Entscheidungen aus Reflex?

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Die meisten werden ihre Stimmzettel bereits abgegeben haben. Für Spät-entschlossene vielleicht noch das eine oder andere Argument.

Erleichterte Einbürgerung von Menschen der dritten Ausländergeneration

Mancherorts wird ein im Lande geborener Mensch automatisch Staatsbürger. In Deutschland können sich “Secondos” immerhin bis zu einem bestimmten Alter für die Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Schweiz stimmt jetzt darüber ab, ob Menschen der dritten Generation – nein, nicht automatisch eingebürgert werden können, sondern – ein vereinfachtes Verfahren angeboten bekommen, ähnlich wie Ausländern, die mit Schweizern verheiratet sind. Immer noch muss die Einbürgerung beantragt werden, es gibt Einzelfallprüfung und die Kantone können Einspruch erheben.

Die Zahl der Menschen, um die es da geht, ist überschaubar, aber es handelt sich um eine symbolische Geste, die zum Ausdruck bringt, dass hier aufgewachsene Menschen willkommen sind, am Gemeinschaftsleben voll teilzunehmen. Gute Sache.

Auftritt SVP. Wie ein Pawlow’scher Hund reagiert sie auf das Schlüsselwort “Einbürgerung” und bellt los. Schreckens-Szenarien werden mobilisiert, die nichts mit der Sache zu tun haben, und am meisten hat mich dies beeindruckt:

“Nicht wenige eingebürgerte «Neuschweizer» verstehen keine Landessprache, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig.” – Ich fühle mich voll erkannt.

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Schlussfolgerung: Auch wenn’s von der Sache her nicht um sehr viel geht, würde eine Ablehnung bedeuten, dass die Schweizer gedankenlos ausländerfeindlichen Reflexen folgen, die von der SVP zuverlässig bedient werden. Wäre sehr schade.

Nationalstrassen- und Agglomarationverkehrs-Fonds (NAF)

Grüne und SP sind dagegen. Die Grünen, weil ihr Reflex dahin geht, gegen Strassen zu sein, die SP, weil sie bei jeder Ausgabe wittert, dass am sozialen Ende gespart wird. Beide Reflexe kann ich verstehen, und doch sind sie falsch.

Der Erhalt einer funktionsfähigen Infrastruktur gehört zu den dauerhaften Kernaufgaben eines Staates. Wo er vernachlässigt wird – siehe USA – sind die Folgen ernst. Dafür müssen die Mittel bereitgestellt werden. Das ist ganz unbestreitbar. Der Streit kann sich nur drehen um die konkreten Entscheidungen, in welche Infrastruktur wie investiert wird. Immer mehr Strassen bauen? Brücken sanieren? Infrastruktur für E-Mobilität und selbstfahrende Autos vorbereiten? Intelligentes Mobility-Pricing vorbereiten? Da gibt es ein breites Feld, auf dem kontroverse Entscheidungen nötig sind. Alle diese benötigen Geld.

Deshalb ist die Entscheidung, ein langfristiges Verfahren für die Finanzierung von Infrastruktur bereitzustellen und diese aus Abgaben aus Mineralöl und Vignette zu finanzieren, grundsätzlich richtig.

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Ich sehe das Risiko, dass ein “ja” so interpretiert wird, jetzt sei die Zeit des rasanten Strassenausbaus. Das hielte ich für wieder den falschen Reflex. Ja, Infrastrukturausgaben sind gute Ausgaben, wenn sie investiert werden in intelligente zukunftsträchtige Projekte. Darüber darf und muss gestritten werden.

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Firmen, die zwar ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, sonst aber hauptsächlich anderswo aktiv sind, haben bislang von einem Schlupfloch profitiert, das ihnen die Schweiz bot. Sie konnten von einem ermässigten Steuersatz profitieren. Auf diese Weise waren die Geschädigten die Sozialsysteme anderer Länder. Seit Jahren gehen diese anderen Länder gegen Steuerschlupflöcher vor, und deshalb will und muss die Schweiz dieses Schlupfloch schliessen. Leider.

So jedenfalls der Tenor des Abstimmungsbüchleins. Und weil man eigentlich das Schlupfloch gern offen liesse, aber nicht darf, bemüht man sich, dieses Schliessen so zu versüssen, das möglichst keine der betroffenen Firmen die Schweiz verlässt, und vielleicht sogar noch ein paar neue angelockt werden.

Herausgekommen ist ein Konvolut von 12 einzelnen Massnahmen, die in verschiedener Weise vom Bund und den Kantonen angewandt werden (können), und – da bin ich nicht der Einzige – schwer zu durchschauen, noch schwerer quantitativ abzuschätzen sind.

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Ich gebe zu, dass mein Sachverstand in dieser Frage begrenzt ist. Aber ich muss – als guter Schweizer Bürger – entscheiden, und da stütze ich mich auf den ehemaligen Preisüberwacher Strahm, der im Tagi (für mich) nachvollziehbar argumentiert hat, es sei besser, diese Vorlage abzulehnen, um dann in der Folge eine abgespeckte Version zu verabschieden, die in etwa dem entspräche, was dem ursprünglichen Konzept des Bundesrats entspräche. Also: Nein. Aber vielleicht ist das ja nur mein alter antikapitalistischer Reflex?

Neues zum Bundesasylzentrum Duttweiler-Areal

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Heute lud Michael Rüegg vom Sozialdepartement der Stadt Zürich zu einer weiteren Quartiergruppen-Sitzung ins Staatssekretariat für Migration (SEM) an der Förrlibuck­strasse ein. Was gibt es neues?

Schnellere VerfahrenClaudio Martelli und Katrin Graf informierten, das Provisorium im Juch-Areal, mit dem die beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren erprobt werden sollte, habe Ergebnisse geliefert. Die Verfahrensdauer konnte von über 80 auf unter 60 Tage gedrückt werden. Aus der Zustimmung zur Asylbeschleunigung in der Volksabstimmung am 5. Juni leiten Stadt und Bundesbehörden den Auftrag ab, das Bundesasylzentrum jetzt entschlossen voranzutreiben.

Nächste SchritteEine Projektorganisation ist gebildet, und Umsetzungsprojekte wurden gestartet mit dem Ziel, das Zentrum für 340 Asylbewerber 2019 eröffnen zu können. Die Einspruchsfrist ist inzwischen abgelaufen; es liegt ein Einspruch vor, bei dem es – wie auf Anfrage erklärt wurde – um Lärmschutz geht. Wie ich verstanden habe, ist der Beschwerdeführer besorgt, dass die Lage für die Asylbewerber zu laut ist. Worst case kann sich das, durch alle Instanzen, dreieinhalb Jahre hinziehen. Best case nicht.

Grundriss EG Es gibt einen neuen Architekten-Entwurf, der in groben Zügen vorgestellt wurde. Das Objekt soll offenbar bewusst den Eindruck eines Provisoriums machen, seine Lebensdauer ist auf 15 + (2 * 5) Jahre begrenzt. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, aber für meinen wurde hier stark das Gewicht darauf gelegt, bloss nicht den Eindruck zu erwecken, dass für Asylbewerber irgend etwas schönes oder luxuriöses errichtet werde.

Grundriss 1.OG Der Nachteil besteht darin, dass auch die Zürcher Stimmbürger mit diesen Gebäuden – jedenfalls von aussen – leben müssen. Ein wenig schmucker würde der Stadt vielleicht gut anstehen. Jedenfalls sollen die Wohnräume lärmabgewandt liegen, und alles um einen Innenhof herum gebaut werden. Umzäunt wird das Gelände nicht.

Grundriss 2.OG Auch an einen Begegnungsraum wurde gedacht, wo sich Bewohner des Heims mit Menschen von ausserhalb treffen können; allerdings ist das noch eine ziemliche Leerstelle, die mit Phantasie gefüllt werden muss. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die ganze Planung ohne Wettbewerb und Alternativen entstanden. Wegen Provisorium.

