Don Quijote gegen das Energiegesetz – der Kampf gegen die Windmühlen

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Am 21. Mai stimmt die Schweiz über das Energiegesetz (a.k.a. Energiestrategie 2050) ab. Die Frontstellung scheint zunächst vorhersehbar: Klima-Leugner und SVP sind sowieso dagegen, die Grünen und Grünliberalen dafür. Allerdings gibt es diesmal (im Gegensatz zur Atomausstiegs-Initiative im November) einige Besonderheiten: die Bürgerlichen und die Wirtschaft, aber auch manche Umweltschützer tun sich überraschend schwer, sich zu positionieren, und viele Organisationen und Parteien sind regelrecht zerstritten. Schön beschreibt das ein Artikel auf Watson. Beispielsweise spricht sich Pro Natura für das Gesetz aus, während etwa Antoinette de Weck, FDP Grossrätin und ehem. Geschäftsführerin Pro Natura Fribourg prominent als Unterstützerin eines Umweltkomitees gegen das Energiegesetz auftritt. Mit dabei sind auch einige “Ehemalige” vom Bundesamt für Umwelt BAFU, der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und so weiter.

Diesen Aspekt finde ich besonders interessant: Warum sind Umwelt- und Naturschützer gegen ein Gesetz, das den Energieverbrauch senken, Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Bau neuer Atomkraftwerke ausschliessen soll?

Wenn man sich auf der Internet-Seite des Komitees umsieht, findet man die folgenden Argumente – hauptsächlich geht es um die Windräder:

Vögel schreddern – “Bis zu 100‘000 Vögel jährlich würden von Windturbinen erschlagen.”

Gegen Windräder wird dieses Argument immer wieder gern vorgebracht und mit Bildern verendeter Vögel illustriert. Wer sich für das Thema interessiert, kann bei Wikipedia nachschlagen, wo auch eine US-Studie aus dem Jahr 2012 zitiert wird. Ähnliche Zahlen präsentiert auch der deutsche BUND in einer ausführlichen Abschätzung der Ursachen für den Rückgang vieler Vogelarten.
Die Gefahr, dass ein Vogel von einer streunenden Hauskatze gefressen wird, an einer Glasscheibe zerschellt, dem Auto- oder Bahnverkehr, Hoch­leitungen oder Pestiziden zum Opfer fällt sind alle um ein vielfaches (zum Teil tausendfach) höher und sind echte Bedrohungen des Vogelbestands. Windräder sind es nicht, auch wenn einige Greifvögel tatsächlich den schnellen Dreharmen spektakulär zum Opfer fallen.

Schlussfolgerung: Ja, es gibt ein Windrad-Problem für Vögel, aber dieses Problem wird grotesk aufgebauscht, um Emotionen gegen Windräder zu schüren.

Gesundheit gefährden – Die Gesundheit der Anwohner wird bedroht: “1000 Anlagen beschallen eine Fläche des Kantons NE mit Lärm und Vibrationen (Fachbegriff: Infraschall). Die Folgen: Schlafstörungen, Depressionen, Herz-Kreislauf-Probleme u. a.”

Nun ist es mit dem Infraschall ähnlich wie mit der Elektrosensibilität: Je mehr jemand dran glaubt, desto mehr Wirkungen treten auf (schön beschrieben, anhand einer Studie von der University of Auckland, im Spiegel Online und auf Heise online, wo es heisst: “Eine in den Niederlanden durchgeführte Studie gibt möglicherweise Hinweise für effektive Maßnahmen gegen das “Wind Turbine Syndrome”. Personen, die eine negative Einstellung gegenüber dem optischen Erscheinungsbild der Windkraftanlagen hegen, klagen deutlich häufiger über Belästigungen durch Windkraftanlagen. Weiterhin sinken die berichteten Belastungen ganz erheblich, wenn die Betroffenen finanzielle Vorteile durch den Bau der Windkraftanlagen erhalten – etwa durch reduzierte Stromtarife für lokal vermarkteten Strom oder durch eine direkte finanzielle Beteiligung.”)

Schlussfolgerung: Auch das Infraschall-Argument dient faktenfrei dazu, Emotionen gegen Windräder zu schüren. Dabei böte den besten Schutz gegen die Symptome des “Wind Turbine Syndrome (WTS)” eins: Weniger Panikmache.

Landschaft verschandeln – “Schweizweit würden 1000 riesige und lärmige Türme aus dem Boden schiessen. Grösser als die Fernsehtürme vom Üetliberg, Beromünster und Bantiger. Die Rotoren sind bis 140m breit. Windkraftwerke können bis 300m nah an Häuser gebaut werden.”

Dies ist das Herz der Argumentation. Windräder ziehen heftige negative Emotionen auf sich. Neben den an den Haaren herbeigezogenen Emotions-Schürern (Vogel Schreddern, Infraschall) spielt die ästhetische Wahrnehmung die zentrale Rolle. Nun ist es jedem unbenommen, lieber neben einem Atomkraftwerk zu leben (auch deren Kühltürme haben eine gewisse harmonische Ästhetik), aber es verschliesst sich mir, wie Menschen, die bereit sind, noch um den Erhalt jeder alten Windmühle zu kämpfen, so erbittert gegen moderne Windräder streiten. Aber das muss ich wohl kopfschüttelnd akzeptieren.

Gegenüber der leidenschaftlichen Ablehnung der Windräder verblassen die anderen Argumente der Naturschützer: “Die Schweiz würde auslandsabhängig und klimaschädlichen Strom beziehen.” – Wo ja bekanntlich Uran und Erdöl in der Schweiz in heimisch-bodenständigem Handwerk hergestellt werden, muss man dieses Argument wirklich nicht ernst nehmen.

Was an der Argumentation dieser Naturschützer insgesamt auffällt, ist, dass sie sich zu den Zielen der Abstimmungsvorlage (Energieverbrauch senken, Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern, Atomausstieg (leider ohne Frist)) und den Wegen, wie dies alles zu erreichen sei, überhaupt nicht äussern, selbst wenn sie der Überzeugung Ausdruck geben, “dass ein Atomausstieg mit konstruktiven Lösungen möglich ist, ohne unsere Landschaft, Natur und Gesundheit zu opfern”. Wie, verraten sie uns nicht.

Der Kampf gegen Windmühlen hat für Don Quijote höchste Priorität, alles andere ist dem untergeordnet.

Proudly Presenting – Höngger Fächer

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“Wenn Ihnen die erste Version ihres Produkts nicht peinlich ist, haben sie es zu spät herausgebracht.”(Reid Hoffmann, Gründer von LinkedIn, zitiert nach Christoph Keese, Silicon Germany)

Ganz in diesem Sinn sei hiermit die erste Testversion einer neuen “sekundären Nachrichtenplattform” präsentiert: der Höngger Fächer. Tataa!

