Emil und die Sozialdetektive

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Vier Entscheidungen stehen am 25.11. an: drei eidgenössische und eine (hautnahe) städtische. Selten war ich gleich von mehreren Vorlagen so hin- und hergerissen wie diesmal. Nur bei einer gibt es von mir ein hundertprozentiges “Nein”.

Die “Selbstbestimmungsinitiative”

gauge5 Warum ich sie ablehne, habe ich bereits im letzten Beitrag ausführlich begründet und muss es hier nicht wiederholen.

Obwohl ich die Initiative samt ihrer weichgespülten Kampagne für eine Falle halte, empfehle ich, auf den Stimmzettel nur ein nüchternes “Nein” einzutragen. Hier, wie man’s nicht machen sollte (auch wenn’s wahr ist):
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Nun zu den Entscheidungen, wie mir schwerer fallen, weil es dafür und dagegen gute Argumente gibt.

Die Hornkuh-Initiative

hajoHorn.png“Das ist den Viechern doch egal, ob sie mit oder ohne Hörner herumlaufen.” – Wirklich?

Erst habe ich gedacht: So ein Blödsinn. Bei näherem Nachdenken stellt sich die Sache so dar:

  1. “Das ist doch reine Symbolpolitik” – Stimmt. Massentierhaltung ordnet immer die Bedürfnisse der Tiere an artgerechter Entfaltung wirtschaftlichen Interessen unter. Anbinden, ruhigstellen, aufmästen, transportieren, schlachten, alles so kostengünstig wie möglich. Die fehlenden Hörner sind zwar nicht schön, auch widersprechen sie der nostalgischen Darstellung von glücklichen Kühen in Werbung und Touristenprospekten (und haben deshalb für die Schweiz hohe symbolische Bedeutung), sind aber vielleicht für die armen Tiere das kleinste Problem.
  2. “Das hat doch in der Verfassung nichts zu suchen” – Stimmt. Es handelt sich um ein Detail im Zusammenhang von artgerechter Tierhaltung und gehört in eine Richtlinie für die Vergabe von Födergeldern, und nicht in eine Verfassung. Sonst müssen wir als nächstes das Kastrieren von Ferkeln, Schneiden von Schwänzen, Meucheln männlicher Küken und tausend andere Praktiken explizit in die Verfassung aufnehmen. Das Schächtverbot hat ja in der Schweiz schon eine lange zweifelhafte Geschichte, die bis ins Jahr 1894 zurückreicht. Froschschenkel und Stopfleber fehlen noch.
  3. “Was soll der arme Mann denn anderes machen?” – Und das ist der Punkt. Da findet ein Landwirt, Armin Capaul, dass es nicht in Ordnung ist, wenn den Rindern ihre gesunden Hörner amputiert werden, und es keinen stört, und er rennt sich die Hacken ab, um eine Änderung zu erreichen, stösst aber überall auf Unverständnis, bis ihm jemand sagt: “Mach doch eine Initiative”. In der Schweiz kann man solche Initiativen eben nur als Verfassungsinitiative starten. Und so kommt es jetzt “vors Volk”. Meine Sympathie gilt hier dem Eigenbrötler, und einem direkt-demokratischen System, das so etwas möglich macht (ob mit oder ohne Unterstützung durch den einen oder anderen Spinner).
  4. gauge2“Das könnte sogar einen gegenteiligen Effekt haben” – Ja, könnte. Die Initiative legt nicht im einzelnen fest, wie sie umgesetzt werden soll, und – zugegeben – wenn sie blöd umgesetzt wird, könnte sie nachteilige Effekte haben, etwa dass sie die Viehzüchter animiert, ihre Rinder wieder mehr anzubinden. Könnte. Aber niemand zwingt Parlament und Regierung, die Initiative blöd umzusetzen. Und in Zeiten, wo die SVP alle in den Wahnsinn treibt mit ihrer Forderung, ihre zahllosen unsinnigen Initiativen blind und bedingungslos umzusetzen, finde ich die Perspektive erfreulich, dass hier Profis herausgefordert sind, eine nicht-blöde Umsetzung zum Wohle der Tiere hinzubekommen.

Sozialdetektive

Auch hier bin ich hin- und hergerissen. Während einer kontroversen Debatte um dieses Thema stiegen vor meinem geistigen Auge Szenen aus “Die Schweizermacher” auf, wo der Drang, in die intimsten Verhältnisse der Zielpersonen einzudringen, fast als Zug des schweizer Nationalcharakters gezeichnet wurde. Hat sich in 40 Jahren nix geändert, gell?
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Walo Lüönd im Film “Die Schweizermacher” (1978) mit Emil Steinberger

Aber im Ernst. Die IV Rente beträgt in der Schweiz maximal 2350 Franken pro Monat (siehe z.B. hier). Dazu kommen gegebenenfalls Kinderzulagen und Ergänzungsleistungen. Wirklich reich wird davon erst mal niemand.

Um an dieses Geld zu kommen, muss man strenge Bedingungen erfüllen, die auch regelmässig alle 2-3 Jahre überprüft werden, und wenn man am unteren Ende der Einkommens-Skala lebt, mag es im Einzelfall verlockend sein, dieses (Zusatz-)Einkommen einzuheimsen, auch wenn’s einem nicht zusteht.

Nun kann man über die Voraussetzungen streiten, die für den Bezug von Sozialhilfe gesetzt sind. Aber klar ist: Wenn solche Regeln bestehen, dann muss der Staat auch ihre Einhaltung einfordern und überprüfen. Andernfalls sind – wie so oft – die ehrlichen die Dummen und am Schluss hält sich niemand mehr an Regeln. Insofern ist auch gegen eine Observierung verdächtiger Einzelfälle nichts einzuwenden.

In weiten Kreisen wird es ja sowieso als Sport oder Kavaliersdelikt empfunden, den Staat um Geld zu prellen. Viele machen aber einen klaren Unterschied, ob sie einerseits dem Staat Steuern vorenthalten (da ist der Staat der Dieb, und es ist toll, ihm ein Schnäppchen zu schlagen), oder andererseits Staatsknete – oder gar Sozialhilfe – abzocken. Dann sind sie Sozialschmarotzer.

beobachter150217Nur sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der Beobachter hat am 7. Feb 2015 mal gegenübergestellt, wieviel ein zusätzlicher Steuerfahnder “erwirtschaftet”, und wie viel ein Sozialinspektor (siehe Kasten). Das Ergebnis ist klar: Allein durch straflose Selbstanzeigen sind seit 2010 7 Milliarden Franken an Vermögen zum Vorschein gekommen und wurden Bund, Kanton und Zürcher Gemeinden 600 Millionen an Nachsteuern bezahlt, während die Zürcher Sozialfahnder gerade mal ihre eigenen Kosten wieder hereinholen.

gauge4Das entscheidende Argument ist für mich aber die Vermischung der Rollen. Ein im Auftrag des geschädigten (der Sozialversicherung) arbeitende privater Detektiv ist klar einseitig ökonomisch motiviert und wird – trotz aller Dementis – letztlich nach Fangprämien bewertet.
Sozialversicherungsbetrug ist ein Kriminaldelikt und sollte von Ermittlern aufgeklärt werden, die klar im Interesse der Öffentlichkeit arbeiten. Eine eigene Privatpolizei halte ich für problematisch, wird ja auch in anderen Bereichen nicht gemacht, und ist in diesem Fall dem Ressentiment gegen Sozialhilfebezüger geschuldet. Aber gegen “Sozialschmarotzer” lässt sich halt immer gut zu Felde ziehen.

Hardturm-Areal

Und nochmal eine schwierige Entscheidung: Das Projekt “Ensemble”. Ein Fussballstadion und zwei Wohntürme. Direkt vor unserer Nase.
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Noch ist dies der Blick aus unserer Wohnung.
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Und so könnte es in einigen Jahren aussehen.

Zunächst war ich für dieses Projekt. Mir fehlt zwar das Fussball-Gen, aber sollen die Fans doch ihren Spass haben. Auch finde ich grundsätzlich eine urbane Verdichtung, auch in die Höhe, sinnvoll für die wachsende Stadt Zürich. Im Sinne der Entwicklung unseres Quartiers müssen wir auch für Kompromisse offen sein, und ein Kompromiss ist so ein Projekt allemal. Und ich hoffte auf ein schickes Einkaufszentrum in Laufentfernung über die Limmat.

oxygen Wenn ich aber pro und contra bilanziere, kommt weder für mich direkt, noch für die Stadt genügend Gutes dabei heraus.
Es wird kein Einkaufszentrum geben, allenfalls “Kleinläden und Gastronomiebetriebe” für die Fussballfans.
Am meisten bin ich enttäuscht von der vollkommen uninspirierten Architektur der beiden geplanten Wohntürme. Quader, die nichts ausstrahlen als die Botschaft: “Wir sind jetzt hier und ihr habt mit uns klarzukommen”. Zukunftsorientierte moderne, ökologisch inspirierte Architektur gibt es schon viele (abgebildet der Oxygen Eco Tower in Jakarta). gauge4 Wenn man bedenkt, dass die “Ensemble”-Gebäude noch in Jahrzehnten da sein werden, glaube ich, dass man bei ihrem Anblick schon bald von den Bausünden der zwanziger Jahre sprechen wird. Zürich – Stadt mit höchster Lebensqualität und höchsten Ansprüchen an sich selbst – hat etwas besseres verdient.