Meilensteine Bau Im Januar kommt die Sache in den Gemeinderat und am 24. 09. 2017 soll die Abstimmung über das Projekt mit seinen 24 Millionen Baukosten stattfinden. Im besten Fall – keine gravierende Verzögerung durch die Einsprache, und positiver Entscheid der Stimmbürger – könnten am 30. Juni 2019 die ersten Bewohner in das Heim einziehen. Und weil sich das alles doch noch eine Weile hinzieht, wird zwischenzeitlich im Sinne einer vorläufigen Nutzung eine Containergruppe für bis zu 60 Asylbewerber auf dem gleichen Gelände betrieben.

Termine Politischer Prozess Nach wie vor ein wenig befremdlich ist für mich, dass die Verwaltung in den politischen Prozess ohne einen “Plan B” geht; in den Zeiten der Überraschungssiege von Brexit und Trump scheint mir das etwas gewagt, und den Stimmbürgern zu sagen: Ihr müsst zustimmen, weil wir alternativlos geplant haben, das kann vielleicht doch nach hinten losgehen.

Nachtrag 1.12.16: Gestern informierte die Stadtregierung den Gemeinderat offiziell (siehe Bericht im Tagi)

Lieber an der Urne versenken als in einem Sarkophag aus Beton

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2.3 Milliarden Franken kostet der Beton-Sarkophag, der dieser Tage über den Unglücksreaktor von Tschernobyl geschoben wird, und der 100 Jahre halten soll. Das klingt nach einer langen Zeit. Und danach?tschernobyl

Nur drei Fragen sind am 27. November zu beantworten. Zwei Antworten fallen mir leicht, bei einer tue ich mich etwas schwer.

gauge1Ganz aus der Zeit gefallen kommt die Frage nach dem “geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“. Ja was denn sonst? Ich kann’s nicht fassen. Dreissig Jahre nach dem GAU in Tschernobyl, unter dem die Ukraine immer noch leidet, und fünf Jahre nach Fukushima klammern sich u.a. die FDP (“Nein zur extremen Ausstiegsinitiative”) und verschiedene Wirtschaftsverbände (“Gegen den überstürzten Ausstieg”) an die Atommeiler als hinge ihre Seele an ihnen. Alle längst widerlegten Argumente werden aufgerührt, um sich nur ja an den alten Meilern zu wärmen. Und zwar genau bis zu dem Tag, wenn sie wegen irgendeinem Unfall für Unsummen “überstürzt” und “extrem” abgeschaltet werden müssen. Wer dann wohl für die Kosten aufkommt?

Das interessanteste an der Auseinandersetzung ist aber, dass es den Bewahrern des Atomstroms offenbar nicht um ökonomischen Nutzen geht, sondern dass sie einen ideologischen Kreuzzug führen, bei dem sie durch die Abwehr des Ökologischen ihre eigene Identität verteidigen. Ähnlich wie bei den Leugnern des Klimawandels (“Von den Chinesen erfunden, um Amerika zu schaden”, so Trump), wo es gar nicht darum geht, ob das stimmt, sondern dass man seine Seele rettet, indem man den Drachen Ökologie erschlägt.

Da diese (auch “post-faktisch” genannte) Tendenz weltweit zunimmt, kann man noch einiges aus dieser Richtung erwarten, und ich wäre nicht erstaunt, wenn auch die Fukushima-Leugner in der Schweiz weiter Auftrieb gewinnen (“Tschernobyl und Fukushima haben gar nicht stattgefunden; alles eine Erfindung von dem Girod, der unsere schöne Heimat ruinieren will”).

gauge5In Zürich haben wir noch zwei kantonale Vorlagen. Die eine, “Schutz der Ehe“, ist überflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich abgelehnt. Es geht den Initianten überhaupt nicht um den Schutz der Ehe, sondern darum, diese Institution ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorzubehalten. Allenfalls könnte man sagen: Schutz der Institution Ehe vor ihrer Verschmutzung durch unerwünschte Heiratswillige.

Warum gleichgeschlechtliche Paare heiraten wollen, ist deren Sache. Eine offene Gesellschaft darf ihnen dieses Recht auf keinen Fall verwehren, noch dazu durch so eine unsinnige Bestimmung in einer Kantonssatzung, wo sie sowieso nichts zu suchen hat.

gauge2Und jetzt zum verzwicktesten Problem, der Umsetzung der Kulturlandinitiative. Wenn man die 7 Seiten der Erläuterungen und die 3 1/2 kleingedruckten Seiten des Gesetzentwurfes liest, denkt man erst mal: Mannmannmann. Schon wieder eine Durchsetzungsinitiative, und wieso soll man über so ein Gesetz abstimmen, das man in den Einzelheiten gar nicht durchschauen kann?

Verständlich wird die Sache eigentlich nur durch die Vorgeschichte:

  • Das Volk entscheidet 2012 auf Initiative der Grünen (mit 54,5%) überraschen für eine Volksinitiative “zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen”.
  • Dem Regierungsrat gefällt diese Entscheidung nicht, aber weil’s sein muss, arbeitet er auf Basis des Volksentscheids ein Gesetz aus und legt es 2013 dem Kantonsrat (dem kantonalen Parlament) zur Abstimmung vor.
  • Bei der Vorlage sagt er gleich dazu, dass er das von ihm selbst vorgelegte Gesetz für Blödsinn hält und empfiehlt dem Kantonsrat, diesen Mist gleich abzulehnen. Schilda lässt grüssen.
  • Nach einigem hin und her beschliesst der Kantonsrat 2014, auf die Vorlage “nicht einzutreten”, also die Volksabstimmung einfach zu ignorieren.
  • Dagegen klagen die Grünen erfolgreich vor dem Bundesgericht, das den Kantonsrat 2015 wegen Nichtstun rügt.
  • Jetzt beginnt das Spiel von vorne: Der Kantonsrat nimmt das Gesetz zähneknirschend an und ergreift gleichzeitig das Referendum dagegen.

So geht Schweizer Politik. Und weil ich der Meinung bin, dass Regierungen und Parlamente nicht schlechte Gesetze ausarbeiten sollen, um diese dann in die Tonne zu treten, sondern gute Gesetze, bin ich dafür, dass die Kartoffeln, die da auf dem Tisch liegen, auch gegessen werden sollen, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht munden.

Inhaltlich – das gebe ich gerne zu – ist mein Verständnis der Einzelheiten dieses Gesetzes begrenzt, und ich verstehe meine Zustimmung eher als Forderung an die Parlamentarier, ihre Arbeit zu machen.

I think we can do better. Can I have a million, please?

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Today I received this nice letter from the “White Helmets”.

Your generous donation

Bissan Fakih – The Syria Campaign

An Hajo von Kracht

Dear Hajo,

Thank you for your incredible generosity in supporting the White Helmets – you are one of the White Helmets’ top 500 supporters worldwide. I am writing to let you know that your donation is changing lives — it is helping the amazing heroes on the ground working around the clock to save lives amid all the violence in Syria. Here’s a message from Majd, a White Helmet volunteer:

“Thank you to every person who donated to our injured volunteers, our martyrs and their families. The Hero Fund is supporting those who give everything, who sacrifice what is precious to them, sometimes even a limb, in order to save as many lives as possible. You have helped treat our injured and supported the families of our fallen volunteers and this in turn is saving lives and bringing back hope.”

Many injured White Helmets treated by the Hero Fund have now gone back to saving lives. Hassan from Hama got a prosthetic leg after surviving a cluster bomb explosion on a rescue mission in his city of Kafr Zeit. He is now back to work with his team. Mohammad, a father of four, received an injury to the head and shoulder back in February. He underwent two surgeries paid for by the Hero Fund. He hasn’t fully recovered yet but insisted on going back to work in the service of the White Helmets, helping his team in Maarat Al Atik in Aleppo.

Dozens of other volunteers have been helped by the Hero Fund since it was established in the summer of 2015 and sustained since by your generosity. Yours was a crucial act of solidarity — the costs of treating wounded volunteers and helping the families of the fallen were not covered by donor governments. Before the Hero Fund existed, the teams struggled to pool together whatever money each volunteer had, calling their friends and relatives to raise enough cash to treat a teammate or provide help to the spouses and children of a White Helmet who had died. This was was never going to be enough, particularly as the rescue workers became a greater target for Russian and Syrian regime airstrikes.