Das Konzept ist im Einzelnen in einem Manifest beschrieben. Es geht darum, den immer zahlreicher werdenden Leuten, die ihren alten Zeitungsabos untreu werden (oder nie eine Zeitung abonniert haben) und die ihre Informationen – auch ihre politischen Nachrichten – über das Internet beziehen, oder denen ihre ein oder zwei abonnierten Zeitungen für ein umfassendes Meinungsbild nicht mehr ausreichen, einen alternativen Online-Zugang zu hochwertiger Information zu bieten.

Es geht darum, Ihnen eine Online-Alternative zu bieten. Nicht im Sinn von “alternativen Fakten”, sondern alternativem Zugang zu hochwertiger Information.

Das Problem mit Online-Nachrichten ist die Qualität. Da niemand zahlt und jeder postet, leidet Qualität, und Fake-News jeder Art ist Tür und Tor geöffnet.

Man kann darauf vertrauen, dass langfristig – sehr langfristig – die Menschen lernen, mit den neuen digitalen Verhältnissen umzugehen. Dass Qualitätsjournalismus nicht verschwinden wird. Kurzfristig fördert das Informationstohuwabohu aber einige bedenkliche Entwicklungen hin zu Herrschaft der Werbung über die Nachrichten, Monopolisierung, Zensur. Deshalb braucht es Übergänge. Ein solches Medium des Übergangs möchte der Höngger Fächer sein.

Er ist auch Teil und Motor einer aktiven, sich einmischenden Bürgergesellschaft, dem Internet-Technik neue Möglichkeiten qualifizierter und subjektiver Einmischung bietet. Gewissermassen ein Lagerfeuer oder Kaminfeuer immer wechselnder Diskursfreunde.

Das Prinzip des Höngger Fächers (proudly stolen from Facebook) ist “verbürgte Information”: die Empfehlung durch einen vertrauenswürdigen, gut informierten Menschen. Das ist subjektiv. Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall. Es gibt aber objektive Merkmale: gute Recherche, korrekte Quellenangaben, nachvollziehbare und begründete Schluss­folgerungen (auch wenn man nicht zwingend mit ihnen übereinstimmt).

Der Kern des Projekts ist eine Gemeinschaft von Reviewern, die – was viele bereits tun – gute Inhalte empfehlen. Ihre Empfehlungen gehen dann nicht in der allgemeinen Social-Media-Kakophonie unter, sondern stehen im Zusammenhang mit anderen interessanten Rezensionen.

Und da stehen wir heute: Mit einer ersten Version der Plattform www.hoenggerfaecher.eu, einem alles andere als perfekten Web-Design, einer viel zu kleinen Schaar an aktiven Reviewern, aber voller Optimismus, im Wissen, dass diese Innovation in der Zeit und an der Zeit ist, und auf der Suche nach mutigen und interessierten ersten Test-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern, die von der ersten Stunde an dabei sein wollen wenn etwas “disruptiv” Neues aufstartet.

Da diese ersten User an einem Entwicklungsprojekt teilnehmen werden, bitte ich, mich bei Interesse zu kontaktieren, und ich werde gern Test-Zugang zum Höngger Fächer geben.

Entscheidungen aus Reflex?

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Die meisten werden ihre Stimmzettel bereits abgegeben haben. Für Spät-entschlossene vielleicht noch das eine oder andere Argument.

Erleichterte Einbürgerung von Menschen der dritten Ausländergeneration

Mancherorts wird ein im Lande geborener Mensch automatisch Staatsbürger. In Deutschland können sich “Secondos” immerhin bis zu einem bestimmten Alter für die Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Schweiz stimmt jetzt darüber ab, ob Menschen der dritten Generation – nein, nicht automatisch eingebürgert werden können, sondern – ein vereinfachtes Verfahren angeboten bekommen, ähnlich wie Ausländern, die mit Schweizern verheiratet sind. Immer noch muss die Einbürgerung beantragt werden, es gibt Einzelfallprüfung und die Kantone können Einspruch erheben.

Die Zahl der Menschen, um die es da geht, ist überschaubar, aber es handelt sich um eine symbolische Geste, die zum Ausdruck bringt, dass hier aufgewachsene Menschen willkommen sind, am Gemeinschaftsleben voll teilzunehmen. Gute Sache.

Auftritt SVP. Wie ein Pawlow’scher Hund reagiert sie auf das Schlüsselwort “Einbürgerung” und bellt los. Schreckens-Szenarien werden mobilisiert, die nichts mit der Sache zu tun haben, und am meisten hat mich dies beeindruckt:

“Nicht wenige eingebürgerte «Neuschweizer» verstehen keine Landessprache, anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig.” – Ich fühle mich voll erkannt.

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Schlussfolgerung: Auch wenn’s von der Sache her nicht um sehr viel geht, würde eine Ablehnung bedeuten, dass die Schweizer gedankenlos ausländerfeindlichen Reflexen folgen, die von der SVP zuverlässig bedient werden. Wäre sehr schade.

Nationalstrassen- und Agglomarationverkehrs-Fonds (NAF)

Grüne und SP sind dagegen. Die Grünen, weil ihr Reflex dahin geht, gegen Strassen zu sein, die SP, weil sie bei jeder Ausgabe wittert, dass am sozialen Ende gespart wird. Beide Reflexe kann ich verstehen, und doch sind sie falsch.

Der Erhalt einer funktionsfähigen Infrastruktur gehört zu den dauerhaften Kernaufgaben eines Staates. Wo er vernachlässigt wird – siehe USA – sind die Folgen ernst. Dafür müssen die Mittel bereitgestellt werden. Das ist ganz unbestreitbar. Der Streit kann sich nur drehen um die konkreten Entscheidungen, in welche Infrastruktur wie investiert wird. Immer mehr Strassen bauen? Brücken sanieren? Infrastruktur für E-Mobilität und selbstfahrende Autos vorbereiten? Intelligentes Mobility-Pricing vorbereiten? Da gibt es ein breites Feld, auf dem kontroverse Entscheidungen nötig sind. Alle diese benötigen Geld.

Deshalb ist die Entscheidung, ein langfristiges Verfahren für die Finanzierung von Infrastruktur bereitzustellen und diese aus Abgaben aus Mineralöl und Vignette zu finanzieren, grundsätzlich richtig.

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Ich sehe das Risiko, dass ein “ja” so interpretiert wird, jetzt sei die Zeit des rasanten Strassenausbaus. Das hielte ich für wieder den falschen Reflex. Ja, Infrastrukturausgaben sind gute Ausgaben, wenn sie investiert werden in intelligente zukunftsträchtige Projekte. Darüber darf und muss gestritten werden.