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Sirenenklänge der SVP

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Lieblich klingen die Töne der SVP diesmal. Direkte Demokratie. Selbstbestimmung. Wer mag da “nein” sagen? Aber schon Odysseus wusste, dass die einschmeichelnden Gesänge der Sirenen Gefahr bedeuten. chagall-sirenen
Die Debatte um die “Selbstbestimmungsinitiative” füllt viele Zeitungsspalten; ungewöhnlich früh haben sich viele bereits eine Meinung gebildet, und doch erscheint die Debatte um diese merkwürdige Initiative ziemlich unübersichtlich.
Dabei gehen mehrere Ebenen durcheinander, die ich versuche, hier zu trennen.

Die juristische Ebene

Die Verworrenheit der Diskussion über die “Selbstbestimmungsinitiative” hat auch damit zu tun, dass es unmöglich scheint, Klarheit über ihre praktischen Folgen zu gewinnen. Bedeutet sie, dass bereits geschlossene Verträge vom Bundesrat automatisch einseitig gebrochen ( = nicht angewandt) werden, wenn eine Mehrheit in einer Abstimmung etwas beschliesst, das sich mit ihnen nicht vereinbaren lässt? Bedeutet sie, dass die Menschenrechte keine Anwendung mehr haben auf die Schweiz? Bedeutet sie das alles nicht, und vielleicht überhaupt nichts?
Leichter als die konkreten Folgen der Initiative dingfest zu machen, scheint es, einen Pudding an die Wand zu nageln. Das hängt auch damit zusammen, dass die Initianten immer mal wieder die Argumentation wechseln, mal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als “fremde Richter” denunzieren, mal nicht. Schön fand ich, wie nach einer langen Diskussion im Fernsehen der Moderator das Publikum mit einer Entschuldigung verabschiedete, dass die konkreten rechtlichen Folgen auch in dieser Sendung nicht wirklich klar geworden seien.

Nun wäre die Tatsache, dass niemand mir sagen kann, was die Annahme für konkrete Folgen haben würde, Grund genug, sie abzulehnen. Es bedeutet aber auch, dass es den Initianten um die konkreten Folgen gar nicht geht. Denn wenn es so wäre, wie die Initianten sagen, dass es nämlich in der Schweiz keine Selbstbestimmung mehr gibt, und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Eliten, bestehend aus Richtern und Abgeordneten, entschieden haben, beschlossene Initiativen nicht umzusetzen, sofern sie in Widerspruch mit internationalen Abmachungen stehen, warum sollen dieselben Richter und Abgeordneten nicht genau so mit dieser “Selbstbestimmungsinitiative” verfahren: sie als Verfassungslyrik zu den Akten legen und auf ihre Umsetzung verzichten?
Ich habe diese Frage auf Facebook gepostet und eine erhellende Antwort eines Anhängers der Initiative bekommen: “Sie haben Recht, mit der SBI kann im Prinzip gleich verfahren werden wie mit den früheren Initiativen. Wird die SBI angenommen, erzeugt das aber mehr Druck etwas in Richtung Selbstbestimmung zu tun.” – Es geht also nicht darum, praktisch etwas zu verändern, sondern ein Statement abzugeben.

Die ideologische Ebene

Das führt zur prinzipiellen, ideologischen Seite der Sache. Der Schlachtruf der SVP ist seit langem die Souveränität. “Was heisst eigentlich Souveränität? Souveränität heisst ganz einfach Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. So steht es im Duden.” (Ueli Maurer 2014).
Dieser so absolut gesetzte Souveränitätsbegriff knüpft daran an, wie er ursprünglich im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin definiert wurde. Nach Bodins Konzeption der absoluten Herrschaft sollte diese Befugnis stets nur der Person des Königs zukommen, prinzipiell unteilbar sein und es dem Herrscher ermöglichen, Recht auch gegen den Willen der Untertanen verbindlich setzen zu können. Nur dass im Verständnis der SVP statt dem absolut herrschenden Monarchen jetzt das direkt abstimmende Volk die unteilbare Souveränität ausübt.

bannonMit dieser Auffassung ist die SVP beileibe nicht allein. Die ganze von Steve Bannon angestrebte “nationalistische Internationale” hat dies als zentrale Botschaft. “Take our country back”, “America first”, ebenso wie das, was die jetzige Regierung in Italien rund um den Haushalt veranstaltet: Alle vertreten die Auffassung, dass nichts den absolutistisch gedachten nationalen Volkssouverän hindern kann, zu machen, wie es ihm beliebt.

Damit werden drei Abhängigkeiten bewusst negiert:

  • Die individuellen Freiheitsrechte, die nach Natur der Dinge immer gegen die Mächtigen (und gegebenenfalls gegen die Mehrheit) durchgesetzt werden müssen, und wenn sie nicht rein esoterisches Gesäusel bleiben sollen, sondern einklagbares individuelles Recht, ein Gericht brauchen, das unabhängig ist von der Willkür des Souveräns. Dem entspricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den man gegen seine eigene Regierung anrufen kann. Dem entspricht auch die 2005 von der UNO beschlossene “Schutzverantwortung”, welche Souveränität definiert als Verantwortung (sovereignty as responsibility), wonach ein Staat Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung übernehmen muss, um als souverän zu gelten, und davon abgeleitet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Alles nicht perfekt, aber grundsätzlich ein Gegengewicht zur Untertanen-Hörigkeit, die in Bodins Definition von Souveränität enthalten ist.
  • Die Gewaltenteilung, die bei der Herausbildung der Demokratie eine entscheidende Rolle spielt. Diese ist der SVP ein Dorn im Auge, und sie sieht Richter, Regierung und Abgeordnete nicht als unabhängige Gewalten, sondern als Ausführungsorgane des absoluten Souveräns, des Volkes, das sich nicht durch Wahlen, sondern ausschliesslich durch Abstimmungen authentisch äussert. Und wenn diese Organe auf ihrer Unabhängigkeit bestehen, sie als “Eliten” diffamiert; dies vollkommen im Einklang mit den Bestreben etwa in Polen, Ungarn, der Türkei, unabhängige Gerichte abzuschaffen und Rechtsprechung zur dienenden Tätigkeit auf Anweisung der Hohenpriester des Volkswillens zu machen.
  • Die föderale Struktur, die gerade für die Schweiz von grundlegender Bedeutung ist. Wenn ich die Verfassung des Kantons Zürich aufschlage, dann steht da in Absatz 1, Satz 1: Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.. Wie soll das gehen? Wenn ich hier den absoluten Souveränitätsbegriff der Selbstbestimmungsinitiative zugrunde legte, müsste der Kanton Zürich sofort gegen die Schweiz zu Felde ziehen, denn seine Souveränität wäre aufs gröbste verletzt. Ist sie aber nicht, denn sie bedeutet eben nicht, dass der Kanton Zürich jederzeit machen kann, wonach der Mehrheit gerade der Kopf steht, sondern dass der Kanton freiwillig Teil der Schweiz ist, und diese Entscheidung auch grundsätzlich, und im extremen Fall widerrufen kann. Was wiederum für die Schweiz als Bundesstaat bedeutet, dass sie nicht einfach über die kantonalen Belange hinweggehen kann, insofern ihre Souveränität auch nach innen begrenzt ist.

Jedenfalls steht der absolutierte Souveränitatsgedanke, der internationale Verpflichtungen ins Visier nimmt und nebenbei Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und Föderalismus platt macht, wohl im Einklang mit der weltweiten nationalistischen Renaissance, nicht aber mit einer Schweiz, die allen Grund hat, auf ihre demokratischen Traditionen stolz zu sein.

Die strategische Ebene

Mir scheint klar, dass es den Initianten darum geht, die ihrer Meinung nach unzureichend umgesetzten SVP-Initiativen (Masseneinwanderung, Ausschaffung) noch nachträglich zu erzwingen. Da die Mehrheit ihre “Durchsetzungsinitiative” abgelehnt hat (vielleicht weniger aus Menschenliebe gegenüber den Auszuschaffenden, als deshalb, weil der Eingriff in die Balance der bewährten Institutionen nicht gewollt war) versuchen sie es jetzt mit einer weichgespülten Kampagne, in der der Name SVP nicht einmal auftaucht. Sirenengesänge eben.
Aber auch dafür gibt es ein Vorbild. Die SVP hat von Angela Merkel gelernt und fährt eine Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung”, die lautet: Sprich so, dass die Leute, die auf deiner Wellenlänge sind, die Wichtigkeit erkennen, aber die Leute, die nicht auf deiner Wellenlänge sind, diese eben nicht erkennen.
Denn es ist weniger wahrscheinlich, dass jenseits der SVP-Anhänger viele für die Initiative stimmen, als dass viele Nicht-SVP-Anhänger der Abstimmung fernbleiben.
Das wäre schade.