The number of fallen White Helmets has tragically risen to 147. Two volunteers were killed just last week in separate attacks. Mohammad Osama Hawa was killed in the town of Anadan in regime shelling. Two years ago we mourned his father together, Osama Hawa, when he died in an attack while saving lives with the White Helmets. Another volunteer, Bassam Hadleh, was killed last week in an attack on a civil defence centre in Idlib. Five of his colleagues were injured.
Currently there are about 400 wounded White Helmet volunteers, 80 of them with serious injuries like loss of eyesight, amputations and deep shrapnel wounds. The most common injuries now are loss of limb – hands and arms, and amputations below the knee. A few of the most urgent cases have had to be moved from Syria to Turkey where the Fund has paid for hospital stays, surgeries, prosthetic limbs and medicine.

Your contributions and your solidarity have gotten wounded White Helmets back on their feet and helped families of the fallen through the worst of times. You haven given these teams the comfort of having a safety net, and you have shown them that people around the world are standing with them.

We want to continue sustaining the Hero Fund but also pay for new rescue equipment to replace the ambulances and diggers that were destroyed in airstrikes. Days ago we launched an urgent crowdfunder to get the White Helmets these funds. If you wish to make another contribution, the People’s Million fundraiser can be found here. We’re already almost halfway to our goal.
peoplesmillion.whitehelmets.org/donate/peoples-million

Together we’re determined to support the White Helmets and their call for real action to stop the bombs in Syria. Thank you for all your incredible efforts.

Yours,
Bissan

Wieder mal: Die Qual der Wahl

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Am 25 September werden wir wieder gefragt und müssen uns mit einigen wirklich komplizierten Fragen befassen.

gauge1Am meisten liegt mir am Herzen die Initiative Grüne Wirtschaft. Dazu habe ich mich schon ausführlich geäussert. Deshalb hier nur nochmal der Link auf meinen Fussabdruck des Sauriers. Es scheint, dass jede Stimme zählt.

Schwieriger fallen mir manche anderen Entscheidungen.

Die Initiative “AHVplus” gibt an, sich “für eine starke AHV” einzusetzen. Sie will, dass die AHV Renten linear um 10% angehoben werden. Ob dies die AHV als Institution stärkt, oder stattdessen in die Krise treibt, darüber lässt sich trefflich streiten.
Die Schweiz betreibt zwei Rentensysteme (die “dritte Säule” halte ich für wenig ernst zu nehmen und ignoriere sie hier mal):

  • Eine umlagenfinanzierte (wie die Rente in Deutschland), bei der die im Arbeitsleben stehenden für die heutigen Rentner zahlen (und hoffen dass später die nächste Generation für ihre Renten aufkommt) – das ist die AHV,
  • und eine anlagefinanzierte (das fehlt in Deutschland), bei der die Leute mit Einkommen in der Rentenkasse Vermögen ansparen, das sie dann als Rente zur Verfügung haben – das ist die betriebliche “zweite Säule”.

Beide Verfahren haben derzeit strukturelle Probleme: Die erste wegen des demographischen Wandels – immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Renter durchfüttern – die zweite wegen der tiefen Zinsen, die sich auf absehbare Zeit nicht erhöhen werden, und den Traum, man könne von den Zinsen des Ersparten leben, platzen lassen.
Nun ist die AHV so niedrig, dass man von ihr allein praktisch nicht leben kann (Zugezogene wie ich, die nicht von klein auf in der Schweiz eingezahlt haben, schon gar nicht). Deshalb gibt es bedarfsweise Ergänzungsleistungen. Höhere AHV Renten wären für diejenigen günstig, die für Ergänzungsleistungen zu hohe Einnahmen haben, für die aber die zweite Säule nicht greift.
gauge4Ich halte das für die falsche Stossrichtung. Statt allen 10% mehr zu geben, wäre ich angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten eher dafür, gezielt die niedrigen Einkommen zu stützen. Irgendeine Variante des “bedingungslosen Grundeinkommens” scheint mir immer noch die beste Lösung. AHVplus überzeugt mich nicht.

Die grössten Chancen, angenommen zu werden, hat das Nachrichtendienstgesetz. Ich finde es ja schön, auch hier um meine Meinung gefragt zu werden. Immerhin 53 Seiten umfasst der Gesetzestext, und es geht um die Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Ich habe mich wirklich in den Text hineingequält, denn ich finde ja auch, dass die Gesellschaft sich gegen terroristische Gefahren wappnen muss. Richtig ist, dass Terroristen und andere Gangster in letzter Zeit sehr viel professioneller geworden sind im Umgang mit Internet und Verschlüsselungstechnologie, und die Nachrichtendienste hier Hausaufgaben zu machen haben. Was mich sehr gestört hat, ist allerdings, dass die Grundlagen der Ausweitung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung sich nicht auf Gefahren- und Terrorabwehr beschränkt. In Art. 3 werden als “weiterer” Zweck angefügt

  • zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;
  • zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

gauge4Damit lässt sich praktisch alles begründen. Das Gesetz hat sicher einige Elemente, die sinnvoll geregelt werden müssen, und Gefahrenabwehr ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Aber wenn ich schon gefragt werde, lautet meine Antwort auch in diesem Fall: Eher nein.

Vom Kanton Zürich gibt es diesmal eine Vorlage: Bezahlbare Kinderbetreuung für alle. Ich muss gestehen, dass ich nicht alle Zahlen kenne, aber ich weiss, dass Kinderbetreuung in der Schweiz sehr teuer ist. Die Initianten wollen einen kantonalen Betreuungsfonds einrichten, mit dem das Angebot an familienergänzender Betreuung finanziert werden soll.
gauge2Die “üblichen Verdächtigen” sagen mal wieder, es ist alles zu teuer, aber mir scheint, eine günstigere Kinderbetreuung hilft vielen, vor allem berufstätigen Müttern, und deshalb hat der Antrag meine Unterstützung.

gauge1Die Stadt Zürich präsentiert zwei Vorlagen, bei denen im Vorfeld der Gemeinderat mit 119:0 bzw. 117:0 Stimmen zugestimmt hat, und bei denen es keinen vernünftigen Grund auf der Welt gibt, dagegen zu sein: ein Ensemble mit öffentlichen Funktionen auf dem Schütze-Areal im Kreis 5, und den Neubau einer Schule in Affoltern. Klar doch!

Interessanter und strittiger sind die beiden anderen Vorlagen: Einmal will die Stadt für die Eishockey-Spieler vom ZSC Lions eine grosse Stange Geld als Darlehen und dann 30 Jahre lang 2 Millionen jährlich als Betriebsbeitrag für eine brandneue Sportarena beim Bahnhof Altstetten zuschiessen. Interessant sind die unüblichen Mehrheitsverhältnisse. Die rechts-bürgerlichen, denen sonst jeder Franken für soziale Ausgaben “zu teuer” ist, sind dafür, diese heilige Kuh zu füttern, während Grüne und AL diesmal ihre Sparsamkeit entdeckt haben.
gauge4Beide weisen darauf hin, dass 2003 bereits einmal mit dem Argument, den ZSC zu unterstützen, Geld locker gemacht wurde. Damals war ich noch nicht dabei, denke aber, sie haben da einen Punkt und bin dagegen.

Und zuletzt möchte die Stadt die Parkgebühren erhöhen. Zum Teil drastisch. Besonders schofel finde ich, dass einige Parkuhren rund um die Uhr gefüttert werden sollen.
gauge3In dieser Frage muss ich gestehen, dass mein grünes Herz (begrüssenswerte Lenkungsfunktion) und mein Herz für die Besucher der Stadt (reine Geldgier der Verwaltung) nicht auf einen Nenner kommen und ich mich enthalten werde.

Der Fussabdruck des Sauriers

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Nachdem ich meiner neuen Tradition letztes Mal bereits untreu war, möchte ich sie heute wieder aufnehmen und berichten, wie ich zu den Abstimmungen vom 25. September stehe.

Eine Initiative liegt mir besonders am Herzen, und weil die Abstimmunterlagen bereits verschickt wurden, möchte ich schon vorab zu diesem Thema mein Plädoyer abgeben. Zu den anderen Fragen später mehr.

