Stadtratswahlen in Zürich

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In Zürich stehen Wahlen für Gemeinderat (= Stadtparlament) und Stadtrat (= Stadtregierung) an.

Die Stadt Zürich ist seit vielen Jahren regiert von einem links-grün dominierten Stadtrat, und einmal mehr dreht sich die Debatte darum, “linke Mehrheit” zu verteidigen oder “rechte Mehrheit” zu erobern. Auch in der Presse als reiner links-rechts Lagerwahlkampf abgehandelt. Die einzigen, die aus der Reihe tanzen, sind die Grünliberalen, die sich keinem der beiden Lager eindeutig zuordnen lassen.

Die Positionen der Parteien, sowie der Standort der Kandidatinnen und Kandidaten werden hier gerne mit einem “Smartgrid” dargestellt, das die Positionen nach links/rechts und konservativ/liberal aufsplittet. Ich bin nicht restlos von der Sinnhaftigkeit dieser Darstellung überzeugt, aber sie mag helfen, ein wenig die relative Nähe bzw. Distanz der Positionen zu veranschaulichen.

Smartmap Parteien Zürich

Was jedenfalls aus der Graphik hervorgeht – und mit meiner Wahrnehmung auch übereinstimmt – ist, dass SP und Grüne programmatisch fast identische Positionen einnehmen. Die Grünen als “SP plus Fahrradwege” wahrzunehmen ist jedenfalls nicht völlig an den Haaren herbeigezogen.
Was man auch sieht, ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten teilweise deutlich von ihren Parteien unterschiedene Positionen einnehmen; insbesondere die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte tendieren mehr zu zentristischen und liberalen (= weniger festgefahrenen) Positionen.

Nun zur Kandidatenlage.

Neun Plätze sind zu besetzen, und um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht die Kandidatin / der Kandidat eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wähleranteil Stadtratswahl Zürich

Das bedeutet, mit 3 SP, 2 Grünen, 1 AL bekäme das “linke” Lager 5 von neun Sitzen und die Mehrheit wäre stabil. Nun sind die Plätze 8-12 alle nahe beieinander, so dass sich das Ergebnis noch verschieben kann. Insbesondere für Andreas Hauri von den Grünliberalen könnte die absolute Mehrheit noch zur Falle werden, weshalb er auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist.

Ich mache es mir leicht, folge dem Smartgrid und werde diejenigen wählen, die sich im oberen linken Quadranten finden – zwischen Hauri und Wolff, also Andreas Hauri, Corine Mauch (auch als Stadtpräsidentin), André Odermatt, Raphael Golta, Daniel Leupi, Richard Wolff.

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Eben mal schnell die Schweiz abschaffen

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In aller Munde ist die “no-Billag” Initiative; auch bei uns zuhause wurde sie kontrovers diskutiert. Dazu gleich mehr.

nexistepasZunächst aber möchte ich auf die verblüffende Möglichkeit hinweisen, durch ein «Nein» zu der unschuldig daherkommenden “Neuen Finanzordnung 2021” (siehe Video) eben mal schnell die komplette Schweiz abzuschaffen.

Aus einem dunklen, der Geschichte entstammenden Grunde muss der Bund immer mal wieder das Wahlvolk fragen, ob es ihn weiterhin geben soll. Beziehungsweise, ob er weiter direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erheben darf – was ziemlich auf dasselbe hinausläuft. So ein Termin ist jetzt wieder, und dies gibt uns – dem Wahlvolk – die Gelegenheit, das komplette Staatsgefüge in die Luft zu jagen. Einfach mal so.

Im Vorfeld gab es im Parlament ein Geplänkel, ob man, statt diese Frage alle paar dutzend Jahre neu zu stellen, das Recht des Bundes auf Steuererhebung in ein permanentes Recht umwandeln sollte, oder ob an der Frist (15 Jahre) geschraubt werden soll, aber dann liess man alles beim Alten. Wie nicht anders zu erwarten, haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig (“zu Null”) die Annahme der Vorlage empfohlen. (Bei «Nein» müssten sie alle nach Hause gehen.)

Tatsächlich gibt es eine kleine Unterstützergruppe Finanzordnung Nein, die behauptet, der Entzug aller Einnahmequellen wäre “für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur.” – Was für ein Blödsinn.

Aber die Logik kommt mir bekannt vor. “Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.” – so die No-Billag (siehe Video) Befürworter auf ihrer Web Seite, auf der sie vehement bestreiten, dass ihre Initiative eigentlich «No-SRG»-Initiative genannt werden müsse.

Natürlich kann die sich SRG, wenn man ihr 75% ihrer Einnahmen kappt, vielleicht irgendwie selbst neu erfinden. Aber wahrscheinlich ist das nicht.

Bei den Leuten in meinem Umfeld, mit denen ich diese Initiative diskutiert habe, ist nicht ganz klar, worüber abgestimmt wird. Es geht tatsächlich (und da haben die Befürworter recht) nicht um Pro oder Contra SRG und ihre Leistung. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Im Abstimmungstext steht:

  • Art. 93/4 “[Der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.”
  • Art. 197/12 “Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben.”

Es geht also um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt. Und das will gut überlegt sein.

Dabei waren wir in unserem Haushalt und auch in unserem Freundeskreis durchaus nicht von Anfang Feuer und Flamme für die regelmässig eintrudelnden Billag-Rechnungen. Und wenn die Abstimmung wirklich eine “no-Billag” Entscheidung wäre (nämlich um die Frage, wie die Rundfunk/Fernseh-Gebühren erhoben werden), dann fielen mir gute Gründe ein, den jetzigen Zustand für lamentabel zu halten.

  • Wieso wird das nicht über die Steuern eingezogen? Das würde einerseits den Aufwand verringern, andererseits – wenn schon Service Public, wieso ist das dann nicht einkommensabhängig?
  • Auch die extra-Rechnung an die Unternehmen ist eigentlich widersinnig: Sehen und hören tun doch nur Menschen, keine Unternehmen. Und wenn ich schon meine Gebühr bezahlt habe, sollte es doch gleichgültig sein, ob ich mich mit dem Almdudler in meinem Büro, im Wohnzimmer, in meinem Auto oder meinem Rustico berieseln lasse. Per Radio, Walkman, Fernseher oder Smartphone.

Das Hauptargument gegen das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ist aber: Ich schau mir das sowieso nicht an. Die Qualität ist miserabel, die Sendungen unprofessionell und eine Zumutung, ich bezahle sowieso Netflix und schaue RTL.

Und mit dieser Logik wird der Gedanke an Service Public komplett über Bord geschmissen. Ganz nach der Logik: In meinem Alter bin ich sicher, dass ich keine Schule mehr besuchen werde, also sollte man alle Schulen abschaffen. Was liesse sich da Geld sparen.

