Sonnenstich für alle!

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Am 26. September wird wieder abgestimmt, und diesmal machen es die direktdemokratisch waltenden Kräfte dem Schreiber einfach, eine Meinung zu fassen und sie auch aufzuschreiben. Hier ist sie:

Eidgenössische Vorlagen

Ehe für alle

Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen heiraten können.

Zugegeben: Mein erster Reflex war: Was geht mich das an? Sollen die doch machen, was sie wollen!

Aber selbst mir als altem weissen Hetero-Mann ist klar, dass es genau deshalb um Grundsätzliches geht. Über Adoption, Fortpflanzungsmedizin, Ehegattensplitting, “Heiratsstrafe” und dergleichen kann und muss man ja debattieren (und wir haben am 20.09. ein spannendes Treffen in meinem Nachtcafé mit Bruno Imthurn zur Reproduktionsmedizin). Aber dass in diesen Fragen andere Regeln gelten sollen je nach sexueller Orientierung ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Die Aussage der Gegner im Abstimmungsbüchlein, “die Verwurzelung in der Ursprungsfamilie” (gemeint sind die biologischen Eltern) sei “für die kindliche Identitätsbildung zentral” empfinde ich als persönliche Beleidigung. Danke, meine Identitätsbildung hat auch so stattgefunden, obwohl meine Mutter alleinerziehend war und ich ohne Vater aufwuchs. Und wie mich das was angeht!

Die 99% Initiative

Nicht ganz so entschieden bin ich bei der von den Jusos lancierten Volksinitiative “Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern”. Die Initiative will, dass es auf Kapitaleinkommen eine leichte Steuer-Progression gibt. Diese Initiative bedient mal wieder die links-gegen-rechts-Frontlinie (was in der Schweiz ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen ist), und selbst wenn sie durchkommt, wird sie keine grossen Auswirkungen haben. Aber jetzt erlaubt sie allen Beteiligten, laut auf ihre Blechtöpfe zu schlagen, Kampagne zu machen und die Parolen zu rufen, die sie sowieso immer rufen – sehr vorhersehbar.

Unter diesen Stimmen gefiel mit Rudolf Strahms Kommmentar im Tagi (ich finde Strahm immer lesenswert, wenn er nicht über die EU schreibt): “Die von der Initiative vorgeschlagene Progression auf den Sondereinkommen der Kapitalerträge ist im Vergleich zum Ausland geradezu niedlich: Selbst wenn die 99-Prozent-Initiative in Bund und Kantonen angenommen und umgesetzt würde, wäre die Steuerbelastung der hohen Einkommen immer noch tiefer als in Deutschland, Frankreich, Österreich und in den USA!”

Städtische Vorlagen

Neubau Wache Nord

Feuerwehr und Rettungsdienst sollen – so die Vorgabe – im Notfall in zehn Minuten am Einsatzort sein, wenns knallt oder brennt oder absäuft. Das ist in Zürich derzeit nicht gegeben, und deshalb soll in Oerlikon eine neue Wache Nord gebaut werden (Erklärvideo, 3 min). Grundsätzlich sehen alle die Notwendigkeit ein, wenn auch einige meinen, die Stadt würde wieder mal etwas zu grosszügig mit den Steuergeldern umgehen, weshalb die FDP “Stimmfreigabe” beschlossen hat und die GLP nur “mit einem unguten Gefühl im Magen” zur Zustimmung aufruft. Ich selbst bin der Meinung: Das ist einer der Schwachpunkte bei der direkten Demokratie Schweizer Fassung, dass das Volk erst ganz am Ende des Prozesses nur “ja” oder “nein” sagen kann und nicht: Was hätte man besser machen können?

Deshalb geht es bei Abstimmungen wie dieser nur darum, die Dinge durchzuwinken, es sei denn, sie sind so schlecht, dass man die Notbremse ziehen und das gesamte Verfahren zurück auf Null setzen muss. Das ist hier sicher nicht der Fall, deshalb von mir: ein klares Ja.

Besonnungsinitiative

Zuletzt noch etwas lustiges: Gerade gestern meldete das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, dass 2021 Europas bislang heissester Sommer ist (insgesamt, mit grossen Unterschieden zwischen einem extrem heissen Süden und regnerisch-kühlem Norden und Mitte), und mit einem neuen Rekord von 48,8°C auf Sizilien. Tendenz: weltweit weiter steigend, weil wir ja das 1,5°-Ziel grade mächtig versemmeln.

Und worum kümmern sich die Stadtzürcher Grünen? Dass doch ja nicht die Grünanlagen um den See zu sehr beschattet werden! Und unterstützen die Initiative des Herrn von Matt, entsprechend der “der Aspekt der Besonnung allen anderen Interessen und Zielsetzungen vorangestellt” werden soll. Haben die jetzt schon einen Sonnenstich?

Das CO2-Gesetz und einige andere

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Vor uns liegt wieder mal ein Monster-Abstimmungs-Sonntag. Fünf nationale, drei kantonale und drei städtische Entscheidungen haben wir in Zürich zu treffen. Bei einigen Entscheidungen bin ich mir ziemlich oder sehr sicher, bei anderen fühle ich mich hin- und hergerissen. Weil die Unterlagen bereits verschickt wurden, nehme ich hier schon mal zu den fünf nationalen Entscheidungen Stellung.

Die wichtigste Abstimmung ist in meinen Augen das CO2-Gesetz, das unbedingt angenommen werden sollte, gefolgt vom Terrorismusgesetz, das ich dringend zur Ablehnung empfehle. Aber der Reihe nach.

Die “Trinkwasserintiative” und die “Pestizidinitiative” gehen das selbe Grundproblem (zu viele Schadstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion) von zwei unterschiedlichen Richtungen an.

Die Trinkwasserinitiative möchte die Zahlung von Steuergeldern an Landwirte davon abhängig machen, dass diese keine Schadstoffe freisetzen. Die Pestizidinitiative möchte die Nutzung von bestimmten Schadstoffen („synthetische Pestizide“) generell verbieten, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, und nicht nur den Einsatz im Inland, sondern auch den Import von Produkten, die mit solchen Schadstoffen erzeugt wurden. Die erste arbeitet also mit (dem Wegfall von) Anreizen (nur für Schweizer Landwirte), die zweite mit Verbot (auch bei Importen), weshalb beispielsweise Vertreter der grünliberalen Partei die erste für mit einer liberalen Wirtschaftsordnung verträglicher halten als die zweite.

Ich finde, so einfach ist das nicht.

1. Trinkwasserinitiative („Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“)

Bei der Trinkwasserinitiative geht es um mehr als das Trinkwasser.

  • Pestizideinsatz,
  • mehr Nutztiere auf dem Hof, als auf dem eigenen Grund ernährt werden können, und
  • der vorbeugende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung:

sollen dazu führen, dass staatliche Direktzahlungen gestrichen werden.

Alle drei genannten Punkte treffen jeweils ein Problem. Die Folgen der Annahme dieser Initiative wären aber dramatisch. Dazu ein paar Fakten.

  1. Die Agrarwirtschaft folgt in der Schweiz (wie in anderen entwickelten Ländern) nicht den Regeln der Marktwirtschaft. “Selbstversorgung” ist ein politisches Ziel, deshalb wird die Landwirtschaft systematisch gepäppelt und vor internationaler Konkurrenz geschützt. Das führt dazu, dass heute durchschnittlich 47% des landwirtschaftlichen Einkommens nicht von den verkauften Produkten sondern von Direktzahlungen aus der Staatskasse finanziert werden. Wenn also einem Landwirt die Staatsknete abgedreht wird, ist der Unterschied zwischen Verbot und Anreiz eher philosophisch: Wenn er nicht den doppelten Ertrag erwirtschaften kann, geht er vom Markt.
  2. Trotz der immensen Zahlungen ist die Selbstversorgung eine Illusion. Auch wenn in der Schweiz eine Menge Tiere aufgezogen und gehalten werden, kommen fast 60% der Rohstoffe für Schweizer Kraftfutter aus dem Ausland. Wenn also schweizer Landwirte nur noch so viele Tiere halten würden, wie sie in Summe ernähren können, würde die maximale Produktion an Fleischprodukten auf 40% schrumpfen. Das mag jemand, der wie ich dem übermässigen Fleischkonsum kritisch gegenüber steht, begrüssen, wenn es aber nicht mit einer drastischen Änderung der Essgewohnheiten der Bevölkerung einhergeht, käme das einer Halbierung der Selbstversorgung von 60% auf 30% gleich mit entsprechenden Fleischimporten. (https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/themen/konsum/unsinnig-import-futter-fuer-schweizer-fleisch)

Die Förderungsstruktur der Schweizer Landwirtschaft ist ein Labyrinth von teils widersinnigen Bestimmungen, die über die Jahre von interessierten Akteuren zusammengetragen wurden. Eine in meinen Augen besonders unsinnige Bestimmung ist beispielsweise die „Getreidezulage“, die Getreideproduktion subventioniert, wenn das Getreide für Produkte verwendet wird, die exportiert werden. (https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/getreide-zulage-von-128-franken/).

In Summe führt has heutige Geflecht von Bestimmungen dazu, dass umwelt- und gesundheitsschädliches Wirtschaften belohnt wird, und es ist völlig richtig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das Grundwasser ist in Gefahr. Die importierten Futtermittel landen als Gülle im Grundwasser. Die flächendeckende vorbeugende Anwendung von Antibiotika fördert die Entstehung multiresistenter Keime und gefährdet uns alle. Alles gute Gründe, der Initiative zuzustimmen.

Die Initiative geht aber mit dem Dreschflegel auf dieses System los. Sie ist nicht umsetzbar. Und wenn sie eins-zu-ein umgesetzt würde, hätte sie den Zusammenbruch eines grossen Teils der einheimischen Landwirtschaft zur Folge.

Ich kann also mit gutem Gewissen weder für ihre Annahme noch für ihre Ablehnung plädieren. (Ich möchte auf eine recht gute Darstellung des Systems der Direktzahlungen von Valérie Sauter im Blog der Juckerfarm verweisen: https://www.juckerfarm.ch/farmticker/bauern-lexikon/subventionen-oder-direktzahlungen-teil-1/ ). Aus rein taktischen Gründen werde ich wahrscheinlich ein “ja” einlegen, weil ich nicht glaube, dass die Initiative angenommen wird, und als symbolischer Akt, um zu unterstreichen, dass nicht alles beim Alten bleiben darf.

2. Pestizidverbotsinitiative (Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»)

Von den Vertretern der Agrarchemie wird gerne der Begriff “Pflanzenschutzmittel” verwendet. Dahinter stehen unter anderem Insektizide, Rodentizide und Herbizide, also Gifte, die Insekten, Nagetiere oder unerwünschte Pflanzen vernichten. Viele davon sind Nervengifte, verwandt mit Giftgas, das im Ersten Weltkrieg entwickelt und später geächtet wurde. Auch Fungizide gegen Pilze, Bakterizide gegen Bakterien u.a. gehören zu den “Pflanzenschutzmitteln”.

Die Verbreitung dieser Stoffe verlief dabei – beginnend mit DDT – immer wieder nach dem selben Muster: Nachdem man sehr schnell die Wirksamkeit eines Pestizids feststellen konnte, wurde es in grossem Massstab eingesetzt, und teilweise Jahrzehnte später, nachdem teilweise erschreckende Langzeitfolgen bekannt wurden, wieder vom Markt genommen. Dabei wurden die Zulassungsbedingungen Schritt für Schritt verschärft, nur um Jahre später festzustellen, dass sie immer noch zu lax waren.

Da die Folgen des grossflächigen Einsatzes der Pestizide erst nach Jahren erkennbar werden, ist es zudem oft sehr schwierig, eine direkte Kausalbeziehung zwischen einem einzelnen Gift und später auftretenden Krankheiten, Bienensterben, Insektensterben, Fischsterben usw. gerichtsfest nachzuweisen, was dazu führt, dass die Verfahren teilweise jahrelang dauern, bis ein bestimmter Stoff aus dem Markt genommen wird. Dann befinden sich erhebliche Mengen des Giftes je nach Abbaubarkeit für viele Jahre im Naturkreislauf und treiben dort ihr Unwesen. Auch heute gibt es starke Verdachtsmomente (wohlgemerkt: keine Beweise), dass etliche Krankheiten wie z.B. Parkinson direkt mit Pestiziden in Zusammenhang stehen. Das Einzelfall-weise Verbot einzelner Stoffe hinkt dem angerichteten Schaden systematisch um Jahre hinterher (siehe z.B. diesen InfoSperber-Artikel: https://www.infosperber.ch/umwelt/schadstoffe/ein-pestizid-cocktail-im-blut-kranker-patienten-gefunden).

Allerdings hat die Initiative auch ein massives Problem: Sie richtet sich explizit gegen „synthetische“ Pestizide, was in meinen Augen eine ganz unklare Eingrenzung und ein ungezielter Rundumschlag ist. Das Verbot der Einfuhr von Gütern, die mit Hilfe solcher Pestizide produziert wurden, scheitert an Nachweis und Kontrolle. Am schlimmsten aber: Die Initiative schneidet Forschung und zukünftige Erkenntnis einfach ab. Gerade die gegenwärtigen mRNA-Impfstoffe sind ein Beispiel dafür, wie Neues herausgefunden wird und Probleme auf neue Weise gelöst werden. Etwas zu verbieten, nur weil es „synthetisch“ ist, negiert zukünftige Forschung ganz grundsätzlich.

Auch hier bin ich in der dummen Lage, weder ein „nein“ noch ein „ja“ guten Gewissens unterstützen zu können. Es besteht dringender Handlungsbedarf und etliche der im Verdacht stehenden Nervengifte müssen sofort aus dem Markt genommen werden. Eine wuchtige Ablehnung der Initiative, die ich kommen sehe, wird diese Aufgabe nicht einfacher machen. Vielleicht auch hier ein klammheimliches taktisches „ja“ von meiner Seite.

3. Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz und das PMT-Gesetz („Polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung“ siehe unten) haben eine unvermutete Verwandschaft. Bei beiden geht es nämlich darum, ob man dem Staat – der Exekutive – weitgehende Zuständigkeiten geben soll, um ein Problem zu lösen, und ab wann das mit Rechtsstaat und Demokratie unverträglich ist. Mir wurde der Zusammenhang klar, als ich vor einigen Tagen ein Blatt des „Vereins der Freunde der Verfassung“ im Briefkasten hatte. Dort wird gegen beide Vorlagen zu Felde gezogen, und ich wunderte mich, wie ich die beiden Positionen dieses selben Vereins so völlig verschieden wahrnahm: Beim Covid-19-Gesetz bin ich komplett anderer Ansicht als der Verein, beim PMT stimme ich ihm weitestgehend zu. Verblüffend.

Zunächst zum Covid-19 Gesetz. Viele von uns hoffen ja, dass wir die Sache bald hinter uns haben. Wozu also jetzt noch ein solches Gesetz? Ich sehe das anders. Solange die Menschen nicht weltweit geimpft sind, wird das Virus wie eine komplexe Welle rund um den Erdball schwappen, zwischendrin immer mal wieder mutieren, und nach Phasen scheinbarer Ruhe an unerwarteten Stellen plötzlich zu einem lokalen Problem. Das bedeutet: Selbst wenn es gelingt, die Infektionszahlen in einem Land erfolgreich nach unten zu drücken, benötigt es Wachsamkeit, um plötzlich wieder aufkommende Ausbreitungen schnell zu erkennen und dann schnell zu handeln.
Wenn die Gegner behaupten „Das Gesetz bedeutet ein Notrechtsregime, wie wir es von den 1930er-Jahren bis 1952 bereits hatten“ verzerren sie, worum es in dem vorgeschlagenen Gesetz geht: Die Ausgleichshilfen auf eine gesetzliche Basis zu stellen, im Krisenfall schnell neue Medikamente zuzulassen. Ich kann die Argumente der Gegner nicht ernst nehmen und bin zuversichtlich, dass das von einer Mehrheit auch so gesehen wird.

4. CO2 -Gesetz

In der Diskussion um den Klimawandel gab es in den letzten zwei Jahren eine interessante Verschiebung: Die Stimmen, die uns versichern, der Klimawandel sei eine Einbildung, eine Erfindung der Chinesen, oder nicht von Menschen verursacht, sind aus der Debatte verschwunden. Die selbe Seite, die bis vor kurzem noch laut versicherte, das Ganze sei Einbildung, tritt jetzt mit Argumenten auf, weshalb es zur Bekämpfung des Klimawandels am besten sei, nichts zu tun, weil das Vorgeschlagene “teuer, nutzlos, ungerecht” sei.

Das vorliegende CO2-Gesetz ist eine Konsequenz der weltweiten Vereinbarungen zur Reduktion der Treibhausgase, der sich die Schweiz angeschlossen hat. Es ist ein Kompromiss und hat eine mehrjährige Entstehungsgeschichte. Bastien Girod hat in einer unserer „Nachtcafé“-Veranstaltungen detailliert über das Zusammenspiel von Bundesrat, Nationalrat und Ständerat berichtet. Erstaunlich ist eigentlich, wie weitgehend das ist, was dabei herausgekommen ist, selbst wenn sich sicher bald herausstellen wird, dass auch das nicht weit genug geht. Eine Ablehnung wäre aber in meinen Augen ein echtes Desaster. Die drei wichtigsten Argumente der Gegner des Gesetzes sind:

  1. Die Rettung der Erde als bewohnbarer Planet kommt zu teuer
    12 Rappen Verteuerung pro Liter Benzin und Diesel, oder bis zu 120 Franken mehr für ein Flugticket werden als unbezahlbare Zumutung genannt. Offenbar verstehen diese Leute die Dimension des Problems nicht. Damit unsere Kinder und Enkel diese Erde noch bewohnen können, muss der fossile Kohlenstoff unter der Erde bleiben. Punkt. Sicher ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es dabei nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Das CO2 Gesetz geht mit der Rückzahlung des eingenommenen CO2-Abgaben an alle einen guten Weg. Letztlich bedeutet das Argument der Gegner aber: Wir können uns die Erde nicht mehr leisten. Zu teuer, zu unwirtschaftlich. Zurückschicken an den Absender! Ich halte das für absurd.
  2. Die Schweiz ist selbst mit der Lupe nicht zu finden.
    Die Schweiz verursacht nur einen Bruchteil der weltweiten Belastung mit CO2; deshalb sei es auch egal, ob hier etwas passiert. Was daran stimmt: Die Schweiz ist ein kleines Land und die absolute Menge CO2, die hier ausgestossen wird, wirkt sich auf das Weltklima kaum aus. Das selbe können allerdings die Leute aus dem Bezirk Qingpu genauso sagen. Qingpu ist ein Stadtbezirk von Shanghai, und trägt mit seinen 480´000 Einwohnern nur einen winzigen Beitrag zur Verschlechterung des Weltklimas bei. Weshalb also dort etwas tun? Dieselbe Logik gilt für fast jeden anderen Punkt dieser Erde.
    Allerdings: pro Kopf befindet sich die Schweiz mit 4.2 t pro Einwohner pro Jahr ziemlich genau im weltweiten Durchschnitt. Wenn also die Menschen hier glauben, sich nicht am Kampf gegen die Erderwärmung beteiligen zu müssen, warum sollen andere das tun?

  3. Aber sind das auch die richtigen Massnahmen?
    Wären andere Massnahmen effektiver? Das ist aus meiner Sicht die einzige Frage, über die sich zu streiten lohnt. Ich glaube selbst, dass mit einer deutlichen Steuer auf fossilen Kohlenstoff „at the well or at the border“ am meisten Effekt erzielt wird. Ich bin auch überzeugt, dass eine solche Besteuerung dazu führt, dass die Menschen sehr schnell preisgünstige Alternativen entwickeln und entdecken; und dass es möglich wäre, mit weniger Micro-Management auszukommen. Aber Schwamm drüber: das, was jetzt vorgeschlagen wird, geht in die richtige Richtung, und je höher die Zustimmung zu dieser Vorlage ist, desto schneller kann diese auch noch nachgeschärft werden.

5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Wie schon oben gesagt, geht es auch bei dieser Vorlage darum, wie viel Blanko-Zuständigkeit wir den staatlichen Stellen geben sollen bei der Lösung eines Problems. Das Problem hier ist der Terrorismus und die Tatsache, dass man nicht warten will, bis der Terrorakt begangen wurde, sondern schon im Vorfeld aktiv werden möchte. Dazu braucht man das Konzept des „Gefährders“ als eines Menschen, der nicht unbedingt straffällig geworden ist, aber von dem man vermuten kann, dass er dies werden wird. Adina Rom und Sanija Ameti haben mit uns bereits am 11. Januar im Nachtcafé die Problematik dieses Gesetzes diskutiert.

Der vorgelegte 38-seitige Gesetzestext macht es nicht einfach, die Sache komplett zu durchdringen. Mein Eindruck: das Gesetz hat eine weiche und eine harte Seite. Weich ist die Definition des Gefährders, und einige der Kritiker haben es zum Sport gemacht, darauf zu verweisen, wer durch eine entsprechend weite Auslegung der Definition alles zum Gefährder erklärt werden könnte. (Art, 23e „Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die […] mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen. “ – wäre nach dieser Definition z.B. Greta Thunberg terroristische Gefährderin, wenn sie den Schrecken des Klimawandels beschwört und die staatliche Ordnung beeinflussen will, damit dagegen etwas getan wird?)

So weich die Definition der Gefährder ist, so hart und präzise ist die Liste der Massnahmen, die gegen dieselben ergriffen werden kann, und zwar (mit Ausnahme des Hausarrests) allein von der Politzei, ohne richterliche Anordnung. Auch gegen zwölfjährige. Die nichts getan haben.

Wenn die Schweiz ein autoritäres System wäre, könnte man das Gesetz als Ermächtigungsgesetz bezeichnen. Wenn man kein Vertrauen in die demokratischen Checks and Balances im Schweizer politischen System hätte, müsste man wirklich Angst haben vor diesem Gesetz. Wenn man wie ich, ein Grundvertrauen in die demokratische Verfasstheit der Schweiz hat, muss man sagen: dieses Gesetz geht in die falsche Richtung. Geht nicht diesen Weg.

E-IDgenössische Abstimmungen

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Am 7. März stehen für uns 10 Fragen zur Abstimmung. Drei für den Bund, drei für den Kanton und vier für die Stadt Zürich. Die Stadt macht es uns diesmal aber am einfachsten.

Schweiz 1: Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Der vorgeschlagene Verfassungstext lautet: “1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.


Die Initianten nehmen in ihrer Begründung ausdrücklich Bezug auf Nikab und Burka, zwei ziemlich absurde Kleidungsstücke. Aber:

1. Symbol für die Unterdrückung der Frauen in islamischen Ländern ist nicht die Vollverschleierung, die in keinem Land vorgeschrieben ist, sondern der Hijab – das Kopftuch, das im Iran und anderen Ländern rigoros erzwungen wird. Etliche Muslime sind der Auffassung, dass sich das Kopftuch aus dem Koran ableiten lasse; für Vollverschleierung gilt das nicht. In Ländern wie Tunesien ist Vollverschleierung verboten. Auch in Saudi-Arabien, von wo vielleicht mancher urlaub-machende Scheich mit seinem Haarem herkommt, ist sie nicht vorgeschrieben.

2. Vollverschleierung ist kein Ausdruck von Nähe zu dschihadistischem Terror – weder bei Al Quaida noch bei anderen Terrororganisationen mit Ausnahme des IS, der es als Instrument zur Terrorisierung seiner Bevölkerung einsetzte, liefen die Frauen so herum; stattdessen ist sie ein – relativ junger – Brauch in einigen Gegenden des Nahen Ostens und zweifellos ein Ausdruck für besonders konservativ-patriarchalische Strukturen. (Eine recht gute und lesenswerte Analyse der Zusammenhänge zwischen Verschleierung, Traditionen und Terroristen gibt Reinhard Schulze in journal21.ch)

3. Wenn jemand eine Person zwingt, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen, macht er sich bereits heute in der Schweiz der Nötigung schuld. Richtig so. Diesen Passus jetzt neu in die Verfassung zu schreiben, ist gegenstandslos. Zum Thema Vermummungsverbot bei politischen Kundgebungen (gefordert 2013 von Hans Fehr, SVP) hat der Bundesrat am 28.08.2013 ablehnend – und in meinen Augen vernünftig – Stellung genommen

4. Es gibt ein paar wenige in der Schweiz lebende Frauen, die von Mikrofon zu Mikrofon gereicht werden, um vorzutragen, dass sie freiwillig und aus tiefster Überzeugung ihr Gesicht vollverschleiern. Lassen wir ihnen den Spass. Mich stört an der Initiative, dass ein Nicht-Problem dazu benutzt wird, muslimfeindliche Stimmung zu schüren.

Schweiz 2: E-ID-Gesetz

Die Idee, eine gesetzlich geregelte elektronische Identität zu etablieren, ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings zäumt die Schweiz das Pferd vom Schwanz her auf.

Grundsätzlich betrachtet, sind unsere Daten gefährdet von drei Seiten: Regierungen (dazu gehören auch inländische Geheimdienste) wollen ihre Bürgerinnen und Bürger unter Kontrolle halten (je weniger demokratisch kontrolliert sie sind, desto mehr), Unternehmen wollen zu Werbe- und anderen Zwecken das Konsumentenverhalten ausspionieren, und Kriminelle (dazu gehören auch ausländische Geheimdienste) wollen mit unserer elektronischen Identität krumme Dinge treiben. Jeder einzelne dieser drei ist problematisch; wenn sie sich zusammentun, wird es gefährlich. Leider erzeugt der vorliegende Vorschlag, der die Verwaltung der e-ID an private Unternehmen auslagert, ein unentwirrbares Gemisch aus staatlichen und privaten Funktionen und Interessen. Ich halte ihn für unakzeptabel.