Was ist fair? Was ist gerecht?

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Es ist wieder soweit. Die Abstimm-Unterlagen sind vor Tagen eingetroffen. Wie drei von vier Schweizern werde ich per Briefwahl abstimmen. Dann für ein paar Tage ab in die Westschweiz, Rest-Sommer geniessen. Die meisten Fragen sind nicht schwer zu beantworten, aber bei einer blutet mir das Herz.

Entscheidungen auf Bundesebene

Velowege

Bereits am 1. März 2016 überreichte eine Gruppe um Pro Velo Schweiz der Bundeskanzlei 105’234 Unterschriften für eine Initiative, die nur aus drei Sätzen bestand:
“Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest. Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.”

Dieser Text war dem Bundesrat viel zu radikal, und am 17. August 2016 setzte er folgenden Gegenentwurf dagegen:
“Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze sowie über Netze für den Alltags- und Freizeitveloverkehr fest. Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.”

Wer sieht den Unterschied? Die Initianten jedenfalls kaum, und so zogen sie ihre Initiative zurück, und deshalb stimmen wir ausschliesslich über den Gegenentwurf ab. Der Bund kann Massnahmen koordinieren. Er kann’s aber auch bleiben lassen.

Wer kann da schon dagegen sein? Ich sicher nicht, wenn ich auch glaube, dass die Initiative die eigentlichen Probleme kaum lösen wird. Die Initiative zielt vor allem darauf ab, ein dem Wanderweg-Netz entsprechendes schweizweites Netz von Velowegen zu fördern. Woran es aber wirklich hapert, das sind die kurzen Velowege in der Stadt. Nichts gegen Velotouren über Land. Aber die Unterstützung von Menschen, die mit dem Velo zur Arbeit fahren wollen – die ist in der Schweiz ziemlich schlecht. Velo fahren in Zürich ist echt gefährlich. Das kann nur lokal behoben werden. Deshalb: Ja zur Initiative und nächstes Thema.

Fair Food Initiative

Die Entscheidung dieser Frage fällt mir wirklich schwer, und deshalb kommt dieser Blog auch später als geplant. Ich habe lange mit mir gerungen.
Ja, auch ich bin “für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel”. Aber der Knackpunkt der Initiative liegt woanders.

Der Abstimmungstext besteht aus fünf Einzelbestimmungen.

  1. Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität usw. sind. (Punkt 4 führt dann die Instrumente an, mit denen er das bewirken kann) – Ich befürworte eine solche Zielsetzung, bin aber unschlüssig, ob sie allein eine solche Initiative trägt.
  2. – und das ist der Knackpunkt an der Sache – Der Bund stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach 1. genügen. Dazu gleich mehr.
  3. Der Bund sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung auf Umwelt und Klima reduziert werden. Geschenkt
  4. Dieser Passus legt wie gesagt die Instrumente fest, wie Zulassung, Zölle, usw.
  5. Der Bundesrat soll regelmässig über den Erfolg dieser Massnahmen berichten und ggf. Massnahmen ergreifen. Meinetwegen.

Die ganze Auseinandersetzung dreht sich um Punkt 2, der auch als einziger (“stellt sicher”, “grundsätzlich mindestens”) wenig Umsetzungsspielraum lässt. Mit diesem Punkt habe ich erhebliche Probleme, abgesehen davon, dass ich Anhänger der These bin, dass sich jeder zugrunde richten darf, wie er oder sie will, gesund oder ungesund (die Meinungen diesbezüglich ändern sich ja auch ab und zu).

Erstens tut der Antrag so, als sei die in jeder Hinsicht vorbildliche Schweiz umlagert von Ländern mit schlechteren Standards, vor denen sie sich schützen muss. Zugegeben, einige Vorschriften in der Schweiz sind strenger als in der EU (Zum Beispiel Stallfläche pro Schwein: CH: 0.9 m2, EU: 0.75 m2). Das ist aber nur eine Seite der Medallie. Der grösste Lebensmittelhersteller der Welt beispielsweise, Nestlé, dessen 2000 Marken (Liste hier) quer über den Globus hergestellt und vertrieben werden, hält sich mitnichten überall an Schweizer Standards. Wär auch schön blöd. Und da die Wertschöpfungskette eines solchen Konzerns munter Grenzen überschreitet, dürften auch solche Produkte nicht in die Schweiz (re-)importiert werden?
Nummer zwei in der Schweiz ist Aryzta (sie stellen u.a. die pappigen McDonalds Burger Buns her). Selbe Situation: Produktion weltweit, Schweizer Firma: ja, Schweizer Fair Food Standards: ha ha.
Dann kommt schon Emmi (das klingt schon mal Schweizerisch) mit Produktion in Italien (Trentinalatte), Deutschland (Onken), USA (Cowgirl Creamery), für die dasselbe gilt.

Mit anderen Worten: Wenn die Schweiz erreichen könnte, dass für Schweizer Firmen Schweizer Standards gelten, wär für die Umwelt viel gewonnen, andererseits wären diese Firmen in diesen Märkten nicht wettbewerbsfähig. Jedenfalls braucht man auch nicht die Biedermann-Perspektive einnehmen, die das Übel nur aus dem Ausland wittert.

Zweitens würde die Annahme dieser Verfassungsbestimmung natürlich dazu führen, dass die Schweiz Konflikte mit Handelspartnern bekommt. Für die Schweiz bestimmte EU-Mastschweine müssten also 0.15 m2 Stallfläche mehr bekommen als ihre für die Schlachtung daheim bestimmten Leidensgenossen. Eine absurde Vorstellung.

Wenn die Schweiz will, dass die Tierschutz- und Herstellungsbedingungen der sie umgebenden Länder ihren Standards angeglichen werden, gibt es meiner Meinung nach nur einen Weg: Sie muss Einfluss nehmen. Durch Teilnahme an entsprechenden europaweiten Entscheidungsgremien. Solange sie das nicht will, muss sie nehmen, was auf den Tisch kommt.

Ernährungssouveränität

Diese Initiative ist ein Bündel von Einzelforderungen; mit einigen davon bin ich zu 100% einverstanden.

  • Wie die Initianten halte ich Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für ein Unding;
  • Der wirtschaftlichen Nutzung gentechnisch manipulierter Organismen stehe ich extrem skeptisch gegenüber (was die Forschung allerdings nicht unmöglich machen sollte);
  • Falls mit der Forderung nach “Informationen über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und eingeführten Lebensmitteln” eine Verstärkung von Deklarationspflichen gemeint ist, bin ich ganz dabei.

Als Gesamtpaket allerdings kann ich diese Initiative nur ablehnen. Die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen als Staatsaufgabe – wie in der Initiative gefordert – ist völlig irre. Technische Innovation hat landwirtschaftliche Produktion in den letzten hundert Jahren massiv verändert und wird das weiterhin tun. Viel davon bestand in der Ersetzung schwerer körperlicher Arbeit durch Maschinen, anderes in der Ermöglichung gänzlich neuer Verfahren durch Automation. Wer sich weitergehend für dieses Thema interessiert, dem sei das Buch Arbeitsfrei von Constanze Kurz und Frank Rieger empfohlen, das sehr plastisch entlang der Wertschöpfungskette von Brot beschreibt, was sich da getan hat und weiter tut. Eine Erhöhung und selbst das Einfrieren der Zahl der Arbeitsplätze kann nur zu einer musealen Landwirtschaft führen, die allenfalls in Ballenberg einen Ort findet.

Ach die Welt ist nicht gerechtMindestens ebenso sinnlos-dirigistisch ist die Forderung nach “gerechten Preisen”. Wann sind denn Preise gerecht? Wenn der Landwirt genausoviel verdient wie sein Kollege im Senegal? Wenn das Obst das Preisniveau von Aldi in Konstanz erreicht? Und wie soll der Bund – wie gefordert – darauf hinwirken, dass gerechte Preise festgelegt werden? Und dass die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich sind? Anders als durch marktfernen Dirigismus ist das nicht zu erreichen.Wohlgemerkt: Es wäre naiv zu glauben, in der Landwirtschaft gälten unverfälscht die Gesetze des Marktes. In allen Ländern sind Preise für landwirtschaftliche Produkte stark von Politik beeinflusst. Leider. Daraus würde diese Initiative aber die vollkommene Abkehr vom Markt machen. Zum Nachteil der Verbraucher (jedenfalls derer, die nicht über die Grenze zum Einkaufen fahren).