Auch wenn die digitalen Medien und neue Sehgewohnheiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikale neue Herausforderungen darstellen, würden wir uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir – um den Programmgestaltern der SRG eins reinzuwürgen – diese Institution zerschlagen würden. Also: ein klares «Nein».

Auf kantonaler Ebene gibts in Zürich dann noch eine Initiative “Lehrplan vors Volk”. Das ist eine der unsinnigen SVP-Zwängereien, mit denen man sich so wenig wie möglich befassen sollte. Der einzige Zweck der Initiative ist, den Stand der Lehrer, Erzieher und Gutmenschen zu quälen. Alle Lehrpläne zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist so ziemlich die dämlichste Idee (vielleicht nach der, die Schweiz zum 4. März komplett abzuschaffen, siehe oben). Also: «Nein».

PS. In der Stadt Zürich finden am 4. März Erneuerungswahlen zu Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Eine wichtige Sache. Ich habe da meine Favoriten. In diesem Blog beschränke ich mich allerdings auf die Abstimmungen und möchte daraus keinen Parteiblog machen, was automatisch die Folge wäre, wenn ich mich zu den Wahlen äussern würde.

Nur hier in Zürich

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scheidung

Ganz ungewohnt: Am 26. November stimmen wir ausschliesslich über lokale Stadtzürcher Fragen ab. Fünf Fragen werden gestellt, Kanton und Bund haben Abstimmpause.

Gleich zweimal geht es um Schule, und als jemand, der weder in Zürich die Schule besucht hat, noch ein Kind hat, das dies tut, noch jemanden kennt, der ein Kind hat, das dies tut, fühle ich mich einigermassen inkompetent und gestatte mir nur aus staatsbürgerlicher Pflicht, und weil ich insofern zur Entscheidung aufgefordert bin, eine Meinung dazu.

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich (was ein Titel!)
Es geht darum, die Zuständigkeit für die Betreuung von “Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen” an die reguläre Schulbehörde zu übertragen und die separate Sonderschul-Kommission aufzulösen. Hintergrund ist die seit einigen Jahren angestrebte “Inklusion”, das heisst, dass immer mehr Kinder mit “besonderen pädagogischen Bedürfnissen” in Regelklassen unterrichtet, dort aber eigens gefördert werden. Regelschulen führen sonderpädagogische Aufgaben durch. Die strikte Trennung der Behörden widerspricht dem, Doppelgleisigkeit entsteht.
Jeder ist heutzutage für Inklusion, und so sind (fast) alle Parteien für die Vorlage, mit zwei Ausnahmen: Die AL meint, “die dringende Reform der Schulbehördenorganisation – unter anderem die Klärung der Rolle der Schulpräsident/-innen – ist von den Parteien auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Die jetzt zur Abstimmung kommende Aufhebung der ‘Schulkommission für die Sonderschulen’ muss im Rahmen einer Gesamtreform erfolgen.” – Das ist ein klassisches Nicht-Argument (genannt ‘Whataboutismus’) – warum nicht ein Problem nach dem anderen angehen?
Interessanter ist die Meinung der SVP: Die Mitglieder der Sonderschul-Kommission (die jetzt aufgelöst werden soll) wurden vom Gemeinderat benannt. “Dem Schul- und Sportdepartement passte dieses Gremium mit Volksvertretern offenbar nicht.” – Findet hier also klammheimlich ein Demokratieabbau statt? Nun muss man wissen, dass die regulären Kreisschulbehörden vom Volk gewählt werden, und es ist schon ein wenig ironisch, dass gerade die SVP, die sonst immer Wert auf direkte Volksentscheidung legt, hier die indirekt gewählte Sonderschul-Kommission verteidigen zu müssen glaubt.
Eher jaMein Fazit: die vorgetragenen Gegenargumente sind so fadenscheinig, dass ich vermute, es gibt keine besseren, und ich stimme – mit zugestanden geringer Sachkenntnis – der Vorlage zu.

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen
Schon bei der letzten Abstimmung ging es darum, dem EWZ einen Rahmenkredit “für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie” zu bewilligen. (Ich war ganz dafür, und die Vorlage wurde auch angenommen.) Diesmal gehts um einen weiteren Kredit, und um das “Geschäftsfeld Energielösungen”.
Ich muss gestehen, dass mir die Entscheidung hier schwer fällt. Das ewz ist ja ein Zwitter: Einerseits soll es als Unternehmen wirtschaftlich handeln, und die Antragsteller führen auch aus, dass die erbrachten “Energielösungen” kostendeckend betrieben werden und einen ange­messenen Gewinn abwerfen. In diesem Sinn agiert das EWZ als “normales” Unternehmen, tritt auch mit anderen in Konkurrenz, und sollte auch als solches geführt werden. Andererseits hat das EWZ als Dienstleistungsabteilung der Stadt politische Ziele wie die “2000 Watt Gesellschaft”. In diesem Sinn soll es nicht rein betriebswirtschaftlich ticken.
Wenn man im EWZ primär ein Unternehmen sieht, das “Energielösungen” schweizweit auf dem Markt anbietet, wäre – wie vom Stadtrat (der Stadtregierung) vorgeschlagen – die Umwandlung in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen konsequent gewesen. Dies wurde aber vom Gemeinderat (dem Stadtparlament) abgelehnt, weil man mehr Einfluss auf die Geschäftsgestaltung nehmen wollte. Für mich folgt daraus, dass das EWZ kein “normales Unternehmen”, sondern vornehmlich für die Umsetzung der Energiepolitik der Stadt zuständig ist.
Gleichzeitig, wenn man dem EWZ den Auftrag gibt, Energiedienstleistungen zu erbringen, auf dem Gebiet der Stadt Zürich und der übrigen Schweiz – wie das offenbar erfolgt ist – dann muss man ihm auch den wirtschaftlichen Rahmen geben, dies erfolgreich zu machen.
Also wie man’s macht, macht man’s falsch, und deshalb bin ich gezwungen, hier ein “unentscheidbar” einzulegen.

ja!3. Das Alterszentrum Mathysweg im Quartier Albisrieden soll einen Ersatzneubau bekommen und braucht einen Objektkredit von 63,25 Millionen Franken.
Das scheint ganz unbestritten, und es findet sich niemand, der dagegen sprechen würde, nicht einmal ich.

4. Die Schulanlage Hofacker im Quartier Hirslanden soll ein neues Sekundarschulhaus mit Dreifachsporthalle bekommen und braucht einen Objektkredit von 33,8 Millionen Franken.

ja!Auch das wäre eigentlich unbestritten, wenn nicht die SVP diesen Umbau zum Gegenstand ihres grundsätzlichen Kulturkampfs machen würde. Sie hat was gegen Ganztagsbetreuung der Kinder (der wichtigste Grund für den Umbau). Denn sie hofft, “früher oder später werden die Familien nämlich wieder zur Besinnung kommen, sodass etliche Familien ihre Mittagszeit wieder mit den Kindern verbringen.” – Also: Frauen, raus aus dem Beruf, und zurück zu Küche und Herd!
Schon drollig.