Man kann das schön sehen an den Regelungen, die in Kraft treten, wenn einer der privaten e-ID-Dienstleister mal ausscheiden sollte (weil er das Geschäft aufgibt, oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt). Was geschieht mit den Menschen, die bei diesem Dienstleister ihre e-ID bezogen haben? Das ist in Art. 14 geregelt, und es ist kompliziert. Oder: Wenn ein relevanter Dienstleister bestimmten Leuten einfach keine e-ID ausstellt (weil er sie nicht mag)? Das wird behandelt, in Art. 17. Das geht alles nur so lange gut, wie es gut geht, und dann gibt’s ein Chaos.

Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wie man eine e-ID richtig macht, kann man in Estland studieren. Ich halte den estnischen Ansatz für vorbildlich, und schlage vor, dass man deren System so weit es geht kopiert. Dort hat man angefangen damit, dass man die staatliche ID Karte mit einem Chip versehen und den Bürgerinnen und Bürgern alle staatlichen Dienstleistungen auf diese Weise zugänglich gemacht hat. Im zweiten Schritt hat man die Funktionalität auch privatwirtschaftlichen Akteuren verfügbar gemacht, im dritten mit “e-Residency” auch interessierten Menschen auf aller Welt. Ein nettes Video erklärt das Konzept.

In Estland musste man auch Lehrgeld zahlen. Estland steht im Fokus russischer Hacker, und das estnische System wurde gehackt. Einmal mussten alle Karten ausgetauscht werden. Aber das war eine staatliche Aufgabe, man hat daraus gelernt, die Verantwortungen waren klar, und man wurde besser. Ich mag mir nicht ausmalen, wie in dem vorgeschlagenen Schweizer Zuständigkeitswirrwarr auf erfolgreiche Hackerereignisse reagiert würde.

Mein Vorschlag: den jetzigen Entwurf ablehnen, in Estland in die Lehre gehen, und das System nach deren Vorbild komplett neu aufsetzen.

Schweiz 3: Freihandelsabkommen mit Indonesien

Wir stimmen ab über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Nun bin ich in dieser Frage kein Experte, habe aber versucht, so gut ich kann in das Problem einzudringen. Dabei fiel mir auf, dass in den Abstimmungsunterlagen nicht enthalten ist, worüber wir abstimmen. Dort heisst es lediglich: “Das Umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. Dezember 20183 zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien einschliesslich des Memorandum of Understanding vom 16. Dezember 20184 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wird genehmigt.” – Weder das Abkommen noch das Memorandum sind beigelegt. Die kryptischen Fussnoten lauten “3 BBI 2019 5285” und “4 BBI 2019 5351“.

Ich habe die Dokumente gefunden: Der Vertrag ist ein 60seitiges Dokument voller Juristensprache, und das Memorandum ein Dokument, das nur auf der Seite der EFTA in englischer Sprache existiert. Ich möchte nicht wissen, wieviele der Abstimmenden diese beiden Dokumente gesucht, gefunden und gelesen haben. Und doch müssen wir alle entscheiden.

Ein paar Anmerkungen zu den Argumenten des Referendumskomitees (aus dem Abstimmungsheft):

  • Die indonesische Regierung ist kein verlässlicher Partner: Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Standards werden missachtet, Kleinbäuerinnen, Kleinbauern, Indigene und lokale Gemeinschaften vertrieben.”
    Ich halte das für recht arrogant. Indonesien ist der viert-bevölkerungsreichste Staat der Welt, der sich seit 1994 aus einer brutalen Diktatur schrittweise in ein demokratisches System umgewandelt hat. Wikipedia: “Seit den Wahlen 2004 ist Indonesien in der Weltöffentlichkeit als demokratischer Staat anerkannt. Im Demokratieindex 2019 belegt das Land Platz 64 von 167 Ländern, womit es als eine ‘unvollständige Demokratie’ gilt.”
    Zweifellos gibt es Probleme, Defizite und heftige Auseinandersetzungen, aber auch eine starke Umweltschutzbewegung (WALHI). Die Interessen Benachteiligter in Indonesien müssen und können im Land, nicht in der Schweiz verfochten werden.
  • Die Abhängigkeit von Palmöl darf nicht weiter forciert werden, denn Raps- und Sonnenblumenöle sowie Butter bieten gesunde Alternativen.
    Ich halte dieses Argument mit Verlaub für Blödsinn. Die Gesundheit von Palmöl steht überhaupt nicht in Frage. Und wie der WWF sagt: “ein unkritischer Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle löst die Probleme nicht, sondern verlagert und verschlimmert sie nur. Denn auch andere Pflanzenöle benötigen Fläche – und zwar mehr als Palmöl.” – Ölpalmen sind dreimal so ertragreich wie Raps und beanspruchen für den gleichen Ertrag etwa 1/6 der Fläche von Soja. Die Besonderheit des Palmöls ist, dass es in den Tropen wächst. Die entscheidende Ursache für die Probleme ist die massive weltweite Steigerung der Nachfrage, die zur grossflächigen Zerstörung von Tropenwald geführt hat und immer noch führt. Woher kommt aber die Nachfrage? 2010 wurde das weltweit produzierte Palm- und Palmkernöl etwa zu 68% für Nahrungsmittel (z. B. Margarine, Salat- und Kochöl), etwa 27% für industrielle Zwecke (z. B. Reinigungsmittel, Kosmetik, Kerzen) und 5% für die Energiegewinnung (“Bio-Diesel”) verwendet. Laut Greenpeace und WWF steckt Palmöl heute in etwa jedem zweiten Produkt, das in deutschen (und Schweizer) Supermärkten zu kaufen ist.
    Der Hunger der Industriegesellschaften nach Ölen ist der Kern des Problems; Substitution durch Raps und Sonnenblumen bringt gar nichts, und Substitution durch Butter wäre der ökologische Super-Gau.
  • Während die positiven Effekte auf die Wirtschaft in der Schweiz bescheiden ausfallen, sind die sozialen und ökologischen Konsequenzen des Palmöls nicht nur für Indonesien dramatisch.”
    Dass die Handelsbeziehungen mit Indonesien für die Schweiz “wirtschaftlich vernachlässigbar” seien, lässt sich wirklich nicht halten, denn die sind ein Glied in der Kette Europa – ASEAN-Staaten. Die Verhandlungen zwischen der EU und Indonesien werden von den Befürwortern des Abkommens ja angesprochen, wobei es dort genau dieselben Debatten um Palmöl usw. gibt wie in der Schweiz.

Unterm Strich gefällt mir von den Stellungnahmen der verschiedenen Organisationen am besten die von PublicEye, die die Argumente pro und contra übersichtlich gegenüberstellt. Meine Schlussfolgerung – als Laie – ist ein vorsichtiges “ja”.

Kanton Zürich 1: Anpassung Grenzwerte

Unter dem Titel “Änderung der Kantonsverfassung” sollen bestimmte Grenzwerte verändert werden. Schön zusammengefasst wird der Sachverhalt auf der Seite der Grünen, nur kommen sie zum gegenteiligen Schluss wie ich. Ich zitiere:

“Aktuell darf der Regierungsrat neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken in eigener Kompetenz beschliessen; für wiederkehrende Ausgaben liegt der Grenzwert bei 300’000 Franken. Gegen einen Beschluss kann jedoch erst ab 6 Millionen Franken das Finanzreferendum ergriffen werden.
Das führt zur unschönen Situation, dass zwischen 3 und 6 Millionen Franken ein Graubereich liegt. Der Regierungsrat kann Ausgaben zwischen 3 und 6 Millionen Franken nur tätigen, wenn er sie als gebunden erklärt (d.h. zur Erfüllung von Staatsaufgaben unbedingt erforderlich). Dann allerdings, ohne dass Kantonsrat oder Stimmbevölkerung dies anfechten können.
Mit der geplanten Anpassung soll diese Lücke geschlossen werden: Der Grenzwert für den Kantonsrat wird auf 4 Millionen Franken gesenkt, der für den Regierungsrat aber gleichzeitig auf 4 Millionen Franken erhöht.”

Das einzige, was mir dazu einfällt ist, was auch die ursprüngliche Meinung des Regierungsrats war: Aus seiner Sicht lohnte es sich nicht, für diese geringfügige Änderung eine Volksabstimmung durchzuführen. Jetzt ist sie aber da, also schnell ein “ja” eingeworfen und sich Interessanterem zugewandt.

Kanton Zürich 2: Sozialhilfegesetz: Sozialdetektive

Zu dieser Vorlage mit ihrer verzwickten Vorgeschichte möchte ich mich hier noch nicht äussern, denn wir werden sie in meinem Nachtcafé am 15. Februar debattieren. Wer dazu kommen mag, ist herzlich eingeladen.

Kanton Zürich 3: Polizeimeldungen: Nationalitäten

Die SVP hat sich daran gestört, dass die Stadtzüricher Polizei seit 2017 in ihren Pressemitteilungen nicht mehr in jedem Fall die Nationalität der Beschuldigten mitteilte. Jetzt soll das per Volksinitiative erzwungen werden. Besonders pikant ist, dass nicht nur über die Nationalität, sondern auch über den “Migrationshintergrund” informiert, also zwischen “echten” und “Papierlischweizern” unterschieden werden soll (womit ich mich dann auch persönlich betroffen fühle). Der Kantonsrat hat diese Initiative abgelehnt und einen abgeschwächten Gegenvorschlag vorgelegt. Weil auch gegen diesen ein Referendum erhoben wurde, stehen jetzt beide Texte zur Abstimmung.

Zwei Bemerkungen dazu:

Die Initianten argumentieren, dass für die Bekanntgabe der Nationalität ein klares öffentliches Interesse bestehe: “Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen.” – Das kann man durchaus so stehen lassen. Es fragt sich nur, ob man dieses Wissen aus Einzelfällen bezieht oder aus der Polizeistatistik. Der Fokus auf die Einzelfälle ist natürlich viel eher dazu angetan, bestimmte als skandalös empfundene Ereignisse überdimensional hochzukochen, in die Öffentlichkeit zu tragen und damit Effekte zu erzielen. Wenn es wirklich um das hier geforderte Wissen geht, gibt es gründliche Untersuchungen auf Basis der Polizeistatistik, aus denen man unaufgeregt Konsequenzen ziehen kann.

Allerdings ist auch die Polizeistatistik insofern interessant, als hier eine quasi systemische Ausländerskepsis eingebaut ist. Von Beschuldigten wird in ihr nämlich neben Geschlecht, Geburtsdatum, Geburts- und Wohnort lediglich der Ausländerstatus erfasst. Wenn ich also wissen möchte, wie hoch der Anteil der Linkshänder, der Vegetarier, der Schwulen, der Rothaarigen oder der Katzenfreunde an den Beschuldigten ist, bietet mir die Kriminalstatistik keinerlei Hinweis. Auch in der aggregierten Darstellung der Polizeistatistik verschwinden Geburtsdatum, Wohnort usw. in der Menge, nur der Ausländerstatus wird minutiös geführt. Immerhin, das Alter liegt vor. Ich habe mir erlaubt, mal den Anteil der Altersgruppen (jeweils auf 100’000 Einwohner) zu plotten. Warum redet man nicht viel mehr darüber?

Unterm Strich: Ich finde den Gegenvorschlag weniger grässlich als die Volksinitiative, werde aber beide ablehnen.

Damit kommen wir zu den vier städtischen Vorlagen. Die Kurz-kurz-kurzfassung lautet: Viermal ja.

Stadt Zürich 1: Einhausung Schwamendingen

2012 besuchten wir mit meiner Mutter New York und wanderten durch den High Line Park.

High Line Park, New York

Jetzt bekommt Zürich endlich auch einen.

Der geplante Überlandpark in Zürich Schwamendingen

Das ist mal ein Projekt, das nicht aus dem immer weiteren Auftürmen quaderförmiger Klötze besteht, sondern der Stadt Zürich würdig ist: Zwar führt der neue Park nicht durch Manhattan, sondern durch Schwamendingen, aber das soll die Freude daran nicht mindern, dass die Ewigkeitsbaustelle im Norden Zürichs zu so einem schönen Ergebnis führt. Irgendwann.
Ausserdem hat der Gemeinderat dem Projekt mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt. Also ein klares: ja zur Einhausung Schwamendingen.

Stadt Zürich 2: Schulanlage und Quartierpark Areal Thurgauerstrasse

Haben wir darüber nicht gerade schon abgestimmt? Die Sache mit dem Areal Thurgauerstrasse kommt mir so bekannt vor. Aber ja: Bei der letzten Abstimmung ging es um den Gestaltungsplan (den ich hier kommentiert habe), und der gegen den Widerstand der IG Grubenacker mit 59.8% angenommen wurde. Damit ist aber noch nicht fertig, denn jetzt muss über den Objektkredit abgestimmt werden. Die Einzelheiten des Projekts, die im Abstimmungsheft präsentiert werden, sind ja bereits im November durchgewunken worden. Man könnte also nur “nein” stimmen, wenn man der Meinung wäre: Ja, wir wollen das haben, aber nicht dafür bezahlen.
Genau 0 von 112 Gemeinderatsmitgliedern haben sich auf diesen sinnlosen Standpunkt gestellt, und auch ich kann das nicht tun. Deshalb: Einfache Entscheidung: Ja.

Stadt Zürich 3: Wohnsiedlung Letzi

Hinter dem Letzipark Einkaufszentrum und genau gegenüber Aldi, eingeklemmt zwischen der vielbefahrenen Hohlstrasse und dem Gleiskörper der Bahn, soll eine neue Überbauung entstehen incl. einem 24stöckigen Hochhaus für Altenwohnungen. Insgesamt 131 Altenwohnungen, 53 Wohnungen für Kinderreiche und 81 nicht-bezuschusste Wohnungen für “Normalos”.

Von den vier städtischen Vorlagen ist dies die einzige, bei der es im Gemeinderat Gegenstimmen gab: Die SVP bringt einen Mix verschiedener Argumente: zu wenige Parkplätze, zu ökologische Bauweise, und die Vermutung, nur eine privilegierte Minderheit gelange in den Besitz einer günstigen Wohnung auf Kosten des Steuerzahlers. Hmmm.
Wenn ich mir die Lage dieses neuen Bauprojekts anschaue – eingequetscht zwischen einer lauten Durchgangsstrasse und dem Haupt-Gleisfeld der Stadt – vertraue ich der 88%-Mehrheit des Gemeinderats und hoffe, dass sie wissen, was sie tun, und dass diese Lage von genügend Leuten als attraktiv angenommen wird. Meins wärs nicht. Trotzdem: Ja.

Stadt Zürich 4: Schulanlage und Quartierpark Areal Guggach

Wenn man vom Bucheggplatz nach Norden auf der Hofwiesenstrasse fährt, und dann auf die Wehntalerstrasse stadtauswärts abbiegt, liegt links die “Brache Guggach”. Zur Zeit befindet sich dort u.a. eine coronabedingt geschlossene Dependance von Frau Gerolds Garten. Hier soll ein Schulhaus errichtet werden, sowie direkt an der vielbefahrenen Hofwiesenstrasse eine Wohnsiedlung der “Stiftung Einfach Wohnen” – aber die Wohnsiedlung steht derzeit nicht zur Abstimmung, es geht nur ums Schulhaus.
Der Bedarf scheint so klar, und das Konzept so stimmig, dass sich keinerlei Widerspruch regt, und deshalb die Abstimmung eine reine Formsache ist. Ja.

Korrektur: In einer früheren Version habe ich behauptet, der IS habe Vollverschleierung nicht gefordert. Das war falsch. Der IS war aber meines Wissens die einzige dschihadistische Terrororganisation, die Vollverschleierung vorgeschrieben hat.

Konzernverantwortung und Kriegsmaterial

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Eine Eigenart der Direkten Demokratie Schweizer Prägung ist, dass man als Stimmbürger immer wieder Entscheidungen treffen muss, obwohl man wenig Kenntnis von der Sache hat. Diesmal geht’s mir vor allem mit den lokalen Entscheiden so. Aber dazu später.

Eidgenössische Abstimmungen

Konzernverantwortungsinitiative (KVI)

Eigentlich eine klare Sache: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, einschliesslich der “durch sie kontrollierten Unternehmen”, “haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren”. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sind sie zu “angemessener Sorgfaltsprüfung verpflichtet” und haften für Schaden, den sie und die von ihnen kontrollierten Unternehmen anrichten (alle Zitate aus dem Abstimmungstext).

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, und deshalb begann die KVI auch mit grosser Zustimmung. Bis der Wind sich drehte und Leute, die offenbar kein Interesse daran haben, dass sich Unternehmen auch anderswo an Menschenrechte und Umweltstandards halten, eine Flut von Vorbehalten mobilisieren konnten. Es wird eng.

Ich greife hier nur ein Argument heraus: mit Annahme der KVI mache die Schweiz einen Alleingang statt internationaler Zusammenarbeit (Bonetti).

In Wahrheit ist es so, dass die Schweiz, verglichen mit den Nachbarländern, eher bescheiden dasteht. Eine Gruppe von Juristen hat einen “Rechtsvergleich im internationalen Verhältnis” vorgenommen und die Rechtslage der Schweiz nach Annahme der KVI verglichen mit dem Ist-Zustand von Ländern wie Frankreich, UK, Deutschland und anderen.

Demnach wären die Möglichkeiten, in der Schweiz Fehlverhalten der eigenen Unternehmen im Ausland einzuklagen, selbst nach Annahme der KVI immer noch weniger weitgehend als heute schon in Frankreich, UK, den Niederlanden. Und das lässt ausser Acht, dass es auf europäischer Ebene Bemühungen gibt (Stichwort: “Lieferkettengesetz”), die Nachvollziehbarkeit und Einhaltung internationaler Normen weiter auszubauen und zu vereinheitlichen.

Ich sehe die Initiative im Einklang mit weltweiten Bemühungen, die globalisierten Zusammenhänge unserer Weltwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Sicher wäre es noch besser, wenn die Akteure sich hier erkennbarer über die Grenzen hinweg koordinieren würden, aber ich finde es sehr gut, wenn die Schweiz hier einen mutigen Schritt nach vorne macht.

Kriegsgeschäfteinitiative (KGI)

Die Intention der Initiative ist sympathisch: Ich möchte nicht zu den Leuten gehören, die ihr Geld mit der Herstellung von Kriegswaffen verdienen, und doch lege auch ich mein Geld – über die AHV und meine Rentenkasse – in Rüstungskonzernen an, ohne überhaupt gefragt zu werden. Also möchten die Initianten, dass Kassen, die in meinem Namen Geld anlegen, dies nicht mehr in Waffenproduzenten tun dürfen.

Der Teufel liegt allerdings im Detail. Natürlich bin ich dafür, dass z.B. in meiner Pensionskasse nachhaltige und ethische Anlageprinzipien verfolgt werden. Das Bewusstsein für diese Problematik ist in den letzten Jahren stark gewachsen und führt immer wieder zu Diskussionen. Umwelt, Soziales, Menschenrechte, Krieg sind ethische Dimensionen, die bedacht sein wollen. Wenn so etwas aber gesetzlich vorgeschrieben wird, müssen die Dinge genau definiert werden. Welche Unternehmen sollen von der Finanzierung durch Nationalbank, Stiftungen und Rentenkassen ausgeschlossen werden?

Kriegsmaterialproduzenten sind laut Abstimmungstext alle “Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen”.

Mit dieser Definition habe ich drei Probleme.

  1. Es fällt auf, dass die Initianten in ihren Begründungstexten immer wieder betonen, dass “Investitionen in internationale Kriegsmaterialproduzenten” verhindert werden sollen, und verhindert werden soll, “dass unser Geld in Rüstungskonzerne im Ausland fliesst”. Das ist aber billiger Populismus. Die schlimmen Ausländer, die guten Schweizer. Im Abstimmungstext selbst (siehe oben) ist von Ausland nicht die Rede. Schweizer Unternehmen, sind genauso betroffen.
  2. Mir ist völlig unklar, wie “dual use” hier abgegrenzt werden soll. Komponenten für Flugzeuge, die sowohl in zivilen wie militärischen Geräten verwendet werden; etwa der “Hummer” (dieses grässliche Monster-Auto, ursprünglich ein Militärfahrzeug, das aber wegen seiner Macho-Ausstrahlung auch von bestimmten Menschen “zivil” gern gefahren wird)  – wie sollen die bewertet werden? Was zählt zu den 5%? Ich sehe hier ein Betätigungsfeld für viele Juristen.
  3. Die Schweizer Armee braucht ja wohl Ausrüstung. Wenn die Firmen, die sie beliefern, keine Kredite, kein Aktienkapital mehr bekommen, führt das tendenziell zu einer Verteuerung bei der Armeebeschaffung. Zu Ende gedacht, folgt aus einer Annahme der KGI, dass man auch für die Schweizer Armee keine Kriegswaffen mehr möchte (“Defund the Army”). Das steht aber nicht im Antrag.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die vorgeschlagene Verfassungsänderung keine gute Lösung ist. Eine Stärkung der ethischen Anlageformen durch mehr Transparenz, “Opt-Out” Optionen der Beitragszahler, eine Stärkung der demokratischen Strukturen in den Rentenkassen, und eine Verschärfung des Verbots, Geld in international geächtete Waffen (ABC) zu investieren, auch wenn diese in international etablierte Aktienfonds eingemischt sind, wären der bessere Weg.

Abstimmungen in der Stadt Zürich

Jetzt komme ich zu den Themen, bei denen ich mich schwer tue, Entscheidungen zu treffen, und noch mehr, Empfehlungen zu geben. Ich teile hier nur mit, wie ich mich entscheide, ohne Gewähr.

Sportstadt Züri

Diese Abstimmung hat eine Vorgeschichte: Die AL wollte, dass Sport- und Badeanlagen der Stadt grundsätzlich kostenlos sein sollten. Das hat der Gemeinderat in einem Gegenvorschlag etwas abgeschwächt, aber im Wesentlichen übernommen. Dann hat die AL ihren Antrag zurückgezogen, und jetzt stimmen wir über den Gegenvorschlag ab, der übrigens vom Stadtrat abgelehnt wird.

Ich bin für dieses Thema sicher nicht der beste Ansprechpartner, gehöre ich doch zu “den wenigen Personen der Stadtzürcher Bevölkerung, die sich als Nichtsportlerinnen oder -sportler bezeichnen” (S.16), und wie bei fast allen anderen aus dieser Gruppe sind nicht die Eintrittspreise, was mich abhält, die städtischen Sportangebote links liegen zu lassen.

Ich gönne ja jedem seinen und jeder ihren Sport. Aber ich halte diesen Antrag für den Versuch, ein nicht-existierendes Problem zu lösen. Merke: Wenn es nicht ein klar benennbares, dringendes Problem gibt, dann tu lieber nichts und kümmer dich um die Dinge, bei denen wirklich Handlungsbedarf besteht. Davon gibt es viele.

Gestaltungsplan Thurgauerstrasse

Wenn man vom Hallenstadion in Oerlikon nach Norden Richtung Flughafen fährt, kommt man durch die Thurgauerstrasse. Dort soll ein neuer Quartierteil mit 700 Wohnungen, Schulhaus, Park, Gewerbe- und Dienstleistungsflächen etc. entstehen. Heute sind dort Familiengärten, ein Parkplatz, ein Wohnhaus und eine Gärtnerei.

Dass es sinnvoll und dringend notwendig ist, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wird von niemandem bestritten. Auch der Ort leuchtet ein.

Allerdings gibt es da die IG Grubenacker, die sich an etlichen Aspekten des vorliegenden Entwurfs stört, und sie hat auch gleich einen Gegenentwurf parat, der aus ihrer Sicht vor allem die Interessen der in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Menschen besser berücksichtigt.

Planung der Stadt Zürich

Oben ist eine Visualisierung des Entwurfs, der zur Abstimmung steht, unten der Gegenvorschlag.

 

Gegenentwurf. Konzeption von Jürg Sulzer

Im Prinzip gehts um Hochhaus vs. Blockrandbebauung. Ich finde den Sulzer-Entwurf erwägenswert, den städtischen Entwurf aber auch nicht so schrecklich. Interessant ist z.B. dass beide Modelle ungefähr dieselbe Zahl von Wohnungen vorsehen.

Eine Ablehnung des Gestaltungsplans hätte aber zunächst mal zur Folge, dass das Projekt um Jahre hinausgezögert würde. Deshalb werde ich der Vorlage, auch auf die Gefahr hin, dass es sich nur um die zweitbeste Lösung handelt, zustimmen.

Neues Fördersystem Tanz und Theater

Hier haben sich eine Menge Leute viel Mühe gegeben, ein Konzept auszuarbeiten, wie die Stadt die Tanz- und Theaterszene besser unterstützen soll. Die Förderung der “freien Szene” soll über “Ko-Produktion-Institutionen” (wie das Theater-Spektakel) laufen. Für “Konzept-Förderung” (und damit Beiträge für 2, 4, und 6 Jahre) soll der Stadtrat eine Jury einrichten, die Gemeinde- und Stadtrat für die Vergabe berät. Auch wird das Gesamtbudget leicht erhöht von 58.2 auf 62.9 Mio. SFr. pro Jahr.

Das wäre ja alles ganz schön, gäbe es da nicht ein massives Problem: Wann und in welcher Form Tanz und Theater seine alten, oder wahrscheinlicher, neue Formen von Aktivitäten wieder aufnehmen kann, was die langfristigen Konsequenzen aus der Pandemie (die ja nicht so einfach wieder verschwinden wird) sein werden – das steht alles in den Sternen. Statt in dieser Situation die langfristige Ausgestaltung von etwas zu beschliessen, das derzeit gar nicht stattfinden kann, bin ich dafür, diese Frage zu vertagen und erst mal den Kulturschaffenden mit Soforthilfen unter die Arme zu greifen. Sonst sind sie nachher für die langfristigen Konzepte nicht mehr da.