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Die Menschheit verfeuert das Erbe ihrer Kinder. Ganz wörtlich. Mit dem Kon­zept des “ökologischen Fussabdrucks” gefasst, verbrauchen wir mehr als dreimal so viele Ressourcen wie die Erde im selben Zeitraum durch Regene­ration hervorbringen kann. Das ist, was man Raubbau nennt. Unser Fuss­abdruck ist viel zu gross. Der überdimensionale Fussabdruck eines modernen Sauriers. Das wird – ausser von ganz empiriefreien Überzeugungsmenschen – von niemandem bestritten.

Vor diesem Hintergrund kommt jetzt die Initiative “Für eine Grüne Wirtschaft”, versucht, die Einsicht in Handeln umzusetzen, und sofort zeigt es sich, dass es manchen Leuten leicht fällt, Einsicht und Handeln völlig zu entkoppeln.

Ich bin ja eher skeptisch gegenüber allgemeinen Weltrettungs-Initiativen, aber in diesem Fall glaube ich, dass die vorliegende Initiative die richtigen Schlussfolgerungen zieht und die richtigen Methoden anwendet.

Hier einige Gegenargumente.

Es ist grad so angenehm warm; es reicht ja, wenn man im nächsten Jahrzehnt anfängt, was zu tun

NASA 2016 Temperature
Die Initiative setzt eine Frist bis 2050. Einige Indikatoren zeigen seht deutlich, dass viel weniger Zeit bleibt, um gegenzusteuern. Je später man anfängt, desto teurer wirds. Und die negative Entwicklung scheint sich tatsächlich dramatisch zu beschleunigen.

Wenn man den Fallschirm aufspannt, erzeugt das so einen unangenehmen Ruck in den Gliedern

sh_fallschirm Das Gegenargument des Bundesrats lautet, die Initiative wolle “zu viel in zu kurzer Zeit” erreichen, was beides ziemlich albern ist. Und ja, dass für die Erreichung der Nachhaltigkeit auch etwas gefordert wird, das ist schon so. Allerdings nicht Verzicht sondern mehr Intelligenz.

“Aber die Innovation!”

Die Innovation ist ein zweischneidiges Schwert. Sie kann einerseits ins Feld geführt werden mit dem Argument, wir könnten ja heute problemlos Schaden anrichten, weil unsere innovativen Nachfahren morgen damit spielend fertig werden. Gleichzeitig können wir sie ausblenden und sagen: auf dem heutigen Stand der Technik, mit den heutigen Fahrzeugen, Geräten, Kraftwerken, können wir die Ziele nur durch brutalen Verzicht erreichen.
Wenn man diesen Widerspruch umgekehrt auflöst, wird daraus: Wir müssen heute innovativ die Techniken entwickeln, die Nachhaltigkeit möglich machen, und morgen unseren Nachfahren keine Müllhalde hinterlassen.

Deshalb ist die Initiative auch wirtschaftsfreundlich, denn eine Herausforderung, wenn sie angenommen wird, kann viel mehr zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen als das Ausruhen auf alten Technologien.

Mal wieder typisch grüne Zwängerei

Diesen Vorwurf nehme ich ernst. Immer wieder machen die Grünen genau diesen Fehler. Auch diesmal? Ich glaube, nein. Gerade weil keine konkreten Massnahmen in das Gesetz geschrieben werden, sondern ein allgemeines Ziel, und es den politischen Gremien (Bund, Kantonen und Gemeinden) überlassen wird, dieses Ziel zu gestalten, erlaubt die Initiative einen flexiblen Umgang. Ich habe übrigens in einem Beitrag für “Operation Libero” versucht, näher zu begründen, weshalb ich diese Initiative für gut vereinbar mit freiheitlichem Denken halte. Leider kam darauf nicht viel an Reaktion. Da ist noch Arbeit zu leisten.

Was kann schon die winzige Schweiz im Alleingang bewirken?

Die verschiedenen internationalen Klimaabkommen (z.B. Paris) basieren auf freiwilliger Umsetzung durch die einzelnen Staaten. Das führt oft dazu, dass zwar gemeinsam etwas beschlossen wird, sich dann aber alle vor der Umsetzung drücken. Hier wäre ein Fall, wo sich ein Land nicht drückt, sondern vorangeht in der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Programme. Im Moment sieht es eher so aus, dass Europa seine Vorreiterrolle an Länder wie die USA und China abgibt.

Das Motto “Nach mir die Sintflut” hatte noch nie so konkrete Bedeutung wie heute, und deshalb ist es richtig, nicht abzuwarten, sondern mit der Annahme dieser Initiative den Weg zu entschiedenem Handeln zu öffen.
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Ökologie und Freiheit – Widerspruch oder Notwendigkeit?

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NASA 2016 Temperature

Langsam wird’s ernst. Noch immer hält sich das Gerücht, es sei “nur Wetter”, und es werde schon vorübergehen.

Warum sollte Operation Libero zur Initiative für Grüne Wirtschaft Stellung beziehen?

Oft wird ökologisches Denken assoziiert mit Vorstellungen von Regulierung, Eingrenzung und Verboten. Die Grünen sind daran nicht unschuldig. Die Begeisterung, sich Themen wie “ökologische Kreislaufwirtschaft” zuzuwenden, ist in freiheitlichen liberalen Kreisen deshalb eher gedämpft.

Das ist sehr kurzsichtig. “Es” wird nicht vorübergehen. “Augen zu” ist keine Strategie.

Im Gegenteil. Wie eine freiheitliche Gesellschaft mit der ökologischen Herausforderung umgeht, ist langfristig eine noch grössere Bewährungsprobe als die Wahrung von Weltoffenheit und innergesellschaftlicher Liberalität: Wie wollen wir in Zukunft leben, wenn wir wissen, dass im Zeitalter des Anthropozän menschliches Verhalten die Natur fundamental verändert – in der Regel als unbeabsichtigte Nebenwirkung? Sollen wir, um solche Nebenwirkungen zu vermeiden, gar nicht mehr auftreten, keinen Fussabdruck hinterlassen und auf die Umgestaltung der Welt und die Gestaltung unseres Lebens ganz verzichten?

Nein.

Ein Problem mit (“präskriptiver”) ökologischer Politik ist oft, dass sie die Gesetze der Ökologie selbst nicht ernst nimmt und deshalb zu kurz greift. Die Essenz des ökologischen Problemfelds besteht darin,

  1. dass alles mit allem zusammenhängt, und oft die Nebenfolgen schwerer wiegen als die angestrebten (und vielleicht sogar erzielten) Ergebnisse. Beispiel: Der Wert des in 40 Jahren günstig produzierten Atomstroms steht in keinem Verhältnis zu den Kosten der 10’000-jährigen Endlagerung, den Risikokosten im Falle eines GAU, den Rückbaukosten verstrahlter Altanlagen;
  2. dass die Natur kein abschliessend und vollständig beschreibbares System ist, und wir notwendig immer nur einen Teil von ihr sehen, deshalb immer auf unerwartete Nebenwirkungen gefasst und bereit sein müssen, darauf zu reagieren;
  3. dass sich das System über die Zeit verändert, wobei die dynamischste Veränderung die Entwicklung des menschlichen Wissens und der menschlichen Fähigkeiten ist, mit Problemen umzugehen.

Deshalb sind starre Vorgaben, wie sie oft aus Sorge um die Umwelt abgeleitet werden, morgen schon überholt. Ein gutes Beispiel ist der Bio-Sprit, der als umweltschonende Massnahme als Norm in den Dieselkraftstoff eingebaut wurde, und sich bereits heute wahrscheinlich als umweltschädlicher Irrweg herausgestellt hat.

Diese Fehler umgeht die vorliegende Initiative. Statt auf einzelne Kennzahlen (“2000 Watt Gesellschaft”, “Energiesteuer”) abzuzielen, verwendet sie den “ökologischen Fussabdruck” (gut dokumentiert in einer Broschüre des BFS) als Orientierungsgrösse, weist aber den politischen Institutionen (“Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten”) die Aufgabe zu, in regelmässigen Abständen die konkreten Massnahmen festzulegen, die je nach Veränderung der Situation einzuschlagen sind. Durch die Nennung des Jahres 2050 wird ein gewisser Druck erzeugt, der aber angesichts der Zuspitzung wichtiger Umweltindikatoren, wie auch weiter steigenden Innovationsgeschwindigkeit recht massvoll anmutet.