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung»
Diese “Gegenvorschläge” sind ja immer ein Spiel über die Bande: Da hat jemand eine Volksinitiative eingereicht, die andere für blöd halten (in diesem Fall eine obskure Gruppe mit dem Namen Sentience Politics, die “Antispeziesismus” vertritt und für vegane Ernährung streitet; auf ihrer Web-Seite präsentiert sie eine eindrucksvolle Liste von Unterstützern, und ich wundere mich.). Weil der Gemeinderat nicht einfach “nein” sagen wollte (wie vom Stadtrat empfohlen), wurde aus der eingereichten Initiative der vorliegende Gegenvorschlag, der Auflagen für die Verpflegung bei Veranstaltungen und in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vorsieht, sowie eine neue Stiftung, die über die Auswirkungen der Massentierhaltung aufklären soll.
nein!Tut mir leid, da kann ich nicht mit. Aufklärung über die Auswirkungen von Massentierhaltung ist verdienstvoll, tut not, ist aber eine zivilgesellschaftliche, keine städtische Aufgabe. Wenn öffentliche Einrichtungen vermehrt vegane Angebote führen, begrüsse ich das im Rahmen dessen, dass die Konsumenten das auch wollen. Verpflegung bei Veranstaltungen zu regeln, halte ich im Zweifel für unangebracht, und wieder sollten da die Konsumenten das letzte Wort haben.
Deshalb kann ich der Vorlage bei aller Sympathie für das Anliegen leider nicht zustimmen.

Der Pickidup ist da! Bald.

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Selbstfahrende Fahrzeuge sollte man sich wirklich komplett anders vorstellen als “Freude-am-Fahren”-Flitzer für Möchtegern-Rennfahrer, die nur widerwillig ihre Hände vom Steuerrad lassen.
Hier ein Gedankenexperiment.
Man nehme eine Euro-Gitterbox, Innenvolumen 80×120 cm (kompatibel mit der einfachen Europalette), 80 cm hoch, belastbar mit bis zu einer Tonne.
Aufgabe: Die beladene Gitterbox von A nach B bringen.
Lösung: Man nehme ein Fahrzeug, das genau das kann: Man stelle sich ein Gefährt vor – nennen wir es Pickidup – das gerade gross genug ist, die Gitterbox in sich aufzunehmen, vielleicht vorstellbar als etwas zwischen Smart und Fiat Panda, indem es darüber fährt, die Box mit Greifarmen von unten etwas anhebt, und fertig ist der Ladevorgang. So fährt es von A nach B, ohne Fahrerkabine, Lenkrad, Cup Holder oder anderen Schnickschnack, und am Zielort lassen die Greifarme die Box auf den Boden sinken, und das Gefährt bewegt sich ohne seine Ladung wieder davon.
Ein solches Fahrzeug – selbstfahrend, elektrisch angetrieben mit vier kleinen Elektromotoren an den vier verstellbaren Rädern – würde keinesfalls schneller als 50 km/h fahren, vielleicht auch nur 40 km/h, deshalb sind dafür auch alle aufgeblasenen ethischen Diskussionen, wen es im Notfall totfährt, irrelevant, und es könnte die gesamte Belieferung von Läden in der Innenstadt übernehmen. Sein Wendekreis wäre winzig (dank der vier verstellbaren Räder könnte es auch seitwärts fahren), vorwärts und rückwärts wären ihm gleich (die Leuchten würden “vorn” auf weiss, “hinten” auf rot geschaltet). Dadurch, dass die Ladung normiert wäre (die Euro-Gitterbox), könnten auch andere Anbieter auftreten, insbesondere wäre es der nächste logische Schritt, im selben Stil etwas grössere Fahrzeuge zu bauen, die eine grössere Menge dieser Boxen aufnehmen und über grössere Distanzen, hin zu Verteilstationen bringen können.
Die Zeit für solche Lösungen ist überreif, und dies sind die Anwendungen von selbstfahrenden Autos, die sich zuallererst, und in dem Moment, in dem der erste Anbieter sie parat hat, durchsetzen werden. Mit ein paar Millionen Startkapital liesse sich da doch was machen, oder?

Elf Fragen zur Abstimmung

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Seit ich 2014 Schweizer Bürger geworden bin und an Abstimmungen teilnehmen darf, gab es noch nie so viele Fragen am selben Tag zu entscheiden. Dabei ragt eine Frage (im Doppelpack gestellt) heraus: Die Reform der Altersversorgung.

Aber der Reihe nach:

Käse auf dem Zettel und Kartoffeln auf dem Tisch

Die erste Abstimm-Vorlage, den “Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit” habe ich mehrfach gelesen, um zu verstehen, worum es geht. Bin ich für “eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion” oder dagegen? Möchte ich einen “ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln” oder doch lieber ihre Verschleuderung? Und was folgt daraus, wenn ich die Vorlage annehme? Oder ablehne? Antwort: Gar nichts. Wenn sie abgelehnt wird, geht alles weiter wie bisher; wenn sie angenommen wird, geht alles weiter wie bisher. Und alle Parteien empfehlen die Annahme.

So ein KäseWarum wird so ein Käse zur Abstimmung gestellt? Unter der Überschrift Gruppentherapie auf Verfassungsstufe hat Markus Häfliger im Berner Bund den Fall nett beschrieben: Es geht darum, dem Bauernverband, der ursprünglich eine Initiative eingereicht hatte, welche die Sonderinteressen der Schweizer Landwirte in die Verfassung bringen sollte, die Schmach der Niederlage zu ersparen, ohne seine Initiative anzunehmen. Deshalb wurde ein total verwässerter, unverbindlicher “Bundesbeschluss” dagegengestellt (der Bauernverband zog daraufhin seine Initiative zurück) und nun sind die Kartoffeln auf dem Tisch und müssen gegessen, und der Bundesbeschluss muss abgestimmt werden.

Ich halte das für eine Veräppelung der Wählerinnen und Wähler und gehe hier mit dem Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti, der Montesquieu zitiert: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»

Also dagegen stimmen oder Stimmzettel wegschmeissen (wird aber sowieso angenommen).

38 rosa Seiten

Nun zur schwierigen und wichtigen Frage: Wie soll die Altersvorsorge in der Schweiz zukunftssicher gemacht werden?