Dreizehn auf einen Streich

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Am 25. September herrscht in der Schweiz ein coronabedinger Abstimmungs-Stau: gleich 13 Fragen gilt es als Stadtzürcher zu beantworten: 5 für die Schweiz, 2 für den Kanton, und 6 für die Stadt.

Ebenfalls bedingt durch Corona, aber auch unter dem Eindruck apokalyptischer Visionen – dem brennenden Himmel über San Francisco, dem womöglichen Ende der Demokratie in den USA, dem Elend von Moria – musste ich alle Energie zusammen nehmen, den Schreibstau überwinden und meine unmassgebliche Meinung zu den mehr oder weniger banalen anstehenden Entscheidungen aufschreiben. Weshalb es auch mal wieder ziemlich spät geworden ist.

Dabei sind für mich die Antworten auf einige der vorgelegten Fragen “klar wie Kloßbrühe” und ich will mich nicht mit ihnen aufhalten; bei anderen tue ich mich schwerer. Aber Schritt für Schritt.

Schweiz:

Begrenzungsinitiative – im Original originellerweise “Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»” genannt. Im Grunde ist das die soundsovielte Neuauflage immer des selben Anliegens der SVP, die Zuwanderung ohne Dreinreden durch die EU begrenzen zu können. Und so wie die EU in den Flüchtlingen an ihren “Aussengrenzen” den Gottseibeiuns sieht, so der rechtspopulistische Teil der Schweiz – ähnlich UK – in den EU-Ausländern.

Die Annahme der Initiative hätte massive negative Auswirkungen auf die Aussenbeziehungen der Schweiz, weshalb ausser der SVP alle klar dagegen sind. So wichtig ich es finde, diese Initiative abzulehnen (und sogar das erste Mal ein Banner ins Fenster gehängt habe), so sehr scheint es, dass die Meinungen zu dieser Entscheidung “gemacht” sind, weshalb ich mir hier weitere Argumente erspare. Ich bin einigermassen zuversichtlich, dass das mal wieder abgelehnt wird, aber sicher kann man bei so was nie sein. Deshalb in jedem Fall: Nein.

Jagdgesetz

Mal wieder geistern Wölfe durch die Schweiz. Es werden mehr. Deshalb muss man ihnen gesetzlich verbieten, Schafe zu reissen oder sonstwie Unheil anzurichten. Bei Todesstrafe. Und bei der Gelegenheit noch ein paar weitere Arten der “Regulierung” durch die Kantone anheim stellen.

Dazu fällt mir nur ein: Die Artenvielfalt auf der Erde verringert sich in einem katastrophalen Tempo. (wwf-studie)

Nein, es sind nicht in erster Linie die Jäger; sie sind das falsche Feindbild. Es ist unsere industrielle Lebensweise, verschärft durch die Massentierhaltung. Es gibt definitiv nicht zu viele wild lebende Tiere sondern täglich weniger. Ich kann deshalb der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Die nächsten beiden Abstimmungen kreisen um das selbe Thema: Kinderbetreuung und Väter.

Kinderdrittbetreuungskosten

Vorgeschlagen wird, den Kinderfreibetrag bei der Bundessteuer von 6500 auf 10000 Franken zu erhöhen, und Drittbetreuung bei Kindern bis 25000 Franken (bisher 10100) abzugsfähig zu machen. Dabei wird angenommen, bei dieser Drittbetreuung handele es sich um Kitas.

Nun ist es so, dass 60% der Menschen in der Schweiz Bundessteuer zahlen; 40% – die Wenigverdienenden – haben also von der Änderung nichts.

Dies vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz Kitas massiv teurer sind als in den Ländern um die Schweiz herum. «In der Schweiz schlagen zwei Betreuungsplätze mit fast 70 Prozent eines Netto-Durchschnittslohnes von 56’000 Franken (Quelle: OECD) zu Buche. Das EU-Mittel liegt bei 27 Prozent, am anderen Ende der Skala befindet sich Österreich mit 5 Prozent.» (tageswoche.ch)

Dahinter steht die Einstellung, die frühe Betreuung sei kein service public sondern Privatsache, anders als Schulen, die selbstverständlich öffentlich finanziert werden. Kinder soll nur haben, wer es sich leisten kann.

Statt den am besten Verdienenden Steuerabzüge zu gewähren, sollte der Staat – Bund und Kantone – Kitas finanzieren. Dann hätten alle was davon. Deshalb zu dieser Vorlage: Nein.

Vaterschaftsurlaub

Mütter sind zuständig für die Kinderbetreuung (und bleiben deshalb zu Hause, es sei denn sie gehören zu den gut Verdienenden, siehe oben), Väter sind zuständig fürs Geldverdienen und sollen sich von den Kleinkindern fernhalten. So war das doch?

Ich habe den Eindruck, viele Schweizer stehen immer noch unter dem Schock, dass die Frauen jetzt Wahlrecht haben. Väter zu Hause? Etwa gar Windeln wechseln?

Wie man sieht, bin ich hier etwas unsachlich, aber ich kann’s nicht helfen. Väter sollen jetzt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bekommen. Ich finde das einen schlechten Witz. Ich werde mir die Nase zuhalten und dafür stimmen, aber nur, weil mir Vertreter dieser Initiative versichert haben, dass sie darin nur einen Einstieg in eine vernünftige Regelung sehen, bei der Väter wie Mütter ihre Verantwortung als Eltern wahrnehmen können. Nicht zu fassen: Vierzehn Tage!

Neue Kampfflugzeuge

Sechs Milliarden sollen ausgegeben werden für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die an ihr Nutzungsende kommenden F/A 18 (Super Hornet) und F5 (Tiger).

Gleich vorweg: Ich bin kein Verfechter der «Schweiz ohne Armee». In meinem Verständnis ist es die Aufgabe einer Nationalregierung, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Dazu gehört auch ein möglicherweise dramatisch verändertes aussenpolitisches Umfeld. Dazu gehören auch mögliche militärische Attacken.

Ich verstehe aber nicht, in welchem denkbaren Szenario die jetzt beantragten Kampfjets schützen sollen. Mir scheint, hier stellt sich jemand die Kriege des letzten Jahrhunderts vor. Marschflugkörper, Drohnen, digitale, vor allem aber “hybride Kriegführung”, wie man sie in der Ukraine studieren kann, laufen unter der Einsatzmöglichkeit von Kampfflugzeugen durch.

Mein Eindruck ist, dass die Schweiz auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts nur bedingt vorbereitet ist. Hier wären genügend Felder für lohnende Investitionen. Der Einkauf von teurem Spielzeug gibt ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Also: Nein.

Nachbemerkung: Ich bin Mitglied der Grünliberalen, und in dieser Frage eindeutig anderer Meinung als meine Partei. So ist es eben.

Kanton Zürich

Zusatzleistungsgesetz

Mehr und mehr Menschen beziehen Zusatzleistungen zu AHV und IV. Diese Leistungen werden anteilmässig von Bund, Kantonen und Gemeinden getragen. Jetzt soll der Anteil der Gemeinen von 56% auf 30% praktisch halbiert werden; der Anteil des Kantons steigt entsprechend. Für die Empfänger ändert sich nichts. Grund: die ungleiche Verteilung dieser Kosten, die manche Gemeinden viel stärker treffen als andere.

Da die Gemeinden die Höhe dieser Ausgaben kaum beeinflussen können, ist eine solche Veränderung unterm Strich viel einfacher zu gestalten, als ein von den Gegnern vorgeschlagener Ausgleichsmechanismus («Pool») den die Gemeinden erst aufsetzen und dann “gerecht” ausfeilschen müssten – eine wahre bürokratische Herkulesaufgabe. Mehr oder weniger Geld entsteht dadurch nicht, es wird nur anderswo verwaltet, und die Gemeinden werden gleicher belastet. Also ich bin dafür.

Strassengesetz

Alles was mit Strassen und Verkehr zu tun hat, wird im Kanton Zürich nicht etwa dem Budget entnommen, sondern vorher in eine Reihe von Töpfen gestellt, und dann aus diesen abgerufen. Der Grund ist, dass viele Projekte über mehrere Jahre und Budgetperioden hinweg geplant werden müssen. Der Nachteil, dass man den Töpfen schon vorab Gelder zuweisen muss, wenn die Projekte, für dies es gebraucht wird, nur ungefähr bekannt sind. Das führt dazu, dass die Diskussionen ein wenig weltanschaulich geführt werden. Es geht nicht darum, ein bestimmtes Projekt zu beschliessen oder abzulehnen, sondern mehr oder weniger Geld für bestimmte Arten von Projekten vorzuhalten. So hatten wir im Mai 2018 den Versuch der Pro-Auto-Contra-ÖV Lobby, den Verkehrsfonds, aus dem der ÖV finanziert wird, zu schrumpfen; jetzt den der Pro-ÖV-Contra-Auto Lobby, den Strassenfonds auszudünnen, dadurch dass nicht nur kantonale, sondern auch Gemeindestrassen daraus finanziert werden sollen, was ihn naturgemäss schneller leert.

(Hier mein Kommentar zur Verkehrsfonds-Abstimmung vom Mai ’18)

Eigentlich bin ich der Meinung, dass es schon genügend Strassen, aber zu wenig Radwege gibt, deshalb stimme ich dafür und mache gleich mit dem nächsten Thema weiter.

Stadt Zürich

Sichere Velorouten

Radwege in Zürich sind sofort daran erkennbar, dass sie urplötzlich enden, und zwar immer dann, wenn’s eng wird, komplizierte Kreuzungen, unübersichtliche Vorfahrtsverhältnisse herrschen – kurz, wenn es riskant wird. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Velo-Kuriere zu, die schlecht bezahlt, unter Zeitdruck hohes Risiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer in Kauf nehmen.

Verglichen mit anderen Städten ist die Situation der Velorouten in Zürich miserabel und gefährlich.

Deshalb kann man diese Initiative nur annehmen. Noch viel wichtiger aber ist, sie von der Stadt auch umzusetzen. Schnell.

Hardturmareal

Dieses Projekt wird jetzt zum zweiten Mal abgestimmt. (Hier meine Stellungnahme vom November 2018)

Meine Einstellung dazu hat sich seitdem nicht geändert, und ich werde das Projekt ablehnen aus drei Gründen:

  1. Es ist ja zu hoffen, dass bis zur Fertigstellung des Projekts die Corona-Pandemie im Zaume ist, und wir uns stattdessen mit den nächsten Pandemien beschäftigen werden. Was Zürich jedenfalls am allerdringlichsten braucht, sind neue Foren für Super-Spreader-Events. (Zynismus aus; ich glaube aber, da uns Corona & Co. noch lange beschäftigen werden, dass man das Konzept der grossen Sport-Stadien wirklich gründlich überdenken sollte).
  2. Ich habe nichts gegen Hochhäuser, aber – und das habe ich schon 2018 geschrieben – ich finde den Zürcher Hochhaus-Stil langweilig und öde. Wir bauen heute die Bausünden von morgen. Warum rafft man sich nicht auf, moderne, zeitgemässe und interessante Gebäude (wie z.B. den bosco verticale in Mailand oder den Oxygen Eco Tower in Jakarta) zu errichten. Warum müssen immer öde Quader vor unserer Nase sein?
  3. Als die Planung aufkam, haben wir uns gefreut und gedacht, wir bekommen eine gute Einkaufsmöglichkeit in Laufentfernung. Nun entnehme ich der Planung, dass aus Rücksicht auf die Nachbarschaft keine Fachmärkte oder Einkaufszentren genehmigt sind, ich also weiter auf die teuren «pronto»-Kleinfilialen der Grossverteiler angewiesen bin, wenn ich nicht mit dem Auto ins Einkaufszentrum fahre.

So, wie es geplant ist, brauche ich das «Ensemble» nicht.

Erwerb von Liegenschaften

Dabei geht es um die Kompetenzzuteilung zwischen Stadtrat (Stadt-Regierung) und Gemeinderat (Parlament). Wer darf entscheiden über Immobilienkäufe, wenn es mehr als 2 Mio kostet? Wenn schnell entschieden werden muss?

Eigentlich ist mir das egal. Demokratisch legitimiert sind beide Institutionen. Dringenden Handlungsbedarf für eine Änderung sehe ich auch nicht. Ich finde, man soll die Bevölkerung mit so einer Frage nicht belästigen. Deshalb diesmal: Keine Stimme.

**Ächz** Wir sind immer noch nicht fertig. Zum Glück sind die verbliebenen drei Entscheidungen reine Formsache:

Das Areal Herdern des Elektrizitätswerks soll instand gesetzt und optimiert werden (nur zu!), eine direkte Wasserleitung soll zwischen dem Limmat-Tal und dem Glatt-Tal durch den Berg gebohrt werden (gute Sache) und die Stiftung Pro Senectute soll mehr Geld bekommen (wohl verdient).

Uff, geschafft. Jetzt schnell den Wahlumschlag der Schweizer Post anheimgegeben, und die Sache ist geritzt.

PS. Kurz nach Veröffentlichung dieses Beitrags erhielt ich ein interessantes Feedback zu den Kampffliegern, das sich hinter dem unscheinbaren Link “1 Comment” oben versteckt.

Wohnung ohne eigenen Parkplatz aber mit Blick auf eindrucksvolles Tunnelportal

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Fünfhundert Menschen, die direkt in Sichtweite vom geplanten Portal des neuen Rosengartentunnels in ihre neuen urbanen Wohnungen ziehen, werden den Autoverkehr im Tunnel schon mal nicht belasten: Für sie – weil “mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen” – sind schon gar keine Stellplätze geplant. Sie können das Tunnelportal nur von aussen bewundern. Aber im Einzelnen.

Abstimmung Stadt Zürich: Tramdepot Hard

Direkt an der Wipkingerbrücke liegt ein altes, schönes Tramdepot aus früheren Zeiten. Leider erfüllt es seine Funktion immer weniger, und dahinter liegt eine etwas schäbige und schlecht genutzte Wendefläche. Also will man es renovieren und plant bei der Gelegenheit gleich 193 Wohnungen für ca. 500 Menschen in zwei Wohntürmen.
Darüber gibt es – wie immer bei solchen Projekten – verschiedene Meinungen. Der denkmalgeschützte Teil bleibt erhalten. Die geplanten Mietpreise sind höher als von Genossenschaftswohnungen (was die AL ärgert), aber liegen deutlich unter dem Durchschnitt (für eine 3½-Zimmer-Wohnung geplant 1910 Franken; Durchschnitt im Escher-Wyss-Quartier: 2370 Franken).
Für mich besonders interessant, und für die SVP auch ein Stein des Anstosses: “Da [das Areal] mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen ist, wird auf Autoparkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner verzichtet.”
Im Gegensatz zur SVP halte ich das für durchaus zukunftsorientiert, und – wenn man ein paar Car-Sharing Plätze bereithält – auch ohne weiteres zu vertreten, weshalb ich dem Objektkredit von 203 Millionen fröhlich zustimmen werde (auch wenn ich mich frage, warum man diese Wohnturmquader immer so fantasielos hinklotzen muss).

Die Ironie aber besteht darin, dass man diese autolosen Wohn-Einheiten genau mit Blick auf das geplante Portal des neuen Rosengartentunnels errichtet, und damit kommen wir zur zweiten Abstimmung.

Abstimmung Kanton Zürich: Rosengartentunnel
Darüber wird erbittert gestritten, und es treten die Freunde des Autos einerseits und die Gegner des Autos andererseits in durchaus erwartbarer Weise gegeneinander an. Ich muss sagen: Wenn man mit dem Finger schnipsen könnte, und der geplante Tunnel wäre da – morgen, am 10. Februar 2020 – dann hätte das gewisse Vorteile. Die Rosengartenstrasse macht ihrem Namen heute Schande, und den Verkehr unter die Erde bringen und oberirdisch Strassenbahnen fahren lassen verbessert die Wohnsituation. Und selbstverständlich: die Wohnsituation besser machen führt zu höheren Mieten. Dafür ist halt auch die Wohnsituation besser.
Aber man kann nicht mit dem Finger schnipsen. (Man kann schon, aber dann passiert nichts.)
“Mit dem Bau kann […] realistischerweise frühestens 2024 begonnen werden – und der Tunnel kann frühestens 2030 bzw. das Tram 2032 in Betrieb genommen werden.” (aus dem erläuternden Bericht der Volkswirtschaftsdirektion). Das ist der Beginn. Vorher zehn Jahre Baustelle. Amortisiert haben sich die 1,1 Milliarden erst zwanzig Jahre später, also ca. 2050. Wenn man jetzt bedenkt, wie schnell sich die Klima- und Verkehrswende-Dinge entwickeln, vor welchen dramatischen Umwälzungen wir stehen, dann erscheint dieses Projekt – eine Milliarde für einen Autotunnel für Fahrzeuge, die es dann womöglich – und hoffentlich – gar nicht mehr gibt, ein Monsterprojekt aus einer vergangenen Epoche, das ein Eigenleben annimmt. Vielleicht kann man in dem Tunnel 2050 ja Champignons züchten. Besser wäre, heute den Bau nicht beschliessen.

Abstimmung Kanton Zürich: Personentransport mit Taxis und Limousinen
Was mich am meisten an den Zürcher Taxis stört ist der unsinnig hohe Preis. Wenn ich anderswo bin, nehme ich viel schneller mal ein Taxi. Das ist nicht nur ein Gefühl sondern lässt sich mit Zahlen belegen. Und es geht nicht nur mir so. (Umfrage “20 Minuten” von 2014)

Aus dem ursprünglich sinnvollen Vorschlag des Regierungsrats, Taxis im Kanton einheitlich zu regeln, hat der Kantonsrat ein Uber-Regulierungs-Paket geschnürt, das so wirkt, als sei es direkt von der Taxi-Lobby geschrieben. Die Taxi-Preise sind anderswo ja auch wegen Uber und anderer Konkurrenz so niedrig. Und ja, ich halte die “share economy” für eine zweischneidige Sache und finde, dass man sie sehr kritisch begleiten muss. Trotzdem.
Wenn man die Konkurrenz klein und die Preise hoch halten will, dann sollte man dem neuen “Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)” in der vorliegenden Form zustimmen. Sonst eher nicht.

Abstimmung Kanton Zürich: Entlastungs- bzw. Mittelstandsinitiative
Es gibt zwei sich gegenseitig ausschliessende Initiativen. Die eine (“Entlastungsinitiative”) will die Steuern für niedrige Einkommen (bis 100’000 Jahreseinkommen) senken und die für hohe Einkommen erhöhen (Spitzensatz von 13% auf 17%), die andere (“Mittelstandsinitiative”) will die Steuern für alle senken, aber vor allem für Besserverdienende (Spitzensatz von 13% auf 12%). Falls beide Initiativen angenommen werden, muss man sich per Stichfrage für eine von ihnen entscheiden.

Die “Mittelstandsinitiative” würde erst mal zu Steuerausfällen von 700 Millionen Franken im Jahr führen. Nun ja, 2018 hatte der Kanton einen Überschuss von 548 Millionen Franken, und warum soll man den nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben? Was mich an der Initiative stört, ist, dass die Reduktion – auch prozentual – je kräftiger ausfällt, je höher die Einnahmen sind.

An der “Entlastungsinitiative” gefällt mir die Entlastung der unteren Einkommen, aber die Steigerung für die hohen Einkommen ist aus der momentanen Finanzlage nicht begründet und führt wahrscheinlich zur Abwanderung einiger sehr Betuchter.

Wenn’s nach mir ginge, hätte ich in der jetzigen Lage eine deutliche Senkung auf die Steuern der unteren (bis 100’000), eine leichte Senkung auf die der mittleren (bis 250’000) und eine Beibehaltung auf die der hohen Einkommen vorgeschlagen. Aber auf mich hört ja keiner.
Die vorliegenden Vorschläge überzeugen mich jedenfalls beide nicht. Und was ist das kleinere Übel? Die Entlastung der geringen Einkünfte ist stärker bei der “Entlastungsinitiative”, deshalb wäre ich zur Not für diese.

Abstimmung Schweiz: Mehr bezahlbare Wohnungen

Gemäss dem Mietpreisindex des Bundesamtes für Statistik sind die Mieten in der Schweiz seit dem Jahr 2000 um durchschnittlich 28 Prozent gestiegen. Der Landesindex der Konsumentenpreise, der die durchschnittliche Teuerung misst, ist im gleichen Zeitraum lediglich um acht Prozent gestiegen. Es besteht also Handlungsbedarf.
Haushalte mit einem Brutto-Haushaltseinkommen von 4000 bis 6000 Franken geben heute rund 25 Prozent davon für die Miete aus. Bei Haushalten mit einem Brutto-Haushaltseinkommen von weniger als 4000 Franken sind es sogar 35 Prozent. (Alle Angaben nach Watson).

Ziel der Initiative ist es, den Anteil an Wohnungen gemeinnütziger Bauträger schweizweit von derzeit ca. 5% auf 10% zu erhöhen. 10% ist die Zahl, die im Kanton Zürich heute tatsächlich erreicht ist. Mit anderen Worten: auf den Kanton Zürich hat die Initiative keine Auswirkungen. Trotzdem stimmen wir ab.

Viel von der Polemik gegen die Initiative (“Sozialismus!” – “Enteignung!” – “Tyrannei!”) kann ich nicht teilen. Ein gewisser Grundsockel von sozialem Wohnungsbau ist sinnvoll und moderiert die Marktkräfte, die nach wie vor den Löwenanteil des Immobiliengeschäfts beherrschen und gestalten. 10% halte ich grundsätzlich nicht für zu viel. Für die Stadt Zürich beträgt er eher 20%, und auch das halte ich nicht für schlecht.

Mein Problem ist eher: Sollte das nicht den Kantonen überlassen bleiben? Sind die Verhältnisse in der Stadt nicht anders zu bewerten als die auf dem Land? Mal wieder wird ein Problem gesehen, und dann nach dem Bund gerufen, wo es besser wäre, dies vor Ort zu entscheiden. Für Zürich bin ich dafür, den Anteil an Wohngenossenschaften eher aus- als abzubauen. Bei dieser Vorlage aber bin ich eher dagegen.

Abstimmung Schweiz: Diskriminierungsverbot

Zuletzt noch eine ganz einfache Frage: Soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gleich behandelt werden wie die Diskriminierung aufgrund von Rasse (was immer das ist), Ethnie oder Religion? Natürlich ja. Was sonst?

Das einzige Argument der Gegner dieser Initiative ist, dass es bereits heute strafbar sei, Menschen öffentlich zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Das Referendumskomitee fragt: “Wo bleiben die Sondergesetze für handicapierte, alte oder übergewichtige Menschen?”
Nun gibt es einen gesellschaftlichen Kontext, in dem Diskriminierung gegen Homosexuelle auch in unseren Tagen eine Realität ist. Lebten wir im Mittelalter, gäbe es vielleicht Gründe, Diskriminierung gegen Rothaarige in unsere Verfassung zu schreiben. Zum Glück sind die Tage der Hexenverfolgung wegen Rothaarigkeit vorbei. Also lassen wir das.
Aber eine Nachricht “Schweizer Bevölkerung lehnt Diskriminierungsverbot gegen Homosexuelle ab” wäre schon eine ziemliche Katastrophe, und deshalb hoffe ich sehr, dass diese Initiative mit klarer Mehrheit angenommen wird.

New York in Sachen Frieden

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New York in Sachen Frieden

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Ein Grüner in Amerika

Das Folgende sind Tagebucheinträge aus dem Juni 1982. Ich verbinde keinerlei literarischen Anspruch mit ihnen und habe sie auch nicht inhaltlich überarbeitet. Damals bin ich als “Basisvertreter” des Grünen Kreisverbands Esslingen ziemlich unbedarft durch New York gestolpert, und so ist auch der Text. Für diejenigen unter euch, die damals dabei waren, oder sich an jene Zeit erinnern können (keine Handys, keine Email, nur Telefone mit Standleitungen) vielleicht eine kleine Lesefreude.

Donnerstag, 10. Juni 1982 (Fronleichnam)

Die Armbanduhr zeigte sechs Uhr früh. Morgenmuffelig stand ich am Parkplatz zum Hallenbad in Leinfelden. Der Tag versprach, sonnig und warm zu werden. In der rechten Hand hielt ich den kleinen Reisekoffer, den ich gestern spät abends noch mit Juttas Hilfe in aller Eile vollgepackt hatte; die Linke ruhte auf meiner kleinen Kartentasche, vollgestopft mit Stullen (“Sechskornbrot” mit Käse und Gurken in Alu-Folie in Plastiktüte), die mir Jutta vorhin noch zurechtgemacht hatte. (“Da werden sich deine Grünen ärgern. Und es bleibt schön frisch.”)

Leichte Nervosität befiel mich bei dem Gedanken daran, wieviele Hürden in den nächsten Tagen vor mir lagen – von wie vielen Faktoren es abhing, ob ich am nächsten Samstag wohlbehalten und zufrieden wieder in unserer kleinen Wohnung im Dachgeschoss sitzen würde, die ich von hier aus sehen konnte. Zum Beispiel ob mein Visum auch wirklich als gültig anerkannt werden würde, das sie mir vor mehr als zwei Jahren in meinen Pass gestempelt hatten; oder ob das Taxi auch kommen werde, das ich gestern gegen Mitternacht bestellt hatte. Eigentlich hätte es schon da sein müssen. Es war doch nicht etwa den anderen Weg gekommen und wartete nun vergeblich dort hinten, wo ich es nicht sehen konnte?! Aber da kam es ja schon, verpasste die Parkplatzeinfahrt, ich rannte ihm schnaufend nach, und als ich neben dem Fahrer saß, dachte ich erleichtert: Wenigstens der erste Schritt ist geschafft!