Nach uns die Sintflut!

Nie hatte dieser Spruch konkretere Bedeutung als (siehe die einleitende Grafik) heute. Wenn man sich das ablehnende Argumentarium der FDP durchliest, scheint es, als hätten sich auf dieser Plattform die NachunsdieSintflut-Liberalen der Schweiz zusammengeschaart. Das eigentliche Problem – dass nämlich die Menschheit Raubbau an den natürlichen Ressoucen treibt, die Schweiz hier ganz vorne dabei ist, dass sich durch diesen Raubbau Probleme aufbauen, von denen auch die Menschen in der Schweiz betroffen sind – ist für diese Liberalen gar kein Thema. Und wenn, dann sollen das doch andere tun. Ausser dass das alles zu teuer und unbequem und überhaupt grässlich ist, und man ihnen mit solchen Dingen vom Leibe bleiben solle, haben sie in ihrem Argumentarium zum eigentlichen Thema nur die Bemerkung zu machen, “die wirklichen Probleme im Bereich Umwelt” seien international und könnten “nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden”. Aber wie, bitteschön, sollen diese Probleme denn durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden, wenn nicht jedes Land seinen Anteil leistet? Die Initianten nehmen ja ausdrücklich auf die internationalen Abkommen Bezug, die vielfach auf Freiwilligkeit beruhen, und deren Umsetzung für die Schweiz sie mit dieser Initiative voranbringen wollen.
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Die Schweiz steht mit ca. 330% auf Platz 20 der Weltliste, hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA, im Mittelfeld der Europäer, und haushoch über dem Niveau der ärmeren Länder.

Wenn Liberalität bedeutet, die ökologischen Herausforderungen einfach weg zu eskamotieren, sich nicht an der internationalen Aufgabe zu beteiligen, dann muss das in der Folge dazu führen, durch das Hochziehen von Mauern auch die globalen Folgen aus dem Land auszusperren. Ich halte das nicht für eine freiheitliche Perspektive.

Wenn es einen Schwachpunkt der Initiative gibt (ausser dass aus meiner Sicht mal wieder alles viel zu langsam geht), dann ist es die Definition des ökologischen Fussabdrucks selbst, die natürlich dem Stand des heutigen (Nicht-)Wissens geschuldet ist, und sogar einige Aspekte bewusst ausblendet, weil sie – heute – schwer zu messen sind. Wenn die Initiative angenommen wird, folgt daraus aus meiner Sicht, dass auch die Messlatte selbst immer wieder kritisch hinterfragt werden muss. Wenn jemand eine bessere Messlatte kennt, soll er das bitte sagen.

Ich meine also,

  1. Die vorliegende Initiative greift Themen auf, denen sich Wirtschaft und Gesellschaft stellen müssen,
  2. sie ist mit der Vorstellung einer offenen Zukunft gut vereinbar,
  3. Operation Libero täte gut daran, die Initiative zu unterstützen und dadurch zu unterstreichen, dass eine dem Geist der Freiheit verpflichtete Bewegung ein grosses Interesse daran hat, auch die ökologische Herausforderung in ihrer gewohnten, fröhlichen, der Zukunft zugewandten Weise anzugehen.

Referenzen:

  • Initiativtext und umfassende Erläuterungen der Befürworter im Downloadbereich der Kampagnenseite
  • Argumentarium der FDP
  • Gegenstimme Marcel Amrain, NZZ 28.6. Das Grün ist zu dick aufgetragen
  • Webseite von swisscleantech, einer Unterstützerin der Initiative
  • Broschüre des Bundesamt für Statistik (BFS) von 2006 mit den Berechnungsgrundlagen des “Ökologischen Fussabdrucks” der Schweiz; neueste Daten des BFS (von 2012) hier (es wird nicht besser!).
  • Zu E10: “Die europäische Richtlinie über die Kraftstoffqualität (Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) als E10 auf den Markt zu bringen.”

Vom Wert des Kuhhandels

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Überlegungen zur direkten Demokratie

Vielleicht ist dies keine gute Zeit, um jetzt einen Schritt zurück zu treten und grundsätzliche Überlegungen zum Wert und Unwert von direkter Demokratie anzustellen (eine andere Art von Zurücktreten ist gerade sehr en vogue). Zu sehr sind in dieser unmittelbaren Post-Brexit-Zeit alle Meinungen davon gefärbt, wie man diese spezielle Abstimmung inhaltlich bewertet.

Sehr schön wird das belegt von Farage, der – in der Annahme, das Referendum werde scheitern, und um bereits im Vorfeld sein politisches Terrain abzustecken, die Verbindlichkeit eines knappen Ergebnisses grundsätzlich in Frage stellte, nur um diese Erkenntnis nach gewonnener Abstimmung wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen.

Für den Fall einer knappen Nieder­la­ge der Brexit-Befürworter erklärte Farage im Mai der britischen Zeitung “Mirror”, könne man so ein Ergebnis nicht als repräsentativen Wunsch der britischen Bevölkerung akzeptieren. Ein Referendum, das mit einem Ergebnis 52:48 Prozent ausgehen würde, bezeichnete Farage als “unerledigte Aufgabe”. Das Ergebnis wäre schlicht zu eng, um daraus einen klaren Volksentscheid ableiten zu können. Nur im Fall, dass “die Remain-Kampagne mit ⅔ zu ⅓ gewinnt, ist die Sache erledigt”, betonte Farage.

Aber vielleicht ist dies auch eine gute Zeit, und vielleicht hilft die Schweizer Perspektive bei der Einordnung.

Wer ist der oberste Souverän?

Formal war das britische Referendum (genau wie das niederländische am 6. April zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine) ein “konsultatives”. Faktisch aber wird es so behandelt, als sei es die ultimative Entscheidung des Souveräns, welche die Parlamentarier bindet. Denn wer kann sich in der Demokratie über das Volk – den ultimativen Souverän – erheben?

Vielleicht ist das die wirkliche Bedeutung des Wortes Populismus, das derzeit breit durch die politische Debatte geistert ohne klar definiert zu sein. Das Volk – nicht die “Eliten” – soll das Sagen haben, und am unmittelbarsten übt das Volk seinen Willen durch direkte Abstimmungen aus. Die Eliten haben dann zu schweigen und den Volkswillen umzusetzen.

Was dabei unter die Räder kommt, ist das Konzept der Gewaltenteilung. Man sieht das sehr klar in der Schweiz, wo die rechtspopulistische SVP Abstimmungen lanciert oder unterstützt, die den Richtern vorschreiben sollen, wie sie zu richten haben, den Regierungen, wie sie im Detail zu regieren haben, und den Parlamenten, welche Gesetze sie zu erlassen haben. Alles vom obersten Souverän, der nach den Vorstellungen der SVP über den anderen Gewalten steht. Und immer unter der Massgabe, dass die Richter, die Regierungen, die Parlamente von den “Eliten” durchseucht sind, wohingegen nur das reine Volk den reinen Volkswillen rein verkörpert.

Interessanterweise wird diese Art von Populismus sowohl von Rechtsparteien als auch traditionell von der Linken und Teilen der Grünen gepflegt, wobei bei den Letzteren (hoffentlich, und vielleicht eher aus taktischen Überlegungen) gerade ein Umdenken beginnt.

Das bislang nicht gelöste Problem besteht darin, wie das direkte Wort des Volkes in eine von Gewaltenteilung geprägte demokratische Struktur eingebaut werden kann, ohne den anderen demokratisch legitimierten Gewalten (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) die Luft abzudrehen. Da nützt es nichts, in die Verfassungsbestimmung das Wort “konsultativ” hineinzuschreiben, sondern es bedarf eines allgemeinen Verständnisses, was das bedeutet, und es bedarf des Mutes der anderen Gewalten, den Zumutungen der Populisten zu widerstehen. Beides ist heute eher nicht gegeben. (Vielleicht am ehesten noch in der Schweiz; mehr dazu weiter unten.)

Wer hat in der Demokratie das letzte Wort?

