiner Meinung nach nur einen Weg: Sie muss Einfluss nehmen. Durch Teilnahme an entsprechenden europaweiten Entscheidungsgremien. Solange sie das nicht will, muss sie nehmen, was auf den Tisch kommt.

Ernährungssouveränität

Diese Initiative ist ein Bündel von Einzelforderungen; mit einigen davon bin ich zu 100% einverstanden.

  • Wie die Initianten halte ich Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für ein Unding;
  • Der wirtschaftlichen Nutzung gentechnisch manipulierter Organismen stehe ich extrem skeptisch gegenüber (was die Forschung allerdings nicht unmöglich machen sollte);
  • Falls mit der Forderung nach “Informationen über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und eingeführten Lebensmitteln” eine Verstärkung von Deklarationspflichen gemeint ist, bin ich ganz dabei.

Als Gesamtpaket allerdings kann ich diese Initiative nur ablehnen. Die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen als Staatsaufgabe – wie in der Initiative gefordert – ist völlig irre. Technische Innovation hat landwirtschaftliche Produktion in den letzten hundert Jahren massiv verändert und wird das weiterhin tun. Viel davon bestand in der Ersetzung schwerer körperlicher Arbeit durch Maschinen, anderes in der Ermöglichung gänzlich neuer Verfahren durch Automation. Wer sich weitergehend für dieses Thema interessiert, dem sei das Buch Arbeitsfrei von Constanze Kurz und Frank Rieger empfohlen, das sehr plastisch entlang der Wertschöpfungskette von Brot beschreibt, was sich da getan hat und weiter tut. Eine Erhöhung und selbst das Einfrieren der Zahl der Arbeitsplätze kann nur zu einer musealen Landwirtschaft führen, die allenfalls in Ballenberg einen Ort findet.

Ach die Welt ist nicht gerechtMindestens ebenso sinnlos-dirigistisch ist die Forderung nach “gerechten Preisen”. Wann sind denn Preise gerecht? Wenn der Landwirt genausoviel verdient wie sein Kollege im Senegal? Wenn das Obst das Preisniveau von Aldi in Konstanz erreicht? Und wie soll der Bund – wie gefordert – darauf hinwirken, dass gerechte Preise festgelegt werden? Und dass die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich sind? Anders als durch marktfernen Dirigismus ist das nicht zu erreichen.Wohlgemerkt: Es wäre naiv zu glauben, in der Landwirtschaft gälten unverfälscht die Gesetze des Marktes. In allen Ländern sind Preise für landwirtschaftliche Produkte stark von Politik beeinflusst. Leider. Daraus würde diese Initiative aber die vollkommene Abkehr vom Markt machen. Zum Nachteil der Verbraucher (jedenfalls derer, die nicht über die Grenze zum Einkaufen fahren).

Entscheidungen im Kanton Zürich

Film- und Medienförderungsgesetz

Man kann hier verschiedener Meinung sein. Ich glaube aber, dass ein Spielfilm nicht nur viel Geld kostet, sondern auch eine mehrjährige Projektlaufzeit hat. Deshalb glaube ich, das das Finanzierungsmodell – jährliche Ausschüttung aus dem Spielbanktopf – für Filmproduktion ungeeignet ist. Filmemacher brauchen mehr Planungssicherheit und einen längeren Zeithorizont. Deshalb unterstütze ich diese Initiative.

Wildhüter statt Jäger

Jäger sind ja schreckliche Menschen: Sie lauern den zarten Rehlein auf und ballern sie aus lauter Mordlust ab. Dabei killen sie gelegentlich auch Haustiere, die ganz friedlich im Wald herumstreunen und höchstens ein paar Vögel meucheln.

Weil Jäger so schlimme Gesellen sind, soll das Waidwerk in die Hände bezahlter Wildhüter gelegt werden, was einerseits 10 Millionen (oder 20 oder 30 Millionen) kostet, andererseits – in dem selben Text – gar nicht notwendig ist, weil sich der Wildbestand selbst regelt, sofern “alle erdenklichen Schutzmassnahmen” von seiten der Landbesitzer getroffen werden.

Diese Initiative plädiert dafür, zig Millionen auszugeben, nur um einem Ressentiment zu folgen (gegen die Jäger), halst die entstehenden Probleme den Landwirten auf, und argumentiert mit nicht haltbaren Behauptungen zur Selbstregulierung des Wildbestands in einer total vom Menschen dominierten Kulturlandschaft. Wahr ist: Der Wildbestand liesse sich auch im Kanton Zürich wirkungsvoll auf natürlichem Wege regulieren – durch die Ansiedlung einer genügenden Anzahl von Wölfen.

Mal sehen, was dann los ist.