Am Bahnhof war schon einiges los. Der Sonderzug nach Bonn war soeben eingelaufen und Martina Schwendemann von den Jungdemokraten hatte gerade mit der Verteilung der Ordner begonnen, die die Eintrittskarten kontrollieren sollten. Die meisten Türen waren noch unbesetzt. Ich brachte meinen Koffer in der Küche des “Gesellschaftswagens” unter. Andreas Langbein drückte mir ein Megaphon in die Hand und wies mir einen Platz am Anfang des Bahnsteigs zu (“Mit deinem Lederhut und der Flüstertüte fällst du gleich auf!”). Ich sollte die unglücklichen Seelen trösten, die keine Fahrkarte mehr bekommen hatten. Denn helfen konnte ich ihnen nicht: Alles ausverkauft!

Da aber doch noch ein paar Karten zurückgegeben wurden, fungierte ich die nächste Zeit als Kartenbörse und verkaufte obendrein noch die zehn Karten, die ich auf unserer Kreismitgliederversammlung am Dienstag nicht losbekommen hatte.

Pünktlich um 7:05 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Ich ging in den Gesellschaftswagen und stellte mich den Uniformierten vor als einer der Zugmanager – “nur für die Hinfahrt”. Der Beamte fragte mich auch gleich nach einer Gruppe von “sonderbaren Ausländern” vorne im zweiten Abteil: wer denn das sei, und ob wir etwas mit denen zu tun hätten. Ich versprach, nachzusehen, bereute das aber gleich wieder: was fiel dem eigentlich ein!

Mit von der Partie waren auch ein “Reiseführer” der Bundesbahn und seine Sekretärin (die kaum etwas sagte). Der Reiseführer, ein richtig unpassender Typ (würde eher in eine Busfahrt mit Werbeverkaufsschau für einsame Rentner passen) legte schmissige Musik auf: Ländler und Marschmusik (und erntete gleich Protest von allen Seiten). Aber er hatte auch die Doors auf Lager und kam damit ungleich besser an.

Die Stimmung war recht gut. Wenn alle so erfolgreich mobilisiert hätten wie wir, wenn alle Sonderzüge und Busse so voll waren, dann musste die Demonstration in Bonn doch eine größere Sache werden! Zwar mussten wir immer wieder um Entschuldigung bitten, dass der Zug so voll war, dass wir mehr Karten verkauft hätten, als es Sitzplätze gab, aber als ich anschließend mit einem Becher Kaffee in der Hand durch den vorderen Teil des Zugs lief (und – eigenartiges Gefühl – etliche alte Bekannte aus der linken Szene wiedertraf; die Welt ist halt klein, und der linke Sumpf in Stuttgart noch viel kleiner), stellte ich fest, dass doch noch einige Sitzplätze frei waren, weil viele von sich aus auf dem Fußboden lagerten. “Also haben Sie doch nicht alle Karten verkauft”, bemerkte genüsslich einer der Bahnbeamten. “Doch”, widersprach ich: “wetten, dass hier 1500 Leute im Zug sind?” – Er schüttelte den Kopf.

Die Ausländer im zweiten Abteil hatten tatsächlich keine Fahrkarten, berichtete einer der Ordner. Sie wollten für die Fahrt aber bezahlen, und so rückte ich meine letzten Karten heraus, und weil ich nicht mehr genügend hatte, schrieb ich auf die eine: “Gilt für zwei. Unterschrift” (und kam mir vor wie der Bundesbankpräsident, der auch durch seine Unterschrift Banknoten machen kann). “Wird das ein Kuddelmuddel geben bei der Abrechnung!” – Im vordersten Abteil wurden gerade Flugblätter verteilt. “Kann ich auch eines haben?” – “Nein.” – “Wie? Ist das geheim?” – “Nein aber privat.” – “Na sowas!”

Mein durch den Zug getragener Kaffeebecher (“Ach, gibt es schon Kaffee?”) trug seinen Teil dazu bei, dass bald eine lange Schlange den ganzen Gesellschaftswagen verstopfte: Die Leute mussten sich erst an der Kasse anstellen für Bons, dann an der Küche für Kaffee, dann an einem Tisch in der hinteren Ecke für belegte Brötchen: “Irgendwie muss man das beim nächsten mal rationeller organisieren!” – Im dicksten Gedränge kam eine junge Frau und wollte eine Lautsprecherdurchsage machen, und ich beschied ihr: “Komm doch nachher nochmal, wenn alles etwas ruhiger ist!”

Die meiste Zeit saß ich am Tisch der “Zugleitung”. Eleonore, eine “Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Atomkrieg” erzählte von den Plakaten, die sie gemalt hatten. Jemand fragte: “Wie geht das eigentlich nachher weiter?” – Die Bundesbahn hatte ein farbiges Merkblatt gedruckt, auf dem die Demo-Route eingezeichnet war. “Kennt sich einer von euch in Bonn aus? Wo sind denn diese Rhein-Auen, wo wir hinlaufen sollen?” – Zwischendurch wurde ich von zwei Japanerinnen, die für eine japanische Zeitung arbeiteten, nach dem Zweck unserer Unternehmung gefragt. “Ist Ihnen bekannt, dass die Friedensbewegung hier in Westeuropa für viele junge Menschen in Japan ein Vorbild ist?”

Dann tauchte wieder die junge Frau von vorhin auf: “Kann ich jetzt die Ansage machen?” – Ich ging mit ihr zum Lautsprecher, der ständig von unserem Reisebegleiter bewacht wurde. Dieser übergab ihr das Mikrophon, und sie sagte: “Hört mal alle her! Es ist doch zu blöd, sich nur auf die Wiese zu setzen! Das ist doch keine Demonstration! Deshalb schlagen wir vor, dass wir alle in die Bonner Innenstadt gehen und uns der Demonstration dort anschließen. Nochmal: Alle in die Bonner Innenstadt!”

Das war mir nicht geheuer, und so kommentierte ich diesen Vorschlag gleich per Mikrophon: “Das war keine offizielle Durchsage. Die Demonstration geht wie mit der Polizei abgemacht vom Bahnhof direkt zu den Rheinauen. Wenn einzelne von Euch in die Innenstadt gehen wollen, steht dem nichts entgegen,” und erntete dafür ein zustimmendes Kopfnicken des Bahnbeamten, der auch auf einmal ganz hellhörig geworden war. Zurück am Tisch der “Zugleitung”: “Heute sind doch auch die Fronleichnamsprozessionen. Das wäre ja eine Katastrophe, wenn die in dieser angespannten Lage die ganzen Abmachungen mit der Polizei über den Haufen werfen und die Leute in die Innenstadt schicken!”

Beim Aussteigen um 11:15 Uhr in Bonn-Beuel bemerkte ich zu meinem Schrecken, dass Tasso meinen Koffer in der Küche eingeschlossen hatte. In leichter Panik und mit viel Glück erwischte ich ihn in der Menge und ließ mir die Küche nochmal aufschließen. Der blöde Koffer machte mir aber auch jetzt noch Kummer, weil ich ihn nicht wie geplant in ein Schließfach stellen konnte. Der Bahnhof war stillgelegt und bestand nur aus einer Spelunke, deren Wirt ich nicht um die Aufbewahrung all meiner Sachen bitten mochte. Zum Glück sah ich gleich hinter der Unterführung Lukas Beckmann – Buttons verkaufend – und der ließ mich das schwere Ding in den Lautsprecherwagen legen (na hoffentlich würde ich den wiederkriegen!).

Auf diese Weise hatte ich schon jetzt den Anschluss an die anderen Demonstranten verloren. Mit Gerlinde Kretschmann und den Rösslers, die plötzlich aus der Menge auftauchten, marschierte ich ein Stück der (kurzen) Demo-Route (“Bin ich froh, dass bis jetzt alles so gut geklappt hat!” – Gerlinde: “Was hätte bislang schon schiefgehen können: die Leute steigen in den Zug ein und steigen wieder aus.” – Und ich fühlte mich unverstanden). Ute Stepp saß unter einer Rheinbrücke am Straßenrand; einige Meter lief ich mit Stefan Esswein. Aber die meiste Zeit allein in riesigen Menschenmassen.

Beim Waten durch die Menge, die bereits auf den Rheinauen lagerte (von all den vielen Angeboten merkte ich mir für später den Stand mit Äppelwoi), traf ich Barbara Graf (“Na, wie war dein Eindruck von unserer Kreismitgliederversammlung letzte Woche?” – Sie lachte: “Alle meine Befürchtungen über die Grünen haben sich bestätigt” – Und ich kam nicht mehr dazu, zurückzufragen, was sie damit meinte). Gerlinde und Familie Rössler hatten sich – Picknick im Grünen – in den Schatten eines Baums gelagert und futterten Mitgebrachtes. Ich ließ mich kurz bei ihnen nieder, bald zog es mich aber wieder ins Getümmel (und auch das Gebrumme eines Generators, mit dem Coca-Cola eiskalt gehalten wurde, trieb mich davon). Ziemlich weit vorne an der Hauptbühne ließ ich mich im Schatten meines Lederhuts in der prallen Sonne im Gras nieder und erlebte den Beginn des musikalischen Vorprogramms – eingepfercht zwischen unüberschaubaren Massen junger Menschen, denen es allen zu heiß war, und die sich jedes Kleidungsstücks entledigt hatten, das nach den Anstandsnormen der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts irgendwie entbehrlich war.

Eine Gruppe von Feministinnen hatte mit ihren lila Transparenten direkt vor der Bühne die ganze Sicht verdeckt; sie wollten eine der Ihren für die Abschlusskundgebung als Rednerin durchsetzen. Nach vielem Geschrei und Transparenteschwenken wurde ihnen das auch von einer Vertreterin des Organisationskomitees zugesagt.

Als mir schließlich die Beine einschliefen, erklomm ich einen Demonstranten-übersäten Hügel, um Übersicht über das Getümmel zu bekommen. Dort stieß ich auf Martina mit einigen ihrer Bekannten. Gemeinsam stelzten wir zurück durch die lagernden Massen und ließen uns vor einem überdimensionalen SdAJ-Transparent nieder, das von einem guten Dutzend Leuten gehalten wurde: “Die Armen müssen die ganze Zeit über stehen”. Ich teilte mit den anderen meine aufgeschnittene Gurke (“Tolle Idee” – Ja, die Jutta…) und einige Orangen und Äpfel. Eine riesige grün-blaue Weltkugel, ein Ball von vielleicht zwei Meter Durchmesser, tanzte über die Köpfe der Menge. Aufschrift: “Die Grünen”. “Also: werbewirksame Ideen haben unsere Leutchen ja von Zeit zu Zeit!”

Als nach sechs Uhr abends unter lautem Beifall die letzte Musik-Gruppe angesagt wurde (“Bap” – “Wer ist denn das?” – “Was, die kennst du nicht?”) – die Stuttgarter hatten längst zu ihrem Zug aufbrechen müssen – ging ich in leichter Sorge um meinen Koffer auf die andere Rheinseite hinüber zum Bonner Büro der Grünen. Die auf- und abfahrenden Polizistenmassen machten einen bedrohlichen Eindruck: Die waren offensichtlich auf alles vorbereitet, und nun wussten die Polizeihäuptlinge nicht, wie sie ihre Jungs beschäftigen sollten; also ließen sie sie spazieren fahren,

Im Büro traf ich auf ein Mitglied der hessischen Grünen, trank ein Glas Sprudel, diskutierte mit ihm über Öko-Anarchismus (kam mir dabei sehr konservativ vor) und folgte ihm dann auf die Veranda vor das Haus. Dort saßen Gustine Johannsen vom Bundesvorstand (und noch ein paar andere) und betrieben den üblichen Polit-Klatsch (zogen über Ernst Hoplitschek her, der zu der Zeit Schriftführer im Bundesvorstand war). Schließlich tauchte Lukas mit einem Mercedes-Transporter auf; wir schleppten riesige Poster von Gandhi und Martin Luther King sowie Kisten unverkaufter Buttons in den Keller (“Das wird ein Riesendefizit”, sagte Lukas mit seiner ruhigen, tiefen Stimme, “wo doch die Buttons die Demo finanzieren sollten!”) und holten dann mit dem Transporter Lukas’ 2CV, in dem sich mein Koffer befand (“Dass ich heute noch einen Mercedes-Transporter fahren würde, hätte ich mir auch nicht gedacht!” – “Du kannst übrigens gerne bei mir übernachten!” – “Du solltest doch ursprünglich auch mitfliegen!” – “Ja, aber nach all dem Trubel…” – “Und Petra Kelly?” – “Ich habe noch nicht mit ihr darüber gesprochen, aber ich denke nicht, dass sie fliegt.”)

Mit Anne Schulz, seiner “derzeit festen”, schauten wir uns “Tagesthemen” an (“Von wem stammt eigentlich die Idee mit der Weltkugel?” – Lukas lachte: “Von uns. Das war eine Beuys-Aktion”. – “Was, der Fassbinder tot?”) und fuhren Pizza essen auf den Balkon eines Bonner Innenstadt-Lokals, Unterwegs blieb Lukas öfter stehen, kurbelte das Fenster herunter und ließ den neuesten Beuys-Heuler “Sonne statt Reagan” in voller Lautstärke auf seinem Kassettenrecorder in die Welt plärren. “Dabei haben wir das ja heute ausreichend gehabt. Wie viele haben wohl schlappgemacht?” – In der Pizzeria wurden wir von einem belgischen Journalistenteam geschnappt, das auf englisch wissen wollte, wie es jetzt mit der Friedensbewegung weitergeht. Anne meinte nur seufzend: “So geht das hier ständig!”

Ich übernachtete in einem Gästezimmer bei Lukas in einem Dorf in der Nähe von Bonn. “Wann fliegst du denn morgen?” – “Um eins” – “Das langt ja gut: vom Hauptbahnhof fährt jede Stunde ein Zug nach Düsseldorf; immer um siebzehn Minuten nach.” – “Und wie komme ich zum Hauptbahnhof?” – “Ganz einfach: direkt vom Büro mit der Straßenbahn.”

Wir waren alle recht müde; ein kurzer Anruf noch bei Jutta: “Alles in Ordnung?” – “Ja.”

Freitag, 11. Juni 1982

Kurz nach acht war ich wach. Mein Vorhaben, gewissenhaft Tagebuch zu schreiben, war bereits jetzt gescheitert: zu mehr als zwei hingeworfenen Sätzen war ich gestern nicht mehr in der Lage. Jetzt trieb mich die Unruhe, wann wohl die beiden anderen aus ihrem Schlafzimmer herunterkämen, und ob ich meinen Flug erwischte. Den Zug um 9:17 Uhr konnte ich sowieso nicht mehr bekommen. Ich blätterte in einer Illustrierten, warf einen Blick in den idyllischen Garten und war erleichtert, als die beiden endlich auftauchten. Lukas wollte dann erst noch frühstücken, verzichtete aber darauf, und fuhr mich direkt zum Bahnhof.

“Fliegt Petra Kelly nun eigentlich mit?” fragte ich unterwegs. Lukas zuckte mit den Achseln: “Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen.”

Am Bahnhof war ich noch zeitig für den Zug, und wurde nur nervös durch die Ansage: “Der Zug um 10 Uhr 17 nach Düsseldorf hat 60 Minuten Verspätung”, die wiederholt aus dem Lautsprecher tönte. Immerhin sollte da noch ein Zug um 10:25 Uhr abgehen… Unvermittelt hieß es dann: “Vorsicht bei der Einfahrt! Es fährt ein der Zug nach Düsseldorf, planmäßige Abfahrt 10 Uhr 17” (“???”) Ohne weiter zu fragen, stieg ich zu zwei älteren Damen und einer jungen Perserin in ein Abteil. “Dies ist ein Ersatz-Zug, den sie in Koblenz eingesetzt haben, weil der richtige Zug aus Italien so viel Verspätung hat”, erklärte die eine Dame. Während der Fahrt wollten die beiden aus der persischen Studentin unbedingt herauslocken, dass es im Iran unter Khomeini ganz grauenvoll und schlimmer als unter dem Schah sei, aber ihre Antworten fielen sehr abwägend aus: “Ja, ich will nach Persien zurück.”

Pünktlich kam ich in Düsseldorf an. Hier musste ich erst noch auf die S-Bahn warten. Minute um Minute verging, und der Abflugzeitpunkt rückte bedrohlich näher. Auf dem Bahnsteig stand ein bärtiger junger Mann, der ganz nach Demonstrant aussah (“Woher kenne ich den denn?!”). In der S-Bahn setzte er sich mir gegenüber. “Fliegst du auch nach Amerika?” – Er hieß Franz Horak und war aus Mainz.

Auf dem Flughafen entdeckte ich in einem Zeitungskiosk das neue Buch von Kennedy und Hatfield “Freeze!” – “Das passt doch gut als Reiselektüre!” – Nach Durchlaufen der üblichen Flughafen-Prozedur befanden wir uns in der Wartehalle vor dem Einstieg ins Flugzeug und ich machte bekannt: “Das ist der Franz aus Mainz, und hier der Michael Frohne aus dem Schwarzwald.” – “Ich sage immer, ich bin der Freund von Christine Muscheler”, konterte Michael mit breitem Grinsen, “dann wissen die Leute bei den Grünen gleich, mit wem sie’s zu tun haben.” Noch weitere Passagiere entpuppten sich als Friedensapostel: “Hallo, ich bin der Jo, das ist die Ulrike” – “Ich heiße Eberhard” – “Und wer bis du?” – “Daniel Gaede”. Michael holte ein riesiges weiches Paket und drückte es mir in die Hand: “Da hab ich was für dich. Von einer Christa Nickels. Sagt dir das etwas?” – “Schreck lass nach! Ich weiß schon: Noch so ein Friedens-transparent. Mein halber Koffer ist voll mit solchen Dingern! Auf unserer Kreismitgliederversammlung haben sie mir erst vorgestern einen riesigen Stoffballen überreicht.” – Und ich handelte ihm ab, dass er es wenigstens bis zur Landung in New York schleppte.

Im Flugzeug saßen die anderen ein paar Reihen vor uns, Franz rechts neben mir (und klopfte dumme Sprüche: “Gibt es hier wenigstens einen Martini?” – Mein Gott, wie sollte das werden?), und in letzter Minute setzte sich noch eine junge Frau auf den einzelnen freien Platz hinter Franz. “Du bist sicher die Eva Quistorp aus Berlin?!” (Eva war die offizielle Vertreterin der deutschen Friedensbewegung auf der Kundgebung in New York) – “Ja, dann seid ihr die anderen?”

Über dem Atlantik las ich Zeitungen: Franz hatte die Süddeutsche, im Flugzeug gab es die FAZ. Ich reichte die Zeitungen auch zu Eva hinter und hörte, wie sie diese der Länge nach zerriss. – “Was zum Teufel treibt die Eva bloß mit unseren Zeitungen?” – Franz zuckte ratlos mit den Schultern: “Keine Ahnung; vielleicht braucht sie das.”

Mein Versuch allerdings, während des Fluges das “Freeze”-Buch zu lesen, scheiterte daran, dass wir Passagiere fortwährend von den Stewardessen bemuttert und umsorgt wurden: “Die Schwimmwesten stülpen Sie sich über Ihren Kopf…” – “Kaffee oder Tee?” – “Das Abendessen. Bitte klappen Sie Ihr Ablagebrett herunter!” – “Was darf ich Ihnen zu trinken bringen? Sekt kostet extra.” – “Bitte löschen Sie Ihre Lampe aus, gleich beginnt unser Film ‘Rivalen unter roter Sonne’!” – “Jetzt können Sie zollfrei einkaufen. Der Prospekt liegt im Netz in der Rückenlehne Ihres Vordermannes.” – “Bitte füllen Sie Ihre Einreiseformulare sorgfältig aus, eine Stewardess wird gleich an Ihren Platz kommen und sie Ihnen aushändigen.”

Die Einreiseformulare wurden verteilt und Franz fragte: “Was schreibst du denn hin als Reiseziel?” – “Ich hab’ eine Bekannte, die heißt Anne. Ich tue einfach so, als würde ich sie privat besuchen. Das ist glaub’ ich besser.” – “Also ich werde hinschreiben: Dr. Sidney Peck vom International Liaison Office. Ganz so, wie es ist.”

Nach der Landung, von Angesicht zu Angesicht mit dem amerikanischen Jung-Polizisten, bereute ich meine Entscheidung. Kalt und verärgert wollte dieser wissen, woher ich Anne kenne: “Es gibt so viele Leute in New York.” – “Wissen Sie, ihr Bruder Jerry wohnt in Boston und ist ein guter Freund meines dänischen Stubenkameraden von der Universität in Bowling Green, Ohio”, und er hämmerte den Stempel in meinen Pass mit einem Gesicht, als wolle er sagen: Ich weiß, dass du lügst, aber es ist mir zu blöd, dem nachzugehen. – “Ich habe gesagt, wir sind von den Grünen und gehen zur Demonstration; da war meiner ganz freundlich”, berichtete Franz. (“Die Amerikaner haben alle einen Ehrlichkeits-Tick. Du kannst denen die wildesten Geschichten erzählen, solange sie glauben können, dass du ehrlich bist”, kommentierte später Tilo – aber der wird erst noch eingeführt).

Während wir noch auf unsere Koffer warteten, stürzte sich Eva bereits an ein Telefon und bereitete die journalistische Verarbeitung unserer Ankunft vor; wir anderen, unpolitischer, standen herum und warteten auf unsere Koffer. Michael stellte das verschnürte Transparent mit finster entschlossener Miene vor mich hin: “… und keinen Schritt weiter!” – “Vielleicht holt uns ja doch jemand ab; also sollte schon mal einer durch die Gepäck-Kontrolle gehen.” – “Gute Idee”, meinte Jo Müller und stach los. Kurz darauf bedeutete er uns anderen auch schon heftig, wir sollten nachkommen. Ich wartete noch auf Eva, bugsierte dann meinen Koffer und Christa Nickels’ Paket-Monstrum (auf einer Seite prangte zum Überfluss ein überdimensionales “Schwerter-zu-Pflugscharen” – Emblem) durch den Zoll, und gemeinsam wurden wir begrüßt von Tilo und John, die gekommen waren, um uns abzuholen.

Die nächsten Stunden standen wir hauptsächlich auf dem Flughafen herum, weil immer jemand fehlte: Erst Eduard Heindl aus Isny, der mit unserem Flugzeug hätte kommen sollen, und der auch noch auftauchte. Dann Solange Fernex aus Frankreich. “Petra Kelly und Lukas Beckmann sind wohl doch nicht mitgeflogen?!” – Robert Jungk war mit seiner Frau Ruth auch gleich spurlos verschwunden. Tilo Weichert, ein Freiburger, der gerade ein paar Monate Südamerika hinter sich hatte, verteilte uns auf Wohnungen: Franz und ich wurden bei einem Ehepaar Goelz in der Upper West Side untergebracht (“Die können euch aber nur über’s Wochenende unterbringen. Danach müsst ihr nochmal im Internationalen Verbindungsbüro nachfragen, wo ihr hingesteckt werdet.”) Für den Fall des Falles tauschten wir unsere Telefonnummern aus. “Wir sollten uns morgen aber auf jeden Fall irgendwo treffen”, schlug Tilo vor, “damit wir gemeinsam zur Demonstration gehen können. Wie wärs mit First Avenue auf 47. Straße?” – “Da könnten wir genauso gut ausmachen, wir treffen uns in Manhattan”, protestierte ich: “In dem Gedränge finden wir uns doch nie!” – Und wir machten aus, uns in der Wohnung von Jo, Ulrike und Eberhard zu treffen: “Wir wohnen doch alle relativ nahe beieinander.”

Die drei genannten fuhren mit John, dem schwarzen Taxifahrer, der ganz gut deutsch sprach, schon mal vor: “Downtown”. Wir Übrigen warteten eine Weile auf den Bus, um in den Teil des riesigen JFK-Flughafens zu fahren, wo angeblich Solange auf uns wartete (Franz: “Kann man da einen Martini bekommen?”). “Geschwind mal” verschwand Eva unter Zurücklassung ihres Gepäcks im Flughafen, als prompt der Bus anrückte und wir kopflos mit Evas Taschen bis zu dem Gebäude fuhren, in dem wir Solange vermuten. Solange fanden wir nicht und besuchten erst mal einen Coffee Shop (Franz: “Mann, ist das teuer!”), und nach über zwei Stunden (Michael maulte: “Das mach ich nicht nochmal mit! Jetzt könnte ich schon seit zwei Stunden in der Stadt sein.”) fügte es sich ganz wunderbar, dass wir – ohne zu wissen, wie uns geschah – sowohl Eva (“Hier: nimm sofort dein Gepäck wieder!”) als auch Solange am Gepäckschalter trafen. Bald saßen wir alle vereint (bis auf Solange, die irgend jemanden – ich glaube, ihre Tochter – verloren hatte und stoisch weiter wartete) im Greyhound nach Manhattan.

Dort verabschiedeten sich Michael und Daniel. Eva, Eduard, Franz und ich nahmen ein Taxi zur Action Strategy Conference in der Cooper Union: Diese Konferenz war die ganze Woche gegangen, und wir wollten wenigstens das Abschlussplenum mitbekommen, das heute um 18 Uhr sein sollte.

Im Vorraum waren Stände von Gruppen aus aller Welt aufgebaut. An einem Stand lagen bereits die “Ergebnisse der Konferenz” schriftlich aus, auch eine Rede von Noam Chomsky war zu haben, und ich bekam den Eindruck, hier sei wirklich was los. Aber in der eigentlichen Versammlungshalle herrschte eine sonderbare Atmosphäre: 1/4 der Halle war vollbesetzt mit ein paar hundert Japanern, der Rest war fast leer.

Franz wollte unbedingt etwas zu trinken haben. “Geh doch vor die Tür, da wimmelt es von Geschäften.” – “Ich, ganz allein in diese Stadt? Da geh ich ja verloren!” – Schließlich ging Eduard und kam mit einem Orangensaft zurück: “Schau, ganz ohne künstliche Zusätze!”