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Firmen, die zwar ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, sonst aber hauptsächlich anderswo aktiv sind, haben bislang von einem Schlupfloch profitiert, das ihnen die Schweiz bot. Sie konnten von einem ermässigten Steuersatz profitieren. Auf diese Weise waren die Geschädigten die Sozialsysteme anderer Länder. Seit Jahren gehen diese anderen Länder gegen Steuerschlupflöcher vor, und deshalb will und muss die Schweiz dieses Schlupfloch schliessen. Leider.

So jedenfalls der Tenor des Abstimmungsbüchleins. Und weil man eigentlich das Schlupfloch gern offen liesse, aber nicht darf, bemüht man sich, dieses Schliessen so zu versüssen, das möglichst keine der betroffenen Firmen die Schweiz verlässt, und vielleicht sogar noch ein paar neue angelockt werden.

Herausgekommen ist ein Konvolut von 12 einzelnen Massnahmen, die in verschiedener Weise vom Bund und den Kantonen angewandt werden (können), und – da bin ich nicht der Einzige – schwer zu durchschauen, noch schwerer quantitativ abzuschätzen sind.

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Ich gebe zu, dass mein Sachverstand in dieser Frage begrenzt ist. Aber ich muss – als guter Schweizer Bürger – entscheiden, und da stütze ich mich auf den ehemaligen Preisüberwacher Strahm, der im Tagi (für mich) nachvollziehbar argumentiert hat, es sei besser, diese Vorlage abzulehnen, um dann in der Folge eine abgespeckte Version zu verabschieden, die in etwa dem entspräche, was dem ursprünglichen Konzept des Bundesrats entspräche. Also: Nein. Aber vielleicht ist das ja nur mein alter antikapitalistischer Reflex?

Neues zum Bundesasylzentrum Duttweiler-Areal

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Heute lud Michael Rüegg vom Sozialdepartement der Stadt Zürich zu einer weiteren Quartiergruppen-Sitzung ins Staatssekretariat für Migration (SEM) an der Förrlibuck­strasse ein. Was gibt es neues?

Schnellere VerfahrenClaudio Martelli und Katrin Graf informierten, das Provisorium im Juch-Areal, mit dem die beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren erprobt werden sollte, habe Ergebnisse geliefert. Die Verfahrensdauer konnte von über 80 auf unter 60 Tage gedrückt werden. Aus der Zustimmung zur Asylbeschleunigung in der Volksabstimmung am 5. Juni leiten Stadt und Bundesbehörden den Auftrag ab, das Bundesasylzentrum jetzt entschlossen voranzutreiben.

Nächste SchritteEine Projektorganisation ist gebildet, und Umsetzungsprojekte wurden gestartet mit dem Ziel, das Zentrum für 340 Asylbewerber 2019 eröffnen zu können. Die Einspruchsfrist ist inzwischen abgelaufen; es liegt ein Einspruch vor, bei dem es – wie auf Anfrage erklärt wurde – um Lärmschutz geht. Wie ich verstanden habe, ist der Beschwerdeführer besorgt, dass die Lage für die Asylbewerber zu laut ist. Worst case kann sich das, durch alle Instanzen, dreieinhalb Jahre hinziehen. Best case nicht.

Grundriss EG Es gibt einen neuen Architekten-Entwurf, der in groben Zügen vorgestellt wurde. Das Objekt soll offenbar bewusst den Eindruck eines Provisoriums machen, seine Lebensdauer ist auf 15 + (2 * 5) Jahre begrenzt. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, aber für meinen wurde hier stark das Gewicht darauf gelegt, bloss nicht den Eindruck zu erwecken, dass für Asylbewerber irgend etwas schönes oder luxuriöses errichtet werde.

Grundriss 1.OG Der Nachteil besteht darin, dass auch die Zürcher Stimmbürger mit diesen Gebäuden – jedenfalls von aussen – leben müssen. Ein wenig schmucker würde der Stadt vielleicht gut anstehen. Jedenfalls sollen die Wohnräume lärmabgewandt liegen, und alles um einen Innenhof herum gebaut werden. Umzäunt wird das Gelände nicht.

Grundriss 2.OG Auch an einen Begegnungsraum wurde gedacht, wo sich Bewohner des Heims mit Menschen von ausserhalb treffen können; allerdings ist das noch eine ziemliche Leerstelle, die mit Phantasie gefüllt werden muss. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die ganze Planung ohne Wettbewerb und Alternativen entstanden. Wegen Provisorium.

Meilensteine Bau Im Januar kommt die Sache in den Gemeinderat und am 24. 09. 2017 soll die Abstimmung über das Projekt mit seinen 24 Millionen Baukosten stattfinden. Im besten Fall – keine gravierende Verzögerung durch die Einsprache, und positiver Entscheid der Stimmbürger – könnten am 30. Juni 2019 die ersten Bewohner in das Heim einziehen. Und weil sich das alles doch noch eine Weile hinzieht, wird zwischenzeitlich im Sinne einer vorläufigen Nutzung eine Containergruppe für bis zu 60 Asylbewerber auf dem gleichen Gelände betrieben.

Termine Politischer Prozess Nach wie vor ein wenig befremdlich ist für mich, dass die Verwaltung in den politischen Prozess ohne einen “Plan B” geht; in den Zeiten der Überraschungssiege von Brexit und Trump scheint mir das etwas gewagt, und den Stimmbürgern zu sagen: Ihr müsst zustimmen, weil wir alternativlos geplant haben, das kann vielleicht doch nach hinten losgehen.

Nachtrag 1.12.16: Gestern informierte die Stadtregierung den Gemeinderat offiziell (siehe Bericht im Tagi)

Lieber an der Urne versenken als in einem Sarkophag aus Beton

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2.3 Milliarden Franken kostet der Beton-Sarkophag, der dieser Tage über den Unglücksreaktor von Tschernobyl geschoben wird, und der 100 Jahre halten soll. Das klingt nach einer langen Zeit. Und danach?tschernobyl

Nur drei Fragen sind am 27. November zu beantworten. Zwei Antworten fallen mir leicht, bei einer tue ich mich etwas schwer.

gauge1Ganz aus der Zeit gefallen kommt die Frage nach dem “geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“. Ja was denn sonst? Ich kann’s nicht fassen. Dreissig Jahre nach dem GAU in Tschernobyl, unter dem die Ukraine immer noch leidet, und fünf Jahre nach Fukushima klammern sich u.a. die FDP (“Nein zur extremen Ausstiegsinitiative”) und verschiedene Wirtschaftsverbände (“Gegen den überstürzten Ausstieg”) an die Atommeiler als hinge ihre Seele an ihnen. Alle längst widerlegten Argumente werden aufgerührt, um sich nur ja an den alten Meilern zu wärmen. Und zwar genau bis zu dem Tag, wenn sie wegen irgendeinem Unfall für Unsummen “überstürzt” und “extrem” abgeschaltet werden müssen. Wer dann wohl für die Kosten aufkommt?