Stoppt die Limmattalbahn

Das ist eine völlig unsinnige Initiative einiger Betroffener, die sich nicht damit abfinden möchten, dass die grosse Mehrheit des Kantons den Bau dieser Bahn entschieden hat.

Man kann der Tatsache nachtrauern, dass der Raum entlang der Limmat einer Verstädterung unterworfen ist. Man kann diese Verstädterung aber nicht verhindern, indem man Infrastrukturmassnahmen unterlässt. Im Gegenteil: Weil diese Verstädterung kommen wird, ist es wichtig, frühzeitig eben solche Massnahmen zu ergreifen – später werden sie unerschwinglich teuer. Die Alternative zur Limmattalbahn ist also nicht die ländliche Ruhe und Beschaulichkeit, sondern der Individualverkehr, in dem dieselben Betroffenen, die heute die Bahn verhindern wollen, in wenigen Jahren ersaufen würden.

Entscheidungen in der Stadt Zürich

7 statt 9

Ich war 20 Jahre in einem sehr erfolgreichen multinationalen Unternehmen angestellt und wurde in dieser Zeit ungefähr 25 Mal “reorganisiert”. Jedesmal, wenn auf einer Management-Ebene ein Neuer (oder eine Neue) kam, wurden die Leute darunter reorganisiert. Einige dieser Reorganisationen brachten Verbesserungen, die meisten nicht, aber alle hatten eins gemeinsam: Bis die Organisation sich wieder berappelt hatte, jeder wusste, was er zu tun hatte, vergingen Monate, wenn nicht Jahre mit Selbstbeschäftigung und Ineffizienz. (Die Firma war erfolgreich nicht wegen, sondern trotz der Reorganisationswut.)

Ob nun 9 oder – wie gefordert – 7 Nasen im Stadtrat sitzen, spart ja erst mal nicht viel Geld. Eine Reorganisation der Departemente aber, die ja das Ziel der vorliegenden Initiative ist, halte ich für eine Operation, die man nur gezielt, in möglichst kleiner Dosis, unternehmen sollte und wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt. Den sehe ich nicht. Selbst wenn am Schluss eine Organisation herauskommt, die ein bisschen effizienter ist, muss diese Einsparung gegen die Projektkosten und die mit der Reorganisation einhergehenden Ineffizienz gegengerechnet werden, und nach meiner Erfahrung kommt meist ein Minus dabei heraus.

Ob nun 7 oder 9 Stadtratsdepartements besser sind, sei dahingestellt. (Und wenn 7 statt 9 so deutlich “mehr Geld für Zürich” ausmachen, warum nicht noch “mehr Geld für Zürich” und auf 5 gehen, oder 3?)
Ich gebe zu, ich bin in dieser Frage leidgeprüft und befangen, und erinnere mich an das unausgesprochene Managermotto:
Wenn was wirklich gut läuft, sollten wir es reorganisieren.
Igitt.

Fernwärmeversorgung

Diese letzte Frage ist ziemlich einfach zu beantworten: Klar doch. Eine Infrastrukturmassnahme für die Zukunft.
Ob man hier vielleicht noch einen besseren Deal hätte haben können, würde ich dann ernsthaft als Hinderungsgrund in Betracht ziehen, wenn das Argument nicht von einer Partei käme, die epileptische Anfälle bei allem bekommt, was auch nur entfernt nach Nachhaltigkeit und Recycling riecht.

Vollgeld aus Spielhöllen als Grundstücksgewinn im Zürcher Verkehrsfonds

Tags

, , , ,

Bei der Abstimmung am 10. Juni geht es viermal ums liebe Geld. (Als Stadtzürcher haben wir noch 10 [zehn] weitere Fragen zu beantworten, aber weil die Unterlagen schon verschickt sind und ich von meiner treuen Leserschaft – selbst aus Australien – angefragt wurde, hier erst mal die Themen auf Bundes- und Kantonsebene) – Und es gibt viermal ein “nein”.

Die Vollgeld-Initiative

Vollgeldinitiative: nein!Das ist eine der Unsinns-Initiativen, mit denen unsere ungerechte und krisenanfällige Welt durch Bastelei am Geldsystem gerettet werden soll. Wird erstens nicht angenommen, und wenn doch, würde zweitens die Sache im Nu in sich zusammenklappen und nur Schaden anrichten.

Im Einzelnen: Bankencrashs sollen vermieden und das Geld sicherer gemacht werden, indem es Banken untersagt wird, “Luftgeld” zu generieren, also Darlehen zu vergeben, ohne eigene harte Mittel zu besitzen. Nur noch die Zentralbank soll befugt sein, Geld aus dem Nichts herzustellen. (Ich brauchte lange, um zu begreifen, dass “Bank” und “Zentralbank” zwei grundverschiedene Dinge sind: die Ersten sind Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften; die Zweite ist eine staatliche Institution, die die Geldmenge regelt).