Ich finde es sehr erstaunlich, wie diese Schweizer Demokratie funktioniert: Volle 38 Seiten Gesetzestext in Juristendeutsch werden zur Abstimmung gestellt. Diese sind das Ergebnis intensiver Hinterzimmer-Feilscherei zwischen verschiedenen Akteuren über fünf Jahre. Ein komplexes Massnahmenbündel wurde zusammengeschnürt. Und jetzt habe ich “ja” zu sagen oder “nein”. Dabei betrifft die Sache mich erst mal gar nicht direkt: Ich bin – mit den Worten eines lieben Ex-Kollegen – “AHV Positiv”, aber indirekt trifft’s uns doch: Meine Frau ist noch nicht in dem gesegneten Zustand, hat nach der neuen Regelung 10 Jahre Arbeitsleben vor sich (statt bisher 9) eine lausige Rentenkasse erwischt (die BVK, man kann sie sich ja nicht aussuchen), bei der der Umwandlungssatz bereits von 6.65% (2012) auf 4.87% (2017) gesenkt wurde, und jetzt soll der obligatorische Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6.0% gesenkt werden.

Holla, wie geht das? Wie kann die BVK 4.87% haben, wo heute noch das Minimum bei 6.8% liegt? Antwort: durch eine intransparente Mischrechnung. “Viele Kassen wenden das Anrechnungsprinzip an: Auf dem gesamten Altersguthaben wird nur noch ein einheitlicher Umwandlungssatz angewandt” – in unserem Fall also die 4.87 Prozent. “Damit diese Kassen trotzdem den gesetzlichen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf dem obligatorischen Bereich einhalten, machen sie eine Schattenrechnung. So garantieren sie, dass sie das gesetzliche Minimum erfüllen und dieses bei einer allfälligen Unterschreitung kompensiert würde.” (BAZ) – Die Absenkung des “Mindest”-Umwandlungssatzes, da er nur für das Obligatorium gilt, lässt also erwarten, dass der tatsächliche, mischkalkulierte Satz bei einem Saftladen wie der BVK dann nochmal runter geht.

Also: Rentenalter (für Frauen) hoch (ein Jahr), Umwandlungssatz runter (entspricht 12% Rentenkürzung), dafür Mehrwertsteuer hoch (von 8% auf 8,3%). Einziges Trostpflaster: die AHV wird um 70 Franken monatlich erhöht (und da sie aufgrund ihres späten Zuzugs in die Schweiz nur eine Teilrente bekommt, kann Elke sich schon mal auf monatlich 45 SFr zusätzliche AHV freuen). Ausserdem darf sie, wenn sie will, 15 Jahre länger arbeiten. Immerhin: wenn sie vorher ihren Job verliert, wird sie nicht automatisch von der Rentenkasse vor die Tür gesetzt.

Das wären jetzt schon mehrere satte Gründe, gegen das 38-seitige Konvolut zu stimmen. Frage ist nur: Was ist die Alternative?

Wenn man sich anschaut, wer mit welchen Argumenten dagegen ist, scheint mir, mit einer Ablehnung wird es nicht besser. Allenfalls treten die Änderungen später in Kraft, weil das Gefeilsche von Neuem los geht. Die eigentlichen Probleme sind Demographie und Zinsniveau.

Das Gegenargument, dass bei Annahme der jetzigen Reform in sovielen Jahren eine erneute Revision fällig wird, erscheint mir schwach: Das liegt in der Natur der Sache, und das werden dann andere Leute entscheiden. Ich erkläre mich heute schon bereit, dann wieder abzustimmen.

Also: Zähne zusammenbeissen, zustimmen, und wissen, dass die Renten nicht steigen werden.

Im Kanton Zürich gibt es noch vier Abstimmungen zu bestreiten.

1. Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative. Wieder mal eine “light”-Version einer ursprünglich eingereichten Volksinitiative. Mit dem selben Fehler wie diese: Er “stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs”. Das ist überhaupt nicht die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Stattdessen soll sie die Mobilität der Menschen fördern, sicher, schadstoffarm und sozialverträglich, ob das nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Radwegen, motorisiertem Privatverkehr oder Telekinese geschieht.

Ich sehe schon teure Karrossen, die auf super ausgebauten Schnell­strassen bis zum Ortsrand fahren, und dort stranden, weil in den Städten Fahrverbote wegen Stickoxiden, Feinstaub und anderen Gesundheitsbeeinträchtigern herrschen. Die einseitige Fixierung auf das Auto ist rückwärtsgerichtet und unsinnig. Ablehnen.

2. Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs. Die Menschen richten ihr Leben unter den Gegebenheiten ein, die sie vorfinden. Wenn klar ist, dass beliebig lange Pendlerfahrten von der Steuer abgesetzt werden können, ist das ein zusätzliches Argument dafür, Wohn- und Arbeitsort entkoppelt zu wählen. Ökologisch zweifelhaft. In diesem Sinn ist es sinnvoll, solche falschen Anreize zu begrenzen. Leider passiert es aber, dass man einen Job verliert, und einen neuen nur in einiger Entfernung findet (ab 30 km wird das relevant), während Partner und Familie einem Wohnungswechsel entgegenstehen. Das bedeutet, 10% der Steuerpflichtigen, die sowieso dem Stress langer Pendlerfahrten ausgesetzt sind, werden jetzt zusätzlich gestraft, sofern sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.

ja!Was man hier sieht ist, wie sinnlos die Anti-Stau­initiative ist: Statt Vorrang für motorisierten Privatverkehr müsste dringend dafür gesorgt werden, dass solche Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihren Arbeitsort erreichen können. Also: Annehmen und das “nein” bei der Anti-Stauinitiative nochmal besonders dick nachtragen.

3. Heimfinanzierung. Hier geht es darum, zwischen Kanton, Gemeinden und Eltern die Kostenübernehme zu regeln, und zu verhindern, dass eine Heimunterbringung für Eltern und Gemeinden billiger wird als niederschwellige Massnahmen. Soweit ich das durchschaue (nicht 100%ig), ist die Gesetzesänderung vernünftig.

4. Aufhebung der Sozialhilfeleistung für vorläufig Aufgenommene. Das ist wieder so eine typische rechtspopulistische Zwängerei nach der Logik: Wenn man die im Lande lebenden Flüchtlinge möglichst schlecht behandelt und drangsaliert, wirkt sich das auf diejenigen aus, die sich überlegen, ob sie auch in die Schweiz flüchten sollen.

In Wirklichkeit schürt man so Konflikte, die am Ende alle teuer zu stehen kommen. Die viel bessere Methode ist, zwar die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, die ins Land kommen, und zurückzuschicken, wer nicht bleiben darf. Diejenigen aber, die hier sind, so gut und schnell wie möglich zu integrieren, mit allen Konsequenzen. Also: Ablehnen.

Aber wir sind noch nicht fertig. Auch die Stadt Zürich stellt vier Fragen.