Oder anders gefragt: Was, bitte, ist in der Demokratie das “letzte Wort”? Oder ist das vielleicht ein dem demokratischen Prozess ganz fremdes Unwort?

Demokratie lebt vom Kompromiss. Davon, dass weiterverhandelt werden kann. Besonders bei komplexen Themen, aber selbst bei so konkreten Dingen wie einem Stuttgarter Untergrundbahnhof, ist es immer so, dass die Verhältnisse sich ändern, neue Erkenntnisse gewonnen werden, Entscheidungen sich morgen anders darstellen können als heute. Parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen nicht unwiderruflich sind. Bei der Volksabstimmung hingegen fällt eine Tür mit Donnergetöse zu, und für eine ganze Weile ist Umdenken, Umwerten, Umentscheiden tabu.

Besonders destruktiv wird diese Endgültigkeit eines Volksentscheids, wenn andere als die Abstimmenden betroffen sind. Brexit, die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, die niederländische Abstimmung zum EU-Ukraine-Abkommen (letztere sogar in absurdem Umfang) sind alles Beispiele für Entscheidungen, bei denen eine Partei – festgenagelt durch eine Volksabstimmung – sich jedes Verhandlungsspielraums begibt, und den anderen Beteiligten nur noch zurufen kann: Friss, Vogel, oder stirb!

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev hat das im Tagesanzeiger sehr schön zum Ausdruck gebracht: “Referenden können nicht miteinander verhandeln, so wie Regierungen” – und das gilt genau dann, wenn sie als das “letzte Wort” eines Souveräns behandelt werden.

Vielleicht ist die Schweiz, in der Volksabstimmungen eine lange Tradition haben, in dieser Frage einen Schritt weiter. Hier werden sie als Richtungsentscheidungen begriffen und in die Verfassung geschrieben. Für die tatsächliche Umsetzung werden mehrere Jahre Zeit gegeben, und es ist durchaus möglich, dass der Volkswille im Gesetzgebungsprozess – wenn sich nämlich herausstellt, dass das alles gar nicht so geht, wie die Initianten sich das gedacht haben – erheblich umgeformt, weichgekocht und den (von den für die Umsetzung verantwortlichen Parlamentariern wahrgenommenen) Realitäten angepasst wird.

Ein Kuhhandel, zweifellos. Und vor allem für die Populisten von rechts ein grosses Ärgernis. Aber ein wichtiges Instrument, um die Demokratie als Ganzes funktionsfähig zu halten.

Nur wenn die europäischen Demokratien die Kraft entwickeln, die Ergebnisse ihrer Referenden nicht als “letztes Wort”, sondern als wichtigen Beitrag zur Debatte zu behandeln, bereichern sie (wie in der Schweiz) die Demokratie und verlieren das ansonsten in ihnen schlummernde antidemokratische Gift.

Argumentieren, Schimpfen, Bedrohen, Vernichten

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Über Kunst und Handwerk der politischen Debatte

Die Sozialen Medien ermöglichen Menschen in grosser Zahl, aktive Teilnehmer an politischen Auseinandersetzungen – gehört – zu werden. Menschen, die das Debattieren in einer Demokratie nie gelernt haben. Das ist gut, weil es den geschlossenen Zirkel der “politischen Klasse” aufbricht, gleichzeitig ist es grauenvoll, wie es die Debatte massiv verroht. Der Übergang von “Ich stimme nicht mit Erika Mustermann überein”, zu “Erika Mustermann ist eine [beleidigendes Schimpfwort der Wahl] und verdient [Todesart der Wahl]” ist leicht und wird ständig vollzogen.

weberDie Verrohung der öffentlichen Debatte ist nicht ohne Konsequenzen. Sie vergiftet den Umgang und lässt Anders­denkende, statt als Konkurrenten um die besten Argumente, als Feinde und Objekte der Vernichtung erscheinen.

Nicht immer ist diese Verrohung böser Absicht geschuldet. Oft – und ich sehe das in meinem Bekanntenkreis – hat es einfach damit zu tun, dass die Teil­nehmer an Internetforen, Kommentar­schlachten usw. sich keine Gedanken darüber machen, was sie mit ihren vielfach geliketen Tiraden bewirken. Hier besteht ein echter Bedarf an politischer Bildung.

Leider sind die gelernten Politiker selten Vorbild. Es gibt ja keinen Berufs­stand, bei dem das öffentliche Heruntersetzen von Mitgliedern der eigenen Profession so dazugehört. Kein Arzt, selbst wenn er die Methoden seines Kollegen für grundfalsch hält, wird diesen öffentlich abkanzeln, aber jeder Politiker tut das jeden Tag.

Der ontologische Trugschluss

Der wichtigsten Fehler, der wieder und wieder in der politischen Debatte gemacht wird, besteht darin, nicht Aussagen und Taten eines Menschen zu beurteilen, sondern den Menschen selbst, auch wenn man ihn persönlich gar nicht kennt. Das macht Aussagen oft kürzer und griffiger, nimmt aber den so Getroffenen einen Teil ihrer Menschlichkeit und lockert die Bremsen. Es ist fatal für den Diskurs in der Demokratie.

Ich erinnere mich nicht an die genaue Formulierung, aber ich glaube, ich bin der Überlegung zuerst bei Sartre begegnet. Wenn ich sage, dass jemand eine Zigarette raucht, vielleicht auch regelmässig und immer wieder, dann sage ich, er tut das eben; er nimmt sich die Freiheit, das zu tun, und er kann morgen aufhören, auch wenn’s vielleicht schwerfällt. Wenn ich jemanden indes als Raucher bezeichne, spreche ich ihm tendenziell diese Freiheit ab. Ein Raucher raucht nicht, weil er sich dafür entscheidet, sondern eben weil er ein Raucher ist. Als Raucher kann er gar nicht aufhören, zu rauchen; er wäre denn kein Raucher mehr.

Nicht alle Attribute allerdings, die Menschen zugeschrieben werden, sind dieserart verkappte Aussagen über ihr selbst verantwortetes Handeln. Haut­farbe, Geschlecht, Herkunft usw. sind cum grano salis nicht wählbar. Es gibt einen grossen Konsens, dass Herabsetzung von Menschen aufgrund solcher nicht frei gewählter Kriterien immer Rassismus ist. Weniger common sense ist, dass die Klassifizierung von Menschen in analoger Weise als “Rassist”, “Nazi” usw. strukturell (“Einmal Nazi, immer Nazi”) ebenfalls rassistisch ist, denn sie negiert die Möglichkeit, dass Menschen sich ändern, auch wenn man im konkreten Fall aus guten Gründen skeptisch sein mag.

Paradoxerweise enthebt man die so klassifizierte Person der Verantwortung. Genau deshalb geht es bei der Unterscheidung zwischen Identität und Handeln einer Person nicht darum, Hetze, Rassismus, Chauvinismus zu relativieren oder zu entschuldigen. Ein geborener Hetzer wäre ja a priori entschuldigt. Nur weil die Hetzenden eben keine geborenen Hetzer sind, weil sie jederzeit ihr Verhalten ändern könnten, sind sie auch für ihr Tun voll verantwortlich.

Manchem mag diese Unterscheidung als Haarspalterei erscheinen, aber ich weiss, wovon ich spreche. Im Verlauf meiner politischen Biographie habe ich mehrfach Meinungen vertreten, die ich heute scharf verurteilen würde. Die Meinungen. Nicht die Person. Denn die hat dazugelernt. Ich selbst.

(Es gibt übrigens Politiker, die die Unterscheidung zwischen Kritik an Personen und Kritik an deren Handeln sauber treffen. Mir kommt dabei Obama in den Sinn, der scharfe Worte zu den unverantwortlichen Tiraden von Trump findet, ohne sich über dessen Charakter auszulassen.)