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nun sind Bankencrash und milliardenschwere Bankenrettung noch gut in Erinnerung. Vom “heutigen, gut funktionierenden Geld- und Währungssystem” zu sprechen, wie es das Abstimmungsbüchlein tut, ist da ziemlich ignorant. Und es scheint in der Tat, dass die Weltgemeinschaft nichts aus der Finanzkrise gelernt hat.

Der vorliegende Versuch ist allerdings ein Schuss in den Ofen. Rudolf Frahm hat die wichtigsten Argumente dagegen im Tagi vorgetragen. Die Sache hätte nur eine Chance, wenn sich die Schweiz komplett von der globalen Finanzwirtschaft abschottet (einschliesslich Grenzkontrollen, Devisenbewirtschaftung, Verbot von Kreditkarten). Und weil die Abschottung der Finanzwirtschaft nicht funktioniert ohne Abschottung der Realwirtschaft, wäre auch diese notwendig. Nordkorea lässt grüssen.

Im Prinzip läuft die Initiative darauf hinaus, in der Schweiz den Mindestreservesatz der Banken auf 100% zu erhöhen. Und zwar im Alleingang. Die gegenwärtigen Sätze wichtiger Wirtschaftsräume sind hier aufgelistet (Quelle: Wikipedia).

Gegenwärtige Mindestreservesätze
Zentralbank Satz
China 20%
EU 1%
USA 10%
Russland 3.5%
Schweiz 2.5%

Es wäre viel gewonnen, und der viel bessere Ansatz, wenn die EU und die Schweiz ihre Sätze in Richtung auf die in den USA geltenden 10% anheben würden. Das würde die Verhältnisse international und auch in den einzelnen Volkswirtschaften stabilisieren. Nun haben gerade am 25. 5. die europäischen Länder beschlossen, ihren Satz von 1% auf 3% zu erhöhen (Handelsblatt), und sogar die Brexit-geplagte Bank of England ist auf dem Weg von 0% auf 1%. Nun wird die Erhöhung oder Senkung dieses Satzes von den Zentralbanken als Instrument benutzt, um die Geldmenge zu steuern. Ich hätte Sympathie für eine Forderung in dem Sinne, dass dieser Satz nie unter eine bestimmte Schwelle gesenkt werden darf (z.B. 3% oder 5%). Aber das steht nicht zur Abstimmung.

Das Geldspielgesetz

Geldspielgesetz: eher neinZiemlich gefährlich, weil im Huckepack von guten und sinnvollen Massnahmen Weichen gestellt werden, die in die falsche Richtung führen.

Im Einzelnen: Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Kombination von Prohibitionspolitik und Geoblocking. Beides lehne ich ab.

Prohibition beschreibt eine Politik, mit der der Staat seine Bürger vor sich selbst schützen will, indem er seine väterlich-verbietende Hand über ihnen ausbreitet. So geschehen (und gescheitert) in den USA in Sachen Alkohol. So wie der Zugang zu Geldspielen Menschen in die Sucht treibt, tut es die Verfügbarkeit von Alkohol, Zigaretten, und vielem anderen. Vielleicht ist das Rauchen ein gutes Beispiel: Ich begrüsse es sehr, wenn Unbeteiligte (Passiv-Raucher) vor dem Rauchen geschützt werden, und lehne es trotzdem ab, dort wo niemand anderer betroffen ist, das Rauchen zu verbieten. Jeder hat das Recht sein Leben auf seine Weise zu ruinieren. (Dass man Hilfe für Opfer der Spielsucht anbietet, Beratungsstellen usw. ist natürlich sehr begrüssens- und unterstützenswert.)

Geo-blocking beschreibt eine Technik, mit der Kunden geografisch “gefangen” werden sollen. Ein schönes Beispiel ist der Unterschied zwischen Amazon und Apples iTunes. Bei Amazon kann ich selbst wählen, ob ich bei auf der Web-Seite der US-Firma, in UK, in Deutschland oder Italien einkaufe. Preise, Währung, Lieferfristen und teilweise sogar das Angebot sind verschieden. Bei iTunes findet Geo-blocking statt: Wenn ich versuche, aus der Schweiz auf der Deutschland-Seite einzukaufen, werde ich zwangsweise auf die Schweizer Seite umgeleitet, und selbst wenn es mit gelingt, mit einer deutschen IP auf den deutschen Shop zu kommen, wird dort eine in der Schweiz ausgestellte Kreditkarte nicht akzeptiert. Dabei sind die Preise in der Schweiz höher, und das Angebot auch nicht dasselbe.