“Sieh an, unsere Eva. Sie scheint doch ganz populär zu sein!” – Sie war ständig umgeben von jemandem der/die sie kannte. Dann begann die Sitzung. Unter Absingen von “kuojoomoo hoo” (oder so ähnlich) trugen vier in gelbe Umhänge gekleidete japanische Mönche in feierlicher Prozession einen fünften Mönch im Rollstuhl auf die Bühne. Der größte Teil des Auditoriums (auch die Amis) sang andächtig mit: “kuojoomoo hoo”. Leise fragte ich Franz: “Sind wir hier im richtigen Gebäude?” – Er war genauso baff wie ich. Der Greis im Rollstuhl faltete die Hände, und eine junge Japanerin sprach seine Worte. Sie redete über die moralische Verwerflichkeit der Atombombe, und dass die Japaner schreckliches Unrecht erlitten hätten. Die Wurzel allen Übels liege in der westlichen Kultur.

Eine junge Japanerin setzte sich neben mich. “Bist du aus Deutschland?”, fragte sie, “Kennst du Christa Nickels? Mein Name ist Kimiko.” – “Fabelhaft!”, entfuhr es mir, und ich drückte ihr mein Paket in die Hand: “Das habe ich extra für dich mitgebracht!” – Und schon hatte ich das Gefühl, in New York eine wichtige Mission vollbracht zu haben.

Unterdessen betrat eine Frau das Podium und trug die “Ergebnisse” der Konferenz vor: “…noch viel Arbeit vor uns: Vor allem in Ländern der Dritten Welt, wo nicht der Frieden das Hauptanliegen der Menschen ist, sondern der Hunger…” – Ganz offensichtlich waren wir völlig unfähig, ihren Ausführungen noch zu folgen. Erstens war mir der recht hölzern vorgetragene Bericht suspekt. Das konnte alles heißen oder auch nichts. Wenn man nicht wusste, wie er erarbeitet worden war, wer dahintersteckte … es war einfach undenkbar, dass sich so etwas diffuses wie die ‟internationale Friedensbewegung” auf eine einheitliche Welt-Strategie geeinigt haben sollte, und diese hier vor einigen dutzend Zuhörern plus dem japanischen Block so ganz wie selbstverständlich abgespult wurde. Zweitens aber, und das war im Moment viel entscheidender, waren wir viel zu müde und abgekämpft, um zuhören zu können (hektisch herumrennen und pausenlos selbst reden – dazu langte es noch. Aber stille sitzen und zuhören: Nein danke!).

Nun wollten einige Leute noch eine Diskussion führen, aber für Franz und mich war endgültig der Ofen aus. Wir verabschiedeten uns von Eva und gingen zum öffentlichen Fernsprecher vor den Toiletten. Ich meldete mich telefonisch bei unseren Gastgebern Goelz an. “Wann kommt ihr etwa?” – “Wir steigen jetzt in die U-Bahn.” – “Also in etwa einer Stunde. Nehmt die Westside Subway, das ist ganz einfach!”. An der Stelle in meinem Tagebuch, wo die Einträge für heute stehen sollten, prangt jetzt immerhin ein ‘West Side Subway’, und ich sagte zu Franz: “Jetzt weiß ich auch, was ich vergessen habe: zuhause habe ich einen wunderschönen Stadtplan von New York.” – Und während Franz über den U-Bahn-Plan gebeugt eine Marschroute ausarbeitete, sprach uns eine junge Amerikanerin an: “Hallo, seit ihr aus Deutschland? Ich bin Cindy. Wo wollt ihr hin?” – “Zur Westside Subway.” – “Dann kommt mit mir. Ich führ’ euch.”

Da sie auch Eva und Eduard zur U-Bahn führte, waren wir wieder vereint, und nach dem obligatorischen Treten auf der Stelle (weil Eva wieder eine unheimlich wichtige Person traf und ganz schnell noch ein paar Sätze wechseln musste, usw.) (Ich murmelte: “Jetzt wären wir schon in der U-Bahn.” – Franz: “Aber Latte!” – “Wie?” – “Das ist der neuste Ausdruck in der Pfalz: aber sicher, aber klar!” – Ach so.) marschierten wir zu fünft quer durch Greenwich Village.

Cindy reichte mir ihren Koffer: “Hier, kannst du das für mich tragen? Ich bin etwas erschöpft.” – Und ich war so verdutzt, dass ich meinen eigenen schweren Koffer in die linke Hand nahm, wo ich schon meine Kartentasche trug, und ihren Koffer in die Rechte nahm, und nur leise vor mich hin meckerte: “Ach sieh an, die Dame ist ein wenig erschöpft! Da bin ich seit vierundzwanzig Stunden auf den Beinen, schleppe mich ab mit meinem Gepäck, aber nein, die Dame ist etwas erschöpft!” – Und mehr über meine eigene Dummheit ärgerte ich mich, wusste nicht, was ich tun sollte, und keuchte wie ein Packesel hinter Cindy her, die uns mit ihrem winzigen Handtäschchen voraus schlenderte. “Hier ist es ja sogar ganz schön”, fiel es Eva auf, als wir am Washington Square vorbeikamen. “Ja, wenn ich nicht so müde wär, und keine Koffer von erschöpften jungen Damen schleppen müsste…”.

“Ach, lasst uns doch kurz hinsetzen und einen Kaffee trinken!”, hörte ich mich sagen, als wir an einem kleinen Eck-Café mit Stühlen auf der Straße vorbeikamen. Wir ließen all unser Gepäck sinken, bestellten fünf Café au Lait, und während wir noch auf die Bestellung warteten, sackten wir schon zusammen. Der Ober ließ sich Zeit, nachher war es teuer, und niemand hatte Lust, zu zahlen, zumal wir Deutschen kein gutes Verhältnis zu amerikanischen Trinkgeld-Gewohnheiten hatten. (Und weder Eva noch Franz US-Doller eingetauscht hatten. Und sweet litte Cindy irgendwie erwartete, eingeladen zu werden. Und ich sowieso schlecht gelaunt war.)

Mit letzter Kraft erreichten wir die U-Bahn, kauften uns Marken (“Ihr dürft euer Gepäck nicht so achtlos auf den Bahnsteig stellen!”) und ließen uns inmitten fremdländischer Menschenmassen ruckelnd nordwärts transportieren. (“Hier in der U-Bahn merkt man erst so richtig, dass man im Ausland ist.”)

Evas Lebensgeister erwachten nochmal blitzartig, als sie sah, dass in der spanischsprachigen Zeitung ihres Gegenüber ein Bericht über “unsere” Demo in Bonn stand (und richtig sauer reagierte sie auf meine ironische Bemerkung, sie habe auch schon die Politiker-Krankheit, nur noch für Politisches ihre Kräfte mobilisieren zu können; “Dazu bin ich schließlich hier in Amerika. Nicht zum Sightseeing!”). Franz und ich stiegen eine Station vor ihr aus und klingelten im düsteren Eingangstor eines großen Mietshauses bei “C. & S. Goelz”.

“Wollt ihr noch ein Bier?” – “Ja, gerne.” – Aus dem elften Stock sahen wir hinunter auf die Straßenschluchten und hinüber nach New Jersey über den breiten Hudson River.

“Schön wohnen Sie hier!” – “Sprechen Sie deutsch mit uns, sprechen Sie deutsch!”, aber das war so ungefähr der einzige Satz, den Madame Shirley Goelz in deutscher Sprache von sich gab. “Mein Mann Charles ist ein begeisterter Ahnenforscher”, erzählte Shirley. “Seine Familie kommt aus Südhessen.” – Ich sagte, ich hatte am Gymnasium einen Mathematiklehrer namens Gölz, der jetzt Dozent für Philosophie an der Tübinger Uni ist. – “Ach wie interessant.” – Ich versprach, Charles die Adresse zu besorgen.

Auch alt-gestandene Mitglieder der demokratischen Partei waren sie: schon für Truman hatten sie Wahlkampf gemacht.

Im Fernsehen schauten wir uns die Nachrichten an, die zu großen Teilen aus einer Vorausschau auf die morgige Demonstration bestanden. Die Sammelplätze und die Marschroute wurden gezeigt – “So was wäre bei uns gar nicht möglich”! – “Hier haben wir auch ein Flugblatt, auf dem die Aufstellplätze angegeben sind: Kinder, Internationale…” – Franz: “Da gehen wir hin.” – “Behinderte & Senioren, Gewerkschaften, Dritte Welt, Religiöse Gruppen, Frauengruppen, Friedensgruppen, Schauspieler, Gesundheitswesen, Schwule & Lesben, Umweltschützer, Computertechniker…” – ‟Das täte mich ja am meisten interessieren.” – “Anti-Interventionsgruppen, Studenten, Erzieher, Juristen, Politische Organisationen, Künstler, und die verschiedenen Gegenden, aus denen die Leute kommen” – “Da ist ja wirklich alles vertreten!”).

Die Vorabend-Kommentare der beteiligten Kräfte wurden vorgetragen. Die Organisatoren kamen zu Wort, die Polizei, der Oberbürgermeister von New York. Und einhellig wurde die Erwartung ausgesprochen, der morgige Tag werde eine großartige Demonstration bringen. Wir erzählten noch, dass wir am Montag an der geplanten CD-Aktion (“Civil Disobediance”) am UNO Gebäude teilnehmen würden und Ehepaar Goelz meinte sorgenvoll: “Hoffentlich gibt es keine Gewalt”.

“Wir wecken euch rechtzeitig morgen früh, damit ihr noch frühstücken und euch für die Demonstration stärken könnt.”

Für ein paar Minuten allein und in Ruhe (und frisch geduscht, was wichtig ist!) versuchte ich noch, den Papierwust ein wenig zu sortieren, der sich bereits am ersten Tag angesammelt hatte. “Wahrscheinlich werden wir nächste Woche, zurück in Deutschland, herausfinden, was wir alles verpasst haben.” – Zum Beispiel der kleine Zettel hier: Das “International Liaison Office” hatte ein “speakers bureau” eingerichtet und vermittelte Redner aus der internationalen Friedensbewegung an interessierte Gruppen und Gemeinden. “Da müssten wir uns auf jeden Fall morgen bei diesem internationalen Verbindungsbüro melden.” – Ach ja, aber die Müdigkeit setzte diesem Bemühen bald ein Ende. An Tagebuchschreiben gar nicht zu denken!

Franz meinte noch: “Ist dir aufgefallen, dass sie nicht so sehr für den zivilen Ungehorsam zu haben sind?”

Samstag, 12. Juni 1982

Pünktlich um sieben Uhr wurden wir von Charles geweckt. In der Küche hatte er eine Frühstücksbar eingerichtet. Wir säbelten uns linkisch etwas Käse herunter (und eine kurze Verlegenheit schlich uns an: wie reagiert man auf eine Frühstücksbar in der Küche eines biederen Amerikaners?), nahmen von dem angebotenen Toast und jeder einen großen Napf Kaffee. – “Ich möchte versuchen, ob ich meine Esslinger Transparente noch in der Riverside-Kirche loswerde.” – “Ihr müsst nur immer den Riverside Drive hinaufgehen; das ist ein schöner Morgenspaziergang.” – “Wir sollten dann aber so schnell wie möglich aufbrechen. Vielleicht erwischen wir noch jemanden.” – “Na dann wünschen wir euch einen schönen Tag. Wir werden uns wahrscheinlich ja nicht begegnen.”

Kaum waren wir unterwegs, als Franz bemerkte: “Jetzt habe ich doch meine Tasche bei den Goelzens stehenlassen. Dabei wollte ich doch filmen!” – und nochmal zurück ging. – “Ich komme dann gleich zur Wohnung von Jo und Eberhard.” – Auf diese Weise war ich bereits nach wenigen Minuten bar jeder Begleitung (und blieb es auch für den Rest des Tages).

Als ich nach einigem Suchen den richtigen Eingang in die Betonburg “Riverside Church” gefunden und mich bis zum internationalen Kontaktbüro im neunzehnten Stock durchgefragt hatte, traf ich dort nur eine alte Dame in einem großen Saal mit sieben Schreibtischen an. Diese wusste weder etwas vom “speakers bureau” noch von den Transparenten und war von den im ganzen Saal verstreuten klingelnden Telefonen offensichtlich überfordert. “Versuchen Sie doch am besten, das Transparent zur 47. Straße zu bringen. Dort sind sie jetzt alle.”

Im Ausgang traf ich Daniel, der beim Pförtner einen Kassettenrecorder abholen wollte, der aber aus irgendeinem Grund nicht abzuholen war. “Sag den anderen, ich komme nicht zu dem Termin in die Wohnung. Ich gehe direkt zur Demonstration und sehe mir die Computer-Leute an.”

Vom Bus aus sah ganz New York so aus, als mache es sich zur Demo auf. Am Columbus Circle hatten sie eine riesige Friedenstaube über die Fassade des Hauses gehängt. Immer wieder waren kleine Gruppen von Leuten mit Transparenten und Plakaten zu sehen, und auch mindestens die Hälfte der Leute im Bus sah so aus, als hätte sie das gleiche Ziel wie ich. Verwundert war ich nur, als sie alle viel früher ausstiegen, als ich erwartet hätte.

Zwei Haltestellen später drehte sich der Busfahrer nach hinten und rief: “Dieser Bus endet hier. Bitte alles aussteigen.” – Natürlich: Die ganze 46. Straße war wegen unserer Demonstration gesperrt. So stand ich kurz vor zehn Uhr am Times Square, 6. Avenue und 42. Straße, gut drei Kilometer vom Abmarschort entfernt. Die Straßen waren voll mit Leuten, die das gleiche Ziel hatten wie ich: zusammengerollte Transparente, Plakate an Papp-Rollen (wie ich später erfuhr, hatte die Polizei das Mitführen von Holzlatten untersagt), Sandwich-Plakate über Bauch und Rücken gehängt: “Freeze now!” – “Schluß mit dem Wettrüsten!” – und was nicht alles an lustigen Sprüchen (die meisten habe ich natürlich gleich wieder vergessen; der richtige Berichterstatter hätte jetzt Notizblock und Bleistift gezückt und sich Notizen gemacht. Dazu war ich viel zu aufgeregt).

Ich nahm mir vor, zunächst ganz zur Spitze der Aufstellung zu gehen (und auch zu sehen, was sich bei den “Internationals” so tat, und anschließend drei Straßen weiter zu den Computer-Leuten zu laufen und mich denen anzuschließen. Wie gesagt, das nahm ich mir vor.

So kämpfte ich mich durch die langsam immer voller werdenden Straßen durch, längst waren hier keine Autos mehr unterwegs, nur noch Menschenmassen. Dann war kein Schritt mehr möglich. Und von hinten drängten noch immer mehr Menschen nach (“Das hat doch keinen Sinn, Leute! Da vorne ist alles abgesperrt!”). So stand ich eingekeilt zwischen zigtausenden von Demonstranten und Schaulustigen, und immer wieder Einzelnen, die sich energisch von irgendwo nach irgendwo durch die Menge schoben, und bewaffneten Polizisten, die freundlich aber unerbittlich eine Absperrung bewachten und sich nicht erweichen ließen, irgendwen durchzulassen (“Gehen Sie zurück! Sie dürfen hier nicht herüber. Gehen Sie in die andere Richtung!” – woher die Leute drückten). Eine ältere Dame bekam Platzangst, aber auch sie konnte die Uniformierten nicht erweichen. – “Das Rote Kreuz ist da vorne. Hier können Sie nicht weiter.” – Und ich schlug mir die Computer Technicians aus dem Kopf.

Ich stand ziemlich weit vorne. Eine Bühne war aufgebaut mit etlichen Lautsprechern, und von dort wurden die üblichen unumgänglichen Reden gehalten. “Ende das Wettrüstens”, “Ächtung von Atomwaffen”, “Einsatz der nationalen Ressourcen nicht für Waffen, sondern für Programme, die sich an den Nöten der Menschen ausrichten”, “Schluss mit militärischen Interventionen in fremden Ländern!” und “Schluss mit dem jetzigen Militärbudget, das bereits jetzt lebenszerstörend ist für Schwarze, Mexikaner, Frauen, Alte und Arme!” – Mein Interesse galt allerdings mehr dem Geschubse und Gedrängel der Schwarzen, Mexikaner, Frauen, Alten, Armen und anderen rund um mich, so dass ich wenig von dem Gesagten mitbekam. Plötzlich brach Applaus los: Die größte Demonstration in der Geschichte New Yorks hatte sich in Bewegung gesetzt.

Der Demonstrationszug führte auf der First Avenue in südlicher Richtung am UNO-Gebäude vorbei; die 42. Straße nach Westen zum Times Square, wo ich vorhin aus dem Bus gestiegen war; Seventh Avenue nordwärts bis zum Central Park; nach links bis zum Columbus Circle; am Rand des Parks die Eighth Avenue weiter nach Norden; schließlich in den Park hinein auf einen riesigen Rasen.

Der Marsch selbst war unbeschreiblich und überwältigend. Ich trennte mich immer wieder aus den Reihen der Demonstranten, lief ein Stück weit auf dem Bürgersteig am Zug vorbei nach vorne und reihte mich wieder ein. Die riesigen Figuren des ‟Bread & Puppet Theatre” – Anklänge an Kölner Karnevalsumzüge – ein riesiger Walfisch, Friedensengel, eine Weltkugel. Die gelb gekleideten Buddhistenmönche mit ihrem monotonen Rhythmus, der von den Wolkenkratzern der Seventh Avenue widerhallend etwas gigantisches hatte. Die Flugblattverteiler, T-Shirt-Verkäufer, Button-, Würstchen-, Brezel- und Zeitungshändler, die sich alle auf diesen besonderen Tag vorbereitet hatten. Eine Großmutter, die auf dem Vordach eines der Häuser am Park stand und es genoss, die vorbei marschierenden anzufeuern und dafür mit immer neuen Wellen von Applaus gefeiert wurde. Central Park. Die Menschenmassen. Ich hatte mir eingebildet, ziemlich vorne im Demonstrationszug zu marschieren, aber die “Große Wiese” war schon überfüllt, als ich ankam. Es waren nochmal um eine Größenordnung mehr Menschen als auf den Rheinauen in Bonn. Unglaubliche Lautsprecheranlagen. W. S. Coffin, der Pfarrer der Riverside-Kirche, gab das Startsignal für mehrere tausend silbrige Luftballons: Symbolischer Abschied von den Atomraketen. Die Musik: James Taylor, Linda Ronstadt, Joan Baez, Pete Seeger, Jackson Brown, Holly Near.

“Wir sind jetzt 800’000 Menschen hier im Park, und 200’000 sind noch in den Straßen. Die letzten haben gerade die Abmarschplätze verlassen. Wir sind eine Million. Und wir fordern: Schluss mit dem Wahnsinn!”

Ich ließ die Blicke schweifen über die vielen, unglaublich vielen Leute, die aus extrem unterschiedlichen sozialen Sphären kamen und die hier friedlich gemeinsam saßen: Was hatte man nicht alles gehört von der Gewalttätigkeit im Central Park; daß man sich dort nicht mehr allein hin trauen kann. Heute war das anders. Heute sah man hier Schwarze und Weiße, Puertoricaner und Halbstarke, die sonst ihre Umwelt in Rage brachten. (Und einen jungen Kerl kostete es auch sichtlich Selbstüberwindung, als er gebeten wurde, sich hinzusetzen, weil sonst die hinter ihm nichts sehen konnten, seine Haltung des ‟Mich kann keiner” abzulegen – aber auch er schaffte es schließlich.) “Ach, Sie sind wohl aus Deutschland?”, fragte mich ein Mann Mitte vierzig, der den tatsächlichen Ablauf der Kundgebung mit dem verglich, was im Programmheftchen angekündigt war, und dort fleißig seine Änderungen eintrug. Ansonsten erregte ich kein Aufsehen.

Von zwei bis sechs blieb ich im Park. Meine Taschen waren vollgestopft mit Pamphleten und Flugblättern diverser Gruppen und Grüppchen, die anscheinend aus dem ganzen Land hierhergekommen waren und die ansässigen New Yorker Spinner und Sektierer noch vermehrt hatten. Zu den seriöseren dieser blättchenverteilenden Gruppen gehörten “Sience for the People” aus Cambridge, Massachusetts, und das “Lawyer’s Committee on Nuclear Policy”, das in Zusammenarbeit mit dem “ILO”, dem International Liaison Office (jener Betonburg am Riverside Drive) vor einer Woche ein “internationales Symposium über Moralität und Legalität von Atomwaffen” veranstaltet hatte. Zu den abstruseren Druckerzeugnissen zählte die Nummer 10 der Zeitschrift “Unity”, “Newspaper of the US League of Revolutionary Struggle (M-L)” mit Artikeln in englisch, spanisch, chinesisch, japanisch und deutsch (“Stoppt das Wettrüsten das Supermächte!”) und die Yippie-Zeitschrift “Overthrow”, die dazu aufrief, am Montag die “heimlichen Atommächte Südafrika und Israel” zu blockieren. Die “Communist Workers Party” attackierte in ihrem “Workers Viewpoint” Nr. 19 die Kennedy/Hatfield-Resolution als “Einfrieren der Friedensbewegung”. Die “Socialist Labor Party” gab in ihrer Zeitung “The People” Nr. 5 ihren “sozialistischen Standpunkt” zum Besten, dass eben doch der Kapitalismus an allem schuld sei und “Freeze” und all das Zeug unnütz, solange der Sozialismus nicht errungen sei. Die “New York Alliance” warb für ihre Kandidaten für den Kongress des Staats New York. Die “Workers World Party” stellte in einer Sondernummer ihres Blättchens “Workers World” die sehr berechtigte Frage “12. Juni – Wie weiter?” und gab auch gleich die Antwort: Klassenkampf! – Die Zeitung “Daily World” (offensichtlich die amerikanische “UZ-Tagesausgabe”) brachte schon die heutige Rede von Henry Winston, dem Vorsitzenden der “offiziellen” KP, der – was sollte er auch sonst tun – den “Minimalkonsens” der amerikanischen Friedensbewegung beschwor. Von den “New Society Publishers” in Philadelphia, Pennsylvania, fand ich einen Prospekt über ihre neuesten Bücher in meiner Tasche. Irgendwie zu blöde war ich allerdings, um die Zeitung “Freeze and Scream” aus Setauket, New York, zu verstehen, die sich als “The Official Paper of the Nuclear Freeze Campaign” bezeichnete, die Demonstration am 12. Juni aber schon vorab als Geschwafel, dummes Zeug und an den Realitäten vorbei beschimpfte. Genauso wenig konnte ich mit “The Star Times” anfangen, die anscheinend von der “Women’s International League for Peace and Freedom” herausgegeben wurde und ganz wirre Meldungen über angebliche Abrüstungserfolge brachte, die wohl lustig gemeint waren.

Langsam bekam ich kalte Füße in meinen hochsommerlichen Strandsandalen. Von den Deutschen hatte ich natürlich die ganze Zeit nichts gesehen. Ich kaufte mir ein dunkelblaues “Freeze”-T-Shirt (Ich bemerkte erst später, dass es nicht das “offizielle” war) und lief zur Wohnung von Charles und Shirley. Ehe ich mir ein Abendprogramm überlegte (was die anderen jetzt wohl taten?) mußte ich mir Strümpfe und richtige Schuhe anziehen. ‘

Dort sah ich unsere Demonstration gleich nochmal im Fernsehen. “Fünfhunderttausend bis sechshunderttausend” hieß es da. – “Dann gibt es bei euch also auch jedesmal den Krieg um die Teilehmerzahlen nach einer Demonstration?!” – “Völlig richtig. Ihr habt das bei euch wahrscheinlich genauso.” – “Wir sind erst um vier Uhr von unserem Platz an der 51. Straße abmarschiert”, erzählte Charles halb stolz, halb leidend, “und von der Abschlußkundgebung haben wir fast nichts mehr mitbekommen. Hast du gesehen, wie Coffin die Luftballons losließ?” – Er erzählte, dass William Sloan Coffin eine bekannte Figur schon seit den Studentenunruhen in der Vietnamkriegszeit ist. Er war “liberaler” Rektor an der Washington-Universität und ging von dort zur progressiven Riverside-Kirche, die ihrerseits von Rockefeller gebaut worden war und ein sehr “linkes” Image hat. “Shirley kennt ihn gut. Sie sieht ihn ja fast jeden Sonntag. Ich selbst bin kein so begeisterter Kirchgänger.” – “Ich will mich noch ein wenig in der Stadt umsehen,” entschuldigte ich mich, denn Charles schien sich ganz gerne mit unsereinem zu unterhalten. “Vielen Dank für die Gastfreundschaft und bis heute Nacht.”

Ohne konkreten Plan fuhr ich mit der Buslinie 104 zum UNO-Gebäude. Gegen acht Uhr abends war dort aber alles verwaist. In meinem Adressbüchlein fand ich Annes Nummer und versuchte, sie in Brooklyn anzurufen, bekam aber nur “Kein Anschluss unter dieser Nummer”. (Dann hatte sich ihre Telefonnummer also doch geändert. Die neue hatte sie mir in ihrem letzten Brief mitgeteilt. Und der lag in meinem Koffer im elften Stock im Riverside Drive.) Jetzt rächte es sich, dass ich den Anschluss an meine Reisegenossen verloren hatte. Bestimmt waren die jetzt in geselliger Runde und nur ich trottete wie ein Idiot allein durch nächtlich-leere Straßen in einer Büro- und Geschäftshausgegend.

Meiner Stimmung entsprechend bestellte ich in einem Fast-Food-Restaurant mit etwas unsicherer Stimme ein Roastbeef und ein Bier. Dreimal musste der Mann hinter der Theke zurückfragen, bis ich ihn verstand: Ob ich es als Sandwich oder auf einem Teller haben wolle. Der Kerl wurde ob meiner Begriffsstutzigkeit ganz sauer. Ich setzte mich in eine gepolsterte Nische, aß das nicht übermäßig zarte Roastbeef-Sandwich, und schrieb das erste Mal drei Zeilen in mein Tagebuch.