Die Wahrheit kontrafaktischer Annahmen

Im Strafrecht ist es allgemeiner Konsens, dass auch einem Menschen, der schwere Straftaten begangen hat (“Verbrecher!”), grundsätzlich die Möglichkeit der Reue zugesprochen wird. Die Todesstrafe ist abgeschafft; Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein allgemein anerkanntes Ziel. Auch wenn man die (statistische) Rückfallquote kennt, wird jeder Einzelne – bis zum Beweis des Gegenteils – so behandelt, als träfe sie auf ihn/sie nicht zu. Prophylaktische Täterverwahrung ist deshalb ein problematischer Sonderfall.

keilereiAbgeordnete bei parlamentarischer Arbeit mit Fäusten

Im politischen Raum gelten all diese Regeln nicht. Hier herrscht, auch bei im Übrigen ganz friedlichen Menschen, eine ungehemmte Kopf-ab Mentalität, die keine zweite Chance gibt. Man hat den Gegner durchschaut, dessen wohl­gesetzte Worte nur Fassade sind, hinter welcher sich seine wahren üblen Absichten verbergen.

Der Diskurs in der Demokratie ruht auf einigen fundamentalen Annahmen, die im Einzelfall sogar falsch (kontrafaktisch) sein mögen, die aber trotzdem gemacht werden müssen, soll die Debatte nicht in Schlägerei ausarten:

  • Die Gegenseite sagt, was sie denkt. Wenn ich das nicht unterstelle, brauche ich mich mit dem Gesagten gar nicht auseinanderzusetzen.
  • Die Gegenseite vertritt ihre Position nach bestem Wissen. Wenn ich das nicht annehme, muss ich erwarten, dass gute Argumente von ihr abprallen.
  • Es gibt eine Perspektive, aus der die Gegenseite sogar recht hat. Nur wenn ich diese Perspektive erkenne (auch wenn ich sie absolut nicht teile), kann ich ihre Anhänger erreichen.

Gerade wenn ich überzeugt bin, der Gegner spiele mit falschen Karten und sei wirklich ein übler Finger, ist es nicht einfach, die genannten Annahmen in der Debatte aufrecht zu halten. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das bedeutet in keiner Weise, die Position der Gegenseite zu verharmlosen oder Verständnis für die Inhalte zu entwickeln. Es bedeutet nur, die Argumente als Argumente zu widerlegen, zurückzuweisen, zu verurteilen.

Das Gegenteil davon ist das denunziatorische Verfahren. Lenin hat es in seiner philosophischen Schrift “Materialismus und Empiriokritizismus” kunstvoll vorgeführt. Er entlarvt seinen Widerpart, schaut hinter das Gesagte auf dessen dunkle Absichten, muss sich deshalb mit den Argumenten seiner Gegner nicht immer sehr gründlich auseinandersetzen. Das gerade bei Linken so beliebte “Entlarven” des politischen Gegners bewirkt, dass dieser undifferenziert schlimmer gemacht wird, als er vielleicht ist. Dabei ist gerade in der Demokratie die Person des Gegners auch der Repräsentant seiner Anhänger­schaft, die sich durch ihn vertreten fühlt. Die Entlarvung der Gallionsfigur (statt der Widerlegung ihrer Thesen) ist auch eine Kriegserklärung an die Menschen um sie herum.

Auf die Spitze getrieben führt die Entlarvung in die komplette Gesprächs­verweigerung: Mit Nazis diskutiere ich nicht. Was dann? Ich sperre sie weg?

Eine besondere Form der Entlarvung ist die Satirische. Die Methode der Satiriker ist oft, ein Detail herauszupicken und zu vergrössern, das den Betreffenden richtig blöd aussehen lässt, und sich selbst dabei sehr schlau vorzukommen. Das kann lustig sein, das Fernsehpublikum kann sich auch schlau fühlen, und Satiriker können sich da viel erlauben. Die Sache ändert aber komplett ihren Charakter, wenn politische Akteure solche “satirischen” Methoden dazu nutzen, ihren Gegner zu verhöhnen. Wenn ein aktiver Politiker satirisch auftritt – auch da ist Obama ein gutes Beispiel – sollte er die Grösse haben, über sich selbst zu lachen.

Das Sein bestimmt nicht das Bewusstsein

Es gibt eine weitere Methode, den politischen Gegner abzuwehren, ohne sich mit seinen Positionen auseinandersetzen zu müssen, und die kommt ganz nüchtern und wissenschaftlich daher. Natürlich gibt es – wie Umfragen und Soziologie uns informieren – Milieus, in denen bestimmte Ansichten besonders gedeihen. Wer will das bestreiten? Politische Akteure müssen darüber auch bescheid wissen.

In der Debatte mit dem Gegner aber haben diese Betrachtungen nichts zu suchen. Der soziologische Diskurs verläuft nach anderen Regeln als der politische. Andernfalls spreche ich den Menschen ab, als vernunftbegabte Diskussionsteilnehmer für Argumente empfänglich zu sein, und Demokratie ist nicht möglich. Vielleicht ist das wieder eine kontrafaktische Annahme. “Die Menschen folgen der AfD, weil sie (z.B.) Globalisierungsverlierer sind.” – Wenn das eine wahre Aussage wäre (und nicht nur eine statistisch Korrelation), bräuchte man keine Debatte mehr.

Elektromobilität fördern – aber nicht mit Kaufprämie

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Früh schon hat die deutsche Bundesregierung das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sein sollen. Daraus wird wohl nichts werden. Zu Jahresbeginn waren erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen PW insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.

Auf einem sogenannten Autogipfel im deutschen Kanzleramt haben sich jetzt Vertreter der Bundesregierung und der Autoindustrie auf ein Förderprogramm für Elektromobile geeinigt, dessen Kernstück eine Kaufprämie ist.

  • Für reine E-Autos wird es Zuschüsse von 4000€ geben.
  • Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor werden mit 3000€ pro Fahrzeug gefördert.
  • Beginnen soll das Bonussystem Mitte Mai.
  • Der Ausbau von Ladestationen wird mit 300 Millionen € gefördert. Das soll nach Verkehrsminister Dobrindt für 15’000 Stromtankstellen reichen, also 20’000€ je Ladestation (die in Wirklichkeit eher das Doppelte kosten). Derzeit gibt es (April 2016) 4’479 Ladestationen in Deutschland, davon die Hälfte “Schnelladestationen”. Darin sind die ca. 50 “Supercharger” von Tesla nicht enthalten.
  • Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden € teilen sich der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte. Das Programm endet, wenn der Betrag ausgeschöpft ist, spätestens aber 2019. Damit reicht der Betrag für mindestens 300’000 Fahrzeuge. Wenn die bis 2019 nicht erreicht sind, ist das Ziel sowieso gescheitert.
  • Prämien sollen nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000€ für ein Basismodell möglich sein (und schliessen damit Tesla aus, jedenfalls bis Ende 2017 das neue Model 3 auf den Markt kommt).
  • Nur wenn der Hersteller sich beteiligt, fällt die staatliche Prämie an.

Welche Probleme durch die Prämie nicht gelöst werden

Mit meinem Diesel Benz fahre ich mit einem vollen Tank ca. 700 km. Danach kann ich ihn in weniger als 5 Minuten (einschl. Bezahlvorgang) wieder auftanken. Das bedeutet für mich: Ich achte in der Regel gar nicht auf den Benzinstand, und wenn das gelbe Zapfsäulen-Symbol aufleuchtet, fahre ich an die nächste Tankstelle, tanke und fahre weiter.

Mit einem E-Mobil ist das anders. Ausser Renault (und Tesla) kommt keines der angebotenen Autos 200 km weit; ich muss meine Route danach planen, wo Ladestationen sind. Aufladen dauert mindestens (mit “Supercharger”) eine halbe Stunde; während dieser Zeit blockiere ich die Ladestation, ich kann mich also nicht darauf verlassen, sofort dranzukommen. Wenn ich bei mir zu Hause laden will, halbiert sich der Bewegungsradius und ich brauche praktisch die Nacht über zum Aufladen.

In der folgenden Tabelle finden sich Reichweite, Ladezeiten bei 230V und 400V. “Super-Charger” sind nochmal schneller (brauchen ca. 1/2h), aber in keinem Fall konkurrenzfähig mit den normalen Füllzeiten an der Tankstelle.