Das interessanteste an der Auseinandersetzung ist aber, dass es den Bewahrern des Atomstroms offenbar nicht um ökonomischen Nutzen geht, sondern dass sie einen ideologischen Kreuzzug führen, bei dem sie durch die Abwehr des Ökologischen ihre eigene Identität verteidigen. Ähnlich wie bei den Leugnern des Klimawandels (“Von den Chinesen erfunden, um Amerika zu schaden”, so Trump), wo es gar nicht darum geht, ob das stimmt, sondern dass man seine Seele rettet, indem man den Drachen Ökologie erschlägt.

Da diese (auch “post-faktisch” genannte) Tendenz weltweit zunimmt, kann man noch einiges aus dieser Richtung erwarten, und ich wäre nicht erstaunt, wenn auch die Fukushima-Leugner in der Schweiz weiter Auftrieb gewinnen (“Tschernobyl und Fukushima haben gar nicht stattgefunden; alles eine Erfindung von dem Girod, der unsere schöne Heimat ruinieren will”).

gauge5In Zürich haben wir noch zwei kantonale Vorlagen. Die eine, “Schutz der Ehe“, ist überflüssig wie ein Kropf und wird hoffentlich abgelehnt. Es geht den Initianten überhaupt nicht um den Schutz der Ehe, sondern darum, diese Institution ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorzubehalten. Allenfalls könnte man sagen: Schutz der Institution Ehe vor ihrer Verschmutzung durch unerwünschte Heiratswillige.

Warum gleichgeschlechtliche Paare heiraten wollen, ist deren Sache. Eine offene Gesellschaft darf ihnen dieses Recht auf keinen Fall verwehren, noch dazu durch so eine unsinnige Bestimmung in einer Kantonssatzung, wo sie sowieso nichts zu suchen hat.

gauge2Und jetzt zum verzwicktesten Problem, der Umsetzung der Kulturlandinitiative. Wenn man die 7 Seiten der Erläuterungen und die 3 1/2 kleingedruckten Seiten des Gesetzentwurfes liest, denkt man erst mal: Mannmannmann. Schon wieder eine Durchsetzungsinitiative, und wieso soll man über so ein Gesetz abstimmen, das man in den Einzelheiten gar nicht durchschauen kann?

Verständlich wird die Sache eigentlich nur durch die Vorgeschichte:

  • Das Volk entscheidet 2012 auf Initiative der Grünen (mit 54,5%) überraschen für eine Volksinitiative “zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen”.
  • Dem Regierungsrat gefällt diese Entscheidung nicht, aber weil’s sein muss, arbeitet er auf Basis des Volksentscheids ein Gesetz aus und legt es 2013 dem Kantonsrat (dem kantonalen Parlament) zur Abstimmung vor.
  • Bei der Vorlage sagt er gleich dazu, dass er das von ihm selbst vorgelegte Gesetz für Blödsinn hält und empfiehlt dem Kantonsrat, diesen Mist gleich abzulehnen. Schilda lässt grüssen.
  • Nach einigem hin und her beschliesst der Kantonsrat 2014, auf die Vorlage “nicht einzutreten”, also die Volksabstimmung einfach zu ignorieren.
  • Dagegen klagen die Grünen erfolgreich vor dem Bundesgericht, das den Kantonsrat 2015 wegen Nichtstun rügt.
  • Jetzt beginnt das Spiel von vorne: Der Kantonsrat nimmt das Gesetz zähneknirschend an und ergreift gleichzeitig das Referendum dagegen.

So geht Schweizer Politik. Und weil ich der Meinung bin, dass Regierungen und Parlamente nicht schlechte Gesetze ausarbeiten sollen, um diese dann in die Tonne zu treten, sondern gute Gesetze, bin ich dafür, dass die Kartoffeln, die da auf dem Tisch liegen, auch gegessen werden sollen, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht munden.

Inhaltlich – das gebe ich gerne zu – ist mein Verständnis der Einzelheiten dieses Gesetzes begrenzt, und ich verstehe meine Zustimmung eher als Forderung an die Parlamentarier, ihre Arbeit zu machen.

I think we can do better. Can I have a million, please?

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Today I received this nice letter from the “White Helmets”.

Your generous donation

Bissan Fakih – The Syria Campaign

An Hajo von Kracht

Dear Hajo,

Thank you for your incredible generosity in supporting the White Helmets – you are one of the White Helmets’ top 500 supporters worldwide. I am writing to let you know that your donation is changing lives — it is helping the amazing heroes on the ground working around the clock to save lives amid all the violence in Syria. Here’s a message from Majd, a White Helmet volunteer:

“Thank you to every person who donated to our injured volunteers, our martyrs and their families. The Hero Fund is supporting those who give everything, who sacrifice what is precious to them, sometimes even a limb, in order to save as many lives as possible. You have helped treat our injured and supported the families of our fallen volunteers and this in turn is saving lives and bringing back hope.”

Many injured White Helmets treated by the Hero Fund have now gone back to saving lives. Hassan from Hama got a prosthetic leg after surviving a cluster bomb explosion on a rescue mission in his city of Kafr Zeit. He is now back to work with his team. Mohammad, a father of four, received an injury to the head and shoulder back in February. He underwent two surgeries paid for by the Hero Fund. He hasn’t fully recovered yet but insisted on going back to work in the service of the White Helmets, helping his team in Maarat Al Atik in Aleppo.

Dozens of other volunteers have been helped by the Hero Fund since it was established in the summer of 2015 and sustained since by your generosity. Yours was a crucial act of solidarity — the costs of treating wounded volunteers and helping the families of the fallen were not covered by donor governments. Before the Hero Fund existed, the teams struggled to pool together whatever money each volunteer had, calling their friends and relatives to raise enough cash to treat a teammate or provide help to the spouses and children of a White Helmet who had died. This was was never going to be enough, particularly as the rescue workers became a greater target for Russian and Syrian regime airstrikes.

The number of fallen White Helmets has tragically risen to 147. Two volunteers were killed just last week in separate attacks. Mohammad Osama Hawa was killed in the town of Anadan in regime shelling. Two years ago we mourned his father together, Osama Hawa, when he died in an attack while saving lives with the White Helmets. Another volunteer, Bassam Hadleh, was killed last week in an attack on a civil defence centre in Idlib. Five of his colleagues were injured.
Currently there are about 400 wounded White Helmet volunteers, 80 of them with serious injuries like loss of eyesight, amputations and deep shrapnel wounds. The most common injuries now are loss of limb – hands and arms, and amputations below the knee. A few of the most urgent cases have had to be moved from Syria to Turkey where the Fund has paid for hospital stays, surgeries, prosthetic limbs and medicine.