Weil ich nicht ganz unverrichteter Dinge wieder zurückfahren wollte, entschied ich mich nach einem flüchtigen Blick auf den Stadtplan, dem “Civil Disobedience Office” in der Lafayette Street einen Besuch abzustatten. Das waren die Leute, die am Montag eine Blockade-Aktion geplant hatten, und dort würde voraussichtlich noch jemand sein. Unterwegs erstand ich eine druckfrische Sonntagsausgabe der New York Times, auf deren Titelblatt ein riesiges Foto der Demonstration prangte.

Auf meinem Touristenplan waren zwischen der 42. Straße und der 12. drei Querstraßen eingezeichnet. Tatsächlich sind es dreißig Blocks oder knapp drei Kilometer. Das ist so weit wie vom Stuttgarter Hauptbahnhof bis zum Südheimer Platz. Und meine Beine wussten genau, was sie heute schon geleistet hatten. So ein Unsinn. Dabei war mir das bei meinen früheren drei New-York-Besuchen schon jedes mal passiert. Fürchterlich müde und schlecht gelaunt kam ich kurz vor zehn Uhr im Büro in der Lafayette Street an.

Unterwegs traf ich einige Demo-Helfer, die Absperrgitter von einem Lastwagen abluden. Einer sah meine Zeitung und wollte wissen, wie “sie” herausgekommen seien. Er gab einen Fluch von sich, weil die ersten Aufmacher den Kriegen im Libanon und auf den Falkland-Inseln gewidmet waren, und nur das Titelfoto und die dritte Zeile auf die Demonstration Bezug nahmen. – Ganz schön verwöhnt, die Jungs: Eine Million Demonstranten sind zwar eine wichtige Nachricht, aber ein paar tausend Tote im Libanon doch wohl auch, und innerlich sprach ich den Redakteuren von der New York Times meine Zustimmung aus für die Reihenfolge ihrer Schlagzeilen.

Im hintersten Raum des Civil-Disobedience-Büros saßen sieben junge Leute, die gerade die Ereignisse des heutigen Tages durchsprachen. Ich sagte, ich sei aus Deutschland und wolle mich erkundigen wegen des “Civil Disobedience Training” für Montag. “Ach, aus Deutschland bist du? Ist ja toll!” – “Willst du einen Schluck Wein?” – (Die Gruppe erinnerte mich gleich an meine Bekannten und Mitstreiter von der “Rocky Flats Truth Force” aus Boulder, Colorado. Sie gehörten der Nach-Hippie-Generation an, dem jungen Schlag der Kernkraftgegner, den “New Age”-Spontis, von denen die Ökologiebewegung, die Körnerfresserei, die Anti-AKW-Bewegung und eine Menge neues Leben auch zu uns herüber geschwappt ist.) – “Ja, gerne”.

Einer machte sich begeistert über meine druckfrische Zeitung her. Ein Mädchen fragte in die Runde: “Habt ihr Kuomo gesehen?” (Kuomo war Oberbürgermeister-Kandidat für New York und stand bei den engagierten jungen Leuten offensichtlich nicht hoch in Kurs.) – “Er trug eine Fackel und lief die ganze Route mit der rechten Hand zum Victory-Zeichen erhoben!” – Alle lachten. – “Welch ein Anblick! Mir wärs fast hochgekommen!” – Jemand entgegnete: “Das wäre eine neue phantasievolle Form bürgerlichen Ungehorsams für die Blockade am Montag: die Botschaften der Atommächte kollektiv vollkotzen.” – Aber niemand griff seinen Vorschlag auf.

“Mobilisation for Survival” nannte sich der Zusammenschluss, der sowohl das Büro betrieb als auch die Aktion am Montag tragen sollte. Meine Aufkleber, die ich vom Stuttgarter Büro der Grünen mitgenommen hatte, waren hier so gut aufgehoben wie irgendwo, und so lud ich sie auf dem Tjsch ab. Dafür wurde ich von einem der Anwesenden, die gerade im Aufbruch begriffen waren, gefragt, ob ich Lust hätte, mit zum Konzert zu gehen, er habe noch eine Karte übrig. “Welches Konzert?” – “Holly Near, sie hat auch auf der Demo gespielt.”

Gern willigte ich ein und bekam eine Karte in die Hand gedrückt. “Dance Party” stand darauf. Und: $7. “Oh, danke schön”. Jetzt war ich gerade eine Viertelstunde unter diesen Leuten, und schon fühlte ich mich hier zuhause. Der mit der Karte fragte mich: “Was heißt denn ‘Kernkraft’?” – “Nuclear Power” – “Oh, dann heiße ich ‘Nuclear’ – mein Name ist Bruce Kern.”

Bruce kam aus Kanada: “Wir haben dort eine große Bewegung gegen die Nachrüstung, sie nennt sich Cruise Missile Conversion Project” – und ich musste zugeben, noch nie davon gehört zu haben. Bruce war seinerseits wohl informiert über die Friedensbewegung in Deutschland, und er schenkte mir eine kanadische Plakette, die ich sehr schön fand. – “Dann lasst uns aber gehen, das Konzert fängt gleich an.” – “Aber mein Becher ist noch halbvoll!” – “Dann nimm ihn doch mit und trinks unterwegs!” – sprachs, nahm die Weinflasche und schüttete ihn mir nochmal randvoll. Na ja. Andere Länder…

Auf dem kurzen Fußweg zum ‟Loeb Student Center” (in etwa der Mensa der New York University) stellte ich bei erster Gelegenheit meinen Pappbecher unauffällig ab. Eine meiner neuen Bekannten fragte mich: “Wie war denn dein Eindruck heute?” – Mächtiger Stolz schwang in der Frage mit über “ihre” Leistung. Aber auch anerkennendes für “uns” Europäer: “Was ihr da in Europa auf die Beine gestellt habt, in London und in Bonn und so weiter, das hat uns schon mächtig angespornt.”

Vor dem Portal der Mensa fand ich erst nach längerem Suchen meine kostbare Eintrittskarte wieder. Drinnen wurde getanzt, es war warm und meine Fuße waren müde. Jacke und Tasche (mit Reisepass!) warf ich auf einen Berg von Kleidungsstücken, tanzte, trank Wein aus Papp-Bechern, ruhte mich aus auf der Terrasse zwei Stockwerke über dem La Guardian Place, lauschte der Musik von Holly Near, die mit zwei Frauen und “African Dreamland”, einer farbigen Reggae-Gruppe, sowie einer Gebärdensprachen-Interpretin für Taubstumme auftrat (die auch auf der Kundgebung alle Reden in Gebärden übersetzt hatte; dort fand ich das ja toll, aber hier: welcher Taubstumme geht schon in ein Konzert?!). Die Stimmung war satt und erfüllt von der vollbrachten Tat des heutigen Tages. Ich unterhielt mich noch kurz mit einer hübschen, dunkelhaarigen Studentin, die zwar begeistert mitdemonstriert hatte, aber meinte: “Eigentlich müsste man ja vor allem in Moskau demonstrieren; nur darf man das dort nicht. Die Russen rüsten ja noch viel mehr als unsere. Meinst du nicht?”

Gegen Mitternacht bestellte ich mir kurzentschlossen ein Taxi (nein, die Qual der U-Bahn-Schächte wollte ich meinen Füßen nicht mehr antun), und bezahlte überraschend nur $ 21 für die recht lange Strecke bis zur Wohnung von Goelz’. Unterwegs blätterte ich in meiner New York Times von morgen. Da stand doch prompt ein kurzer Artikel über Holly Near’s Auftritt (nein, das konnte doch nicht sein: sieh da, es war ein Bericht über einen Auftritt am Donnerstag). Sie sei “eine der Anführerinnen der feministischen Musikbewegung” (noch eine Bewegung mehr!).

Der Hauseingang war dunkel und verriegelt. Niemand reagierte auf mein Klingeln. Jemand ging aus dem Haus und ich schlüpfte hinein. Die Wohnungstür war angelehnt, alles schlief. Ich riegelte ab. Franz lag schon auf seiner Matratze und in Minutenschnelle war auch ich eingeschlafen.

Sonntag, 13. Juni 1982

Beim Aufstehen tauschten Franz und ich Erfahrungen vom Vortag aus. Er war mit dem Block der “Internationals” marschiert und sie hatten mit ihrem deutschen Transparent viel Aufsehen und Interesse auf sich gezogen. Das Frühstück, für das Ehemann Charles zuständig schien, war ein wenig karger als gestern; das Herausragende an ihm war der riesige Napf voll Kaffee, den jeder von uns vieren vor sich stehen hatte. Wir saßen im Mansardenzimmer, hoch über dem Riverside Drive, und die Sonne glitzerte durch die schweren Wolken über dem Hudson River. “Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen, wie schön Sie hier wohnen.”

Nach einer Weile begann Charles leicht verlegen: “Ich weiß nicht, ob man es Ihnen schon mitgeteilt hat, aber wir können Ihnen leider nur Quartier geben bis Montag früh, weil wir beide die ganze Woche hindurch arbeiten.” – “Sicher”, beeilten wir uns, ihm zu erwidern, “wir wollten sowieso heute als Erstes in die Riverside-Kirche, da können wir gleich die Übernachtungsfrage klären.”

“Gestern sind wir eigentlich genug gelaufen”, entschied Franz, und ich schlug auch gleich vor, ein Taxi zu nehmen. Aber er sagte: “Ich bin für die Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Da fährt auch ein Bus”, und mochte auch meiner Ausführung nicht folgen, dass die Taxis in New York doch irgendwie zum System der öffentlichen Nahverkehrsmittel dazugehörten. Also stellten wir uns an die Bushaltestelle. Inzwischen nieselte es leicht. Charles hatte uns vorausschauend einen Regenschirm geliehen. Es war Sonntag früh, wenig Verkehr, und der Bus ließ lange auf sich warten. “Wenn er in den nächsten fünf Minuten nicht kommt, nehmen wir doch ein Taxi”, lenkte Franz schließlich ein, und prompt kam dann auch der Bus. “Siehst du!”

Jetzt hatten wir dafür solche Bange, die richtige Station zu verpassen, dass wir prompt zu früh ausstiegen, und trotz bezahlter 25 ¢ noch ein gehöriges Stück durch den inzwischen stärker gewordenen Regen tappten.

Im Internationalen Verbindungsbüro im elften Stockwerk der Riverside-Kirche saß eine junge Dame allein in dem riesigen Büro. “Hallo, ich heiße Kate.” – Rundum bediente sie die über den Raum verstreuten sieben Telefone (“Hier ist das International Liaison Office, Kate Williams. Was kann ich für Sie tun? … Nein, bedaure, der Friedens-Basar fällt heute aus. Nein, wir hatten einfach in dem Trubel niemanden mehr, der ihn vorbereiten konnte. Und außerdem regnet es. … Ja, bitteschön. Vielen Dank für Ihren Anruf!”) – “Was kann ich für euch tun?”

Wir erzählten von unserem Unterbringungsproblem. Kate wühlte in ihren Karteikarten. ‟Wo wohnt ihr?” – “Shirley und Charles Goelz.” _ “Ach ja …” – eines der Telefone klingelte (“Hier ist das International … Friedens-Basar … nein, bedauere … außerdem: der Regen .. Auf Wiederhören!”) – “… hier: dann seid ihr Jo Müller und Eberard Schmidt.” – Das waren wir natürlich nicht, und nun wurde die Sache kompliziert. “Es war nämlich extra vorgesehen, daß Schmidt und Müller zu Shirley gehen, weil sie anschließend zu Debbie und Steve Oakland ziehen sollten. Die sind nämlich gezielt an Wissenschaftlern interessiert.” – Ein anderes Telefon klingelte. – “Schmidt ist doch Professor?!” – (“Hier internationales Verbindungsbüro … der Friedens-Basar? Nein … niemand mehr da … die letzten Tage so viel los … aber bitte, gern geschehen!”) – Kate lächelte uns entschuldigend an. ‟Hier ist zur Zeit wirklich viel los. Also, wo waren wir?” – Nein, Nicht-Wissenschaftler mochte sie zu den Oaklands nicht schicken. “Wir achten sehr darauf, unser gutes Verhältnis zu den Leuten, die uns helfen, nicht zu trüben.” – Ich rief bei Jo Müller an und versuchte die beiden zu bewegen, zu Oaklands zu ziehen und uns ihre Wohnstatt zu überlassen. Das scheiterte daran, dass die beiden sich schlicht weigerten, weil Jo im selben Haus wie seine Freundin wohnen wollte, und Eberhard “so einen guten Kontakt zu unserer Gastgeberin geknüpft hat, dass es sehr unhöflich wäre, wenn wir jetzt ausziehen würden.”

Kate blätterte wieder in ihren Karteikarten, die Telefone klingelten abwechselnd, und ich machte mich nützlich, indem ich ab und zu abnahm und das Sprüchlein vom Friedens-Basar repetierte (es war nur etwas schwierig, mit den vielen blinkenden Knöpfen auf den Telefonapparaten nicht durcheinanderzukommen, und ab und zu war auch mal ein Gespräch “futsch”).
Kate versuchte, hier und dort anzurufen, meist war gerade niemand zuhause. – “Macht es euch etwas aus, wenn ihr in Brooklyn untergebracht werdet?” – Die Tür ging auf und Eva Quistorp trat ein. – “Nein”, rief ich, Das Telefon klingelte. Kate rief in Brooklyn an. – “Was tut ihr denn hier?” – “Suchen Unterbringung” antwortete Franz, “Und du?” – Ein Telefon klingelte. – “Der Friedens-Basar fällt aus”, sagte ich zum Teilnehmer am anderen Ende der Leitung. Eva schaute etwas befremdet. -“Ich geb euch mal Reneé Cafiero, bei ihr könnt ihr wohnen”, sagte Kate und reichte mir den Hörer. – “Hier soll irgendwo Achim Maske sein”, meinte Eva. “Ja, hier sind zwei Leute aus Deutschland. Können wir bei dir von Montag Abend an für vier Nächte wohnen?”, fragte ich in die Muschel. Wieder ging die Tür, und zwei Männer traten ein. “Ach, da bist du ja”, begrüßte ihn Eva. Ich ließ mir von Reneé ihre Telefonnummer und Adresse durchgeben. “Wir melden uns morgen wieder. Vielen Dank!” – “Kann ich noch was für euch tun?”, fragte Kate – erleichtert, ein Problem gelöst zu haben. Franz überlegte: “Da war doch noch die Sache mit den Transparenten” – Eva stellte uns vor: “Achim Maske, KofAZ, und Guido Grünewald, DFG/VK.” – “Hallo, sehr erfreut.”

Inzwischen hatte ein weiterer Mitarbeiter des Büros dasselbe betreten, er hieß Henry, und bediente immerhin drei der sieben Telefone. Kate zeigte Franz und mir dicke Stoffballen in einer Abstellkammer. “Das sind lauter internationale Transparente. Aus Schweden und England und so weiter. Die anderen hat Chimiko.”

Eva verfocht ihre Lieblingsidee einer deutschen Pressekonferenz. “Am besten gleich morgen, während der Civil Disobedience Aktion an Ort und Stelle.” – Achim Maske stimmte ihr mit leicht säuerlichem Gesicht (“Das wird sowieso nichts. Bei dem, was hier im Moment alles los ist. Und außerdem ist das viel zu kurzfristig.”) zögernd zu.

Kate gab mir die Telefonnummer Chimikos, und ich rief sie an. ‟Bleibt solange im Büro, ich komme gleich vorbei” schlug sie vor.

“Heute um zwei Uhr gibt Sidney Peck eine Pressekonferenz im Tudor-Hotel”, erklärte Eva, “da ist die ganze Presse anwesend. Wenn wir bis dahin die Ankündigung für unsere Pressekonferenz fertig haben …” – Ich fragte Kate: “Kann ich mir einen von den netten Aufklebern nehmen, die hier liegen?” – Ich durfte (“END THE ARMS RACE – NOT THE HUMAN RACE”) – und peppte ihn mir vorne auf den Hut. Nun kam Chimiko mit einem jungen Japaner, Akio Kawamuto. – “Können wir hier eine Schreibaschine benutzen?” fragte Eva, und bekam eine solche zugewiesen. “Wo soll die Pressekonferenz überhaupt stattfinden?” – Eva versuchte, im ILO Church Center Branch am UNO-Hauptquartier anzurufen, ob dort etwas frei sei. Aber niemand ging ans Telefon. “Immerhin ist heute Sonntag!” – Achim Maske sagte: “Da wird sowieso nichts draus”, setzte sich aber vorsorglich schon mal an die Schreibmaschine. “In diesem Haus sind so viele Räume, irgendwas werden wir da schon bekommen. Und das Coffee House ist jedenfalls offen.” – Chimiko, Akio, Franz und ich besprachen die Lage an der Transparente-Front: “Wir brauchen etwa zehn Leute, um sie aufzuhängen”. Chimiko erklärte sich bereit, die Dinger zusammenzunähen. “Wir sollten die UNO-Beamten vorher informieren und fragen, ob sie vorhaben, Schwierigkeiten zu machen!” – “Wir sollten die Leute nicht noch nervöser machen, als sie morgen sowieso schon sind!” – Achim, Guido und Eva komponierten ihre Presseerklärung. Und während das Gewirr nicht abnahm, die Schreibmaschine klapperte, die Telefone klingelten, verstrich die Zeit (Franz murmelte: “Kate sollten wir morgen einen Blumenstrauß mitbringen. Sie hat ihn sich verdient.”) – “Wenn wir noch zu Sidney Pecks Pressekonferenz gehen und dort unsere Einladung verteilen wollen, müssen wir jetzt Dampf machen!”

Am Ende hatten wir mit den Japanern einen Termin heute abends im Coffee-House abgemacht, wo wir die Aktion mit den Transparenten entscheiden wollten. Zum Civil Disobedience Training ging nur Franz. Achim und Guido waren verschwunden, sobald die Einladung zur Pressekonferenz fertig geschrieben war (die ich aber nochmal völlig neu schrieb, einmal wegen des verheerenden Englisch, in dem sie abgefasst war, zum anderen, weil ich unsere Transparente-Aktion noch mit darauf bringen wollte); Eva und ich nahmen ein Taxi und ließen uns mit viel Dramatik von dem schwarzen Taxifahrer zu einem Kopiergeschäft fahren (das noch dazu Sonntags geöffnet sein musste), ich ließ die Einladung (schön mit “Aufstehen fûr den Frieden”-Briefkopf) zwanzigmal kopieren, und dann fuhren wir direkt zum Tudor-Hotel zu Sidney Pecks Pressekonferenz. Unterwegs sagte Eva: “Hast du gesehen, wie schnell Achim Maske sich an die Schreibmaschine gesetzt hat? Da muss man immer höllisch aufpassen!” – “So; meinst du.” – “Sie bringen immer ihre ‘Einseitige Abrüstung’ rein.”

Mit dem Aussehen der Presse-Einladung waren wir jetzt ganz zufrieden (“Ist doch gut, daß ich sie nochmal überarbeitet habe, gell?”). Sie hatte folgenden Wortlaut:

Press Release

A press conference will be held in the Ploughshare
Coffee House at 777 UN Plaza (1st Ave at 44th Street)
at 11 AM on Monday, 14th of June.

1.
Representatives of the West German peace movement,
who were involved in organizing the June, 10th rally
in Bonn will discuss the following items:
1. Our expectations for the Second Special Session on
Disarmament
2. Our evaluation of the rallies in Bonn and New York
3. Plans for further activities of the peace move-
ments

Speakers for the press conference include Eva
Quistorp (Women for Peace), Jochen Dietrich (National
Union of Students), Hajo Kracht (The Greens), Guido
Gruenewald (German Peace Society), Achim Maske
(Committee for Peace, Disarmament and Cooperation).

2.
Additionally we inform you that representatives of
the international peace movements intend to put a
huge peace banner around the United Nations building.
The banner is composed of many single banners from
countries including Norway, Japan, Britain, Germany
and Holland.
Representatives of those countries will also be there
at the press conference.

For further information call the International
Liaison Offiee / Riverside Church Tower #19 / 490
Riverside Drive / New York, N.Y. 10027 / Phone: (212)
749-3810

Im Foyer des Hotels fiel mir auf, dass mich die Leute so merkwürdig anstarrten. “Der Aufkleber auf dem Hut ist vielleicht ein bisschen affig, meinst du nicht?” fragte ich Eva. Die sagte nur: “Ja”, und ich nahm ihn schleunigst ab und klebte ihn auf die Rückseite meiner Umhängetasche.

Wir waren noch früh genug im Tudor Hotel angekommen, um zusammen mit Sidney Peck, dem mich Eva vorstellte, in den Ersten Stock zum Raum der Pressekonferenz zu gehen. Dort waren noch keine Presseleute; wir holten Stühle aus einer Seitenkammer, und Mr. Peck gab Regie-Anweisungen: Alle, die hier nichts zu suchen hätten, sollten bitte den Raum verlassen (da so wenig Platz sei), er werde die Teilnehmer vorstellen; zentrales Thema sei die Visa-Verweigerung für Leute aus Japan und anderen Ländern; andere Themen sollten bitte höchstens im Anschluss daran angesprochen werden. Außerdem bat er alle dreizehn anwesenden Sprecher, sich extrem kurz und deutlich zu fassen. Eva setzte sich vorne an den Präsentier-Tisch, ich nahm in einer der hinteren Stuhlreihen Platz (und drückte Eva noch die Kopien unserer Einladung in die Hand: “Ich glaub, es ist besser, wenn du sie verteilst – ich trau mich nicht so recht.”)

Erst sah es so aus, als ob die etwa zwanzig Anwesenden unter sich blieben, dann rückte aber – mit kurzer Verspätung – doch noch ein Trupp Journalisten an: vier oder fünf Zeitungen waren vertreten, zwei Fernsehteams drängelten sich mit Scheinwerfern und Kamera-Stativen in den Vordergrund, und auffallend: ein ganzer Pulk japanischer Journalisten nahm in einer Ecke des Raumes Platz.

Die Einleitung sprach Peck. Er sprach über die Arbeit des Internationalen Verbindungsbüros, “im Kontext einer wachsenden internationalen Friedensbewegung”, und stellte dann Sheila Cooper vor, die im “Internationalen Sekretariat für Abrüstung und Frieden” arbeitete. Diese drückte ihre Enttäuschung über die verweigerten Visa aus: “Wir hätten uns eine noch repräsentativere internationale Zusammensetzung der Demonstration erhofft.” Dann gab Peck das Wort an “Hochwürden P. Sato”, einen japanischen Mönch in gelbem Umhang, der von den 28.852.935 Unterschriften für Abrüstung berichtete, die in Japan gesammelt worden seien. “Die Vereinigten Staaten sind Gastgeber der Vereinten Nationen. Das gibt ihnen aber nicht das Recht, darüber entscheiden zu können, wer die öffentlichen Sitzungen der Versammlungen der UNO besuchen darf!” – Als nächstes war Sidney Lens an der Reihe, ein Gewerkschaftler, Autor und Mitarbeiter eines Progressiven Magazins. Er berichtete von einem “Round Table”-Gespräch der Gewerkschaften über Abrüstungsfragen, und führte im Einzelnen aus, dass 323 Ausländern das Visum verweigert worden war: 286 Japanern, fünf Kanadiern, und Mitgliedern des “World Peace Council” (das der Sowjetunion freundlich gesinnt ist). Gegen die Visa-Verweigerung war eine Klage eingereicht worden, die aber in der Berufung abgelehnt worden war. Sidney Peck berichtete dann, dass in den letzten Wochen in Hiroshima eine Demonstration von 250’000 Menschen stattgefundgn hatte, in Tokiyo eine mit 500’000 Teilnehmern, und dass – zusammengerechnet – über 5’000’000 Japaner an Friedensdemonstrationen teilgenommen hätten.

Der interessanteste Sprecher war Bruce Kent aus England. Die Friedensbewegung in Großbritannien umfasse 5% (der Bevölkerung?), zwei mal 250’000 Leute hätten in Großbritannien demonstriert, und ihre Forderungen seien: 1. Einseitige Abschaffung der unabhängigen britischen Atomwaffen, und 2. Keine weiteren amerikanischen Raketen. Die Ausrichtung sei hin auf einen nicht-paktgebundenen Status Englands. Er sprach sehr klar und deutlich und hatte bis dahin als einziger etwas über die politischen Forderungen der Friedensbewegung zu sagen.

Nach ihm sprachen James George aus Kanada und Eva Quistorp, die im Inhalt ähnlich wie Kent politische Anliegen der Friedensbewegung ansprach, vor allem, dass bestimmte einseitige Forderungen erhoben würden, die aber wieder einmal sehr hastig und schnell ihre “Message” herunter spulte, so dass selbst ich, der den politischen Inhalt ihrer Aussagen kannte, Mühe hatte, zu folgen – wie viel mehr wohl schläfrige amerikanische Journalisten, die wussten, dass sie sowieso nur zwei Sätze an Information zwischen zwei “Commercials” packen konnten? Und nun folgten Reverend Toraki, Ishi Guro (der auf ein eingeschränktes Visum eingereist war), Toranorai Kumamoto und Shunji Tsuvoi, bei denen ich große Mühe hatte, zu folgen, sie erschienen mir langatmig, unverständlich und dem amerikanischen ‘Information Fast Food’-Stil völlig unangepasst. Die Fernsehleute schalteten ungerührt mitten in der Rede eines der Japaner ihre Kameras ab und begannen, abzubauen, und insgesamt kam einige Aufbruchstimmung auf.