Geo-blocking dient also dazu, die nationalen Märkte maximal zu “melken” und internationale Preisvergleiche auszuschalten. Es gibt eine aktive Bewegung für die Abschaffung von Geo-Blocking, um die Konsumentenrechte zu stärken. Gleichzeitig führen gerade autoritäre Regimes verstärkt solche Techniken ein, um Zugriff auf unliebsame Inhalte von den eigenen Untertanen fernzuhalten. Ich halte die Einführung solcher Techniken zum Schutz nationaler Geldspielanbieter für völlig verfehlt.

Im Übrigen: Dass dem Staat durch Einkäufe im Ausland Steuern entgehen, ist für diesen zwar bedauerlich. Aber das gilt für jeden grenzüberschreitenden Einkauf. Viel mehr als das vorgeschlagene Geldspielgesetz brächte es dem Schweizer Fiskus, wenn man grenzüberschreitenden Einkauf generell verböte (vielleicht durch den Bau einer Mauer? [Ironie-aus])

(Verrechnung der) Grundstücksgewinnsteuer (Nur im Kanton Zürich)

Grundstücksgewinnsteuer: Nein!Zwei Ungerechtigkeiten liegen im Streit: (a) die gegen Unternehmen mit Sitz im Kanton im Vergleich mit solchen von ausserhalb, und (b) die gegen normale Menschen im Vergleich mit trickreichen Unternehmen.

Im Einzelnen: Viele Kommentatoren haben auf den Unterschied zwischen Objektsteuer und Subjektsteuer hingewiesen. Die Grundstücksgewinnsteuer ist eine Objektsteuer, das heisst, wenn ich durch den Verkauf meiner Immobilie ein Plus mache, muss ich gleichviel zahlen, egal ob ich ein armer Schlucker bin oder ein reicher Krösus: Die Differenz aus Kaufpreis und Verkaufspreis meiner Immobilie, multipliziert mit einem Faktor, der davon abhängt, wie viel Zeit zwischen beiden Ereignissen vergangen ist. Man könnte das auch anders regeln, etwa diese Differenz zu meinem Einkommen dazuschlagen und dann als Einkommen versteuern. Dann müsste der arme Schlucker weniger von dieser Steuer zahlen als der reiche Krösus, dafür könnten beide es mit einkommensmindernden Faktoren (Schulden, Verluste) verrechnen. Warum diese Steuer jetzt für die einen als Objektsteuer gehandelt werden soll, während andere sie wie ein Einkommen gegen Verluste aufrechnen können, ist schlicht nicht begründbar.

Das einzige Argument, das zugunsten der Vorlage vorgebracht werden kann, ist, dass Unternehmen aus verschiedenen Kantonen verschieden besteuert werden. Potzblitz. Da scheinen Leute erstmals entdeckt zu haben, dass es kantonale Unterschiede in der Besteuerung gibt. Warum ist das in diesem Fall so viel gravierender als in der sonstigen Besteuerung?
Also wenn man ernsthaft der Meinung ist, dass die Grundstücksgewinnsteuer ein Wettbewerbsnachteil für den Kanton Zürich ist, dann soll man sie abschaffen oder in eine Einkommenssteuer umwandeln. Aber für alle. Auch für mich.

(Kürzung des) Verkehrsfonds (Nur im Kanton Zürich)

Verkehrsfonds: Eher neinEine schlechte Entscheidung, die sogleich moralisch überhöhten Protest auf sich zieht. Dadurch wird die Entscheidung nicht besser.

Im Einzelnen: Der Verkehrsfonds ist ein Topf, in den der Kanton jährlich 70 Mio eingezahlt hat, und aus dem alle möglichen Investitionen im Bereich Verkehr finanziert wurden. Muss man so einen Topf haben? Nicht unbedingt. Warum hat man ihn? Weil man den Willen hat und zum Ausdruck bringen will, dass man Geld für Strassenbahn- und ähnliche Projekte beiseitegelegt hat, vor allem auch, weil solche Projekte oft über mehrere Jahre laufen, und man Planungssicherheit braucht, um sie durchführen zu können.

Nun ist der Topf im Lauf der letzten Jahre ordentlich gewachsen (Maximum Ende 2015 waren 950 Mio). Ich stimme zu, dass man einen solchen Topf nicht immerzu wachsen lassen kann, und offenbar konnte das Geld nicht in dem Tempo verbaut werden, wie es zufloss. Nun gibt es neben diesem Fonds noch den Bahninfrastrukturfonds, und vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat die jährliche Zulage auf 55 Mio begrenzen.