Entscheidungen im Kanton Zürich

Film- und Medienförderungsgesetz

Man kann hier verschiedener Meinung sein. Ich glaube aber, dass ein Spielfilm nicht nur viel Geld kostet, sondern auch eine mehrjährige Projektlaufzeit hat. Deshalb glaube ich, das das Finanzierungsmodell – jährliche Ausschüttung aus dem Spielbanktopf – für Filmproduktion ungeeignet ist. Filmemacher brauchen mehr Planungssicherheit und einen längeren Zeithorizont. Deshalb unterstütze ich diese Initiative.

Wildhüter statt Jäger

Jäger sind ja schreckliche Menschen: Sie lauern den zarten Rehlein auf und ballern sie aus lauter Mordlust ab. Dabei killen sie gelegentlich auch Haustiere, die ganz friedlich im Wald herumstreunen und höchstens ein paar Vögel meucheln.

Weil Jäger so schlimme Gesellen sind, soll das Waidwerk in die Hände bezahlter Wildhüter gelegt werden, was einerseits 10 Millionen (oder 20 oder 30 Millionen) kostet, andererseits – in dem selben Text – gar nicht notwendig ist, weil sich der Wildbestand selbst regelt, sofern “alle erdenklichen Schutzmassnahmen” von seiten der Landbesitzer getroffen werden.

Diese Initiative plädiert dafür, zig Millionen auszugeben, nur um einem Ressentiment zu folgen (gegen die Jäger), halst die entstehenden Probleme den Landwirten auf, und argumentiert mit nicht haltbaren Behauptungen zur Selbstregulierung des Wildbestands in einer total vom Menschen dominierten Kulturlandschaft. Wahr ist: Der Wildbestand liesse sich auch im Kanton Zürich wirkungsvoll auf natürlichem Wege regulieren – durch die Ansiedlung einer genügenden Anzahl von Wölfen.

Mal sehen, was dann los ist.

Stoppt die Limmattalbahn

Das ist eine völlig unsinnige Initiative einiger Betroffener, die sich nicht damit abfinden möchten, dass die grosse Mehrheit des Kantons den Bau dieser Bahn entschieden hat.

Man kann der Tatsache nachtrauern, dass der Raum entlang der Limmat einer Verstädterung unterworfen ist. Man kann diese Verstädterung aber nicht verhindern, indem man Infrastrukturmassnahmen unterlässt. Im Gegenteil: Weil diese Verstädterung kommen wird, ist es wichtig, frühzeitig eben solche Massnahmen zu ergreifen – später werden sie unerschwinglich teuer. Die Alternative zur Limmattalbahn ist also nicht die ländliche Ruhe und Beschaulichkeit, sondern der Individualverkehr, in dem dieselben Betroffenen, die heute die Bahn verhindern wollen, in wenigen Jahren ersaufen würden.

Entscheidungen in der Stadt Zürich

7 statt 9

Ich war 20 Jahre in einem sehr erfolgreichen multinationalen Unternehmen angestellt und wurde in dieser Zeit ungefähr 25 Mal “reorganisiert”. Jedesmal, wenn auf einer Management-Ebene ein Neuer (oder eine Neue) kam, wurden die Leute darunter reorganisiert. Einige dieser Reorganisationen brachten Verbesserungen, die meisten nicht, aber alle hatten eins gemeinsam: Bis die Organisation sich wieder berappelt hatte, jeder wusste, was er zu tun hatte, vergingen Monate, wenn nicht Jahre mit Selbstbeschäftigung und Ineffizienz. (Die Firma war erfolgreich nicht wegen, sondern trotz der Reorganisationswut.)

Ob nun 9 oder – wie gefordert – 7 Nasen im Stadtrat sitzen, spart ja erst mal nicht viel Geld. Eine Reorganisation der Departemente aber, die ja das Ziel der vorliegenden Initiative ist, halte ich für eine Operation, die man nur gezielt, in möglichst kleiner Dosis, unternehmen sollte und wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt. Den sehe ich nicht. Selbst wenn am Schluss eine Organisation herauskommt, die ein bisschen effizienter ist, muss diese Einsparung gegen die Projektkosten und die mit der Reorganisation einhergehenden Ineffizienz gegengerechnet werden, und nach meiner Erfahrung kommt meist ein Minus dabei heraus.

Ob nun 7 oder 9 Stadtratsdepartements besser sind, sei dahingestellt. (Und wenn 7 statt 9 so deutlich “mehr Geld für Zürich” ausmachen, warum nicht noch “mehr Geld für Zürich” und auf 5 gehen, oder 3?)
Ich gebe zu, ich bin in dieser Frage leidgeprüft und befangen, und erinnere mich an das unausgesprochene Managermotto:
Wenn was wirklich gut läuft, sollten wir es reorganisieren.
Igitt.

Fernwärmeversorgung

Diese letzte Frage ist ziemlich einfach zu beantworten: Klar doch. Eine Infrastrukturmassnahme für die Zukunft.
Ob man hier vielleicht noch einen besseren Deal hätte haben können, würde ich dann ernsthaft als Hinderungsgrund in Betracht ziehen, wenn das Argument nicht von einer Partei käme, die epileptische Anfälle bei allem bekommt, was auch nur entfernt nach Nachhaltigkeit und Recycling riecht.

Vollgeld aus Spielhöllen als Grundstücksgewinn im Zürcher Verkehrsfonds

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Bei der Abstimmung am 10. Juni geht es viermal ums liebe Geld. (Als Stadtzürcher haben wir noch 10 [zehn] weitere Fragen zu beantworten, aber weil die Unterlagen schon verschickt sind und ich von meiner treuen Leserschaft – selbst aus Australien – angefragt wurde, hier erst mal die Themen auf Bundes- und Kantonsebene) – Und es gibt viermal ein “nein”.

Die Vollgeld-Initiative

Vollgeldinitiative: nein!Das ist eine der Unsinns-Initiativen, mit denen unsere ungerechte und krisenanfällige Welt durch Bastelei am Geldsystem gerettet werden soll. Wird erstens nicht angenommen, und wenn doch, würde zweitens die Sache im Nu in sich zusammenklappen und nur Schaden anrichten.

Im Einzelnen: Bankencrashs sollen vermieden und das Geld sicherer gemacht werden, indem es Banken untersagt wird, “Luftgeld” zu generieren, also Darlehen zu vergeben, ohne eigene harte Mittel zu besitzen. Nur noch die Zentralbank soll befugt sein, Geld aus dem Nichts herzustellen. (Ich brauchte lange, um zu begreifen, dass “Bank” und “Zentralbank” zwei grundverschiedene Dinge sind: die Ersten sind Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften; die Zweite ist eine staatliche Institution, die die Geldmenge regelt).

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nun sind Bankencrash und milliardenschwere Bankenrettung noch gut in Erinnerung. Vom “heutigen, gut funktionierenden Geld- und Währungssystem” zu sprechen, wie es das Abstimmungsbüchlein tut, ist da ziemlich ignorant. Und es scheint in der Tat, dass die Weltgemeinschaft nichts aus der Finanzkrise gelernt hat.

Der vorliegende Versuch ist allerdings ein Schuss in den Ofen. Rudolf Frahm hat die wichtigsten Argumente dagegen im Tagi vorgetragen. Die Sache hätte nur eine Chance, wenn sich die Schweiz komplett von der globalen Finanzwirtschaft abschottet (einschliesslich Grenzkontrollen, Devisenbewirtschaftung, Verbot von Kreditkarten). Und weil die Abschottung der Finanzwirtschaft nicht funktioniert ohne Abschottung der Realwirtschaft, wäre auch diese notwendig. Nordkorea lässt grüssen.

Im Prinzip läuft die Initiative darauf hinaus, in der Schweiz den Mindestreservesatz der Banken auf 100% zu erhöhen. Und zwar im Alleingang. Die gegenwärtigen Sätze wichtiger Wirtschaftsräume sind hier aufgelistet (Quelle: Wikipedia).

Gegenwärtige Mindestreservesätze
Zentralbank Satz
China 20%
EU 1%
USA 10%
Russland 3.5%
Schweiz 2.5%

Es wäre viel gewonnen, und der viel bessere Ansatz, wenn die EU und die Schweiz ihre Sätze in Richtung auf die in den USA geltenden 10% anheben würden. Das würde die Verhältnisse international und auch in den einzelnen Volkswirtschaften stabilisieren. Nun haben gerade am 25. 5. die europäischen Länder beschlossen, ihren Satz von 1% auf 3% zu erhöhen (Handelsblatt), und sogar die Brexit-geplagte Bank of England ist auf dem Weg von 0% auf 1%. Nun wird die Erhöhung oder Senkung dieses Satzes von den Zentralbanken als Instrument benutzt, um die Geldmenge zu steuern. Ich hätte Sympathie für eine Forderung in dem Sinne, dass dieser Satz nie unter eine bestimmte Schwelle gesenkt werden darf (z.B. 3% oder 5%). Aber das steht nicht zur Abstimmung.