Dann erwähnte Sidney Peck einen Welt-Friedens-Marsch, der von Schweden in die UdSSR führen sollte, und gab einem sehr amerikanisch-leger gekleideten Cowboy neben mir das Wort; er hieß Paul Carpino, und er stellte eine Aktion ‘Run for Peace’ vor, einen Staffellauf von New York nach Seattle, der am 21. Juni beginnen sollte, und von dem auch einige Teilnehmer an dem Marsch in die UdSSR teilnehmen sollten.

Die Journalisten waren sichtlich ermüdet (ich signalisierte Eva, sie solle doch denen, die jetzt schon den Raum verließen, ein Exemplar unserer tollen Presseerklärung in die Hand drücken – vergebens), jetzt durften Fragen gestellt werden (Frage 1: “Ist einseitige Abrüstung nicht Selbstmord?”, Frage 2: “Sollte nicht die Sowjetunion auch abrüsten?”), und dann begann der japanische Journalisten-Block an die japanischen Redner Fragen zu stellen, und bald war die Angelegenheit eine innerjapanische Affäre, weil die meisten amerikanischen Journalisten, aber auch (ihnen nachschwänzelnd) die meisten nicht-japanischen Sprecher den Raum verlassen hatten. Eva brachte in letzter Minute immerhin noch einige unserer Einladungen an den Mann, und dann war die Pressekonferenz auseinandergelaufen.

“Da sind doch immerhin einige Presseleute erschienen”, resümierte Eva, als wir wieder auf der Straße waren. – “Ich muss jetzt unbedingt was essen gehen”, maulte ich, und so kehrten wir in einem lieblos-hell eingerichteten Coffee Shop ein, (“Was vernünftiges wirst du hier in Amerika wohl nicht so schnell finden”, akzeptierte Eva). Wir aßen “the all-American junk food”: Fish’n’chips ich, einen XY-Burger Eva. “Hier muss es doch so etwas wie einen Presseclub geben. Sollten wir dort nicht heute noch unsere restlichen Einladungszettel abgeben?” fragte Eva. Ich fand die Idee bestechend. “Und bei unserer UNO-Botschaft sollten wir auch mal einen Besuch abstatten _ dass die uns wenigstens zur Kenntnis nehmen!”

Mit den beiden jungen Japanern und Franz hatten wir uns im Ploughshare Coffe House verabredet. Als wir hinkamen, standen sie schon im kühlen Wind vor dem vergitterten Eingangstor, und wir gingen mangels besseren Unterschlupfs in die gegenüberliegende Bar des Ambassador-Hotels.

Franz berichtete auf deutsch von seinem Training in gewaltfreiem Widerstand: “Das war ein Kalter!” – “??” – “Was die Amis hier unter gewaltfreiem Widerstand verstehen… Das wird eine stink-brave Aktion! Stellt euch vor: die haben alles mit der Polizei abgesprochen!‟ – Er konnte sich gar nicht beruhigen: “Das ist mir zu läppisch! Da mach ich nicht mit! Reiner Kindergarten!”

Mit den beiden Japanern besprachen wir zwischendurch auf englisch, was wir jetzt mit den Transparenten anfangen wollten, Kimiko hatte die Dinger aneinander genäht, aber niemand hatte großen Erfolg in der Mobilisierung von Leuten gehabt, die wir für’s Aufhängen brauchten. “Wir auch nicht”, und ehrlicherweise mussten wir zugeben: Wir hatten auch nichts dafür unternommen. Auch von der Gebäudeverwaltung hatte man niemanden erreicht. “Wollt ihr die Aktion wirklich durchführen?” fragte Kimiko, “sonst lassen wir es besser sein!” – Und wir einigten uns, morgen Vormittag, nach der Blockade-Aktion spontan zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen würden: “Jedenfalls haben wir alles vorbereitet.”

Währenddessen hatten wir ein ständiges Geplänkel mit der Bedienung der Bar, die es fast ungezogen fand, dass wir jeder nur eine Tasse Kaffee (“Und wenn es geht, eine Kleinigkeit zu essen”) wollten. “Bedauere, dies ist eine Bar, wenn Sie etwas zu essen haben wollen – das Restaurant ist gleich nebenan.” – Aber ein Blick auf die piekfein gedeckten Tische nebenan schreckte uns gleich wieder ab. “Das ist sicher unbezahlbar!”

Kimiko fragte mich nach meinem Eindruck von der Konferenz in der Cooper Union am Freitag Abend, und ich gab meinem Befremden über die japanischen Rituale Ausdruck. “Ja”, meinte sie bedauernd, “die konservativ-religiösen Organisationen sind die stärkste Kraft in der japanischen Friedensbewegung. Die jungen Leute sind viel weniger aktiv, weil sie Hiroshima nicht mehr erlebt haben.”

Evas Hauptinteresse galt einer jungen dunkelhäutigen Frau aus Hawaii, die mehr zufällig mit uns gekommen war. Sie erzählte von dem speziellen Anliegen der Hawaiianer an der Abrüstungs-Sitzung der UNO: Dass dort Tests stattfänden und die US-Regierung äußerst brutal gegen den Widerstand vorginge: “Da ist auch viel Rassismus dabei”, meinte sie. Eva – gewiefte Politikerin, die sie ist – tauschte gleich Adressen aus. (Ich würde im entsprechenden Moment nicht mal auf so eine Idee kommen!)

‟Dann bis morgen früh um neun im Coffee House”, verabschiedeten wir uns von Kimiko und Akio. Franz erklärte, er wolle sich heute Abend ein wenig mit unseren Gastgebern unterhalten. Eva gab sich der Spontan-Idee hin, bei der Rezeption des Hotels nachzufragen, ob nicht eine bestimmte Person hier abgestiegen sei, deren Name mir nicht geläufig war, die aber hohe Bedeutung für unsere Mission in New York habe; währenddessen blätterte ich in verschiedenen Telefonbüchern und rief die Auskunft an, um die Nummer der westdeutschen Botschaft und des Presseclubs ausfindig zu machen.

“Hier: International Press Club, 120 Wall Street, Nummer: 480-9160. Ich finde, wir sollten einfach ein Taxi nehmen und dort hinfahren”, berichtete ich, und im Taxi sitzend: “Jedenfalls kann man eins nicht sagen: dass wir untätig sind!” – Die Fahrt führte über den Franklin Roosevelt Drive und South Street entlang monströser grauer Viadukte, Zubringer und Häuserschluchten. “Dass es Leute gibt, die hier wohnen können”, wunderte sich Eva: “Eine widerliche Stadt. Schau nur: nichts als Beton!” – “Mich fasziniert das aber auch”, widersprach ich, “obwohl wir gerade sicher nicht am schönsten Punkt New Yorks angelangt sind.” – “Nein, ich bin froh, wenn ich hier wieder ‘raus bin.”

Unser Besuch beim Internationalen Presseclub war ein “Kalter”, wie Franz gesagt hätte. Der ganze Block am hintersten Ende von Wall Street wirkte in der Abenddämmerung tot und ausgestorben. Das Gebäude, das mit einem kleinen Messingschild als Presseclub ausgewiesen war, war verschlossen, und auch auf unser Klingeln hin tat sich nichts. “Bitte fahren Sie uns zur nächsten Telefonzelle”, baten wir unseren Taxifahrer, dort rief ich im Presseclub an. Tatsächlich meldete sich jemand. Nein, dort sei nichts los, man solle sich doch besser an den Presseclub in Washington wenden; morgen um neun Uhr sei wieder geöffnet; nein, Presseleute seien auch keine da, die seien alle in Washington.

“Versuche doch, ob es einen Nationalen Presseclub gibt”, schlug Eva, die im Taxi sitzengeblieben war, vor. Ich rannte wieder zur Telefonzelle, aber etwas derartiges war bei der Auskunft nicht bekannt. – “Wir können nicht ewig mit Chauffeur umher kutschieren”, sagte ich, “das wird jetzt schon irrsinnig teuer!” – Also stiegen wir bei der nächsten U-Bahnstation aus, ich zahlte (und sagte im Stillen: “Jetzt bist du aber mal dran”) – “Und was tun wir jetzt?”

“Dann lass uns doch wenigstens nochmal zum Civil-Disobedience-Büro in der Lafayette Street fahren und sehen, ob sich da was tut.” – “Ob da noch jemand ist?” – “Heute Abend sicher.” – Wir nahmen die U-Bahn.

Dort ging es hoch her. Scharenweise wollten sich noch “Bezugsgruppen” eintragen lassen. Hektisch wurden letzte Vorbereitungen getroffen. Ich war schon einigermaßen müde, aber Evas Energie war unerschöpflich. Eberhard und Jo hatten schon ihre Fußstapfen hinterlassen: in einer Pressemappe, die morgen früh an die anwesenden Journalisten gehen würde, waren sie als westdeutsche Teilnehmer an der Aktion erwähnt; Eva sorgte dafür, dass auch mein und ihr Name in die Erklärung aufgenommen wurde. Sie hatte etwas Bedenken, durch direkte Teilnahme an der Blockade-Aktion ihr US-Visum zu verlieren; also formulierten wir die Sache so, dass wir beide, so wie Robert Jungk in die “Unterstützer”-Gruppe gehen würden. Dann wafte Eva noch endlos mit den dort arbeitenden; ich besuchte kurz meine neuen Bekannten von gestern Abend im hinteren Büro, lieferte all meine Meinungs-Knöpfe ab (und erfuhr, dass der dicke Stapel “Schwerter zu Pflugscharen”-Aufkleber, den ich gestern hier gelassen hatte, bereits unter die Teilnehmer der Blockade vor der Sowjet-Botschaft verteilt war – nicht schlecht!) und bediente mich im Austausch mit allerlei netten amerikanischen Plaketten “für daheim”. Als wir endlich zur Tür gingen, goss es draußen in Strömen.

“Wo wollt ihr hin?” fragte ein stoppelbärtiger junger Mann. – “Zur U-Bahn.” – “Dann wartet; ich hab schon ein Taxi bestellt.” – So kam es, dass wir mit zwei etwas schrägen Typen (“Wollt ihr nicht noch schnell mitkommen, etwas essen?”) in einer unvorstellbar unappetitlichen Schnellimbiß-Hölle landeten, wo man den Eindruck hatte, dass hier der untere Rand der amerikanischen Gesellschaft sich in offener Flamme gebrannte Hamburger und Bier reinzog. Unser freundlicher Taxi-Spender, der offensichtlich Eva recht ins Herz geschlossen hatte, hieß John Hayes, wohnte in Brooklyn (gab uns seine Adresse, 372 Autumn Ave) und nannte sich Schriftsteller. Sex and Crime – “nur zum Geldverdienen”. Er war genauso ausgeflippt wie die ganze Situation. Besonders Eva merkte man an, dass sie sich fühlte, als sei sie unerwartet auf dem Mond gelandet. Sie setzte sich in den Kopf, partout einen Maiskolben zu essen, obwohl die schwarzen Serviermädchen ihr mehrfach bedeuteten, diese seien nicht gar und sie müsse mindestens eine halbe Stunde warten (und offensichtlich auch gar kein Interesse hatten, um diese Uhrzeit noch Maiskolben zu kochen).

In mir kroch mit Macht die Müdigkeit hoch. Zu allem Überfluss traf Eva hier als wir gehen wollten, noch jemanden, mit dem sie unbedingt über die morgige Aktion reden musste. Ich war sehr froh, als wir in der U-Bahn saßen. “Soll ich dich noch nach Hause bringen? Es ist schon sehr spät.” – “Unlieb wärs mir nicht.” – Und so fuhr ich mit bis zu Evas Haltestelle, begleitete sie bis zu ihrem Hauseingang und lief dann in nächtlicher Ruhe und gedankenversunken die zehn Blocks zurück bis zur Wohnung von Goelz.

Franz war noch wach. “Morgen müssen wir früh raus, nicht?” – “Um sechs müssen wir aus dem Haus.” – “Na denn – gute Nacht”

Montag, 14. Juni 1982

Pünktlich wurden wir von Franz’ Wecker aus dem Schlaf gerissen. Die Goelzens waren auch schon auf den Beinen und spendierten uns jedem eine letzte Tasse Kaffee. Wir packten unsere Siebensachen, bedankten uns artig, überreichten als Abschiedsgeschenk die mit Dankeswidmung versehene deutsche Version des Kennedy/Hatfield – Buches (das ich mir am Flughafen in Köln gekauft hatte; mittlerweile hatte ich das Original erstanden) und fuhren mit Sack und Pack mit der U-Bahn bis zum Grand Central Bahnhof, denn heute Abend sollten wir ja bereits in Brooklyn wohnen. Von dort bis zum vereinbarten Treffpunkt 42. Straße / Roosevelt Drive war es etwa ein Kilometer, und ich merkte mir einen Radio Shack Computerladen, an dem wir vorbeikamen; bei Gelegenheit…

Am Treffpunkt war noch niemand. ‟Wir werden doch nicht den falschen Platz erwischt haben?” – Unschlüssig gingen wir einige Schritte in Richtung auf den UNO-Eingang, bis zum Original des “Schwerter zu Pflugscharen”-Emblems – einem ziemlich hässlichen Standbild in der Manier des sozialistischen Realismus der Stalin-Zeit – und zurück. (“So eine Scheußlichkeit ist das also”, sinnierte Franz: “Wenn ich gewusst hätte, wofür man sich da stark macht…‟) – Eine Frau tauchte auf und stellte sich in deutscher Sprache vor: Erika Sulzer-Kleinemeier aus Gleisweiler. Sie sei freiberufliche Journalistin und habe vor, eifrig Aufnahmen von der Aktion zu machen. Wenn wir Interesse hätten, könnten wir gern Abzüge bekommen (später gab sie uns ihre Adresse: Hauptstr. 7, 6741 Gleisweiler, tel. 06345-2882). Und ganz allmählich trudelten einzeln oder gruppenweise Leute ein, die so aussahen, als ob sie “dazugehörten”.

“Was machen wir eigentlich mit unseren blödsinnigen Koffern, wenn das hier richtig losgeht?” – Ich erklärte mich bereit, den ganzen Krempel zum Grand Central in ein Schließfach zu bringen. Beladen wie ein Packesel stapfte ich also zurück zum Bahnhof, fand nach einigem Suchen auch Schließfächer, musste noch die passenden Münzen einwechseln, zwängte mit Gewalt alle Koffer und Taschen in ein einziges Fach und kehrte abgekämpft zu unserem Treffpunkt zurück, wo inzwischen eine mittelgroße Menschenmenge zusammengekommen war: Eva, Jo, Eberhard, Robert Jungk und Ruth – alle waren gekommen.

Ehe wir uns im zu erwartenden Tohuwabohu aus den Augen verlieren würden, machten wir noch mit Jungk aus, uns morgen früh um neun im Howard Johnson’s an der Ecke 49. Straße / Broadway zum Frühstück zu treffen, und etwa gegen acht Uhr setzte sich die ganze Mannschaft in Bewegung; gongschlagende japanische Mönche waren natürlich auch wieder da, und bereits nach wenigen Schritten erblickten wir die Streitmacht der Gegenseite: rund um US-Botschaft und UNO-Komplex hatte eine waffenklirrende Polizeiarmee Stellung bezogen. Absperrgitter. Behelmte, mit Revolvern und Schlagstöcken bewaffnete Polizeitruppen, Scharfschützen auf den Dächern, Panzerfahrzeuge im Hintergrund. Es hätte einer Militärmacht mittleren Ausmaßes bedurft, um sich hier irgendwelchen Rabatz erlauben zu können. Vielleicht ist es gerade die Unzweideutigkeit, mit der hier in den Vereinigten Staaten die Staatsmacht ihre Muskeln spielen lässt, die andere Gedanken als die an gewaltlosen Protest innerhalb der Friedensbewegung gar nicht erst aufkommen lassen kann (und was aus den Black Panthers, den “Weather”-Leuten und anderen radikalen Gruppen geworden ist, scheint den Organisatoren der Friedensaktionen gut im Gedächtnis zu sitzen).

Immerhin: Die First Avenue und die Straßen rund um das Hochhaus der amerikanischen UNO-Botschaft waren gestopft voll. Mehrere Zäune waren aufgebaut. Zuerst eine Reihe, die diejenigen ausgrenzen sollte, die mit der ganzen Aktion nichts zu tun hatten. Dann eine Barriere, die den Bereich abgrenzte, innerhalb derer die Blockierer sitzen und festgenommen werden sollten. Und schließlich ein abgesonderter Bereich für die Presse, die verwirrend zahlreich anwesend war. Mit der Polizeiführung genau abgesprochen war der Zeitrahmen. Die Blockierer sollten Gelegenheit haben, sich die Sache zu überlegen, sich presse- und fotogerecht hinzusetzen, ein oder zwei Lieder zu singen, und dann abgeräumt werden. Jo und Eberhard waren unter denen, die sich hinsetzten; Eva, Franz und ich stellten uns in die Nähe der Presseleute, die auch ständig herumliefen und Kurzinterviews machten; ich hatte so die Gelegenheit, gegenüber den Reportern mehrerer Provinzblättchen vom Schlage eines Milwaukee Enquirers auszuführen, ich sei von den Grünen aus Deutschland und wir unterstützten diese Aktion aus ganzem Herzen. Lieder wurden gesungen, eine Weile tat sich nichts. Schließlich ging eine Welle der Aufregung durch die Menge: die Polizei hatte angefangen, zu räumen.

Unter den Rufen “Freeze now!” und “The whole world is watching” wurden die Blockierer in Polizeibusse verfrachtet und unter dem Jubel der Menge weggefahren. Immer wenn ein Bus voll war, gab es eine gewisse Stockung, weil der nächste Bus in Stellung gebracht werden musste. Schließlich gingen denen die Busse aus – mit so vielen Blockierern hatten sie nicht gerechnet. Wieder brausender Jubel.

Brausenden Jubel gab es auch, wenn ab und zu ein Angestellter der Firmen, die in dem Hochhauskomplex untergebracht waren, sich für ein paar Minuten symbolisch zu den anderen setzte. Und als Jo und Eberhard sich sehr malerisch abtransportieren ließen, schrie ich auch begeistert mit.

Um neun Uhr war jedenfalls das Happening noch in vollem Gange. Franz und ich rissen uns irgendwann los und gingen zum “Coffee House” im 4. Stock des Church Center in der 44. Straße und trafen dort Akio und Kimiko. Angesichts der geballten und mit entsicherten Schusswaffen bereitstehenden Polizeimacht ließen wir unseren Plan fahren, hier und heute noch eine Sonderaktion mit dem UNO-Gebäude anzufangen, zumal wir auch nicht in vernünftige Nähe zu dem Gebäude gekommen wären. Immerhin hatte einer von uns (ich bilde mir ein, ich war es sogar selbst) die phänomenale Idee, unsere fein säuberlich von Kimiko zusammengenähten und aufgerollten internationalen Transparente einfach hinunter auf die Straße zu tragen und den anwesenden Passanten in die Hand zu drücken. Die Sache erwies sich als ganz simpel. Man musste nur einen Ersten finden, dem man einen Zipfel in die Hand drücken konnte, dann rollte man den Stoffballen auf, und bat jeden, an dem man vorbeikam, doch mal kurz zu halten. Im Nu hatte man ein riesiges Transparent von einem Ende des Platzes zum anderen entrollt und ein paar hundert Leute, die es hielten.

Die Aktion lief wunderbar, nur waren es so schrecklich viele Transparente. 5 Stoffballen, die auseinander gerollt vielleicht 500 Meter “peace banner” ergaben, so dass uns am Ende die Demonstranten ausgingen. Meine Bitte an herumstehende Polizisten, sich doch auch für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen, wurde von denen freundlich aber entschieden abschlägig beschieden, und so konnte ich die letzte Rolle nur noch zur Hälfte entrollen.

Um elf Uhr, unserem verabredeten Pressekonferenz-Termin, erlebte die Aktion nochmal einen letzten Höhepunkt, als die ersten Abtransportierten wieder auf der Bildfläche erschienen und berichten konnten, wie es ihnen ergangen war. Sie waren eine Weile herumgefahren, erkennungsdienstlich behandelt und dann ziemlich weit im Norden der Stadt wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Einige ganz eifrige setzten sich gleich ein zweites Mal zu den Blockierern, von denen immer noch ab und zu einige weggetragen wurden.

Achim Maske war der einzige, der zu unserer Pressekonferenz erschien und spöttisch meinte, er habe das ja gleich gesagt. Wir standen etwas dumm herum, und als dann doch einige Leute den Raum betraten, taten sie das nicht wegen uns, sondern um ans Fenster zu treten, denn gegenüber wurde jetzt Ronald Reagan zur UNO gefahren (auch Helmut Schmidt erspähten wir aus der Ferne). Es war schon ein makaberer Anblick, wie hier Tausende herumstanden und für Abrüstung demonstrierten, und wenige Meter weiter, hermetisch abgeschirmt, von Geheimpolizisten vorn und hinten, links und rechts flankiert, in einer gepanzerten Limousine angekarrt und von einer waffenstarrenden Bürgerkriegsarmee flankiert, der Präsident dieses Landes die UNO betrat: Zwei Welten, und dazwischen ein Todesstreifen.

Franz bemerkte besorgt, dass unten die Leute langsam weniger wurden. “Wir müssen unsere Transparente wieder zusammensammeln, sonst sind alle futsch!‟ – Er ging mit Akio nach unten und berichtete später, als er keuchend und mit der Befriedigung des Jägers nach dem Erlegen großer Beute mit nicht mehr ganz so sauberen Stoffknäueln wieder zurückkam, er habe sich heldenhaft um die Transparente schlagen müssen. Weil die Fronten und Absperrungen sich in der letzten Zeit verschoben hatten, die Transparente aber am selben Platz – immer wieder von anderen Leuten gehalten – geblieben waren, führten sie schließlich quer durch die Absperrungen hindurch, wo ihn die Polizisten nicht durchlassen wollten, um sie zusammenzurollen. Kimiko fragte mich, ob sie unsere Transparente mit nach Japan nehmen dürfe. Obwohl man mir mehrfach aufgetragen hatte, die Dinger nach Möglichkeit wieder zurückzubringen, fühlte ich mich berechtigt, freudig und im wörtlichen Sinne erleichtert zuzustimmen. “Herzlich gerne! Das ist natürlich ganz im Sinne der westdeutschen Friedensfreunde!”

“Das ist ja ein hochinteressantes Haus”, bemerkte Eva, nachdem sie die Schilder am Lift gelesen hatte. “Wer hier alles sein Büro hat!” – Wir fuhren von Stockwerk zu Stockwerk. Überall Friedens-, Kirchen-, UNO-, NGO (Non Gouvernmental Organisations)-Abrüstungsbüros, deren Namen Eva sicherlich mehr, mir fast nichts sagten. “Um zwei ist hier eine Pressekonferenz der Holländer; da sollten wir zumindest dabeisein” – und ich machte wieder die Beobachtung, dass ich doch zum Politiker völlig ungeeignet war.

Ich wartete immer noch ratlos vor dem Aufzug, weil man gesagt hatte, im Keller sei ein Münzfernsprecher, schon hatte Eva wieder jemand Wichtiges “kontaktet” und Adressen ausgetauscht beziehungsweise einen Interviewtermin ausgemacht. Die Aufzugtür ging auf und jemand rief: “Hajo!”

“Welche Überraschung! Jim!” – Jimmy Walker stand mir gegenüber, den ich 1978 in Boulder, Colorado, in der “Rocky Flats Truth Force” kennengelernt hatte. “Deinen Hut hast du auch immer noch”, war seine erste Bemerkung. – “Und du deine Narbe auf der Nase!” – “Ja, süße Erinnerung!” – Die Narbe kam nämlich von jener schweren Glaslampe, die ihm mitten im Gesicht zerschellt war, nachdem ich sie – durch meinen breitkrempigen Hut am Sehen gehindert – mit meiner Jacke von der Decke geschlagen hatte, obwohl ich nur eine freundschaftliche Drohgeste machen wollte, weil er mich mit “here comes the German fascist pig” gefoppt hatte, als wir von der Blockadeaktion gegen die von Rockwell International betriebene Atombombenzünderfabrik bei Boulder zurückkamen. “Jimmy is crazy”, hatte Sumiko Chikamoto immer gesagt und glänzende Augen bekommen, wenn die Rede auf ihn kam. Jim war einer der wenigen Truth-Force’ler gewesen, die ihre Aktion in einem politischen Rahmen gesehen hatten und er hatte mich auch immer ausgefragt, was die Leute in Deutschland über Atomkraftwerke, Atomwaffen und Kriegsgefahr dachten.

Jetzt aber hatte er wenig Zeit; er war mit einer Gruppe aus Colorado gekommen und musste weiter. Morgen würden sie New York schon wieder verlassen, und so hatten wir keine Chance, uns nochmal zu sehen. – “Was war dein Eindruck von der Aktion heute?” fragte er und antwortete gleich selbst: “Chicken shit. Da sind wir schon viel weiter, Das war ja der reinste Spaziergang.” – Kaum blieb Zeit, ihn zu fragen, ob es die Rocky Flats Truth Force noch gibt (Ja, aber in letzter Zeit machten sie kaum noch Blockaden, weil die Strafsätze immer weiter nach oben gegangen seien – für einen Wiederholungstäter drohe jetzt bis zu einem Jahr ohne Bewährung) und ihm meine neue Adresse zu geben, da war er wieder verschwunden, und in mir blieb ein leichtes Gefühl der Leere, weil ich mir ein solches Wiedersehen doch etwas anders vorgestellt hatte: “Also dann bis irgendwann auf irgendeinem Punkt dieses Globus – vielleicht…”

Im Coffee House herrschte ein reges Kommen und Gehen. Kaffee und Cookies wurden für einen Dime gereicht und um zwei Uhr – unten war jetzt fast nichts mehr los, nur die Polizisten waren wohl für den ganzen Tag angeheuert worden und standen etwas unnütz in der Landschaft herum – begann die Pressekonferenz der Holländer. Die erste Sprecherin, von der Kampagne “Stop de Neutron bomb”, stellte die Ziele der holländischen Friedensbewegung dar. Ich weiß zwar nicht mehr, ob ich mir anschließend ein genaueres Bild machen konnte als vorher, aber ich fand sie sympathisch und wollte Eva nacheifern und auch politische Kontakte machen. Sprach sie also nach ihrem Auftritt an und schrieb ihren Namen in mein Notizbuch: Joke van Kampen, sagte sie und ging weiter. Der zweite Sprecher war von Pax Christi und führte aus, der Unterschied zwischen den Friedensbewegungen in den USA und in Holland sei, dass das “Freeze”-Konzept darauf beruhe, die Abschreckung dort zu belassen, wo sie sei, während die Holländer vom Abschreckungskonzept herunter wollten. Der dritte Sprecher, Hans Vibenhaar, stellte eine Plattform der radikalen Friedensgruppen in Holland vor und vertrat das Konzept der atomwaffenfreien Städte, Straßen und Häuser.