Soweit kann ich der Sache noch folgen. Aber jetzt soll der Fonds – über 5 Jahre, von denen 2 schon vergangen sind – geschrumpft werden. Dafür gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Ich habe hier mal zusammengestellt, wieviel “benötigter Zuschuss” über die letzten 5 Jahre angefallen wäre, also wie hoch der Zuschuss von Jahr zu Jahr hätte ausfallen müssen, um den Verkehrsfonds konstant zu halten.

Jahr Stand (mio) gewährter Zuschuss benötigter Zuschuss
2013 917.2 70 52.3
2014 934.9 70 54.5
2015 950.4 16.6 67.8
2016 899.2 20 69.1
2017 850.1

Dabei fällt auf, dass der tatsächlich benötigte Zuschuss 2013/2014 tatsächlich eher bei 55 als bei 70 Mio lag, dass er aber von Jahr zu Jahr gestiegen ist und 2016 die urspründlich zugesagten 70 Mio fast erreicht hat. Vor diesem Hintergrund halte ich die 20-Mio-Schrumpfkur für ein falsches Signal. Wenngleich es eine legitime Frage ist, wie hoch so ein Topf eigentlich sein müsste, und ob man dauerhaft eine knappe Milliarde vor sich herschieben soll. Ich könnte mir eine Argumentation vorstellen, nach der dieser Fonds eine Zielgrösse hätte, die nicht unterschritten werden sollte, was die jährlichen Zuwendungen dann begründen würde. Die gegenwärtige Vorlage macht eher den Eindruck, dass man nicht mehr den Willen zum Ausdruck bringen will, in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Aeham Ahmad, Und die Vögel werden singen

Tags

, , , ,

Musiker sollen Musik machen und nicht Bücher schreiben. Habe ich immer gedacht.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Aeham Ahmads Buch ‘Und die Vögel werden singen‘ ist eine.

Erstens ist es gute Unterhaltung. Es ist spannend, sehr persönlich, man taucht ein in eine Biographie, die dramatischer, tragischer, dabei auch hoffnungsvoller kaum hätte erfunden werden können. Dabei erzählt er humorvoll, ohne erhobenen Zeigefinger, ohne Opfer- oder Mitleidsgeste (Er hatte mit Sandra Hetzl und Ariel Hauptmeier Unterstützung durch zwei sehr gute Übersetzer/Editoren).

Zweitens – und deshalb lege ich das Buch allen besonders ans Herz – ist es ein Beitrag zu einer der drängendsten Fragen, die heute viele Menschen bewegen.

Wer sind diese Flüchtlinge, die in grosser Zahl zu uns kommen? Zu uns strömen, als Welle, Lawine, oder wie die entmenschlichenden Metaphern alle heissen? Warum kommen sie? Warum hierher, wo sie doch bleiben könnten, wo der Pfeffer wächst?

Hier kann Aeham Ahmad eine Geschichte erzählen. Seine Geschichte. Er erzählt, wie er zusammen mit seinem Vater dabei war, eine einigermassen erfolgreiche Firma aufzubauen, die den Vertrieb und die Herstellung von Musikinstrumenten mit dem Erteilen von Musikunterricht verband. Wie er seine Leidenschaft für die Musik, die ihn schon früh beherrschte, klug und pragmatisch in ein Lebensprogramm einbaute, das uns so gar nicht fremd und exotisch vorkommt. Wie er, im kulturellen Setting des damaligen Syrien, seine Frau Tahani kennen und lieben lernte – sicher würde das bei uns etwas anders verlaufen, aber er bringt uns diese Liebe so nahe, dass wir ganz dabei sind.

Er beschreibt, erst mehr im Hintergrund seiner Geschichte, wie die hohlen Phrasen der verschiedenen politischen Fraktionen, Sektierergruppen und „Befreiungsbewegungen“, die sich im Lande tummeln, von vielen nicht so ernst genommen wurden. Assads Geheimdienst allerdings wurde ernst genommen, und dagegen richteten die Menschen sich auf. Freiheit. Ahmad schildert packend und aus seiner sehr persönlichen Perspektive, wie diese Revolution durch die unvorstellbare Barbarei der Assad-Schergen auf der einen Seite, und dadurch, dass sie auf der anderen Seite von all diesen sektiererischen Befreiungsideologen gekapert wurde, völlig entgleiste und in eine Schlächterei aller gegen alle ausartete, die zu den Bildern führte, die wir nunmehr seit sieben Jahren aus Syrien im Fernsehen sehen. Und dazwischen Menschen, die längst ihre Geschäftsideen zerbombt sehen, ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten wahllos zerfetzt und ermordet, sich von Gras und zufällig geretteten trockenen Bohnen oder sonstwas ernähren, und nur irgendwie überleben wollen.