Your contributions and your solidarity have gotten wounded White Helmets back on their feet and helped families of the fallen through the worst of times. You haven given these teams the comfort of having a safety net, and you have shown them that people around the world are standing with them.

We want to continue sustaining the Hero Fund but also pay for new rescue equipment to replace the ambulances and diggers that were destroyed in airstrikes. Days ago we launched an urgent crowdfunder to get the White Helmets these funds. If you wish to make another contribution, the People’s Million fundraiser can be found here. We’re already almost halfway to our goal.
peoplesmillion.whitehelmets.org/donate/peoples-million

Together we’re determined to support the White Helmets and their call for real action to stop the bombs in Syria. Thank you for all your incredible efforts.

Yours,
Bissan

Wieder mal: Die Qual der Wahl

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Am 25 September werden wir wieder gefragt und müssen uns mit einigen wirklich komplizierten Fragen befassen.

gauge1Am meisten liegt mir am Herzen die Initiative Grüne Wirtschaft. Dazu habe ich mich schon ausführlich geäussert. Deshalb hier nur nochmal der Link auf meinen Fussabdruck des Sauriers. Es scheint, dass jede Stimme zählt.

Schwieriger fallen mir manche anderen Entscheidungen.

Die Initiative “AHVplus” gibt an, sich “für eine starke AHV” einzusetzen. Sie will, dass die AHV Renten linear um 10% angehoben werden. Ob dies die AHV als Institution stärkt, oder stattdessen in die Krise treibt, darüber lässt sich trefflich streiten.
Die Schweiz betreibt zwei Rentensysteme (die “dritte Säule” halte ich für wenig ernst zu nehmen und ignoriere sie hier mal):

  • Eine umlagenfinanzierte (wie die Rente in Deutschland), bei der die im Arbeitsleben stehenden für die heutigen Rentner zahlen (und hoffen dass später die nächste Generation für ihre Renten aufkommt) – das ist die AHV,
  • und eine anlagefinanzierte (das fehlt in Deutschland), bei der die Leute mit Einkommen in der Rentenkasse Vermögen ansparen, das sie dann als Rente zur Verfügung haben – das ist die betriebliche “zweite Säule”.

Beide Verfahren haben derzeit strukturelle Probleme: Die erste wegen des demographischen Wandels – immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Renter durchfüttern – die zweite wegen der tiefen Zinsen, die sich auf absehbare Zeit nicht erhöhen werden, und den Traum, man könne von den Zinsen des Ersparten leben, platzen lassen.
Nun ist die AHV so niedrig, dass man von ihr allein praktisch nicht leben kann (Zugezogene wie ich, die nicht von klein auf in der Schweiz eingezahlt haben, schon gar nicht). Deshalb gibt es bedarfsweise Ergänzungsleistungen. Höhere AHV Renten wären für diejenigen günstig, die für Ergänzungsleistungen zu hohe Einnahmen haben, für die aber die zweite Säule nicht greift.
gauge4Ich halte das für die falsche Stossrichtung. Statt allen 10% mehr zu geben, wäre ich angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten eher dafür, gezielt die niedrigen Einkommen zu stützen. Irgendeine Variante des “bedingungslosen Grundeinkommens” scheint mir immer noch die beste Lösung. AHVplus überzeugt mich nicht.

Die grössten Chancen, angenommen zu werden, hat das Nachrichtendienstgesetz. Ich finde es ja schön, auch hier um meine Meinung gefragt zu werden. Immerhin 53 Seiten umfasst der Gesetzestext, und es geht um die Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Ich habe mich wirklich in den Text hineingequält, denn ich finde ja auch, dass die Gesellschaft sich gegen terroristische Gefahren wappnen muss. Richtig ist, dass Terroristen und andere Gangster in letzter Zeit sehr viel professioneller geworden sind im Umgang mit Internet und Verschlüsselungstechnologie, und die Nachrichtendienste hier Hausaufgaben zu machen haben. Was mich sehr gestört hat, ist allerdings, dass die Grundlagen der Ausweitung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung sich nicht auf Gefahren- und Terrorabwehr beschränkt. In Art. 3 werden als “weiterer” Zweck angefügt

  • zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;
  • zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

gauge4Damit lässt sich praktisch alles begründen. Das Gesetz hat sicher einige Elemente, die sinnvoll geregelt werden müssen, und Gefahrenabwehr ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Aber wenn ich schon gefragt werde, lautet meine Antwort auch in diesem Fall: Eher nein.

Vom Kanton Zürich gibt es diesmal eine Vorlage: Bezahlbare Kinderbetreuung für alle. Ich muss gestehen, dass ich nicht alle Zahlen kenne, aber ich weiss, dass Kinderbetreuung in der Schweiz sehr teuer ist. Die Initianten wollen einen kantonalen Betreuungsfonds einrichten, mit dem das Angebot an familienergänzender Betreuung finanziert werden soll.
gauge2Die “üblichen Verdächtigen” sagen mal wieder, es ist alles zu teuer, aber mir scheint, eine günstigere Kinderbetreuung hilft vielen, vor allem berufstätigen Müttern, und deshalb hat der Antrag meine Unterstützung.

gauge1Die Stadt Zürich präsentiert zwei Vorlagen, bei denen im Vorfeld der Gemeinderat mit 119:0 bzw. 117:0 Stimmen zugestimmt hat, und bei denen es keinen vernünftigen Grund auf der Welt gibt, dagegen zu sein: ein Ensemble mit öffentlichen Funktionen auf dem Schütze-Areal im Kreis 5, und den Neubau einer Schule in Affoltern. Klar doch!

Interessanter und strittiger sind die beiden anderen Vorlagen: Einmal will die Stadt für die Eishockey-Spieler vom ZSC Lions eine grosse Stange Geld als Darlehen und dann 30 Jahre lang 2 Millionen jährlich als Betriebsbeitrag für eine brandneue Sportarena beim Bahnhof Altstetten zuschiessen. Interessant sind die unüblichen Mehrheitsverhältnisse. Die rechts-bürgerlichen, denen sonst jeder Franken für soziale Ausgaben “zu teuer” ist, sind dafür, diese heilige Kuh zu füttern, während Grüne und AL diesmal ihre Sparsamkeit entdeckt haben.
gauge4Beide weisen darauf hin, dass 2003 bereits einmal mit dem Argument, den ZSC zu unterstützen, Geld locker gemacht wurde. Damals war ich noch nicht dabei, denke aber, sie haben da einen Punkt und bin dagegen.