Das Geldspielgesetz

Geldspielgesetz: eher neinZiemlich gefährlich, weil im Huckepack von guten und sinnvollen Massnahmen Weichen gestellt werden, die in die falsche Richtung führen.

Im Einzelnen: Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Kombination von Prohibitionspolitik und Geoblocking. Beides lehne ich ab.

Prohibition beschreibt eine Politik, mit der der Staat seine Bürger vor sich selbst schützen will, indem er seine väterlich-verbietende Hand über ihnen ausbreitet. So geschehen (und gescheitert) in den USA in Sachen Alkohol. So wie der Zugang zu Geldspielen Menschen in die Sucht treibt, tut es die Verfügbarkeit von Alkohol, Zigaretten, und vielem anderen. Vielleicht ist das Rauchen ein gutes Beispiel: Ich begrüsse es sehr, wenn Unbeteiligte (Passiv-Raucher) vor dem Rauchen geschützt werden, und lehne es trotzdem ab, dort wo niemand anderer betroffen ist, das Rauchen zu verbieten. Jeder hat das Recht sein Leben auf seine Weise zu ruinieren. (Dass man Hilfe für Opfer der Spielsucht anbietet, Beratungsstellen usw. ist natürlich sehr begrüssens- und unterstützenswert.)

Geo-blocking beschreibt eine Technik, mit der Kunden geografisch “gefangen” werden sollen. Ein schönes Beispiel ist der Unterschied zwischen Amazon und Apples iTunes. Bei Amazon kann ich selbst wählen, ob ich bei auf der Web-Seite der US-Firma, in UK, in Deutschland oder Italien einkaufe. Preise, Währung, Lieferfristen und teilweise sogar das Angebot sind verschieden. Bei iTunes findet Geo-blocking statt: Wenn ich versuche, aus der Schweiz auf der Deutschland-Seite einzukaufen, werde ich zwangsweise auf die Schweizer Seite umgeleitet, und selbst wenn es mit gelingt, mit einer deutschen IP auf den deutschen Shop zu kommen, wird dort eine in der Schweiz ausgestellte Kreditkarte nicht akzeptiert. Dabei sind die Preise in der Schweiz höher, und das Angebot auch nicht dasselbe.

Geo-blocking dient also dazu, die nationalen Märkte maximal zu “melken” und internationale Preisvergleiche auszuschalten. Es gibt eine aktive Bewegung für die Abschaffung von Geo-Blocking, um die Konsumentenrechte zu stärken. Gleichzeitig führen gerade autoritäre Regimes verstärkt solche Techniken ein, um Zugriff auf unliebsame Inhalte von den eigenen Untertanen fernzuhalten. Ich halte die Einführung solcher Techniken zum Schutz nationaler Geldspielanbieter für völlig verfehlt.

Im Übrigen: Dass dem Staat durch Einkäufe im Ausland Steuern entgehen, ist für diesen zwar bedauerlich. Aber das gilt für jeden grenzüberschreitenden Einkauf. Viel mehr als das vorgeschlagene Geldspielgesetz brächte es dem Schweizer Fiskus, wenn man grenzüberschreitenden Einkauf generell verböte (vielleicht durch den Bau einer Mauer? [Ironie-aus])

(Verrechnung der) Grundstücksgewinnsteuer (Nur im Kanton Zürich)

Grundstücksgewinnsteuer: Nein!Zwei Ungerechtigkeiten liegen im Streit: (a) die gegen Unternehmen mit Sitz im Kanton im Vergleich mit solchen von ausserhalb, und (b) die gegen normale Menschen im Vergleich mit trickreichen Unternehmen.

Im Einzelnen: Viele Kommentatoren haben auf den Unterschied zwischen Objektsteuer und Subjektsteuer hingewiesen. Die Grundstücksgewinnsteuer ist eine Objektsteuer, das heisst, wenn ich durch den Verkauf meiner Immobilie ein Plus mache, muss ich gleichviel zahlen, egal ob ich ein armer Schlucker bin oder ein reicher Krösus: Die Differenz aus Kaufpreis und Verkaufspreis meiner Immobilie, multipliziert mit einem Faktor, der davon abhängt, wie viel Zeit zwischen beiden Ereignissen vergangen ist. Man könnte das auch anders regeln, etwa diese Differenz zu meinem Einkommen dazuschlagen und dann als Einkommen versteuern. Dann müsste der arme Schlucker weniger von dieser Steuer zahlen als der reiche Krösus, dafür könnten beide es mit einkommensmindernden Faktoren (Schulden, Verluste) verrechnen. Warum diese Steuer jetzt für die einen als Objektsteuer gehandelt werden soll, während andere sie wie ein Einkommen gegen Verluste aufrechnen können, ist schlicht nicht begründbar.

Das einzige Argument, das zugunsten der Vorlage vorgebracht werden kann, ist, dass Unternehmen aus verschiedenen Kantonen verschieden besteuert werden. Potzblitz. Da scheinen Leute erstmals entdeckt zu haben, dass es kantonale Unterschiede in der Besteuerung gibt. Warum ist das in diesem Fall so viel gravierender als in der sonstigen Besteuerung?
Also wenn man ernsthaft der Meinung ist, dass die Grundstücksgewinnsteuer ein Wettbewerbsnachteil für den Kanton Zürich ist, dann soll man sie abschaffen oder in eine Einkommenssteuer umwandeln. Aber für alle. Auch für mich.

(Kürzung des) Verkehrsfonds (Nur im Kanton Zürich)

Verkehrsfonds: Eher neinEine schlechte Entscheidung, die sogleich moralisch überhöhten Protest auf sich zieht. Dadurch wird die Entscheidung nicht besser.

Im Einzelnen: Der Verkehrsfonds ist ein Topf, in den der Kanton jährlich 70 Mio eingezahlt hat, und aus dem alle möglichen Investitionen im Bereich Verkehr finanziert wurden. Muss man so einen Topf haben? Nicht unbedingt. Warum hat man ihn? Weil man den Willen hat und zum Ausdruck bringen will, dass man Geld für Strassenbahn- und ähnliche Projekte beiseitegelegt hat, vor allem auch, weil solche Projekte oft über mehrere Jahre laufen, und man Planungssicherheit braucht, um sie durchführen zu können.

Nun ist der Topf im Lauf der letzten Jahre ordentlich gewachsen (Maximum Ende 2015 waren 950 Mio). Ich stimme zu, dass man einen solchen Topf nicht immerzu wachsen lassen kann, und offenbar konnte das Geld nicht in dem Tempo verbaut werden, wie es zufloss. Nun gibt es neben diesem Fonds noch den Bahninfrastrukturfonds, und vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat die jährliche Zulage auf 55 Mio begrenzen.

Soweit kann ich der Sache noch folgen. Aber jetzt soll der Fonds – über 5 Jahre, von denen 2 schon vergangen sind – geschrumpft werden. Dafür gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Ich habe hier mal zusammengestellt, wieviel “benötigter Zuschuss” über die letzten 5 Jahre angefallen wäre, also wie hoch der Zuschuss von Jahr zu Jahr hätte ausfallen müssen, um den Verkehrsfonds konstant zu halten.

Jahr Stand (mio) gewährter Zuschuss benötigter Zuschuss
2013 917.2 70 52.3
2014 934.9 70 54.5
2015 950.4 16.6 67.8
2016 899.2 20 69.1
2017 850.1

Dabei fällt auf, dass der tatsächlich benötigte Zuschuss 2013/2014 tatsächlich eher bei 55 als bei 70 Mio lag, dass er aber von Jahr zu Jahr gestiegen ist und 2016 die urspründlich zugesagten 70 Mio fast erreicht hat. Vor diesem Hintergrund halte ich die 20-Mio-Schrumpfkur für ein falsches Signal. Wenngleich es eine legitime Frage ist, wie hoch so ein Topf eigentlich sein müsste, und ob man dauerhaft eine knappe Milliarde vor sich herschieben soll. Ich könnte mir eine Argumentation vorstellen, nach der dieser Fonds eine Zielgrösse hätte, die nicht unterschritten werden sollte, was die jährlichen Zuwendungen dann begründen würde. Die gegenwärtige Vorlage macht eher den Eindruck, dass man nicht mehr den Willen zum Ausdruck bringen will, in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Aeham Ahmad, Und die Vögel werden singen

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Musiker sollen Musik machen und nicht Bücher schreiben. Habe ich immer gedacht.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Aeham Ahmads Buch ‘Und die Vögel werden singen‘ ist eine.