1. Das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal wird ganz in unserer Nachbarschaft liegen, und ich habe hier auch schon darüber berichtet (am 12. Dez 2015 und am 28. Nov 2016). Entsprechend dem im Juni 2016 von 66% der Abstimmenden bundesweit beschlossenen Asylgesetz sollen solche Zentren eingerichtet werden. Das Zentrum ist zudem für die Stadt Zürich kostenneutral, denn der Bund finanziert die ganze Sache. Trotzdem gibt es Leute (man darf raten, wer), die jede Gelegenheit nutzen, Stimmung gegen Asylbewerber zu schüren. Ohne eine reale Alternative sind sie einfach mal dagegen, dass es irgendeinen konstruktiven Umgang mit der Flüchtlingsfrage gibt.

Deshalb – obwohl mir die Sache sonnenklar zu sein scheint – bräche mein Weltbild nicht zusammen, wenn genügend Grantler und Sowiesodagegenhuber zusammen kämen, um die Sache zu Fall zu bringen. Um so dringender plädiere ich dafür, den Objektkredit (der vom Bund zurückgezahlt wird) zu billigen.

2. Aufhebung des Gemeindebeschlusses zu “Rationelle Verwendung von Elektrizität“. Das scheint eine Erblast aus dem Jahr 1989 zu sein, und nach einstimmiger Meinung des Gemeinderats soll hier eine Bestimmung abgeschafft werden, nach der das ewz 6-9% des Umsatzes an die Stadt abgeben muss.

eher jaStattdessen soll sich die Abgabe in Zukunft nach Gewinn und Eigenkapital richten, was es dem ewz möglich macht, betriebswirtschaftlich flexibler zu handeln. Vermutlich der richtige Weg.

3. Rahmenkredit für das ewz für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie. Nochmal gehts um das ewz. Heute stammen 40% der selbst hergestellten Energie des ewz aus Atomkraft. Im Juni 2016 haben die Zürcher Bürger abgestimmt, dass die Stadt (und mit ihr das ewz) bis 2034 aus der Atomkraft aussteigen sollen. Wie ich finde, viel zu spät.

ja!Entsprechend konsequent ist es, wenn jetzt das ewz in erneuerbare Energieanlagen investiert. Genauso konsequent ist es, wenn Leute, die den Ausstiegsbeschluss sowieso falsch finden, jetzt dagegen stimmen. Voilá.

4. Liegenschaftstausch zur Übernahme des Cabaret Voltaire. Hier ist die Geburtsstätte von Dada, und ausserdem ist es ein netter Ort für Veranstaltungen mitten in der Touri-Meile an der Münstergasse. Der Erhalt dieses Ortes steht an sich nicht in Frage, deshalb hätte man auch alles so lassen können, wie es jetzt ist, aber zukunftssicherer und – wie die Stadt versichert – wirtschaftlicher ist die Übernahme in städtisches Eigentum wohl schon.

eher jaDagegen steht, dass sie Stadt im Tausch zwei Liegenschaften abtritt, weshalb auch die AL heftig gegen dieses Tauschgeschäft eintritt. Ich bin trotzdem dafür. Vielleicht, weil es mit herkömmlichen Regeln nicht begründet werden kann. Dada eben.

Uff, geschafft für heute. Ich mit schreiben, du mit lesen. Und jetzt noch abstimmen!

Don Quijote gegen das Energiegesetz – der Kampf gegen die Windmühlen

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Am 21. Mai stimmt die Schweiz über das Energiegesetz (a.k.a. Energiestrategie 2050) ab. Die Frontstellung scheint zunächst vorhersehbar: Klima-Leugner und SVP sind sowieso dagegen, die Grünen und Grünliberalen dafür. Allerdings gibt es diesmal (im Gegensatz zur Atomausstiegs-Initiative im November) einige Besonderheiten: die Bürgerlichen und die Wirtschaft, aber auch manche Umweltschützer tun sich überraschend schwer, sich zu positionieren, und viele Organisationen und Parteien sind regelrecht zerstritten. Schön beschreibt das ein Artikel auf Watson. Beispielsweise spricht sich Pro Natura für das Gesetz aus, während etwa Antoinette de Weck, FDP Grossrätin und ehem. Geschäftsführerin Pro Natura Fribourg prominent als Unterstützerin eines Umweltkomitees gegen das Energiegesetz auftritt. Mit dabei sind auch einige “Ehemalige” vom Bundesamt für Umwelt BAFU, der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und so weiter.

Diesen Aspekt finde ich besonders interessant: Warum sind Umwelt- und Naturschützer gegen ein Gesetz, das den Energieverbrauch senken, Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Bau neuer Atomkraftwerke ausschliessen soll?

Wenn man sich auf der Internet-Seite des Komitees umsieht, findet man die folgenden Argumente – hauptsächlich geht es um die Windräder:

Vögel schreddern – “Bis zu 100‘000 Vögel jährlich würden von Windturbinen erschlagen.”

Gegen Windräder wird dieses Argument immer wieder gern vorgebracht und mit Bildern verendeter Vögel illustriert. Wer sich für das Thema interessiert, kann bei Wikipedia nachschlagen, wo auch eine US-Studie aus dem Jahr 2012 zitiert wird. Ähnliche Zahlen präsentiert auch der deutsche BUND in einer ausführlichen Abschätzung der Ursachen für den Rückgang vieler Vogelarten.
Die Gefahr, dass ein Vogel von einer streunenden Hauskatze gefressen wird, an einer Glasscheibe zerschellt, dem Auto- oder Bahnverkehr, Hoch­leitungen oder Pestiziden zum Opfer fällt sind alle um ein vielfaches (zum Teil tausendfach) höher und sind echte Bedrohungen des Vogelbestands. Windräder sind es nicht, auch wenn einige Greifvögel tatsächlich den schnellen Dreharmen spektakulär zum Opfer fallen.

Schlussfolgerung: Ja, es gibt ein Windrad-Problem für Vögel, aber dieses Problem wird grotesk aufgebauscht, um Emotionen gegen Windräder zu schüren.

Gesundheit gefährden – Die Gesundheit der Anwohner wird bedroht: “1000 Anlagen beschallen eine Fläche des Kantons NE mit Lärm und Vibrationen (Fachbegriff: Infraschall). Die Folgen: Schlafstörungen, Depressionen, Herz-Kreislauf-Probleme u. a.”

Nun ist es mit dem Infraschall ähnlich wie mit der Elektrosensibilität: Je mehr jemand dran glaubt, desto mehr Wirkungen treten auf (schön beschrieben, anhand einer Studie von der University of Auckland, im Spiegel Online und auf Heise online, wo es heisst: “Eine in den Niederlanden durchgeführte Studie gibt möglicherweise Hinweise für effektive Maßnahmen gegen das “Wind Turbine Syndrome”. Personen, die eine negative Einstellung gegenüber dem optischen Erscheinungsbild der Windkraftanlagen hegen, klagen deutlich häufiger über Belästigungen durch Windkraftanlagen. Weiterhin sinken die berichteten Belastungen ganz erheblich, wenn die Betroffenen finanzielle Vorteile durch den Bau der Windkraftanlagen erhalten – etwa durch reduzierte Stromtarife für lokal vermarkteten Strom oder durch eine direkte finanzielle Beteiligung.”)