Und dann den Weg nach draussen finden. Jedenfalls ein paar von ihnen. Und darum kämpfen, ihre Liebsten nachholen zu können, sich ein Leben im Ausland einzurichten und von Heimweh, Schuldgefühlen und Sorgen um ihre Angehörigen in der syrischen Hölle gequält werden.

Das Buch zeigt ein Einzelschicksal, und wenn man genauer hinschaut, sieht man: da ist keine Welle, keine Lawine. Hinter jedem, der hierher kommt, steht eine Geschichte. Auch hinter jedem, der es nicht schafft, der wie Ahmads Bruder Alaa vom Regime auf Nimmer-Wiedersehen verschleppt, oder wie Zeinab, das lebensfrohe singende Mädchen, sinnlos abgeknallt wurde. Jede dieser Geschichten wiegt schwer, und die wenigsten werden erzählt. Welch Glück, dass Aeham Ahmad uns seine so trefflich erzählen kann.

The deplorables ain’t gonna do it any more

Tags

, , , , ,

Last Wednesday I experienced the first speech by Steve Bannon after being ousted from Trump and later Breitbart, and his first big stage event in Europe. It was organized by Christoph Blocher’s special stalwart Roger Köppel, editor-in-chief of ‘Weltwoche’, a partisan right-wing Swiss weekly, and member of parliament for the far-right-populist SVP. (You can watch the complete 1:22h show here)
Bannon
A lot has been written about Bannon, especially in the early months of Trump’s presidency, where Bannon was depicted as the ideological force behind Trump and an extremely dangerous man. Lately he played a strong and notorious role in Wolff’s book ‘Fire and Fury’.

Rather than joining the one hundred or so people who formed a rally through Zurich, chanting that Bannon was not welcome in Switzerland, I decided to attend the event and get a first-hand impression of the man and what he has to say (some of my friends gasped at the idea).

The event hall in Oerlikon was mostly packed and estimates range from 1000 to 1500 attendees. Security at the entrance was ostentatively tough. I was impressed by the civilized, friendly and calm mood of the Swiss audience. It was overwhelmingly (maybe 90%) male of mixed age. From the applause Bannon received, which was more polite and friendly than frenetic, I concluded that maybe a bit more than half of the audience consisted of dedicated supporters of SVP and Weltwoche, the others of people like me, who went in there for curiosity.

Köppel made the introduction and presented this event as the first of a series („Weltwoche Free Speech Summit“) – alluding to the rightwing proposition that mainstream media and elites suppress free speech and only the populists promote it. In the introduction as well as in his “critical” questions after Bannon’s speech, Köppel’s sympathy for Bannon was quite apparent, and Bannon during his talk weaved in several courteous compliments to the Swiss, and Blocher in particular (he was „Trump before Trump“ and acted as a lone fighter before the rise of the “populist nationalist movement”, which Bannon sees as a global force. Blocher’s intention was that “we’re simply going to have a souvereign country” – and this was the moment of the strongest applause in the room.

What I positively can say about Bannon’s appearance and talk is that he put forth a coherent and reasoned (at least from his perspective – more later) string of arguments, and challenged his listeners to think, rather than – what I have seen on TV from Trump events – inciting discord and inflaming hate.

Obviously it was the world according to Bannon. He presented his own contribution to Trump’s victory and the programmatic essence of the Trump campaign (Stick to three essentials: 1. Elimit illegal immigration, 2. Bring back manufacturing jobs, 3. Get out of the pointless wars). He echoed some of the campaign mantras against the Clintons as „the most corrupt politicians we ever had“ (that was the only really vitriolic moment of his speech) and „mainstream media“ as „the opposition party“. But all these things were to be expected. He also gave no insight of other than a few tactical differences to Trump’s government actions (he would not have offered any compromise on the ‘Dreamers’). Trump to him is “an armor-piercing shell”. He did not mention ‘Fire and Fury’ nor his Breitbart layoff or what he would be doing on the dole.

What I found more interesting was how he tried to give a grand strategy of the worldwide populist nationalist movement (which, as he elaborated, takes on different shapes and priorities in countries like Hungary, Poland, Holland, France and now Italy), but works as one global force that – despite occasional backlash – is still growing. Just a side note: Bannon sees this movement at work and welcomes it in all liberal western democracies. He has no interest in any such movement in countries like Russia, China, Turkey. Where the strongmen are in power, the countries seem to be doing fine. When asked, which foreign politicians Trump respects, Xi and Putin were the first that came to Bannon’s mind.