Erstens ist es gute Unterhaltung. Es ist spannend, sehr persönlich, man taucht ein in eine Biographie, die dramatischer, tragischer, dabei auch hoffnungsvoller kaum hätte erfunden werden können. Dabei erzählt er humorvoll, ohne erhobenen Zeigefinger, ohne Opfer- oder Mitleidsgeste (Er hatte mit Sandra Hetzl und Ariel Hauptmeier Unterstützung durch zwei sehr gute Übersetzer/Editoren).

Zweitens – und deshalb lege ich das Buch allen besonders ans Herz – ist es ein Beitrag zu einer der drängendsten Fragen, die heute viele Menschen bewegen.

Wer sind diese Flüchtlinge, die in grosser Zahl zu uns kommen? Zu uns strömen, als Welle, Lawine, oder wie die entmenschlichenden Metaphern alle heissen? Warum kommen sie? Warum hierher, wo sie doch bleiben könnten, wo der Pfeffer wächst?

Hier kann Aeham Ahmad eine Geschichte erzählen. Seine Geschichte. Er erzählt, wie er zusammen mit seinem Vater dabei war, eine einigermassen erfolgreiche Firma aufzubauen, die den Vertrieb und die Herstellung von Musikinstrumenten mit dem Erteilen von Musikunterricht verband. Wie er seine Leidenschaft für die Musik, die ihn schon früh beherrschte, klug und pragmatisch in ein Lebensprogramm einbaute, das uns so gar nicht fremd und exotisch vorkommt. Wie er, im kulturellen Setting des damaligen Syrien, seine Frau Tahani kennen und lieben lernte – sicher würde das bei uns etwas anders verlaufen, aber er bringt uns diese Liebe so nahe, dass wir ganz dabei sind.

Er beschreibt, erst mehr im Hintergrund seiner Geschichte, wie die hohlen Phrasen der verschiedenen politischen Fraktionen, Sektierergruppen und „Befreiungsbewegungen“, die sich im Lande tummeln, von vielen nicht so ernst genommen wurden. Assads Geheimdienst allerdings wurde ernst genommen, und dagegen richteten die Menschen sich auf. Freiheit. Ahmad schildert packend und aus seiner sehr persönlichen Perspektive, wie diese Revolution durch die unvorstellbare Barbarei der Assad-Schergen auf der einen Seite, und dadurch, dass sie auf der anderen Seite von all diesen sektiererischen Befreiungsideologen gekapert wurde, völlig entgleiste und in eine Schlächterei aller gegen alle ausartete, die zu den Bildern führte, die wir nunmehr seit sieben Jahren aus Syrien im Fernsehen sehen. Und dazwischen Menschen, die längst ihre Geschäftsideen zerbombt sehen, ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten wahllos zerfetzt und ermordet, sich von Gras und zufällig geretteten trockenen Bohnen oder sonstwas ernähren, und nur irgendwie überleben wollen.

Und dann den Weg nach draussen finden. Jedenfalls ein paar von ihnen. Und darum kämpfen, ihre Liebsten nachholen zu können, sich ein Leben im Ausland einzurichten und von Heimweh, Schuldgefühlen und Sorgen um ihre Angehörigen in der syrischen Hölle gequält werden.

Das Buch zeigt ein Einzelschicksal, und wenn man genauer hinschaut, sieht man: da ist keine Welle, keine Lawine. Hinter jedem, der hierher kommt, steht eine Geschichte. Auch hinter jedem, der es nicht schafft, der wie Ahmads Bruder Alaa vom Regime auf Nimmer-Wiedersehen verschleppt, oder wie Zeinab, das lebensfrohe singende Mädchen, sinnlos abgeknallt wurde. Jede dieser Geschichten wiegt schwer, und die wenigsten werden erzählt. Welch Glück, dass Aeham Ahmad uns seine so trefflich erzählen kann.

The deplorables ain’t gonna do it any more

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Last Wednesday I experienced the first speech by Steve Bannon after being ousted from Trump and later Breitbart, and his first big stage event in Europe. It was organized by Christoph Blocher’s special stalwart Roger Köppel, editor-in-chief of ‘Weltwoche’, a partisan right-wing Swiss weekly, and member of parliament for the far-right-populist SVP. (You can watch the complete 1:22h show here)
Bannon
A lot has been written about Bannon, especially in the early months of Trump’s presidency, where Bannon was depicted as the ideological force behind Trump and an extremely dangerous man. Lately he played a strong and notorious role in Wolff’s book ‘Fire and Fury’.

Rather than joining the one hundred or so people who formed a rally through Zurich, chanting that Bannon was not welcome in Switzerland, I decided to attend the event and get a first-hand impression of the man and what he has to say (some of my friends gasped at the idea).

The event hall in Oerlikon was mostly packed and estimates range from 1000 to 1500 attendees. Security at the entrance was ostentatively tough. I was impressed by the civilized, friendly and calm mood of the Swiss audience. It was overwhelmingly (maybe 90%) male of mixed age. From the applause Bannon received, which was more polite and friendly than frenetic, I concluded that maybe a bit more than half of the audience consisted of dedicated supporters of SVP and Weltwoche, the others of people like me, who went in there for curiosity.

Köppel made the introduction and presented this event as the first of a series („Weltwoche Free Speech Summit“) – alluding to the rightwing proposition that mainstream media and elites suppress free speech and only the populists promote it. In the introduction as well as in his “critical” questions after Bannon’s speech, Köppel’s sympathy for Bannon was quite apparent, and Bannon during his talk weaved in several courteous compliments to the Swiss, and Blocher in particular (he was „Trump before Trump“ and acted as a lone fighter before the rise of the “populist nationalist movement”, which Bannon sees as a global force. Blocher’s intention was that “we’re simply going to have a souvereign country” – and this was the moment of the strongest applause in the room.

What I positively can say about Bannon’s appearance and talk is that he put forth a coherent and reasoned (at least from his perspective – more later) string of arguments, and challenged his listeners to think, rather than – what I have seen on TV from Trump events – inciting discord and inflaming hate.

Obviously it was the world according to Bannon. He presented his own contribution to Trump’s victory and the programmatic essence of the Trump campaign (Stick to three essentials: 1. Elimit illegal immigration, 2. Bring back manufacturing jobs, 3. Get out of the pointless wars). He echoed some of the campaign mantras against the Clintons as „the most corrupt politicians we ever had“ (that was the only really vitriolic moment of his speech) and „mainstream media“ as „the opposition party“. But all these things were to be expected. He also gave no insight of other than a few tactical differences to Trump’s government actions (he would not have offered any compromise on the ‘Dreamers’). Trump to him is “an armor-piercing shell”. He did not mention ‘Fire and Fury’ nor his Breitbart layoff or what he would be doing on the dole.

What I found more interesting was how he tried to give a grand strategy of the worldwide populist nationalist movement (which, as he elaborated, takes on different shapes and priorities in countries like Hungary, Poland, Holland, France and now Italy), but works as one global force that – despite occasional backlash – is still growing. Just a side note: Bannon sees this movement at work and welcomes it in all liberal western democracies. He has no interest in any such movement in countries like Russia, China, Turkey. Where the strongmen are in power, the countries seem to be doing fine. When asked, which foreign politicians Trump respects, Xi and Putin were the first that came to Bannon’s mind.

And now to the core of the Bannon-strategy. Three factors he sees at work: The elites destroy citizen’s work income by trade agreements and admitting unlimited cheap workforce via immigration; the banks destroy citizen’s savings by debasing the currencies with debt; and the internet giants steal citizen’s data, thus enslaving us all in the end.

From this analysis follows a very anti-establishment, anti-central-banks and anti-internet-platforms strategy in the name of the “deplorables”, which sounds very leftist to me, except that the beneficiary is not the international working class of olden times, but the ‘citizens’ – sovereign country by sovereign country.

“We have heard over and over again the slogan of maximizing shareholder value. Now it is about maximizing citizen value”.

Obviously it can be argued that the populist movements never live up to their populist promises. They weaken democratic checks and balances, and as soon as their strongmen are installed, they betray the “deplorables”, funnel money away from social programs and give it to donors, family members and business tycoons. It is also clear that for number three of the listed focus points – stealing citizen’s data through Facebook and others – Bannon has not the slightest concept to offer, and for number two – his battle against the central banks – he puts hope on blockchain and crypto currencies, which I find quite bizzare.

But I see the challenge, Bannon poses: His story of the exploitation of the deplorables (“The deplorables ain’t gonna do it any more”) is compelling and strong, and so far the counter story of liberal democrats pales against it, and therefore I don’t think it can be dismissed so easily that the nationalist tide in the western democracies is still on the rise.

By demonizing or ridiculing, this challenge can not be answered.

Stadtratswahlen in Zürich

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In Zürich stehen Wahlen für Gemeinderat (= Stadtparlament) und Stadtrat (= Stadtregierung) an.