Schlussfolgerung: Auch das Infraschall-Argument dient faktenfrei dazu, Emotionen gegen Windräder zu schüren. Dabei böte den besten Schutz gegen die Symptome des “Wind Turbine Syndrome (WTS)” eins: Weniger Panikmache.

Landschaft verschandeln – “Schweizweit würden 1000 riesige und lärmige Türme aus dem Boden schiessen. Grösser als die Fernsehtürme vom Üetliberg, Beromünster und Bantiger. Die Rotoren sind bis 140m breit. Windkraftwerke können bis 300m nah an Häuser gebaut werden.”

Dies ist das Herz der Argumentation. Windräder ziehen heftige negative Emotionen auf sich. Neben den an den Haaren herbeigezogenen Emotions-Schürern (Vogel Schreddern, Infraschall) spielt die ästhetische Wahrnehmung die zentrale Rolle. Nun ist es jedem unbenommen, lieber neben einem Atomkraftwerk zu leben (auch deren Kühltürme haben eine gewisse harmonische Ästhetik), aber es verschliesst sich mir, wie Menschen, die bereit sind, noch um den Erhalt jeder alten Windmühle zu kämpfen, so erbittert gegen moderne Windräder streiten. Aber das muss ich wohl kopfschüttelnd akzeptieren.

Gegenüber der leidenschaftlichen Ablehnung der Windräder verblassen die anderen Argumente der Naturschützer: “Die Schweiz würde auslandsabhängig und klimaschädlichen Strom beziehen.” – Wo ja bekanntlich Uran und Erdöl in der Schweiz in heimisch-bodenständigem Handwerk hergestellt werden, muss man dieses Argument wirklich nicht ernst nehmen.

Was an der Argumentation dieser Naturschützer insgesamt auffällt, ist, dass sie sich zu den Zielen der Abstimmungsvorlage (Energieverbrauch senken, Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern, Atomausstieg (leider ohne Frist)) und den Wegen, wie dies alles zu erreichen sei, überhaupt nicht äussern, selbst wenn sie der Überzeugung Ausdruck geben, “dass ein Atomausstieg mit konstruktiven Lösungen möglich ist, ohne unsere Landschaft, Natur und Gesundheit zu opfern”. Wie, verraten sie uns nicht.

Der Kampf gegen Windmühlen hat für Don Quijote höchste Priorität, alles andere ist dem untergeordnet.

Proudly Presenting – Höngger Fächer

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“Wenn Ihnen die erste Version ihres Produkts nicht peinlich ist, haben sie es zu spät herausgebracht.”(Reid Hoffmann, Gründer von LinkedIn, zitiert nach Christoph Keese, Silicon Germany)

Ganz in diesem Sinn sei hiermit die erste Testversion einer neuen “sekundären Nachrichtenplattform” präsentiert: der Höngger Fächer. Tataa!

Das Konzept ist im Einzelnen in einem Manifest beschrieben. Es geht darum, den immer zahlreicher werdenden Leuten, die ihren alten Zeitungsabos untreu werden (oder nie eine Zeitung abonniert haben) und die ihre Informationen – auch ihre politischen Nachrichten – über das Internet beziehen, oder denen ihre ein oder zwei abonnierten Zeitungen für ein umfassendes Meinungsbild nicht mehr ausreichen, einen alternativen Online-Zugang zu hochwertiger Information zu bieten.

Es geht darum, Ihnen eine Online-Alternative zu bieten. Nicht im Sinn von “alternativen Fakten”, sondern alternativem Zugang zu hochwertiger Information.

Das Problem mit Online-Nachrichten ist die Qualität. Da niemand zahlt und jeder postet, leidet Qualität, und Fake-News jeder Art ist Tür und Tor geöffnet.

Man kann darauf vertrauen, dass langfristig – sehr langfristig – die Menschen lernen, mit den neuen digitalen Verhältnissen umzugehen. Dass Qualitätsjournalismus nicht verschwinden wird. Kurzfristig fördert das Informationstohuwabohu aber einige bedenkliche Entwicklungen hin zu Herrschaft der Werbung über die Nachrichten, Monopolisierung, Zensur. Deshalb braucht es Übergänge. Ein solches Medium des Übergangs möchte der Höngger Fächer sein.

Er ist auch Teil und Motor einer aktiven, sich einmischenden Bürgergesellschaft, dem Internet-Technik neue Möglichkeiten qualifizierter und subjektiver Einmischung bietet. Gewissermassen ein Lagerfeuer oder Kaminfeuer immer wechselnder Diskursfreunde.

Das Prinzip des Höngger Fächers (proudly stolen from Facebook) ist “verbürgte Information”: die Empfehlung durch einen vertrauenswürdigen, gut informierten Menschen. Das ist subjektiv. Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall. Es gibt aber objektive Merkmale: gute Recherche, korrekte Quellenangaben, nachvollziehbare und begründete Schluss­folgerungen (auch wenn man nicht zwingend mit ihnen übereinstimmt).

Der Kern des Projekts ist eine Gemeinschaft von Reviewern, die – was viele bereits tun – gute Inhalte empfehlen. Ihre Empfehlungen gehen dann nicht in der allgemeinen Social-Media-Kakophonie unter, sondern stehen im Zusammenhang mit anderen interessanten Rezensionen.

Und da stehen wir heute: Mit einer ersten Version der Plattform www.hoenggerfaecher.eu, einem alles andere als perfekten Web-Design, einer viel zu kleinen Schaar an aktiven Reviewern, aber voller Optimismus, im Wissen, dass diese Innovation in der Zeit und an der Zeit ist, und auf der Suche nach mutigen und interessierten ersten Test-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern, die von der ersten Stunde an dabei sein wollen wenn etwas “disruptiv” Neues aufstartet.

Da diese ersten User an einem Entwicklungsprojekt teilnehmen werden, bitte ich, mich bei Interesse zu kontaktieren, und ich werde gern Test-Zugang zum Höngger Fächer geben.

Entscheidungen aus Reflex?

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Die meisten werden ihre Stimmzettel bereits abgegeben haben. Für Spät-entschlossene vielleicht noch das eine oder andere Argument.

Erleichterte Einbürgerung von Menschen der dritten Ausländergeneration

Mancherorts wird ein im Lande geborener Mensch automatisch Staatsbürger. In Deutschland können sich “Secondos” immerhin bis zu einem bestimmten Alter für die Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Schweiz stimmt jetzt darüber ab, ob Menschen der dritten Generation – nein, nicht automatisch eingebürgert werden können, sondern – ein vereinfachtes Verfahren angeboten bekommen, ähnlich wie Ausländern, die mit Schweizern verheiratet sind. Immer noch muss die Einbürgerung beantragt werden, es gibt Einzelfallprüfung und die Kantone können Einspruch erheben.