Und zuletzt möchte die Stadt die Parkgebühren erhöhen. Zum Teil drastisch. Besonders schofel finde ich, dass einige Parkuhren rund um die Uhr gefüttert werden sollen.
gauge3In dieser Frage muss ich gestehen, dass mein grünes Herz (begrüssenswerte Lenkungsfunktion) und mein Herz für die Besucher der Stadt (reine Geldgier der Verwaltung) nicht auf einen Nenner kommen und ich mich enthalten werde.

Der Fussabdruck des Sauriers

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Nachdem ich meiner neuen Tradition letztes Mal bereits untreu war, möchte ich sie heute wieder aufnehmen und berichten, wie ich zu den Abstimmungen vom 25. September stehe.

Eine Initiative liegt mir besonders am Herzen, und weil die Abstimmunterlagen bereits verschickt wurden, möchte ich schon vorab zu diesem Thema mein Plädoyer abgeben. Zu den anderen Fragen später mehr.

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Die Menschheit verfeuert das Erbe ihrer Kinder. Ganz wörtlich. Mit dem Kon­zept des “ökologischen Fussabdrucks” gefasst, verbrauchen wir mehr als dreimal so viele Ressourcen wie die Erde im selben Zeitraum durch Regene­ration hervorbringen kann. Das ist, was man Raubbau nennt. Unser Fuss­abdruck ist viel zu gross. Der überdimensionale Fussabdruck eines modernen Sauriers. Das wird – ausser von ganz empiriefreien Überzeugungsmenschen – von niemandem bestritten.

Vor diesem Hintergrund kommt jetzt die Initiative “Für eine Grüne Wirtschaft”, versucht, die Einsicht in Handeln umzusetzen, und sofort zeigt es sich, dass es manchen Leuten leicht fällt, Einsicht und Handeln völlig zu entkoppeln.

Ich bin ja eher skeptisch gegenüber allgemeinen Weltrettungs-Initiativen, aber in diesem Fall glaube ich, dass die vorliegende Initiative die richtigen Schlussfolgerungen zieht und die richtigen Methoden anwendet.

Hier einige Gegenargumente.

Es ist grad so angenehm warm; es reicht ja, wenn man im nächsten Jahrzehnt anfängt, was zu tun

NASA 2016 Temperature
Die Initiative setzt eine Frist bis 2050. Einige Indikatoren zeigen seht deutlich, dass viel weniger Zeit bleibt, um gegenzusteuern. Je später man anfängt, desto teurer wirds. Und die negative Entwicklung scheint sich tatsächlich dramatisch zu beschleunigen.

Wenn man den Fallschirm aufspannt, erzeugt das so einen unangenehmen Ruck in den Gliedern

sh_fallschirm Das Gegenargument des Bundesrats lautet, die Initiative wolle “zu viel in zu kurzer Zeit” erreichen, was beides ziemlich albern ist. Und ja, dass für die Erreichung der Nachhaltigkeit auch etwas gefordert wird, das ist schon so. Allerdings nicht Verzicht sondern mehr Intelligenz.

“Aber die Innovation!”

Die Innovation ist ein zweischneidiges Schwert. Sie kann einerseits ins Feld geführt werden mit dem Argument, wir könnten ja heute problemlos Schaden anrichten, weil unsere innovativen Nachfahren morgen damit spielend fertig werden. Gleichzeitig können wir sie ausblenden und sagen: auf dem heutigen Stand der Technik, mit den heutigen Fahrzeugen, Geräten, Kraftwerken, können wir die Ziele nur durch brutalen Verzicht erreichen.
Wenn man diesen Widerspruch umgekehrt auflöst, wird daraus: Wir müssen heute innovativ die Techniken entwickeln, die Nachhaltigkeit möglich machen, und morgen unseren Nachfahren keine Müllhalde hinterlassen.

Deshalb ist die Initiative auch wirtschaftsfreundlich, denn eine Herausforderung, wenn sie angenommen wird, kann viel mehr zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen als das Ausruhen auf alten Technologien.

Mal wieder typisch grüne Zwängerei

Diesen Vorwurf nehme ich ernst. Immer wieder machen die Grünen genau diesen Fehler. Auch diesmal? Ich glaube, nein. Gerade weil keine konkreten Massnahmen in das Gesetz geschrieben werden, sondern ein allgemeines Ziel, und es den politischen Gremien (Bund, Kantonen und Gemeinden) überlassen wird, dieses Ziel zu gestalten, erlaubt die Initiative einen flexiblen Umgang. Ich habe übrigens in einem Beitrag für “Operation Libero” versucht, näher zu begründen, weshalb ich diese Initiative für gut vereinbar mit freiheitlichem Denken halte. Leider kam darauf nicht viel an Reaktion. Da ist noch Arbeit zu leisten.

Was kann schon die winzige Schweiz im Alleingang bewirken?

Die verschiedenen internationalen Klimaabkommen (z.B. Paris) basieren auf freiwilliger Umsetzung durch die einzelnen Staaten. Das führt oft dazu, dass zwar gemeinsam etwas beschlossen wird, sich dann aber alle vor der Umsetzung drücken. Hier wäre ein Fall, wo sich ein Land nicht drückt, sondern vorangeht in der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Programme. Im Moment sieht es eher so aus, dass Europa seine Vorreiterrolle an Länder wie die USA und China abgibt.

Das Motto “Nach mir die Sintflut” hatte noch nie so konkrete Bedeutung wie heute, und deshalb ist es richtig, nicht abzuwarten, sondern mit der Annahme dieser Initiative den Weg zu entschiedenem Handeln zu öffen.
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Ökologie und Freiheit – Widerspruch oder Notwendigkeit?

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Langsam wird’s ernst. Noch immer hält sich das Gerücht, es sei “nur Wetter”, und es werde schon vorübergehen.

Warum sollte Operation Libero zur Initiative für Grüne Wirtschaft Stellung beziehen?

Oft wird ökologisches Denken assoziiert mit Vorstellungen von Regulierung, Eingrenzung und Verboten. Die Grünen sind daran nicht unschuldig. Die Begeisterung, sich Themen wie “ökologische Kreislaufwirtschaft” zuzuwenden, ist in freiheitlichen liberalen Kreisen deshalb eher gedämpft.

Das ist sehr kurzsichtig. “Es” wird nicht vorübergehen. “Augen zu” ist keine Strategie.

Im Gegenteil. Wie eine freiheitliche Gesellschaft mit der ökologischen Herausforderung umgeht, ist langfristig eine noch grössere Bewährungsprobe als die Wahrung von Weltoffenheit und innergesellschaftlicher Liberalität: Wie wollen wir in Zukunft leben, wenn wir wissen, dass im Zeitalter des Anthropozän menschliches Verhalten die Natur fundamental verändert – in der Regel als unbeabsichtigte Nebenwirkung? Sollen wir, um solche Nebenwirkungen zu vermeiden, gar nicht mehr auftreten, keinen Fussabdruck hinterlassen und auf die Umgestaltung der Welt und die Gestaltung unseres Lebens ganz verzichten?