And now to the core of the Bannon-strategy. Three factors he sees at work: The elites destroy citizen’s work income by trade agreements and admitting unlimited cheap workforce via immigration; the banks destroy citizen’s savings by debasing the currencies with debt; and the internet giants steal citizen’s data, thus enslaving us all in the end.

From this analysis follows a very anti-establishment, anti-central-banks and anti-internet-platforms strategy in the name of the “deplorables”, which sounds very leftist to me, except that the beneficiary is not the international working class of olden times, but the ‘citizens’ – sovereign country by sovereign country.

“We have heard over and over again the slogan of maximizing shareholder value. Now it is about maximizing citizen value”.

Obviously it can be argued that the populist movements never live up to their populist promises. They weaken democratic checks and balances, and as soon as their strongmen are installed, they betray the “deplorables”, funnel money away from social programs and give it to donors, family members and business tycoons. It is also clear that for number three of the listed focus points – stealing citizen’s data through Facebook and others – Bannon has not the slightest concept to offer, and for number two – his battle against the central banks – he puts hope on blockchain and crypto currencies, which I find quite bizzare.

But I see the challenge, Bannon poses: His story of the exploitation of the deplorables (“The deplorables ain’t gonna do it any more”) is compelling and strong, and so far the counter story of liberal democrats pales against it, and therefore I don’t think it can be dismissed so easily that the nationalist tide in the western democracies is still on the rise.

By demonizing or ridiculing, this challenge can not be answered.

Stadtratswahlen in Zürich

Tags

In Zürich stehen Wahlen für Gemeinderat (= Stadtparlament) und Stadtrat (= Stadtregierung) an.

Die Stadt Zürich ist seit vielen Jahren regiert von einem links-grün dominierten Stadtrat, und einmal mehr dreht sich die Debatte darum, “linke Mehrheit” zu verteidigen oder “rechte Mehrheit” zu erobern. Auch in der Presse als reiner links-rechts Lagerwahlkampf abgehandelt. Die einzigen, die aus der Reihe tanzen, sind die Grünliberalen, die sich keinem der beiden Lager eindeutig zuordnen lassen.

Die Positionen der Parteien, sowie der Standort der Kandidatinnen und Kandidaten werden hier gerne mit einem “Smartgrid” dargestellt, das die Positionen nach links/rechts und konservativ/liberal aufsplittet. Ich bin nicht restlos von der Sinnhaftigkeit dieser Darstellung überzeugt, aber sie mag helfen, ein wenig die relative Nähe bzw. Distanz der Positionen zu veranschaulichen.

Smartmap Parteien Zürich

Was jedenfalls aus der Graphik hervorgeht – und mit meiner Wahrnehmung auch übereinstimmt – ist, dass SP und Grüne programmatisch fast identische Positionen einnehmen. Die Grünen als “SP plus Fahrradwege” wahrzunehmen ist jedenfalls nicht völlig an den Haaren herbeigezogen.
Was man auch sieht, ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten teilweise deutlich von ihren Parteien unterschiedene Positionen einnehmen; insbesondere die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte tendieren mehr zu zentristischen und liberalen (= weniger festgefahrenen) Positionen.

Nun zur Kandidatenlage.

Neun Plätze sind zu besetzen, und um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht die Kandidatin / der Kandidat eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wähleranteil Stadtratswahl Zürich

Das bedeutet, mit 3 SP, 2 Grünen, 1 AL bekäme das “linke” Lager 6 von neun Sitzen und die Mehrheit wäre stabil. Nun sind die Plätze 8-12 alle nahe beieinander, so dass sich das Ergebnis noch verschieben kann. Insbesondere für Andreas Hauri von den Grünliberalen könnte die absolute Mehrheit noch zur Falle werden, weshalb er auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist.

Ich mache es mir leicht, folge dem Smartgrid und werde diejenigen wählen, die sich im oberen linken Quadranten finden – zwischen Hauri und Wolff, also Andreas Hauri (GLP), Corine Mauch (SP, auch als Stadtpräsidentin), André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Daniel Leupi (Grüne), Richard Wolff (AL).

Eben mal schnell die Schweiz abschaffen

Tags

, ,

In aller Munde ist die “no-Billag” Initiative; auch bei uns zuhause wurde sie kontrovers diskutiert. Dazu gleich mehr.

nexistepasZunächst aber möchte ich auf die verblüffende Möglichkeit hinweisen, durch ein «Nein» zu der unschuldig daherkommenden “Neuen Finanzordnung 2021” (siehe Video) eben mal schnell die komplette Schweiz abzuschaffen.