Die Zahl der Menschen, um die es da geht, ist überschaubar, aber es handelt sich um eine symbolische Geste, die zum Ausdruck bringt, dass hier aufgewachsene Menschen willkommen sind, am Gemeinschaftsleben voll teilzunehmen. Gute Sache.

Auftritt SVP. Wie ein Pawlow’scher Hund reagiert sie auf das Schlüsselwort “Einbürgerung” und bellt los. Schreckens-Szenarien werden mobilisiert, die nichts mit der Sache zu tun haben, und am meisten hat mich dies beeindruckt:

“Nicht wenige eingebürgerte «Neuschweizer» verstehen keine Landessprache, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig.” – Ich fühle mich voll erkannt.

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Schlussfolgerung: Auch wenn’s von der Sache her nicht um sehr viel geht, würde eine Ablehnung bedeuten, dass die Schweizer gedankenlos ausländerfeindlichen Reflexen folgen, die von der SVP zuverlässig bedient werden. Wäre sehr schade.

Nationalstrassen- und Agglomarationverkehrs-Fonds (NAF)

Grüne und SP sind dagegen. Die Grünen, weil ihr Reflex dahin geht, gegen Strassen zu sein, die SP, weil sie bei jeder Ausgabe wittert, dass am sozialen Ende gespart wird. Beide Reflexe kann ich verstehen, und doch sind sie falsch.

Der Erhalt einer funktionsfähigen Infrastruktur gehört zu den dauerhaften Kernaufgaben eines Staates. Wo er vernachlässigt wird – siehe USA – sind die Folgen ernst. Dafür müssen die Mittel bereitgestellt werden. Das ist ganz unbestreitbar. Der Streit kann sich nur drehen um die konkreten Entscheidungen, in welche Infrastruktur wie investiert wird. Immer mehr Strassen bauen? Brücken sanieren? Infrastruktur für E-Mobilität und selbstfahrende Autos vorbereiten? Intelligentes Mobility-Pricing vorbereiten? Da gibt es ein breites Feld, auf dem kontroverse Entscheidungen nötig sind. Alle diese benötigen Geld.

Deshalb ist die Entscheidung, ein langfristiges Verfahren für die Finanzierung von Infrastruktur bereitzustellen und diese aus Abgaben aus Mineralöl und Vignette zu finanzieren, grundsätzlich richtig.

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Ich sehe das Risiko, dass ein “ja” so interpretiert wird, jetzt sei die Zeit des rasanten Strassenausbaus. Das hielte ich für wieder den falschen Reflex. Ja, Infrastrukturausgaben sind gute Ausgaben, wenn sie investiert werden in intelligente zukunftsträchtige Projekte. Darüber darf und muss gestritten werden.

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Firmen, die zwar ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, sonst aber hauptsächlich anderswo aktiv sind, haben bislang von einem Schlupfloch profitiert, das ihnen die Schweiz bot. Sie konnten von einem ermässigten Steuersatz profitieren. Auf diese Weise waren die Geschädigten die Sozialsysteme anderer Länder. Seit Jahren gehen diese anderen Länder gegen Steuerschlupflöcher vor, und deshalb will und muss die Schweiz dieses Schlupfloch schliessen. Leider.

So jedenfalls der Tenor des Abstimmungsbüchleins. Und weil man eigentlich das Schlupfloch gern offen liesse, aber nicht darf, bemüht man sich, dieses Schliessen so zu versüssen, das möglichst keine der betroffenen Firmen die Schweiz verlässt, und vielleicht sogar noch ein paar neue angelockt werden.

Herausgekommen ist ein Konvolut von 12 einzelnen Massnahmen, die in verschiedener Weise vom Bund und den Kantonen angewandt werden (können), und – da bin ich nicht der Einzige – schwer zu durchschauen, noch schwerer quantitativ abzuschätzen sind.

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Ich gebe zu, dass mein Sachverstand in dieser Frage begrenzt ist. Aber ich muss – als guter Schweizer Bürger – entscheiden, und da stütze ich mich auf den ehemaligen Preisüberwacher Strahm, der im Tagi (für mich) nachvollziehbar argumentiert hat, es sei besser, diese Vorlage abzulehnen, um dann in der Folge eine abgespeckte Version zu verabschieden, die in etwa dem entspräche, was dem ursprünglichen Konzept des Bundesrats entspräche. Also: Nein. Aber vielleicht ist das ja nur mein alter antikapitalistischer Reflex?

Neues zum Bundesasylzentrum Duttweiler-Areal

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Heute lud Michael Rüegg vom Sozialdepartement der Stadt Zürich zu einer weiteren Quartiergruppen-Sitzung ins Staatssekretariat für Migration (SEM) an der Förrlibuck­strasse ein. Was gibt es neues?

Schnellere VerfahrenClaudio Martelli und Katrin Graf informierten, das Provisorium im Juch-Areal, mit dem die beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren erprobt werden sollte, habe Ergebnisse geliefert. Die Verfahrensdauer konnte von über 80 auf unter 60 Tage gedrückt werden. Aus der Zustimmung zur Asylbeschleunigung in der Volksabstimmung am 5. Juni leiten Stadt und Bundesbehörden den Auftrag ab, das Bundesasylzentrum jetzt entschlossen voranzutreiben.

Nächste SchritteEine Projektorganisation ist gebildet, und Umsetzungsprojekte wurden gestartet mit dem Ziel, das Zentrum für 340 Asylbewerber 2019 eröffnen zu können. Die Einspruchsfrist ist inzwischen abgelaufen; es liegt ein Einspruch vor, bei dem es – wie auf Anfrage erklärt wurde – um Lärmschutz geht. Wie ich verstanden habe, ist der Beschwerdeführer besorgt, dass die Lage für die Asylbewerber zu laut ist. Worst case kann sich das, durch alle Instanzen, dreieinhalb Jahre hinziehen. Best case nicht.

Grundriss EG Es gibt einen neuen Architekten-Entwurf, der in groben Zügen vorgestellt wurde. Das Objekt soll offenbar bewusst den Eindruck eines Provisoriums machen, seine Lebensdauer ist auf 15 + (2 * 5) Jahre begrenzt. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, aber für meinen wurde hier stark das Gewicht darauf gelegt, bloss nicht den Eindruck zu erwecken, dass für Asylbewerber irgend etwas schönes oder luxuriöses errichtet werde.

Grundriss 1.OG Der Nachteil besteht darin, dass auch die Zürcher Stimmbürger mit diesen Gebäuden – jedenfalls von aussen – leben müssen. Ein wenig schmucker würde der Stadt vielleicht gut anstehen. Jedenfalls sollen die Wohnräume lärmabgewandt liegen, und alles um einen Innenhof herum gebaut werden. Umzäunt wird das Gelände nicht.