Nein.

Ein Problem mit (“präskriptiver”) ökologischer Politik ist oft, dass sie die Gesetze der Ökologie selbst nicht ernst nimmt und deshalb zu kurz greift. Die Essenz des ökologischen Problemfelds besteht darin,

  1. dass alles mit allem zusammenhängt, und oft die Nebenfolgen schwerer wiegen als die angestrebten (und vielleicht sogar erzielten) Ergebnisse. Beispiel: Der Wert des in 40 Jahren günstig produzierten Atomstroms steht in keinem Verhältnis zu den Kosten der 10’000-jährigen Endlagerung, den Risikokosten im Falle eines GAU, den Rückbaukosten verstrahlter Altanlagen;
  2. dass die Natur kein abschliessend und vollständig beschreibbares System ist, und wir notwendig immer nur einen Teil von ihr sehen, deshalb immer auf unerwartete Nebenwirkungen gefasst und bereit sein müssen, darauf zu reagieren;
  3. dass sich das System über die Zeit verändert, wobei die dynamischste Veränderung die Entwicklung des menschlichen Wissens und der menschlichen Fähigkeiten ist, mit Problemen umzugehen.

Deshalb sind starre Vorgaben, wie sie oft aus Sorge um die Umwelt abgeleitet werden, morgen schon überholt. Ein gutes Beispiel ist der Bio-Sprit, der als umweltschonende Massnahme als Norm in den Dieselkraftstoff eingebaut wurde, und sich bereits heute wahrscheinlich als umweltschädlicher Irrweg herausgestellt hat.

Diese Fehler umgeht die vorliegende Initiative. Statt auf einzelne Kennzahlen (“2000 Watt Gesellschaft”, “Energiesteuer”) abzuzielen, verwendet sie den “ökologischen Fussabdruck” (gut dokumentiert in einer Broschüre des BFS) als Orientierungsgrösse, weist aber den politischen Institutionen (“Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten”) die Aufgabe zu, in regelmässigen Abständen die konkreten Massnahmen festzulegen, die je nach Veränderung der Situation einzuschlagen sind. Durch die Nennung des Jahres 2050 wird ein gewisser Druck erzeugt, der aber angesichts der Zuspitzung wichtiger Umweltindikatoren, wie auch weiter steigenden Innovationsgeschwindigkeit recht massvoll anmutet.

Nach uns die Sintflut!

Nie hatte dieser Spruch konkretere Bedeutung als (siehe die einleitende Grafik) heute. Wenn man sich das ablehnende Argumentarium der FDP durchliest, scheint es, als hätten sich auf dieser Plattform die NachunsdieSintflut-Liberalen der Schweiz zusammengeschaart. Das eigentliche Problem – dass nämlich die Menschheit Raubbau an den natürlichen Ressoucen treibt, die Schweiz hier ganz vorne dabei ist, dass sich durch diesen Raubbau Probleme aufbauen, von denen auch die Menschen in der Schweiz betroffen sind – ist für diese Liberalen gar kein Thema. Und wenn, dann sollen das doch andere tun. Ausser dass das alles zu teuer und unbequem und überhaupt grässlich ist, und man ihnen mit solchen Dingen vom Leibe bleiben solle, haben sie in ihrem Argumentarium zum eigentlichen Thema nur die Bemerkung zu machen, “die wirklichen Probleme im Bereich Umwelt” seien international und könnten “nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden”. Aber wie, bitteschön, sollen diese Probleme denn durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden, wenn nicht jedes Land seinen Anteil leistet? Die Initianten nehmen ja ausdrücklich auf die internationalen Abkommen Bezug, die vielfach auf Freiwilligkeit beruhen, und deren Umsetzung für die Schweiz sie mit dieser Initiative voranbringen wollen.
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Die Schweiz steht mit ca. 330% auf Platz 20 der Weltliste, hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA, im Mittelfeld der Europäer, und haushoch über dem Niveau der ärmeren Länder.

Wenn Liberalität bedeutet, die ökologischen Herausforderungen einfach weg zu eskamotieren, sich nicht an der internationalen Aufgabe zu beteiligen, dann muss das in der Folge dazu führen, durch das Hochziehen von Mauern auch die globalen Folgen aus dem Land auszusperren. Ich halte das nicht für eine freiheitliche Perspektive.

Wenn es einen Schwachpunkt der Initiative gibt (ausser dass aus meiner Sicht mal wieder alles viel zu langsam geht), dann ist es die Definition des ökologischen Fussabdrucks selbst, die natürlich dem Stand des heutigen (Nicht-)Wissens geschuldet ist, und sogar einige Aspekte bewusst ausblendet, weil sie – heute – schwer zu messen sind. Wenn die Initiative angenommen wird, folgt daraus aus meiner Sicht, dass auch die Messlatte selbst immer wieder kritisch hinterfragt werden muss. Wenn jemand eine bessere Messlatte kennt, soll er das bitte sagen.

Ich meine also,

  1. Die vorliegende Initiative greift Themen auf, denen sich Wirtschaft und Gesellschaft stellen müssen,
  2. sie ist mit der Vorstellung einer offenen Zukunft gut vereinbar,
  3. Operation Libero täte gut daran, die Initiative zu unterstützen und dadurch zu unterstreichen, dass eine dem Geist der Freiheit verpflichtete Bewegung ein grosses Interesse daran hat, auch die ökologische Herausforderung in ihrer gewohnten, fröhlichen, der Zukunft zugewandten Weise anzugehen.

Referenzen:

  • Initiativtext und umfassende Erläuterungen der Befürworter im Downloadbereich der Kampagnenseite
  • Argumentarium der FDP
  • Gegenstimme Marcel Amrain, NZZ 28.6. Das Grün ist zu dick aufgetragen
  • Webseite von swisscleantech, einer Unterstützerin der Initiative
  • Broschüre des Bundesamt für Statistik (BFS) von 2006 mit den Berechnungsgrundlagen des “Ökologischen Fussabdrucks” der Schweiz; neueste Daten des BFS (von 2012) hier (es wird nicht besser!).
  • Zu E10: “Die europäische Richtlinie über die Kraftstoffqualität (Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) als E10 auf den Markt zu bringen.”