Der Kopf rauchte mir vor lauter Organisationsbegriffen, weil ich unglücklicherweise immer gleichzeitig den Eindruck hatte, dass hier, in diesem Supermarkt der internationalen Querverbindungen, ein ganz bestimmter Schlag von Leuten sich tummelte, bei denen man nie genau zu sagen vermochte, wo ein wirkliches Gewicht, reale politische Kraft dahinterstand, und wo es sich um reine Schaumschlägerei handelte. Das “Ploughshare Coffee House” hatte ein fortlaufendes Programm über die ganze Woche der UNO-Abrüstungskonferenz. Während im hinteren Teil des Raumes Sprecher auftraten (Wieso fiel mir dabei Hyde Park Corner ein?), kamen und gingen die Leute, wurde Kaffee ausgeschenkt, und für viele schien es das Wichtigste, Kontakte zu knüpfen und small talk zu halten. Nachdem die wenigen anwesenden Journalisten den Holländern noch ein paar Fragen gestellt hatten, ging es weiter mit einem Referat über das “International Network (Action Conference)”; diese Leute hatten wiederum Verbindungen zum CND in Großbritannien, der “Campaign for Nuclear Disarmament”. Darauf folgte jemand von der Aktion Sühnezeichen in Deutschland (soweit ich mich erinnere, war es Andreas Zumach), und ich kam mir recht blöd vor, dass ich gar nicht mitbekommen hatte, dass heute jemand aus Deutschland hier auftreten würde (Eva meinte nur: “Diese Leute haben einfach ausgezeichnete Connections; da muss man höllisch aufpassen!”).

Anschließend war ein Irrer an der Reihe, der ein schlüssiges Konzept zur sofortigen Weltverbesserung vortrug (ich ergriff die Gelegenheit, dem NGO-Büro einen kurzen Besuch abzustatten), und irgendwann ein gewisser Mike Clare, der ein recht interessantes theoretisches Referat vortrug zum Problem, wie atomare und konventionelle Rüstung immer ununterscheidbarer werden, und er führte das aus am Konzept der RDF (“rapid deployment force”) der unter Carter geschaffenen “Schnellen Eingreiftruppe”, die im Krisenfall die Funktion eines atomaren Stolperdrahtes bekommen könnte, wenn sie nämlich – in einem der Iran-Affäre vergleichbaren Fall – bewusst in eine aussichtslose Konfrontation vorgeschickt werde und daraus eine für die amerikanische Öffentlichkeit durchaus überzeugende Notwendigkeit abgeleitet werden könne, “unsere Jungs” dort wieder herauszuholen – notfalls mit Atombomben. Mike Clare knüpfte an diese Ausführungen den Appell, nicht nur auf die Atomwaffen zu starren, sondern das Gesamtkonzept der amerikanischen Rüstung als Interventionsinstrument gegen andere Länder zu begreifen und zu kritisieren.

Franz und ich wollten nicht zu spät bei unserer neuen Gastgeberin aufkreuzen, und für die Fahrt nach Brooklyn rechneten wir eine Stunde. So ließen wir Eva, die wieder und wieder auf Leute traf, die sie ansprechen musste, im Coffee House zurück (“Du weißt: morgen früh, neun Uhr, Howard Johnson!”), zerrten unsere Siebensachen aus dem Schließfach im Grand Central und bestiegen die U-Bahn nach Brooklyn.

Unsere neue Gastgeberin Reneé Cafiero war Gewerkschaftsaktivistin und Lektorin für Übersetzungen aus dem Deutschen bei einem New Yorker Verlag. Sie lebte allein mit ihren zwei Katzen in einer ziemlich chaotischen und nicht gerade blitzsauberen Zweizimmerwohnung mit einer hübschen Terrasse nach hinten im ersten Stock. Sie war für heute Abend verabredet und gab uns gleich ihre Schlüssel.

Wir wollten, nachdem wir unsere Sachen bei ihr abgelegt hatten, ein wenig herumlaufen und vielleicht eine Kleinigkeit essen gehen. Schließlich landeten wir in einem Lokal, das direkt zu Füßen der monumentalen Brooklyn Bridge am Wasser lag; es war wohl ein umgebautes Bootshaus, und wir saßen draußen auf den Planken. Franz erzählte von sich, ich von mir, und die Stimmung war ausgesprochen friedlich und freundlich. Nachher zahlten wir $ 33.50 (für 5 Bier, einen Campari und ein Käsebrot), und wunderten uns nicht mehr, warum wir auf dem Parkplatz vor dem Lokal all diese Luxusschlitten vom Schlag Rolls-Royce gesehen hatten. Trotzdem würde ich wieder dorthin gehen, und sei es nur wegen des unvorstellbaren Anblicks der beleuchteten Brücke, deren Bögen in schwindelnder Höhe über uns den dröhnenden Verkehr trugen, der gleichmäßig laut und von weit her herunter hallte.

Unsere Unterbringung bei Reneé war sehr angenehm und nur durch die Tatsache beeinträchtigt, daß wir unser Zimmer mit den beiden Katzen teilen mussten. Das Katzenklo stand im Badezimmer, und um dorthin zu kommen, mussten wir jedes mal durch Reneés Schlafzimmer, derer wir dort leichtgeschürzt ansichtig wurden.

Epilog

Wie üblich ließen mir die laufenden Ereignisse nicht die Muße, den Text fortzuspinnen bis zu unserer Rückkehr am darauffolgenden Samstag. Meine Notizen lassen zu wünschen übrig und an die meisten Details erinnere ich mich kaum noch. Stattdessen will ich wenigstens in einer Art Inhaltsangabe kurz berichten, was wir die nächsten Tage alles trieben.

Am Dienstag trafen wir uns um neun Uhr mit Jo, Eberhard, dessen Freundin Ulrike, Frau Sulyer/Kleinemeier aus Gleisweiler und dem Ehepaar Jungk im Howard Johnson’s zum Frühstück, tauschten Erfahrungen aus (Jo und Eberhard berichteten von ihrer Festnahme) und trennten uns dann. Franz, Eva und ich liefen ein wenig durch die Stadt (ich machte dabei meinen Abstecher in den Computerladen von Radio Shack und war enttäuscht, weil die haargenau dasselbe verkaufen wie ihre Filialen in Deutschland). Eva wechselte Geld und dann entschieden wir uns, der Freiheitsstatue einen Besuch abzustatten. Dabei bekam ich den “Spiegel” in die Hand, in dem Petra Kelly ihre These aufstellte, daß die Grünen lieber bei 7% bleiben als 13% gewinnen und Ministerposten übernehmen sollten.

Der Ausflug zum Liberty Island (einschließlich der Besteigung der gusseisernen Dame) nahm den ganzen Tag in Anspruch. Am Abend wollte ich mich endlich mit Anne Meldon treffen, die ich am Vortag erreicht hatte, aber aus mir nicht mehr erinnerlichen Gründen platzte dieser Treff und ich ging mit Reneé in ein Café in der Nähe ihrer Wohnung; Franz war mit Eva weitergezogen und kam am Abend in jenes Café nach, wo er höchst abenteuerliche Geschichten von seinen Erlebnissen mit Eva in Greenage Village zu erzählen wußte.

Soweit unser “politikfreier” Dienstag. Am Mittwoch standen nochmal politische Aktivitäten auf der Tagesordnung. Franz und ich trafen uns nach einem Frühstück von “hot cakes” in einem Coffee Shop in der Nähe der UNO mit Eva im Ploughshare Coffee House. Zusammen mit ihr gab ich ein Interview für einen australischen Journalisten namens Andrew Phillips. Dann besuchten wir das 12th June Committee, die Organisation, die die Demonstration organisiert hatte, im Gebäude der Unitarian Church an der Ecke Monroe Place / Pierpont Street (wohin wir mit Taxi fuhren). Eva machte sich mit einer Leslie Cagan aus Cambridge, Massachusetts, bekannt, die als Vertreterin der Gruppe ‟Mobilisation for Survival” in das Organisations-Komitee entsandt worden war. Sie berichtete in einem für amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich politischen Stil von der Koalition, die diese Demonstration getragen hatte. Vor allem die Einbindung der farbigen Bevölkerungsgruppen in das Bündnis wurde von ihr als ein bedeutender Erfolg gewertet.

Am Nachmittag war Eva mit Bella Abzug verabredet. Bella ist in den USA eine bekannte Figur, die als Feministin im Stadtrat von New York sitzt. Es sei besser, wenn sie erst allein dorthin ginge, meinte Eva; wir sollten später dort anrufen und ausmachen, ob wir entweder nachkommen oder sie irgendwo treffen wollten. Franz und ich gingen auf die runde Aussichtsplattform in der Spitze des Empire State Building und erlebten dort oben ein unglaubliches Gewitter mit Blitzen rund um uns (und auch einigen wohl in das Gebäude selbst). Dann riefen wir an und wurden – welche Ehre – zum Abendessen bei Bella eingeladen.

Eine Wagner’sche Walküre ist nichts gegen Bella. Wir zitternden Männlein nahmen artig Platz auf dem Sofa im Wohnzimmer ihres schwer bewachten Domizils (um hinein zu kommen, musste man sich bei zwei schwerbewaffneten Gorillas anmelden, die telefonierten dann in die Wohnung, und von dort musste jemand kommen, um die Besucher persönlich an der Eingangstüre abzuholen). Eine Freundin von Bella war zugegen, sowie ein weiblicher Body Guard, eine Art Rausschmeißerin, die wenig sagte und uns Männer kaum eines, und wenn, dann eines höchst abschätzigen Blickes würdigte. Bellas berühmte Hutsammlung, die dekorativ auf einen Hutständer im Wohnzimmer drapiert war, ihr jüdisch-New Yorker Slang und die Geschwindigkeit, mit der sie Anekdoten von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens New Yorks hinlegte, nahmen uns ganz in Bann. An das Essen entsinne ich mich nicht mehr, das beste an ihm war zweifellos Bella. Schließlich wurden Franz und ich, weil ihre Freundin ganz in der Nähe in Brooklyn wohnte, von ihrer Rausschmeißerin in die Hicks Street kutschiert. “Uff”, sagten wir nur, “das war ein Erlebnis.”

Am Donnerstag machten wir ein Interview mit der Zeitschrift “Guardian”, ich versuchte – ohne Erfolg – Kontakt mir Barry Commoners “Citizen’s Party” aufzunehmen; endlich traf ich Anne Meldon. Ich besuchte sie in ihrer Wohnung in der St. Marks Avenue, wo sie ein ganzes Rudel Hunde und Katzen beherbergte. Ich ging mit ihr mexikanisch essen und irgendwie kamen wir nicht mehr richtig ins Gespräch. Zu viel Zeit war vergangen seit unserem letzten Treffen vor fünf Jahren.

Am Abend nahm Reneé Franz und mich mit zu einer Sitzung der Brooklyn Independent Democrats, der Basisorganisation der Demokratischen Partei. Dort war viel von “Freeze” die Rede, es ging um die Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen im Herbst, und wir hatten beide das Gefühl, in einem ganz merkwürdigen, ein wenig sozialdemokratischen, hauptsächlich aber ur-amerikanischen Laden zu sein.

Damit war unser Programm so gut wie abgeschlossen. Am Freitag sahen wir uns im Coffee House noch Filme an. Mein Lederhut war auf einmal weg, und dann begann schon die lange Heimreise. Erst mit der U-Bahn zu einem Flughafen-Zubringer, dann ins Flugzeug, wo wir die Reisegefährten wiedersahen, und nach Flug über Nacht, dann Eisenbahnfahrt, dann Taxifahrt war ich am Samstag früh pünktlich und wie geplant wieder zuhause.

Schon wieder allerhöchste Eisenbahn

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Wieder mal viel zu spät, aber weil ja weniger als 50% abstimmen, vielleicht noch eine ultimative Erinnerung: Heute in der Post oder Sonntag im Wahllokal.

Diesmal gibt es nur Stadt-Zürcher Abstimmungen. Und natürlich – vielleicht das Wichtigste – die Stichwahl zum Ständerat für den Kanton.

Weil ich mich in diesem Blog auf die Abstimmungen konzentriere, nur ein Link zu einem 20-Sekunden-Video mit meiner Wahlempfehlung. (Das Format kommt von den Facebook-“Stories”, bei denen man maximal 20 Sekunden lange Videos hochladen kann, und ich es als sportliche Herausforderung angenommen habe, ob es gelingt, in 20 Sekunden einen Gedanken – nicht nur eine Gefühlsaufwallung – zum Ausdruck zu bringen.)

Aber jetzt zu den Abstimmungen.

1. 1% gegen die globale Armut

Wer erinnert sich noch an die Hornkuh-Initiative? Ich fand das damals schon beeindruckend: Wie irgendwer, der einfach erfüllt ist von seiner Idee, es mit genügend Energie und Ausdauer bis hin zu einem Volksentscheid bringen kann. Jetzt also die Effektiven Altruisten. Sicher besser als ineffektive Altruisten, aber sie wirken auf mich schon ein wenig sektenhaft. Vielleicht täusche ich mich ja. Jedenfalls wollen sie, dass wir alle uns altruistisch verhalten, 1% spenden, und das nach der RCT Methode effektiv machen (die Methode ist in der medizinischen Forschung anerkannt,, aber es ist nicht ganz klar, wie man alle Spenden mit randomisierten Exemplaren testen kann).

Jedenfalls ist das ganze mal wieder so entwaffnend und von hoher Gesinnung getragen, dass – ausser den hartgesottenen Gutmenschen-Verächtern von der SVP (und mit einer etwas gewundenen Begründung auch der FDP) – sich niemand traut, “nein” zu sagen. Stattdessen wird’s per Gegenvorschlag so runtergekocht, dass es einigermassen schmerzfrei ist.
Da mag ich mich auch nicht verweigern, und sage: meinetwegen. Dabei hat die FDP nicht unrecht: Bei Spenden in Millionenhöhe, um die es hier geht, ist eine sorgfältige Prüfung, ob das Geld in die richtigen Hände fällt und wirklich Nutzen stiftet, unumgänglich, und dazu hat der Bund die Institutionen und Ressourcen, weshalb es in jedem Fall nötig ist, dass das durch den Bund verwaltet wird; auch wenn das Geld aus dem städtischen Budget kommt.

2. Sozialzentrum Röschibachstrasse

Die Angelegenheit ist sachlich unumstritten. Bei der Abstimmung geht es ums Geld. Die Stadt hat 2014 einen Gebäudekomplex an der Röschibachstrasse gekauft (gleich hinter dem Coop Wipkingen). Im Moment ist da unter anderem “Think Tank Foraus” eingemietet. Jetzt will die Stadt Arbeitsplätze, die zur Zeit zwei Häuser weiter angemietet sind, in diesem Gebäude konzentrieren. Das Verblüffende ist der Preis für die Sanierung: für 200 Arbeitsplätze, die neu an dem geplanten Standort bereitgestellt werden, entstehen 31 Millionen Sanierungskosten (nach dem Kaufpreis von 34 Mio). Das sind insgesamt SFr 325’000 pro Arbeitsplatz. Ich kenne Kalkulationen, bei denen eine Büromiete von 3600 SFr pro Jahr pro Arbeitsplatz gerechnet wird. Demnach wären hier knapp hundert Jahre Miete vorab gezahlt (nicht gerechnet die veranschlagten 3,3 Mio Franken jährliche Folgekosten).
Bei aller Liebe zu meiner Stadt: Wäre es nicht sinnvoller, die Stadt würde für 3600 SFr pro Jahr und Arbeitsplatz (oder meinetwegen das Doppelte) Arbeitsplätze anmieten und wäre dann ganz flexibel? Ich kann die Kosten hier wirklich nicht nachvollziehen und lehne deshalb die Vorlage ab.

3. Schulanlage in Wollishofen

Das scheint völlig unproblematisch. Klar.

4. Forensisches Institut

Ich gestehe, dass ich mich in dieses Thema nicht eingearbeitet habe. Es geht darum, zwei Abteilungen (von Kanton und Stadt), die bereits zusammengelegt sind, jetzt auch rechtlich zusammenzuführen. Was da die beste Rechtsform ist, mögen die Experten entscheiden.
Ich möchte das nicht aufhalten. Insbesondere habe ich versucht, die Argumente der Gegner – der SVP – zu verstehen, und bin daran gescheitert. (Oben: Leseprobe aus der SVP Stellungnahme im Abstimm-Heft der Stadt). Also: im Angesicht meiner geringen Kenntnis der Details: Dafür.

Ein Tumult an Erinnerungen

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Rechtzeitig zum Jahrestag des Mauerfalls hat Ilko-Sascha Kowalczuk das Buch dazu geschrieben: Die Übernahme. Ich konnte das Buch nicht mehr weglegen. Zu viel hat es in mir wachgerufen.

Zunächst zum Buch selbst: Kowalczuk beschreibt im Detail die Abläufe vor, aber auch nach dem Fall der Mauer. Er bezieht die Perspektive der Beteiligten und auch der Betroffenen ein, bemüht sich aber um die Distanz des wissenschatlichen Betrachters, versucht also nicht, uns (grauenvolles Wort) ein “Narrativ” zu präsentieren.

Das Buch ist sehr gut geschrieben. In seinen ersten Kapiteln folgt es den atemraubenden, sich immer wieder überschlagenden Entwicklungen jener Tage; im zweiten Teil stellt er die Widersprüchlichkeit und die langfristigen Auswirkungen der Geschehnisse von 1989ff. dar, die bis heute nachwirken.

Interessant, und heute weitgehend ausgeblendet, ist seiner Darstellung der Rolle der westdeutschen Grünen in diesen Tagen. Über den Wahlkampf zur ersten (und einzigen) freien demokratischen Wahl zur DDR Volkskammer schreibt er: “Die Bürgerrechtsgruppen verfügten nicht über belastbare, flächendeckende Arbeitsstrukturen, über keine nennenswerten Finanzmittel und hatten mit den «Grünen» auch noch die einzige bundesdeutsche Partei im Rücken, die ihnen eher in diesen fiel, als ihn zu stärken. Zwar unterstützten einzelne Politikerinnen und Politiker der «Grünen» die ostdeutschen Oppositionellen, insgesamt jedoch überwog Desinteresse an der DDR und Ablehnung der deutschen Einheit.”

Ich selbst – so zumindest mein Anspruch – zählte mich damals zu den “einzelnen Politikern” – und war tief frustriert.

Erstens waren die Grünen damals in grossen Teilen eine “linke” Angelegenheit. Zumindest die antikapitalistisch eingestellte Linke sah auf alles, was sich in Osteuropa als Opposition regte, mit grösstem Misstrauen. Waren das nicht eigentlich Anti-Sozialisten? Selbst Solidarność war vor diesem Argwohn nicht gefeit. Eine wichtige Ausnahme war damals Petra Kelly, die kompromisslos Partei ergriff für die Oppositionsbewegungen – überall.

Zweitens war die “nationale Frage” für die Grünen einfach nur igitt. Small is beautiful, kleine Einheiten, aber bloss nicht “Deutschland” (das “Sommermärchen” war Jahre später). Und plötzlich setzten die Menschen in der DDR die nationale Frage auf die vorderste Stelle der Tagesordnung. Die meisten Grünen konnten da nur die Nase rümpfen.

Drittens hatten sich die Grünen nach Jahren zähen Ringens gerade ein schönes Plätzchen im politischen Garten der Bundesrepublik erobert, die Umfragewerte stiegen, Umweltschutz kletterte auf der Liste der wahlrelevanten Themen, da kam die Umwälzung in der DDR und pflügte mit Brachialgewalt den ganzen Bonner Garten um. Ökologische Themen interessierten niemanden mehr. Alle Prioritäten waren komplett neu sortiert, und den Arbeitsfeldern der Grünen der Boden entzogen.

Viertens erwiesen sich die wenigen Leute in der DDR, auf die sich die Grünen beziehen konnten – Rudolf Bahro, die Bündnis-90 Gruppe und andere – als genauso von der Realität der zusammenbrechenden DDR isoliert wie die Grünen selbst. Wohl vor allem deshalb, weil sie sich Illusionen über eine Reformierbarkeit der DDR machten.

Und fünftens verschoben sich die Dinge so schnell, dass man mit dem Schreiben von Positionspapieren einfach nicht mehr nach kam. Was man heute aufschrieb sah morgen schon komplett antiquiert und irrelevant aus, kurz: dämlich.

Mit anderen zusammen habe ich damals versucht, gegen die Verhältnisse anzugehen, und ich muss sagen: wir sind vollkommen gescheitert. Ein Beleg mag sein ein Positionspapier Skizze für eine Position der GRÜNEN zur deutschen Vereinigung, das unsere Gruppe der “Ökolibertären” wenige Tage vor der Volkskammerwahl verabschiedete, das aber weder irgendeine Auswirkung auf den Gang der Dinge hatte, noch bei heutigem Lesen mehr als Stirnrunzeln hervorrufen kann (wollten wir doch tatsächlich, dass die Bundesrepublik aus der NATO austritt und die EU sich aus Osteuropa heraushält).

deutschlandwetterJa, zur ersten gemeinsamen Bundestagswahl versuchten die Grünen, durch den Zusammenschluss mit Bündnis 90 die Fehler der ersten Phase des Umbruchs zu korrigieren, aber nicht wirklich: gerade die Positionen von Bündnis 90 waren, wie gesagt, damals die am wenigsten mehrheitsfähigen in der verschwindenden DDR. Kohl war da viel näher “bei de Leut”. (Und links ein original Wahlplakat der Partei “Die Grünen” zur gemeinsamen Bundestagswahl 1990. Das Resultat ist bekannt.)

Jedenfalls merkte ich, dass die westdeutschen Gewissheiten, mit denen ich grossgeworden war und die auch meine politischen Positionen geformt hatten, plötzlich nicht mehr mit den Anforderungen verantwortlichen politischen Handelns in Übereinstimmung zu bringen waren.

Ja, das alles ist jetzt beim Lesen von Kowalczuks ausgezeichnetem Buch wieder hochgestiegen.

A Letter From Syria

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Today I received this mail from Laila Kiki, The Syria Campaign (they are connected to the “White Helmets” who have done a lot of great work in Syria rescuing people). I would like to share this with all of you.


The Syria CampaignDear friends,

Many times over the past years we Syrians have dared to hope that the worst of the conflict may have passed. On so many occasions we have been wrong, and the conflict took a new, darker turn.

The latest disaster to befall us came after a phone call last weekend between US President Trump and the Turkish President Erdogan, after which Trump announced the withdrawal of US troops from the northeast of Syria. A few days after, Turkey advanced across the border and started its military operation to establish a buffer zone along the border and drive out the Syrian Democratic Forces (SDF), the Kurdish-led Syrian militia that has been in control of the area.

International attention has focused on Trump’s betrayal of the SDF, which was the main partner of the Global Coalition to Defeat ISIS and lost thousands of men and women in the fight. But behind those headlines there are civilians whose lives, rights, and aspirations are being ignored.

Already we have seen horrific losses: civilians killed, homes destroyed, executions, serious human rights violations by Turkish backed forces, and more than 160,000 civilians displaced. The people of northeast Syria–Arabs, Kurds, Assyrians, Chaldeans–have suffered tremendously since 2011 and it’s heartbreaking to see them subjected to further displacement and bombardment.

One of the worst fears for the area materialized only a few days later when Putin took the opportunity to broker a deal for the SDF to hand over control of the region to Assad in a bid to protect itself against Turkey. Assad forces, backed by Russia, advanced across the northeast and started seizing control of towns and villages there.

Syrians know well that Assad’s rule means total oppression and punishment for communities that have opposed him. Journalists and activists, many of whom resisted ISIS and its ideology at huge personal risk, will face detention and disappearance in Assad’s torture dungeons. Civil society groups that have received US support are particularly at risk, and the US has a responsibility to ensure they’re protected.

People in the area and across the country are living in fear and uncertainty about what will come next. The northeast has been thrown into chaos by the US withdrawal and the Turkish operation, and the ripples of these events will affect all parts of the country. Many fear that Turkey will forcibly resettle Syrian refugees to the buffer zone that it’s aiming to establish, which would constitute a further violation of Turkey’s obligations under international law. And while the world’s attention is on the northeast, the 3 million civilians in Idlib are terrified that Assad will use the opportunity to further escalate the attacks on them.

So, what’s next?

The situation is likely to get worse, and more complicated, and the dream we share with millions of Syrians of a free and democratic country may seem more distant than ever before. But we will not accept an international community that stands by while Trump, Putin, and Erdogan make decisions that will impact millions of Syrians. And we will continue to support Syria’s heroic civil society activists in their demands for a nationwide ceasefire, accountability for war crimes, and a Syria for all Syrians without Assad, without extremists, and without foreign forces. I hope you will too.

In solidarity,
Laila

Here you find the Web site of The Syria Campaign.

I am totally at a loss about what to do. Shame on Trump. But also shame on Europe who have not accepted their responsibility. And I wonder if there is not anything we can do except sharing posts and emails?