 

Modell (Variante) Reichweite (km) Energie­speicher (kWh) Ladedauer an 230V/400V (h) PS Max. km/h
Tesla Model S 500 85 20/ca. 8 367 200
Tesla Roadster 340 – 400 53 20/1,5–2 292 200
Renault ZOE bis 210 22 6-9/0,5 88 135
Renault Kangoo Z.E. 170 – 200 22 6-8/- 60 130
Nissan Leaf ca. 175 24 12/0,5 109 140
Nissan e-NV200 bis 170 24 10/0,5 (80%) 109 123
THINK City (ZEBRA-Akku) 160 28,3 7,5–10/- 46 100
Volkswagen e-Golf 130 (bis 190) 24,2 8/0,5 115 140
Volkswagen e-up! 160 18,7 5–6/0,5 82 130
Mitsubishi i-MiEV ca. 150 16 6/0,5 67 130
smart fortwo electric drive (3. Gen.) 140 17,6 8/- 75 120
BMWi i3 130 – 160 22 6-8/0,5 170 150
mia electric <100 (<130) 8 (12) 3 (5)/- 24 110
Renault Twizy (Urban) 100 7 3,5/- 17 80

Tabelle 1: Reichweite, Ladezeiten und Leistung verfügbarer E-Mobile 2016

Selbst mit einer grösseren Zahl von Ladestationen wird das Problem nicht gelöst, dass ich sorgfältig planen muss, wo ich vorher einfach drauflos fahren konnte, und wenn ich einen Planungsfehler mache, plötzlich mit meinem Auto nicht mehr weiterkomme. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein relevanter Anteil von Autofahrern aus ethischen Erwägungen bereit ist, diese Minderung an Komfort auf sich zu nehmen.

Zwei mögliche Auswege

Entweder man macht das “Tanken” für E-Mobile genauso komfortabel wie für Verbrenner, oder man ändert das PKW-Paradigma grundsätzlich. Beides machbar, beides mit erheblichem Aufwand verbunden.

Pfad 1: Aufladen so einfach und schnell wie Tanken

BetterPlace-pano_20821Im Jahr 2007 gründete das ehemalige SAP Vorstandsmitglied Shai Agassi die Firma Better Place. Die Grundidee: Mit dem E-Auto an eine “Tankstelle” fahren, leere Batterie raus, aufgeladene Batterie rein, weiterfahren – schneller als das Auftanken eines Benziners. Die Firma entwickelte ein detailliertes Geschäftsmodell, installierte ein Netz von Ladestationen in Israel und Dänemark … und ging Ende 2012 in Konkurs. Gründe: Die Kosten für die roboter-gesteuerten “Battery-Switch-Stations” waren zu teuer und vor allem die Nachfrage nach E-Autos war viel zu gering. Hatten Agassi und seine Mitstreiter mit 100’000 Elektromobilen allein in Israel kalkuliert, brachten sie dort nur 1000, in Dänemark nur 400 solche Autos auf die Strasse.

Ich denke, Agassi war einfach zu früh dran, und ging zu naiv-optimistisch an die Sache. Man kann aber aus dem Studium dieses gescheiterten Experiments vieles lernen.

  1. Normierte Batterien: Während es bei Haushaltsbatterien schon lange Standards für Abmessungen, Leistungszahlen und Anschlüsse gibt, entwickelt sich im E-Mobil Bereich gerade wieder der Irrsinn von proprietären Formaten, der bei neuen Entwicklungen oft beschritten wird. Mit der Folge, dass der Autohersteller ein Monopol für die Belieferung seiner Modelle mit Batterien hat, wie bei Smartphones, Laptops usw. Ergebnis: die Batterien sind zwischen Automodellen nicht austauschbar und extrem teuer. Die Einführung von Normen für E-Autobatterien würde erst einen eigenen Markt schaffen, die Preise senken und die Nutzbarkeit massiv erhöhen. Hier ist der Normen- und Gesetzgeber gefragt.
  2. Austauschbarkeit der Batterien: Autohersteller müssen dazu gebracht werden, Batterien so in ihren Fahrzeugen anzubringen, dass sie an “Switch-Stations” leicht entnommen und ausgetauscht werden können. Auch dazu braucht man (internationale) Normen im Stil von ISO, DIN usw. Solange jeder Hersteller seine Batterie an anderer Stelle im Fahrzeug versteckt und den Zugang erschwert, ist ein Konzept wie das von Agassi nicht umsetzbar.
  3. Wettbewerb von Switch-Station Anbietern: Das war ein Problem, das Agassis Firma einfach deshalb hatte, weil sie die ersten waren. Aber langfristig muss es möglich sein, dass sich Konkurrenz zwischen verschiedenen Switch-Station Anbietern entwickelt. Das ist nicht trivial, denn auch “leere” Batterien haben einen erheblichen Wert; Batterien altern, so dass ihr Wert sich verändert. Hier gibt es sicher mehrere alternative Konzepte: Ausleihe, flexible Bewertung, so dass im Ende das Ziel erreicht wird: Ich kann an jeder “Switch-Station” vorfahren, meine Batterie austauschen, muss einen bestimmten Betrag zahlen, und kann weiterfahren.

Der Aufbau einer flächendeckenden Switching-Infrastruktur kann wahrscheinlich nur mit starker staatlicher Begleitung (Normengebung, Investitionshilfe) in Gang gebracht werden. Das Fehlen einer solchen war einer (von mehreren) Gründen für den damaligen Misserfolg von “Better Place”.

Pfad 2: Weg vom Allzweck-Fahrzeug

Ein alternativer Ansatz besteht darin, sich komplett vom Konzept des einen mir gehörenden Allzweck-Fahrzeugs zu verabschieden. Die durchschnittliche Länge eines mit Auto zurückgelegten Wegs (lt. ADAC) beträgt 14,7 km. Dafür wäre ein E-Auto natürlich vollkommen ausreichend. Das Problem besteht heute darin, dass man sein Auto nach der längsten erwarteten Strecke, der grössten erwarteten Last kauft, und dann mit diesem Fahrzeug alle Strecken zurücklegt. So widersinnig das ist.

mobilityDie Alternativen – Car sharing, Car2Go, in der Schweiz Mobility – gibt es schon lange, und sie führen ein Nischen-Dasein. Der Grund: Für alle, die ein eigenes Auto besitzen, bedeutet die Nutzung eines solchen Leihwagens zusätzliche Kosten, und auch hier bin ich gezwungen, im Voraus zu planen, oder ich kann das Auto nicht einfach am Zielort abstellen, oder, oder, oder.

Allerdings gibt es eine Entwicklung, die das Potential hat, die Nutzung eines Fahrzeugs pro Fahrt zum Normalfall zu machen. Das sind die selbstfahrenden Autos. Ich habe darüber schon verschiedentlich geschrieben. Weil die Haftung bei selbstfahrenden Fahrzeugen notwendig beim Hersteller liegt, ist es unwahrscheinlich, dass diese Fahrzeuge “gekauft” werden können, wie heutige PW. Damit entfällt auch die Bindung an “mein” Exemplar für alle Fahrten.

Wenn sich dieses Paradigma durchsetzt, wird man feststellen, dass E-Mobile für 90% aller Fahrten alles bieten, was man braucht, für die restlichen 10% der Strecken nutzt man dann halt den flotten Diesel, und wenn eines der selbstfahrenden Autos sich zum Aufladen seiner Batterie für einige Stunden in sein Versteck verkrümelt, stört das niemanden.

Schlussfolgerung

Die Konzentration auf den Antriebsstrang allein – Elektro statt Mineralöl – greift zu kurz. Bei gleichbleibender Infrastruktur sind E-Mobile auch bei etwas reduziertem Preis (sie sind dann immer noch teurer als Verbrenner) und erhöhter Anzahl von Ladestationen unattraktiv und nur gegen die Konsumenten in den Markt zu pressen – mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos.

Politik sollte nicht den Fehler machen, durch Geldgeschenke über den Preis zu arbeiten, sondern die Infrastruktur bereitzustellen, die eine neue Mobilität ermöglicht. Die schnelle Einführung selbstfahrender Fahrzeuge (die einiges an Regulierung, Normierung und Genehmigung voraussetzt, also ein dankbares Feld für Verkehrspolitik wäre, von der ich allerdings noch nicht viel sehe) könnte sich als der wichtigste Beschleuniger für die Einführung des Elektroantriebs herausstellen.