Vom Wert des Kuhhandels

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Überlegungen zur direkten Demokratie

Vielleicht ist dies keine gute Zeit, um jetzt einen Schritt zurück zu treten und grundsätzliche Überlegungen zum Wert und Unwert von direkter Demokratie anzustellen (eine andere Art von Zurücktreten ist gerade sehr en vogue). Zu sehr sind in dieser unmittelbaren Post-Brexit-Zeit alle Meinungen davon gefärbt, wie man diese spezielle Abstimmung inhaltlich bewertet.

Sehr schön wird das belegt von Farage, der – in der Annahme, das Referendum werde scheitern, und um bereits im Vorfeld sein politisches Terrain abzustecken, die Verbindlichkeit eines knappen Ergebnisses grundsätzlich in Frage stellte, nur um diese Erkenntnis nach gewonnener Abstimmung wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen.

Für den Fall einer knappen Nieder­la­ge der Brexit-Befürworter erklärte Farage im Mai der britischen Zeitung “Mirror”, könne man so ein Ergebnis nicht als repräsentativen Wunsch der britischen Bevölkerung akzeptieren. Ein Referendum, das mit einem Ergebnis 52:48 Prozent ausgehen würde, bezeichnete Farage als “unerledigte Aufgabe”. Das Ergebnis wäre schlicht zu eng, um daraus einen klaren Volksentscheid ableiten zu können. Nur im Fall, dass “die Remain-Kampagne mit ⅔ zu ⅓ gewinnt, ist die Sache erledigt”, betonte Farage.

Aber vielleicht ist dies auch eine gute Zeit, und vielleicht hilft die Schweizer Perspektive bei der Einordnung.

Wer ist der oberste Souverän?

Formal war das britische Referendum (genau wie das niederländische am 6. April zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine) ein “konsultatives”. Faktisch aber wird es so behandelt, als sei es die ultimative Entscheidung des Souveräns, welche die Parlamentarier bindet. Denn wer kann sich in der Demokratie über das Volk – den ultimativen Souverän – erheben?

Vielleicht ist das die wirkliche Bedeutung des Wortes Populismus, das derzeit breit durch die politische Debatte geistert ohne klar definiert zu sein. Das Volk – nicht die “Eliten” – soll das Sagen haben, und am unmittelbarsten übt das Volk seinen Willen durch direkte Abstimmungen aus. Die Eliten haben dann zu schweigen und den Volkswillen umzusetzen.

Was dabei unter die Räder kommt, ist das Konzept der Gewaltenteilung. Man sieht das sehr klar in der Schweiz, wo die rechtspopulistische SVP Abstimmungen lanciert oder unterstützt, die den Richtern vorschreiben sollen, wie sie zu richten haben, den Regierungen, wie sie im Detail zu regieren haben, und den Parlamenten, welche Gesetze sie zu erlassen haben. Alles vom obersten Souverän, der nach den Vorstellungen der SVP über den anderen Gewalten steht. Und immer unter der Massgabe, dass die Richter, die Regierungen, die Parlamente von den “Eliten” durchseucht sind, wohingegen nur das reine Volk den reinen Volkswillen rein verkörpert.

Interessanterweise wird diese Art von Populismus sowohl von Rechtsparteien als auch traditionell von der Linken und Teilen der Grünen gepflegt, wobei bei den Letzteren (hoffentlich, und vielleicht eher aus taktischen Überlegungen) gerade ein Umdenken beginnt.

Das bislang nicht gelöste Problem besteht darin, wie das direkte Wort des Volkes in eine von Gewaltenteilung geprägte demokratische Struktur eingebaut werden kann, ohne den anderen demokratisch legitimierten Gewalten (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) die Luft abzudrehen. Da nützt es nichts, in die Verfassungsbestimmung das Wort “konsultativ” hineinzuschreiben, sondern es bedarf eines allgemeinen Verständnisses, was das bedeutet, und es bedarf des Mutes der anderen Gewalten, den Zumutungen der Populisten zu widerstehen. Beides ist heute eher nicht gegeben. (Vielleicht am ehesten noch in der Schweiz; mehr dazu weiter unten.)

Wer hat in der Demokratie das letzte Wort?

Oder anders gefragt: Was, bitte, ist in der Demokratie das “letzte Wort”? Oder ist das vielleicht ein dem demokratischen Prozess ganz fremdes Unwort?

Demokratie lebt vom Kompromiss. Davon, dass weiterverhandelt werden kann. Besonders bei komplexen Themen, aber selbst bei so konkreten Dingen wie einem Stuttgarter Untergrundbahnhof, ist es immer so, dass die Verhältnisse sich ändern, neue Erkenntnisse gewonnen werden, Entscheidungen sich morgen anders darstellen können als heute. Parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen nicht unwiderruflich sind. Bei der Volksabstimmung hingegen fällt eine Tür mit Donnergetöse zu, und für eine ganze Weile ist Umdenken, Umwerten, Umentscheiden tabu.

Besonders destruktiv wird diese Endgültigkeit eines Volksentscheids, wenn andere als die Abstimmenden betroffen sind. Brexit, die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, die niederländische Abstimmung zum EU-Ukraine-Abkommen (letztere sogar in absurdem Umfang) sind alles Beispiele für Entscheidungen, bei denen eine Partei – festgenagelt durch eine Volksabstimmung – sich jedes Verhandlungsspielraums begibt, und den anderen Beteiligten nur noch zurufen kann: Friss, Vogel, oder stirb!

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev hat das im Tagesanzeiger sehr schön zum Ausdruck gebracht: “Referenden können nicht miteinander verhandeln, so wie Regierungen” – und das gilt genau dann, wenn sie als das “letzte Wort” eines Souveräns behandelt werden.

Vielleicht ist die Schweiz, in der Volksabstimmungen eine lange Tradition haben, in dieser Frage einen Schritt weiter. Hier werden sie als Richtungsentscheidungen begriffen und in die Verfassung geschrieben. Für die tatsächliche Umsetzung werden mehrere Jahre Zeit gegeben, und es ist durchaus möglich, dass der Volkswille im Gesetzgebungsprozess – wenn sich nämlich herausstellt, dass das alles gar nicht so geht, wie die Initianten sich das gedacht haben – erheblich umgeformt, weichgekocht und den (von den für die Umsetzung verantwortlichen Parlamentariern wahrgenommenen) Realitäten angepasst wird.

Ein Kuhhandel, zweifellos. Und vor allem für die Populisten von rechts ein grosses Ärgernis. Aber ein wichtiges Instrument, um die Demokratie als Ganzes funktionsfähig zu halten.

Nur wenn die europäischen Demokratien die Kraft entwickeln, die Ergebnisse ihrer Referenden nicht als “letztes Wort”, sondern als wichtigen Beitrag zur Debatte zu behandeln, bereichern sie (wie in der Schweiz) die Demokratie und verlieren das ansonsten in ihnen schlummernde antidemokratische Gift.