Grundriss 2.OG Auch an einen Begegnungsraum wurde gedacht, wo sich Bewohner des Heims mit Menschen von ausserhalb treffen können; allerdings ist das noch eine ziemliche Leerstelle, die mit Phantasie gefüllt werden muss. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die ganze Planung ohne Wettbewerb und Alternativen entstanden. Wegen Provisorium.

Meilensteine Bau Im Januar kommt die Sache in den Gemeinderat und am 24. 09. 2017 soll die Abstimmung über das Projekt mit seinen 24 Millionen Baukosten stattfinden. Im besten Fall – keine gravierende Verzögerung durch die Einsprache, und positiver Entscheid der Stimmbürger – könnten am 30. Juni 2019 die ersten Bewohner in das Heim einziehen. Und weil sich das alles doch noch eine Weile hinzieht, wird zwischenzeitlich im Sinne einer vorläufigen Nutzung eine Containergruppe für bis zu 60 Asylbewerber auf dem gleichen Gelände betrieben.

Termine Politischer Prozess Nach wie vor ein wenig befremdlich ist für mich, dass die Verwaltung in den politischen Prozess ohne einen “Plan B” geht; in den Zeiten der Überraschungssiege von Brexit und Trump scheint mir das etwas gewagt, und den Stimmbürgern zu sagen: Ihr müsst zustimmen, weil wir alternativlos geplant haben, das kann vielleicht doch nach hinten losgehen.

Nachtrag 1.12.16: Gestern informierte die Stadtregierung den Gemeinderat offiziell (siehe Bericht im Tagi)

Lieber an der Urne versenken als in einem Sarkophag aus Beton

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2.3 Milliarden Franken kostet der Beton-Sarkophag, der dieser Tage über den Unglücksreaktor von Tschernobyl geschoben wird, und der 100 Jahre halten soll. Das klingt nach einer langen Zeit. Und danach?tschernobyl

Nur drei Fragen sind am 27. November zu beantworten. Zwei Antworten fallen mir leicht, bei einer tue ich mich etwas schwer.

gauge1Ganz aus der Zeit gefallen kommt die Frage nach dem “geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“. Ja was denn sonst? Ich kann’s nicht fassen. Dreissig Jahre nach dem GAU in Tschernobyl, unter dem die Ukraine immer noch leidet, und fünf Jahre nach Fukushima klammern sich u.a. die FDP (“Nein zur extremen Ausstiegsinitiative”) und verschiedene Wirtschaftsverbände (“Gegen den überstürzten Ausstieg”) an die Atommeiler als hinge ihre Seele an ihnen. Alle längst widerlegten Argumente werden aufgerührt, um sich nur ja an den alten Meilern zu wärmen. Und zwar genau bis zu dem Tag, wenn sie wegen irgendeinem Unfall für Unsummen “überstürzt” und “extrem” abgeschaltet werden müssen. Wer dann wohl für die Kosten aufkommt?

Das interessanteste an der Auseinandersetzung ist aber, dass es den Bewahrern des Atomstroms offenbar nicht um ökonomischen Nutzen geht, sondern dass sie einen ideologischen Kreuzzug führen, bei dem sie durch die Abwehr des Ökologischen ihre eigene Identität verteidigen. Ähnlich wie bei den Leugnern des Klimawandels (“Von den Chinesen erfunden, um Amerika zu schaden”, so Trump), wo es gar nicht darum geht, ob das stimmt, sondern dass man seine Seele rettet, indem man den Drachen Ökologie erschlägt.

Da diese (auch “post-faktisch” genannte) Tendenz weltweit zunimmt, kann man noch einiges aus dieser Richtung erwarten, und ich wäre nicht erstaunt, wenn auch die Fukushima-Leugner in der Schweiz weiter Auftrieb gewinnen (“Tschernobyl und Fukushima haben gar nicht stattgefunden; alles eine Erfindung von dem Girod, der unsere schöne Heimat ruinieren will”).

gauge5In Zürich haben wir noch zwei kantonale Vorlagen. Die eine, “Schutz der Ehe“, ist überflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich abgelehnt. Es geht den Initianten überhaupt nicht um den Schutz der Ehe, sondern darum, diese Institution ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorzubehalten. Allenfalls könnte man sagen: Schutz der Institution Ehe vor ihrer Verschmutzung durch unerwünschte Heiratswillige.

Warum gleichgeschlechtliche Paare heiraten wollen, ist deren Sache. Eine offene Gesellschaft darf ihnen dieses Recht auf keinen Fall verwehren, noch dazu durch so eine unsinnige Bestimmung in einer Kantonssatzung, wo sie sowieso nichts zu suchen hat.

gauge2Und jetzt zum verzwicktesten Problem, der Umsetzung der Kulturlandinitiative. Wenn man die 7 Seiten der Erläuterungen und die 3 1/2 kleingedruckten Seiten des Gesetzentwurfes liest, denkt man erst mal: Mannmannmann. Schon wieder eine Durchsetzungsinitiative, und wieso soll man über so ein Gesetz abstimmen, das man in den Einzelheiten gar nicht durchschauen kann?

Verständlich wird die Sache eigentlich nur durch die Vorgeschichte:

  • Das Volk entscheidet 2012 auf Initiative der Grünen (mit 54,5%) überraschen für eine Volksinitiative “zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen”.
  • Dem Regierungsrat gefällt diese Entscheidung nicht, aber weil’s sein muss, arbeitet er auf Basis des Volksentscheids ein Gesetz aus und legt es 2013 dem Kantonsrat (dem kantonalen Parlament) zur Abstimmung vor.
  • Bei der Vorlage sagt er gleich dazu, dass er das von ihm selbst vorgelegte Gesetz für Blödsinn hält und empfiehlt dem Kantonsrat, diesen Mist gleich abzulehnen. Schilda lässt grüssen.
  • Nach einigem hin und her beschliesst der Kantonsrat 2014, auf die Vorlage “nicht einzutreten”, also die Volksabstimmung einfach zu ignorieren.
  • Dagegen klagen die Grünen erfolgreich vor dem Bundesgericht, das den Kantonsrat 2015 wegen Nichtstun rügt.
  • Jetzt beginnt das Spiel von vorne: Der Kantonsrat nimmt das Gesetz zähneknirschend an und ergreift gleichzeitig das Referendum dagegen.

So geht Schweizer Politik. Und weil ich der Meinung bin, dass Regierungen und Parlamente nicht schlechte Gesetze ausarbeiten sollen, um diese dann in die Tonne zu treten, sondern gute Gesetze, bin ich dafür, dass die Kartoffeln, die da auf dem Tisch liegen, auch gegessen werden sollen, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht munden.

Inhaltlich – das gebe ich gerne zu – ist mein Verständnis der Einzelheiten dieses Gesetzes begrenzt, und ich verstehe meine Zustimmung eher als Forderung an die Parlamentarier, ihre Arbeit zu machen.