Die Stadt Zürich ist seit vielen Jahren regiert von einem links-grün dominierten Stadtrat, und einmal mehr dreht sich die Debatte darum, “linke Mehrheit” zu verteidigen oder “rechte Mehrheit” zu erobern. Auch in der Presse als reiner links-rechts Lagerwahlkampf abgehandelt. Die einzigen, die aus der Reihe tanzen, sind die Grünliberalen, die sich keinem der beiden Lager eindeutig zuordnen lassen.

Die Positionen der Parteien, sowie der Standort der Kandidatinnen und Kandidaten werden hier gerne mit einem “Smartgrid” dargestellt, das die Positionen nach links/rechts und konservativ/liberal aufsplittet. Ich bin nicht restlos von der Sinnhaftigkeit dieser Darstellung überzeugt, aber sie mag helfen, ein wenig die relative Nähe bzw. Distanz der Positionen zu veranschaulichen.

Smartmap Parteien Zürich

Was jedenfalls aus der Graphik hervorgeht – und mit meiner Wahrnehmung auch übereinstimmt – ist, dass SP und Grüne programmatisch fast identische Positionen einnehmen. Die Grünen als “SP plus Fahrradwege” wahrzunehmen ist jedenfalls nicht völlig an den Haaren herbeigezogen.
Was man auch sieht, ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten teilweise deutlich von ihren Parteien unterschiedene Positionen einnehmen; insbesondere die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte tendieren mehr zu zentristischen und liberalen (= weniger festgefahrenen) Positionen.

Nun zur Kandidatenlage.

Neun Plätze sind zu besetzen, und um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht die Kandidatin / der Kandidat eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wähleranteil Stadtratswahl Zürich

Das bedeutet, mit 3 SP, 2 Grünen, 1 AL bekäme das “linke” Lager 6 von neun Sitzen und die Mehrheit wäre stabil. Nun sind die Plätze 8-12 alle nahe beieinander, so dass sich das Ergebnis noch verschieben kann. Insbesondere für Andreas Hauri von den Grünliberalen könnte die absolute Mehrheit noch zur Falle werden, weshalb er auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist.

Ich mache es mir leicht, folge dem Smartgrid und werde diejenigen wählen, die sich im oberen linken Quadranten finden – zwischen Hauri und Wolff, also Andreas Hauri (GLP), Corine Mauch (SP, auch als Stadtpräsidentin), André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Daniel Leupi (Grüne), Richard Wolff (AL).

Eben mal schnell die Schweiz abschaffen

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In aller Munde ist die “no-Billag” Initiative; auch bei uns zuhause wurde sie kontrovers diskutiert. Dazu gleich mehr.

nexistepasZunächst aber möchte ich auf die verblüffende Möglichkeit hinweisen, durch ein «Nein» zu der unschuldig daherkommenden “Neuen Finanzordnung 2021” (siehe Video) eben mal schnell die komplette Schweiz abzuschaffen.

Aus einem dunklen, der Geschichte entstammenden Grunde muss der Bund immer mal wieder das Wahlvolk fragen, ob es ihn weiterhin geben soll. Beziehungsweise, ob er weiter direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erheben darf – was ziemlich auf dasselbe hinausläuft. So ein Termin ist jetzt wieder, und dies gibt uns – dem Wahlvolk – die Gelegenheit, das komplette Staatsgefüge in die Luft zu jagen. Einfach mal so.

Im Vorfeld gab es im Parlament ein Geplänkel, ob man, statt diese Frage alle paar dutzend Jahre neu zu stellen, das Recht des Bundes auf Steuererhebung in ein permanentes Recht umwandeln sollte, oder ob an der Frist (15 Jahre) geschraubt werden soll, aber dann liess man alles beim Alten. Wie nicht anders zu erwarten, haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig (“zu Null”) die Annahme der Vorlage empfohlen. (Bei «Nein» müssten sie alle nach Hause gehen.)

Tatsächlich gibt es eine kleine Unterstützergruppe Finanzordnung Nein, die behauptet, der Entzug aller Einnahmequellen wäre “für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur.” – Was für ein Blödsinn.

Aber die Logik kommt mir bekannt vor. “Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.” – so die No-Billag (siehe Video) Befürworter auf ihrer Web Seite, auf der sie vehement bestreiten, dass ihre Initiative eigentlich «No-SRG»-Initiative genannt werden müsse.

Natürlich kann die sich SRG, wenn man ihr 75% ihrer Einnahmen kappt, vielleicht irgendwie selbst neu erfinden. Aber wahrscheinlich ist das nicht.

Bei den Leuten in meinem Umfeld, mit denen ich diese Initiative diskutiert habe, ist nicht ganz klar, worüber abgestimmt wird. Es geht tatsächlich (und da haben die Befürworter recht) nicht um Pro oder Contra SRG und ihre Leistung. Es geht um viel Grundsätzlicheres. Im Abstimmungstext steht:

  • Art. 93/4 “[Der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.”
  • Art. 197/12 “Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben.”

Es geht also um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt. Und das will gut überlegt sein.

Dabei waren wir in unserem Haushalt und auch in unserem Freundeskreis durchaus nicht von Anfang Feuer und Flamme für die regelmässig eintrudelnden Billag-Rechnungen. Und wenn die Abstimmung wirklich eine “no-Billag” Entscheidung wäre (nämlich um die Frage, wie die Rundfunk/Fernseh-Gebühren erhoben werden), dann fielen mir gute Gründe ein, den jetzigen Zustand für lamentabel zu halten.

  • Wieso wird das nicht über die Steuern eingezogen? Das würde einerseits den Aufwand verringern, andererseits – wenn schon Service Public, wieso ist das dann nicht einkommensabhängig?
  • Auch die extra-Rechnung an die Unternehmen ist eigentlich widersinnig: Sehen und hören tun doch nur Menschen, keine Unternehmen. Und wenn ich schon meine Gebühr bezahlt habe, sollte es doch gleichgültig sein, ob ich mich mit dem Almdudler in meinem Büro, im Wohnzimmer, in meinem Auto oder meinem Rustico berieseln lasse. Per Radio, Walkman, Fernseher oder Smartphone.

Das Hauptargument gegen das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ist aber: Ich schau mir das sowieso nicht an. Die Qualität ist miserabel, die Sendungen unprofessionell und eine Zumutung, ich bezahle sowieso Netflix und schaue RTL.

Und mit dieser Logik wird der Gedanke an Service Public komplett über Bord geschmissen. Ganz nach der Logik: In meinem Alter bin ich sicher, dass ich keine Schule mehr besuchen werde, also sollte man alle Schulen abschaffen. Was liesse sich da Geld sparen.

Auch wenn die digitalen Medien und neue Sehgewohnheiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikale neue Herausforderungen darstellen, würden wir uns einen Bärendienst erweisen, wenn wir – um den Programmgestaltern der SRG eins reinzuwürgen – diese Institution zerschlagen würden. Also: ein klares «Nein».

Auf kantonaler Ebene gibts in Zürich dann noch eine Initiative “Lehrplan vors Volk”. Das ist eine der unsinnigen SVP-Zwängereien, mit denen man sich so wenig wie möglich befassen sollte. Der einzige Zweck der Initiative ist, den Stand der Lehrer, Erzieher und Gutmenschen zu quälen. Alle Lehrpläne zum Gegenstand eines Referendums zu machen, ist so ziemlich die dämlichste Idee (vielleicht nach der, die Schweiz zum 4. März komplett abzuschaffen, siehe oben). Also: «Nein».

PS. In der Stadt Zürich finden am 4. März Erneuerungswahlen zu Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Eine wichtige Sache. Ich habe da meine Favoriten. In diesem Blog beschränke ich mich allerdings auf die Abstimmungen und möchte daraus keinen Parteiblog machen, was automatisch die Folge wäre, wenn ich mich zu den Wahlen äussern würde.

Nur hier in Zürich

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scheidung

Ganz ungewohnt: Am 26. November stimmen wir ausschliesslich über lokale Stadtzürcher Fragen ab. Fünf Fragen werden gestellt, Kanton und Bund haben Abstimmpause.

Gleich zweimal geht es um Schule, und als jemand, der weder in Zürich die Schule besucht hat, noch ein Kind hat, das dies tut, noch jemanden kennt, der ein Kind hat, das dies tut, fühle ich mich einigermassen inkompetent und gestatte mir nur aus staatsbürgerlicher Pflicht, und weil ich insofern zur Entscheidung aufgefordert bin, eine Meinung dazu.