Aus einem dunklen, der Geschichte entstammenden Grunde muss der Bund immer mal wieder das Wahlvolk fragen, ob es ihn weiterhin geben soll. Beziehungsweise, ob er weiter direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erheben darf – was ziemlich auf dasselbe hinausläuft. So ein Termin ist jetzt wieder, und dies gibt uns – dem Wahlvolk – die Gelegenheit, das komplette Staatsgefüge in die Luft zu jagen. Einfach mal so.

Im Vorfeld gab es im Parlament ein Geplänkel, ob man, statt diese Frage alle paar dutzend Jahre neu zu stellen, das Recht des Bundes auf Steuererhebung in ein permanentes Recht umwandeln sollte, oder ob an der Frist (15 Jahre) geschraubt werden soll, aber dann liess man alles beim Alten. Wie nicht anders zu erwarten, haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig (“zu Null”) die Annahme der Vorlage empfohlen. (Bei «Nein» müssten sie alle nach Hause gehen.)

Tatsächlich gibt es eine kleine Unterstützergruppe Finanzordnung Nein, die behauptet, der Entzug aller Einnahmequellen wäre “für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur.” – Was für ein Blödsinn.

Aber die Logik kommt mir bekannt vor. “Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.” – so die No-Billag (siehe Video) Befürworter auf ihrer Web Seite, auf der sie vehement bestreiten, dass ihre Initiative eigentlich «No-SRG»-Initiative genannt werden müsse.

Natürlich kann die sich SRG, wenn man ihr 75% ihrer Einnahmen kappt, vielleicht irgendwie selbst neu erfinden. Aber wahrscheinlich ist das nicht.

Bei den Leuten in meinem Umfeld, mit denen ich diese Initiative diskutiert habe, ist nicht ganz klar, worüber abgestimmt wird. Es geht tatsächlich (und da haben die Befürworter recht) nicht um Pro oder Contra SRG und ihre Leistung. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Im Abstimmungstext steht:

  • Art. 93/4 “[Der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.”
  • Art. 197/12 “Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben.”

Es geht also um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt. Und das will gut überlegt sein.

Dabei waren wir in unserem Haushalt und auch in unserem Freundeskreis durchaus nicht von Anfang Feuer und Flamme für die regelmässig eintrudelnden Billag-Rechnungen. Und wenn die Abstimmung wirklich eine “no-Billag” Entscheidung wäre (nämlich um die Frage, wie die Rundfunk/Fernseh-Gebühren erhoben werden), dann fielen mir gute Gründe ein, den jetzigen Zustand für lamentabel zu halten.

  • Wieso wird das nicht über die Steuern eingezogen? Das würde einerseits den Aufwand verringern, andererseits – wenn schon Service Public, wieso ist das dann nicht einkommensabhängig?
  • Auch die extra-Rechnung an die Unternehmen ist eigentlich widersinnig: Sehen und hören tun doch nur Menschen, keine Unternehmen. Und wenn ich schon meine Gebühr bezahlt habe, sollte es doch gleichgültig sein, ob ich mich mit dem Almdudler in meinem Büro, im Wohnzimmer, in meinem Auto oder meinem Rustico berieseln lasse. Per Radio, Walkman, Fernseher oder Smartphone.

Das Hauptargument gegen das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ist aber: Ich schau mir das sowieso nicht an. Die Qualität ist miserabel, die Sendungen unprofessionell und eine Zumutung, ich bezahle sowieso Netflix und schaue RTL.

Und mit dieser Logik wird der Gedanke an Service Public komplett über Bord geschmissen. Ganz nach der Logik: In meinem Alter bin ich sicher, dass ich keine Schule mehr besuchen werde, also sollte man alle Schulen abschaffen. Was liesse sich da Geld sparen.

Auch wenn die digitalen Medien und neue Sehgewohnheiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikale neue Herausforderungen darstellen, würden wir uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir – um den Programmgestaltern der SRG eins reinzuwürgen – diese Institution zerschlagen würden. Also: ein klares «Nein».

Auf kantonaler Ebene gibts in Zürich dann noch eine Initiative “Lehrplan vors Volk”. Das ist eine der unsinnigen SVP-Zwängereien, mit denen man sich so wenig wie möglich befassen sollte. Der einzige Zweck der Initiative ist, den Stand der Lehrer, Erzieher und Gutmenschen zu quälen. Alle Lehrpläne zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist so ziemlich die dämlichste Idee (vielleicht nach der, die Schweiz zum 4. März komplett abzuschaffen, siehe oben). Also: «Nein».

PS. In der Stadt Zürich finden am 4. März Erneuerungswahlen zu Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Eine wichtige Sache. Ich habe da meine Favoriten. In diesem Blog beschränke ich mich allerdings auf die Abstimmungen und möchte daraus keinen Parteiblog machen, was automatisch die Folge wäre, wenn ich mich zu den Wahlen äussern würde.