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich (was ein Titel!)
Es geht darum, die Zuständigkeit für die Betreuung von “Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen” an die reguläre Schulbehörde zu übertragen und die separate Sonderschul-Kommission aufzulösen. Hintergrund ist die seit einigen Jahren angestrebte “Inklusion”, das heisst, dass immer mehr Kinder mit “besonderen pädagogischen Bedürfnissen” in Regelklassen unterrichtet, dort aber eigens gefördert werden. Regelschulen führen sonderpädagogische Aufgaben durch. Die strikte Trennung der Behörden widerspricht dem, Doppelgleisigkeit entsteht.
Jeder ist heutzutage für Inklusion, und so sind (fast) alle Parteien für die Vorlage, mit zwei Ausnahmen: Die AL meint, “die dringende Reform der Schulbehördenorganisation – unter anderem die Klärung der Rolle der Schulpräsident/-innen – ist von den Parteien auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Die jetzt zur Abstimmung kommende Aufhebung der ‘Schulkommission für die Sonderschulen’ muss im Rahmen einer Gesamtreform erfolgen.” – Das ist ein klassisches Nicht-Argument (genannt ‘Whataboutismus’) – warum nicht ein Problem nach dem anderen angehen?
Interessanter ist die Meinung der SVP: Die Mitglieder der Sonderschul-Kommission (die jetzt aufgelöst werden soll) wurden vom Gemeinderat benannt. “Dem Schul- und Sportdepartement passte dieses Gremium mit Volksvertretern offenbar nicht.” – Findet hier also klammheimlich ein Demokratieabbau statt? Nun muss man wissen, dass die regulären Kreisschulbehörden vom Volk gewählt werden, und es ist schon ein wenig ironisch, dass gerade die SVP, die sonst immer Wert auf direkte Volksentscheidung legt, hier die indirekt gewählte Sonderschul-Kommission verteidigen zu müssen glaubt.
Eher jaMein Fazit: die vorgetragenen Gegenargumente sind so fadenscheinig, dass ich vermute, es gibt keine besseren, und ich stimme – mit zugestanden geringer Sachkenntnis – der Vorlage zu.

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen
Schon bei der letzten Abstimmung ging es darum, dem EWZ einen Rahmenkredit “für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie” zu bewilligen. (Ich war ganz dafür, und die Vorlage wurde auch angenommen.) Diesmal gehts um einen weiteren Kredit, und um das “Geschäftsfeld Energielösungen”.
Ich muss gestehen, dass mir die Entscheidung hier schwer fällt. Das ewz ist ja ein Zwitter: Einerseits soll es als Unternehmen wirtschaftlich handeln, und die Antragsteller führen auch aus, dass die erbrachten “Energielösungen” kostendeckend betrieben werden und einen ange­messenen Gewinn abwerfen. In diesem Sinn agiert das EWZ als “normales” Unternehmen, tritt auch mit anderen in Konkurrenz, und sollte auch als solches geführt werden. Andererseits hat das EWZ als Dienstleistungsabteilung der Stadt politische Ziele wie die “2000 Watt Gesellschaft”. In diesem Sinn soll es nicht rein betriebswirtschaftlich ticken.
Wenn man im EWZ primär ein Unternehmen sieht, das “Energielösungen” schweizweit auf dem Markt anbietet, wäre – wie vom Stadtrat (der Stadtregierung) vorgeschlagen – die Umwandlung in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen konsequent gewesen. Dies wurde aber vom Gemeinderat (dem Stadtparlament) abgelehnt, weil man mehr Einfluss auf die Geschäftsgestaltung nehmen wollte. Für mich folgt daraus, dass das EWZ kein “normales Unternehmen”, sondern vornehmlich für die Umsetzung der Energiepolitik der Stadt zuständig ist.
Gleichzeitig, wenn man dem EWZ den Auftrag gibt, Energiedienstleistungen zu erbringen, auf dem Gebiet der Stadt Zürich und der übrigen Schweiz – wie das offenbar erfolgt ist – dann muss man ihm auch den wirtschaftlichen Rahmen geben, dies erfolgreich zu machen.
Also wie man’s macht, macht man’s falsch, und deshalb bin ich gezwungen, hier ein “unentscheidbar” einzulegen.

ja!3. Das Alterszentrum Mathysweg im Quartier Albisrieden soll einen Ersatzneubau bekommen und braucht einen Objektkredit von 63,25 Millionen Franken.
Das scheint ganz unbestritten, und es findet sich niemand, der dagegen sprechen würde, nicht einmal ich.

4. Die Schulanlage Hofacker im Quartier Hirslanden soll ein neues Sekundarschulhaus mit Dreifachsporthalle bekommen und braucht einen Objektkredit von 33,8 Millionen Franken.

ja!Auch das wäre eigentlich unbestritten, wenn nicht die SVP diesen Umbau zum Gegenstand ihres grundsätzlichen Kulturkampfs machen würde. Sie hat was gegen Ganztagsbetreuung der Kinder (der wichtigste Grund für den Umbau). Denn sie hofft, “früher oder später werden die Familien nämlich wieder zur Besinnung kommen, sodass etliche Familien ihre Mittagszeit wieder mit den Kindern verbringen.” – Also: Frauen, raus aus dem Beruf, und zurück zu Küche und Herd!
Schon drollig.

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung»
Diese “Gegenvorschläge” sind ja immer ein Spiel über die Bande: Da hat jemand eine Volksinitiative eingereicht, die andere für blöd halten (in diesem Fall eine obskure Gruppe mit dem Namen Sentience Politics, die “Antispeziesismus” vertritt und für vegane Ernährung streitet; auf ihrer Web-Seite präsentiert sie eine eindrucksvolle Liste von Unterstützern, und ich wundere mich.). Weil der Gemeinderat nicht einfach “nein” sagen wollte (wie vom Stadtrat empfohlen), wurde aus der eingereichten Initiative der vorliegende Gegenvorschlag, der Auflagen für die Verpflegung bei Veranstaltungen und in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vorsieht, sowie eine neue Stiftung, die über die Auswirkungen der Massentierhaltung aufklären soll.
nein!Tut mir leid, da kann ich nicht mit. Aufklärung über die Auswirkungen von Massentierhaltung ist verdienstvoll, tut not, ist aber eine zivilgesellschaftliche, keine städtische Aufgabe. Wenn öffentliche Einrichtungen vermehrt vegane Angebote führen, begrüsse ich das im Rahmen dessen, dass die Konsumenten das auch wollen. Verpflegung bei Veranstaltungen zu regeln, halte ich im Zweifel für unangebracht, und wieder sollten da die Konsumenten das letzte Wort haben.
Deshalb kann ich der Vorlage bei aller Sympathie für das Anliegen leider nicht zustimmen.

Der Pickidup ist da! Bald.

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Selbstfahrende Fahrzeuge sollte man sich wirklich komplett anders vorstellen als “Freude-am-Fahren”-Flitzer für Möchtegern-Rennfahrer, die nur widerwillig ihre Hände vom Steuerrad lassen.
Hier ein Gedankenexperiment.
Man nehme eine Euro-Gitterbox, Innenvolumen 80×120 cm (kompatibel mit der einfachen Europalette), 80 cm hoch, belastbar mit bis zu einer Tonne.
Aufgabe: Die beladene Gitterbox von A nach B bringen.
Lösung: Man nehme ein Fahrzeug, das genau das kann: Man stelle sich ein Gefährt vor – nennen wir es Pickidup – das gerade gross genug ist, die Gitterbox in sich aufzunehmen, vielleicht vorstellbar als etwas zwischen Smart und Fiat Panda, indem es darüber fährt, die Box mit Greifarmen von unten etwas anhebt, und fertig ist der Ladevorgang. So fährt es von A nach B, ohne Fahrerkabine, Lenkrad, Cup Holder oder anderen Schnickschnack, und am Zielort lassen die Greifarme die Box auf den Boden sinken, und das Gefährt bewegt sich ohne seine Ladung wieder davon.
Ein solches Fahrzeug – selbstfahrend, elektrisch angetrieben mit vier kleinen Elektromotoren an den vier verstellbaren Rädern – würde keinesfalls schneller als 50 km/h fahren, vielleicht auch nur 40 km/h, deshalb sind dafür auch alle aufgeblasenen ethischen Diskussionen, wen es im Notfall totfährt, irrelevant, und es könnte die gesamte Belieferung von Läden in der Innenstadt übernehmen. Sein Wendekreis wäre winzig (dank der vier verstellbaren Räder könnte es auch seitwärts fahren), vorwärts und rückwärts wären ihm gleich (die Leuchten würden “vorn” auf weiss, “hinten” auf rot geschaltet). Dadurch, dass die Ladung normiert wäre (die Euro-Gitterbox), könnten auch andere Anbieter auftreten, insbesondere wäre es der nächste logische Schritt, im selben Stil etwas grössere Fahrzeuge zu bauen, die eine grössere Menge dieser Boxen aufnehmen und über grössere Distanzen, hin zu Verteilstationen bringen können.
Die Zeit für solche Lösungen ist überreif, und dies sind die Anwendungen von selbstfahrenden Autos, die sich zuallererst, und in dem Moment, in dem der erste Anbieter sie parat hat, durchsetzen werden. Mit ein paar Millionen Startkapital liesse sich da doch was machen, oder?